Nächtliche Skyline von Shanghai
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China und die internationale Finanzkrise


1.10.2009
Im Zuge der weltweiten Finanzkrise galt China als überaus verwundbar gegenüber einer starken Rezession. Mittlerweile macht die Volksrepublik wieder Schlagzeilen mit Wachstumsraten, die zu den höchsten zählen. Wie stark ist das Land also wirklich von der globalen Krise betroffen?

Ein Passant in Shanghai vor der Kurstafel einer Sicherheitsfirma.Ein Passant in Shanghai vor der Kurstafel einer Sicherheitsfirma. (© AP)

Als die internationale Finanzkrise sich nach dem Zusammenbruch der Investmentbank Lehman Brothers im Herbst 2008 verschärfte, galt insbesondere die Volksrepublik China (VRC) wegen ihrer Einbindung in internationale Handelsströme als überaus verwundbar gegenüber einer weltweiten Rezession. Zur Jahreswende 2008/2009 hielten deshalb nicht wenige westliche Beobachter einen dramatischen Wachstumseinbruch in China mit unkalkulierbaren sozialen Kosten und politischen Spannungen für möglich. Rund ein Jahr später jedoch macht die VRC bereits wieder Schlagzeilen mit Wachstumsraten, die unter den führenden Wirtschaftsnationen weltweit zu den höchsten zählen. Vor diesem Hintergrund stellen sich deshalb folgende Fragen: Wie stark ist China von der globalen Finanz- und Wirtschaftskrise betroffen? Welche Maßnahmen wurden bzw. werden in dem Land ergriffen, um der wirtschaftlichen Krise entgegenzuwirken? Welche kurzfristigen Auswirkungen und mittel- bis längerfristigen Folgen des chinesischen Krisen-Managements sind erkennbar?

Die wirtschaftliche Situation Chinas vor und nach dem Ausbruch der Krise



Die Auswirkungen der weltweiten Finanz- und Wirtschaftskrise trafen die VRC mitten in einer Phase des Hochwachstums, eines boomenden Außenhandels und einer relativ hohen Inflation (siehe Tabelle). Die Regierung der VRC war bis zum Sommer 2008 vor diesem Hintergrund bemüht, mithilfe einer kontraktiven Wirtschaftspolitik eine ökonomische Abkühlung zu erreichen und die Inflation in den Griff zu bekommen. Aufgrund ihres größtenteils nach außen abgeschlossenen Bank-basierten Finanzsektors und der strikten Kapitalverkehrskontrollen war die VRC den von den "toxischen Wertpapieren" ausgehenden Risiken der globalen Finanzmärkte einerseits kaum ausgesetzt. Andererseits war sie wegen ihrer Offenheit gegenüber dem Außenhandel und insbesondere ihrer Rolle im Zentrum asiatischer Produktionsnetzwerke besonders gefährdet bei einem Einbruch der globalen Handelsströme. Es ist demnach auch wenig verwunderlich, dass sich in den Export-orientierten Sektoren der chinesischen Wirtschaft ab dem Herbst 2008 sogleich die Krisenphänomene bemerkbar machten. Als der Außenhandel und die ausländischen Direktinvestitionen in Höhe zweistelliger Prozentzahlen einbrachen, verlangsamte sich das Wachstum der chinesischen Volkswirtschaft noch im letzten Quartal 2008 auf 6,8 Prozent. Insbesondere die Schließung vieler Fabriken in Südchina dürfte die Arbeitslosigkeit in kurzer Zeit – vor allem unter Wanderarbeitern – rapide nach oben getrieben haben, auch wenn dies in den offiziellen Statistiken, die nur die registrierten städtischen Arbeitslosen erfassen, so nicht zum Ausdruck kommt.


2007

2008

1. Hälfte 2009

BIP (Bio. Yuan)

Wachstumsrate

25,73

+13%

30,07

+9%

13,98

+7,1%

Arbeitslosenquote

4,0%

4,2%

4,3%

Inflationsrate

4,8%

5,9%

-1,1%

Haushaltssaldo
als Anteil vom BIP

0,7%

-0,4%

-4,9%

(1. Quartal 2009)

Exporte (Mrd. US$)

1218

1429

521,5

Importe (Mrd. US$)

956

1133

424,6

Direktinvestitionen in VRC (Mrd. US$)

74,8

92,4

43

Währungsreserven
(Mrd. US$)

1530

1950

2130

Quellen: Staatliches Statistikamt der VRC, Weltbank
10 Yuan ~ 0,98 Euro, 1 USD ~ 0,67 Euro (Stand Okt. 2009)

Jegliche antizyklische Maßnahmen der chinesischen Regierung mussten deshalb im Gegensatz zum Westen zunächst nicht im Finanzsektor, sondern in den produzierenden Branchen ansetzen. Für die Durchführung aggressiver Anti-Krisen-Maßnahmen war und ist die Regierung der VRC wegen ihrer soliden fiskalischen Situation und der hohen Währungsreserven im Vergleich zu anderen Schwellenländern allerdings gut aufgestellt.

Chinesisches Krisen-Management: Verfahren, Inhalte, Besonderheiten



Das chinesische Krisen-Management setzte im internationalen Vergleich sehr frühzeitig ein. Bereits im Juni 2008, also schon während der Vorbereitungen zu den Olympischen Spielen, begannen in politischen Kreisen Pekings vor dem Hintergrund warnender Analysen chinesischer Think Tanks erste Diskussionen über notwendige Maßnahmen zur Eindämmung der Krise. Im eigentlichen Sinne in Gang kamen die chinesischen antizyklischen Maßnahmen am 5. November 2008 mit einem Treffen des chinesischen Staatsrates, der einen Stimulus-Plan in Höhe von vier Billionen Yuan (586 Mrd. US-Dollar) verkündete und als offizielle Losung die "Verteidigung von acht Prozent Wirtschaftswachstum" insbesondere durch die Erhöhung der Inlandsnachfrage ausgab. Die Summe von vier Bio. Yuan war zum damaligen Zeitpunkt noch keineswegs durch konkrete Programme oder Projekte mit Substanz gefüllt, zog jedoch umgehend die Aufmerksamkeit der Weltpresse auf sich. Zeitgleich mit dem Treffen des Staatsrates fand eine Sitzung der Spitze der Kommunistischen Partei statt, die ein Dokument verabschiedete, das unmittelbar darauf über die Parteihierarchie in alle Winkel des Landes verbreitet wurde. Von diesem publizierten Dokument ging ein wichtiges Signal aus, nämlich die Notwendigkeit für aggressives, schnelles Handeln aller Staats- und Parteiorgane ohne Rücksichtnahme auf formale Hürden.

Nachdem die Nationale Entwicklungs- und Reformkommission im November 2008 eine grobe Verwendung der geplanten Mittel in Aussicht gestellt hatte, begann ein strukturierter Verhandlungsprozess zwischen der Zentrale und den Provinzen um konkrete Investitionsprojekte, der das Verfahren zur Aufstellung der Fünf-Jahrespläne in China widerspiegelte. Er brachte bereits im Dezember 2008 erste Ergebnisse hervor. Nicht wenige lokale Regierungen nutzten dabei die Situation aus und zogen Vorschläge für lang gehegte Wunschprojekte aus der Schublade, die den Vorteil besaßen, dass sie schnell in Angriff genommen werden konnten. Die Zentralregierung genehmigte aus diesem Grund eine Vielzahl dieser Projekte, auch wenn sie damit in Kauf nehmen musste, dass die eigenen Ziele (z.B. Förderung energie-effizienter Produktion, Ankurbelung des privaten Konsums) zugunsten der lokalen Interessen (v.a. Schutz der einheimischen Industrien als Steuereinnahmequellen) ins Hintertreffen gerieten.

Das chinesische Maßnahmenpaket in Höhe von vier Bio. Yuan ist mit mehr als 13 Prozent des Bruttoinlandsproduktes von 2008 eines der umfangreichsten im internationalen Vergleich, auch wenn nicht klar ist, wieviel davon letztlich "neues" Geld darstellt bzw. wieviel ohnehin bereits im Rahmen des aktuellen elften Fünf-Jahresplans oder als Hilfe für den Wiederaufbau nach dem Erdbeben in Sichuan vom Frühjahr 2008 vorgesehen war.

Der Inhalt der chinesischen Anti-Krisen-Maßnahmen lässt sich unterteilen in den eigentlichen fiskalpolitischen Stimulus-Plan und die ihn begleitenden geldpolitischen Maßnahmen. Der Stimulus-Plan selbst wird im Westen häufig auf die Investitionen für die Infrastruktur reduziert. Dies wird aber der Einbettung des Plans in die längerfristigen Entwicklungsziele der VRC sowie seinen sozialpolitischen Inhalten nicht gerecht. Zwar machen in der Tat gemäß der Aufteilung der Mittel, wie sie auf der jährlichen Sitzung des Nationalen Volkskongresses vom März 2009 verabschiedet wurden, die Investitionen in die öffentliche Infrastruktur mit 1.500 Mrd. Yuan den größten Einzelposten aus. Dies kann aber nicht darüber hinwegtäuschen, dass die Ausgaben, die sich unmittelbar der Verbesserung der Lebenssituation gerade der ländlichen Bevölkerung widmen (z.B. neue oder renovierte Wohnungen für arme Haushalte, Ausbau von Gesundheits- und Bildungswesen), deutlich darüber hinausgehen.

Der Stimulus-Plan hat zudem insbesondere die längerfristige Entwicklungsperspektive der chinesischen Wirtschaft im Blick. Neun Prozent der Mittel des Plans sind unter dem Stichwort "Technologische Modernisierung und Restrukturierung" eingebettet in das Vorhaben, zehn ausgewählte Branchen, darunter die Elektronik- und Automobilindustrie, von 2009 bis 2011 besonders zu fördern. Gerade diese beiden Branchen stehen auch an der Schnittstelle zwischen Industrie- und Sozialpolitik, in der die chinesische Regierung ländliche Haushalte beim Kauf von elektrischen Haushaltsgeräten subventioniert und ein Programm zum Kauf von sparsamen Autos und leichten Transportfahrzeugen aufgelegt hat.

Die geldpolitischen Schritte, welche die fiskalpolitischen Maßnahmen begleiteten, weisen im internationalen Vergleich zum Teil einzigartige Charakteristika auf. Zwar wurden auch von der chinesischen Zentralbank seit Herbst 2008 klassische antizyklische Schritte (Senkung des Leitzinses und der Mindestreservesätze für Geschäftsbanken bei der Zentralbank) unternommen. Diese Instrumente werden jedoch nach Umfang und Wirkungsweise bei weitem in den Schatten gestellt durch die Aufhebung der Kreditquoten für chinesische Geschäftsbanken. Diese hatte zur Folge, dass im ersten Halbjahr 2009 die Summe neuer Kredite in China auf 7,4 Bio. Yuan anwuchs und damit mehr als zweimal soviel wie im Jahr zuvor im gleichen Zeitraum betrug.

Zusammenfassend können die Besonderheiten des chinesischen Krisen-Managements wie folgt charakterisiert werden:
  1. Die chinesischen Behörden waren bereits Wochen vor dem Kollaps von Lehman Brothers in Alarm-Bereitschaft.
  2. Die chinesische Regierung war zu einem schnellen und effektiven Krisenmanagement in der Lage, weil sie auf die hierarchischen Kommunikations-, Implementations- und Kontrollstrukturen des Ein-Partei-Staates sowie die eingespielten Planungsmechanismen zur Investitionsdurchführung aus Zeiten der Kommandowirtschaft zurückgreifen konnte.
  3. Der Großteil der zum Einsatz kommenden finanziellen Mittel stammt nicht aus Quellen der Zentralregierung, sondern von regionalen bzw. lokalen Stellen, die sich ihrerseits aus Geschäftsbankkrediten finanzieren.
  4. Das chinesische Krisenmanagement bedeutet insgesamt eine deutliche Ausweitung der Rolle des Staates in der chinesischen Wirtschaft: Auf Anweisung der Regierung vergeben die staatseigenen Banken in großem Umfang Kredite an Lokalregierungen, die entsprechende Aufträge für Investitionsprojekte hauptsächlich an staatseigene Unternehmen weiterreichen.



 

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