Dossierkopf Iran

"Die Stimmen der Reformer werden lauter"

Interview mit der Juristin und islamischen Theologin Hamideh Mohagheghi


12.11.2009
In Iran gilt das islamische Recht, die Scharia. Gleichzeitig sind Elemente westlichen Rechts in Kraft. Wie funktioniert das iranische Rechtssystem?

Das Zivilrecht wie auch das Strafecht beziehen sich stark auf das islamische Recht: auf den Koran und die Traditionen des Propheten. In allen anderen Bereichen gilt das westliche Recht. In diesem Fall das französische Recht, das auch vor der Revolution im Jahr 1979 vorherrschte. Spricht man mit Anwälten und Richtern in Iran – und zwar mit jenen, die ihre Arbeit gut machen –, hört man, dass das Rechtssystem sehr unübersichtlich ist. Es scheint, dass viele Gesetze, die sich auf den Koran beziehen, zwar auf dem Papier stehen, in der Praxis aber viel Spielraum herrscht. Das gilt vor allem für die Richter, die die Gesetze ganz weit oder auch sehr eng auslegen können. Das heißt, dass viel von der Willkür der Richter abhängt.

Hamideh MohagheghiHamideh Mohagheghi
Bleiben wir zunächst bei der Scharia. Das islamische Recht gründet nicht allein auf dem Koran. Welche Quellen gibt es noch?

Im Koran lassen sich keine konkreten Gesetze finden. Das islamische Recht gründet sich auf wenige Aussagen aus dem Koran, die aufgearbeitet, entwickelt und interpretiert wurden. Weitere Rechtstatbestände wurden hinzugefügt, die die Lebensrealität der Menschen abbilden. Der Koran ist als erste authentische Quelle sehr wichtig und besitzt als Wort Gottes Autorität über alle weiteren Quellen. Für die Schia – die islamische Konfession der Schiiten, der die Mehrheit der Iraner angehört – ist sowohl die Tradition des Propheten Mohammed als auch die Tradition der zwölf Imame entscheidend. Von Bedeutung sind die Bücher und Abhandlungen des ersten Imam, Imam Ali, und des sechsten Imam, Imam Dschafar as-Sadiq. Diese Werke bieten sich als Grundlage für die Gesetzgebung an. Aber auch dort finden sich nicht wirklich Gesetze, sondern eine Rechtsphilosophie, aus der sich heraus Gesetze entwickeln lassen.

Menschenrechtsverletzungen

Amnesty International über Iran

Amnesty International beobachtet und dokumentiert Menschenrechtsverletzungen weltweit. Die Organisation kritisiert Iran regelmäßig wegen einer Reihe schwerer Menschenrechtsverstöße.

Aus dem Amnesty International Report 2009:

  • Mindestens 346 Menschen wurden 2008 in Iran hingerichtet, unter ihnen mindestens acht jugendliche Straftäter, die zum Tatzeitpunkt unter 18 Jahre alt waren.
  • Entgegen völkerrechtlichen Bestimmungen waren 133 jugendliche Straftäter von der Hinrichtung bedroht. Viele iranische Menschenrechtsverteidiger setzten sich für eine Beendigung dieser Praxis ein.
  • 2008 verhängten Gerichte Prügel- und Amputationsstrafen, die auch vollstreckt wurden.
  • Frauen wurden sowohl per Gesetz als auch in der Praxis diskriminiert, und wer sich für die Rechte von Frauen engagierte, wurde zur Zielscheibe staatlicher Repression.
  • Trotz Schikanen und Einschüchterungsversuchen setzten sich Menschenrechtsverteidiger weiterhin dafür ein, dass den Rechten von Frauen und ethnischen Minderheiten mehr Geltung verschaffen wird [...].
  • Einige Menschenrechtsverteidiger wurden festgenommen, inhaftiert und auf der Grundlage vage formulierter Anklagen strafrechtlich verfolgt, anderen untersagte man, ins Ausland zu reisen.
Berichtszeitraum: 1. Januar bis 31. Dezember 2008

Welche Rolle spielen heute Irans Geistliche, wenn neue Gesetze geschaffen oder Gesetze verändern werden?

Zunächst werden die Gesetze im Parlament gelesen und auch diskutiert. Die Gesetze, die dann verabschiedet werden, müssen vom Wächterrat [vergleichbar einem geistlichen Verfassungsgericht, Anm.d.Red.] und von Ajatollah Chamenei, dem Obersten Rechtsgelehrten, bewilligt werden. Die Geistlichkeit ist die letzte Instanz der Judikative, und hier besteht eine lange schiitische Tradition: In der Geschichte kam es oft zur Zusammenarbeit zwischen den jeweils Herrschenden und den schiitischen Gelehrten, doch die Gelehrten hielten sich bis zur Revolution 1979 weitestgehend aus der Politik heraus. Sie haben aber permanent mit unterschiedlichen Intentionen und Formen über rechtliche Fragen bestimmt – bis heute. Das Urteil der Gelehrten, ob ein Gesetz mit dem Islam vereinbar ist oder nicht, ist entscheidend dafür, ob ein Gesetz durchkommt oder eben scheitert. Darin sehen viele Juristen ein Hindernis für ihre eigene Arbeit.

Amnesty International spricht in seinem neuesten Report von mindestens 346 Menschen, die in Iran im vergangenen Jahr hingerichtet wurden, darunter 8 jugendliche Straftäter. Auf welche Vergehen steht die Todesstrafe in Iran?

Laut Strafrechtsbuch gehört dazu der Abfall vom Glauben, was die Abkehr vom Staat einschließt – als Tatbestand geht es dann um Verrat. Auch Homosexualität zählt dazu, wenn diese öffentlich gelebt und gezeigt wird. Ebenso Mord, vor allem wenn die Familie des Ermordeten darauf besteht, dass der Täter die Höchststrafe bekommt – und das ist die Todesstrafe. Was häufig mit der Todesstrafe geahndet wird, ist der Handel mit Rauschgift – hierbei wird die Strafe oft öffentlich vollstreckt. Ebenso steht die Todesstrafe auf Ehebruch.

Wichtig ist jedoch, dass bei all diesen Tatbeständen, wenn das islamische Recht wirklich angewandt werden sollte, die Beweisführung sehr schwierig ist. Das bedeutet, dass es kaum möglich ist, solch einen Tatbestand tatsächlich so zu beweisen, dass dafür die höchste Strafe verhängt werden kann.

Zum Beispiel beim Ehebruch: Nach islamischem Recht müssen der Mann und die Frau mindestens vier Mal ein Geständnis ablegen oder vier Zeugen müssen unabhängig voneinander bezeugen, dass sie die gesamte sexuelle Handlung gesehen haben und tatsächlich bezeugen können, dass ein Ehebruch stattgefunden hat. Das heißt, der Ehebruch muss fast schon im öffentlichen Raum stattfinden.

Was unwahrscheinlich ist.

So ist es. Bei der Verurteilung werden leider oft nicht alle Voraussetzungen für die Beweisführung und Durchführung des islamischen Rechts beachtet. Sondern es gilt, was die Richter entscheiden.

Eine Todesstrafe, die das iranische Strafgesetzbuch vorsieht, ist die Steinigung bei Ehebruch. Bei Diebstahl sind Gliederamputationen vorgesehen. Beides sind so genannte Hadd-Strafen, da hier eine von Gott gesetzte Grenze – arabisch hadd – überschritten wurde. Wie häufig sind solche Körperstrafen in Iran?

Das ist schwierig zu sagen. Auch bei den Hadd-Strafen, die durch den Koran festgelegt sind, stellt sich die Frage der Interpretation. Die Anwälte in Iran, die ich kenne, sagen, dass die Hadd-Strafen soweit wie möglich interpretiert und kaum angewandt werden. Auch viele Richter lehnen diese Strafen ab. Gegen die Steinigung sprechen sich auch viele Gelehrte aus. Sie kommt als Strafe im Koran nicht vor, sondern wird nur – in keiner Weise prominent – in der Hadith erwähnt. Deshalb fordern viele, dass die Steinigung aus dem Strafgesetzbuch gestrichen wird.

Wie bewerten Sie die rechtliche Situation von Frauen in Iran?

Es hat sich einiges gebessert, aber es gibt noch viel zu tun. Gleichberechtigung, wie wir sie in Deutschland kennen, gibt es kaum – gerade wenn man sich das Familienrecht anschaut. In den letzten Jahren haben einige Abgeordnete im Parlament Verbesserungen erzielt, zum Beispiel im Bereich Kinder-Sorgerecht und Scheidungsrecht. Die iranischen Frauen sind sehr aktiv und setzen sich für ihre Rechte ein. Nötig bleiben aber Diskussionen und Debatten, um ein anderes Frauenbild in der Gesellschaft zu etablieren. Das traditionelle Bild der Frau als Ehefrau und Mutter, das nur mit Pflichten selten mit Rechten verbunden ist, muss revidiert werden.

Sie haben darauf hingewiesen, dass die Richter in Iran einen großen Spielraum für Interpretationen haben. Wie laufen Gerichtsverfahren in Iran ab? Hat man als Angeklagter Recht auf einen Verteidiger, sind die Verfahren transparent und fair?

Jeder Angeklagte hat ein Recht auf einen Verteidiger. Das Verfahren muss transparent sein; es müssen alle Möglichkeiten ausgeschöpft werden, dass der oder die Angeklagte unschuldig gesprochen wird. Aber das ist nur in der Theorie so. In der Praxis gilt, dass viel vom jeweiligen Richter abhängt. Welche Beweise zieht er heran, und wie gerecht ist er? Es geht also nicht darum, wie fair die jeweiligen Gesetze sind, sondern wie fair der jeweilige Richter ist. Und hier muss man auch sagen, dass Korruption stark verbreitet ist.

Interpretation scheint eine wichtige Rolle im islamischen Recht zuzukommen. Shirin Ebadi beispielsweise – iranische Anwältin und Friedensnobelpreisträgerin – fordert eine Interpretation des Islam, die Raum bietet für Menschen- und Frauenrechte. Wenn es vor allem um Auslegung geht, wer in Iran interpretiert heute den Islam?

Das machen die Gelehrten aus den Städten Qom und Maschhad, den beiden großen Zentren der Gelehrsamkeit in Iran. Von dort kommen die Lehrmeinungen, die sehr unterschiedlich sein können. Man muss feststellen, dass in diesen Zentren gerade in den letzten Jahren sehr kontroverse Meinungen über rechtliche Fragen herrschen, weshalb es teils keine eindeutigen Lehrmeinungen gibt. Rechtliche Fragen werden unterschiedlich interpretiert, es werden unterschiedliche koranische Aussagen angewandt. Zwischen den Reformern und den Traditionalisten ist eine lebendige Diskussion im Gange, wobei die Traditionalisten die Oberhand haben.

Doch es ist viel Bewegung in dieser Diskussion. Wenn man zum Beispiel die letzten Briefe oder Fatwas von Ajatollah Sane`i liest – einem renommierten Gelehrten –, dann stellt man fest, dass er sich für eine offenere Interpretation und für reformerische Gedanken einsetzt.

Sie haben die Reformer unter den Geistlichen angesprochen. Zu ihnen zählt auch Mohsen Kadivar. Er fordert, dass religiöse Vorschriften, die den Menschenrechten widersprechen, durch neue Regelungen ersetzt werden. Welchen Einfluss haben Geistliche wie er auf eine mögliche Reform des Rechtssystems in Iran?

Neben Kadivar gibt es auch Muhammad Schabestari, Abdolkarim Sorusch und andere. Es gibt eine Reihe von Geistlichen und Denkern mit große Namen, die sich für Reformen einsetzen. Doch das Problem ist, dass in Iran diejenigen das Sagen haben, die zu den Traditionalisten zählen: Sie haben das Sagen – auch in der Wirtschaft. Deshalb werden andere Stimmen weniger gehört. Aber die Stimmen der Reformer werden lauter, sie können nicht ignoriert werden. Sie müssen gehört werden, damit eine offene Debatte stattfinden kann.


Das Interview führte Sonja Ernst




 

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