Teheran: Eine Frau betet vor einem Plakat des Ayatolla Ali Khamenei.
26.6.2009 | Von:
Volker Perthes

"Es gibt einen Riss in der politischen Elite"

Interview mit dem Direktor der Stiftung Wissenschaft und Politik, Volker Perthes

Der Wächterrat will jetzt noch einmal rund 600 Vorwürfe der Wahlfälschung prüfen. Zugleich hat er am Mittwoch (24.06.09) die Annullierung der Wahl ausgeschlossen, es gebe keine Belege für größere Unregelmäßigkeiten. Wie ernst konnte man bislang und kann man jetzt die Überprüfung überhaupt nehmen?

Im Einzelnen lässt sich das noch nicht beantworten. Bislang, so heißt es vor allem aus Oppositionskreisen in Iran, habe kein ernsthafter Prozess des Nachzählens stattgefunden. Wichtig ist hierbei, dass die Ankündigung, man wolle Unregelmäßigkeiten nachgehen, bei bestimmten Wahlurnen das Ergebnis noch einmal überprüfen, vor allem dazu dient, der Opposition ein Stück weit Wind aus den Segeln zu nehmen. Man will damit Zeit gewinnen und zeigen, dass sich das System um berechtigte Anliegen und Proteste kümmert.


Auf Irans Straßen geht es längst nicht mehr nur um eine Neuauszählung der Wahlstimmen. Was genau fordern die Demonstranten?

Das Interessante an diesen Massendemonstrationen, bei denen in der ersten Woche Hunderttausende auf die Straßen gegangen sind, ist, dass sich viele Forderungen vermischen. Da sind diejenigen, die gegen das Wahlergebnis protestieren. Dann gibt es jene, die gegen das System als solches, gegen Ungerechtigkeit und Vetternwirtschaft, protestieren und damit sehr viel tiefergehenden Ärger äußern. Es gibt sowohl eine im Prinzip systemloyale Opposition als auch eine sehr viel grundsätzlichere Opposition.

Reden wir über diese grundsätzlichere Opposition. Wie sehr decken sich deren Forderungen mit denen von Oppositionsführer Mir Hussein Mussawi, der keinen Systemwechsel will?

Das würde sich erst zeigen, wenn Mussawi oder ein vergleichbarer Reformer tatsächlich Präsident würde oder geworden wäre. Dann könnten sich die Wege teilen: Die heutige Opposition, die dann, wie damals unter Präsident Chatami, als Reformer innerhalb des Systems Veränderungen herbeizuführen sucht und jene, die sehr viel weitergehen wollen. Jene könnten die Institution des Revolutionsführer oder des Wächterrates in Frage stellen. Das sind Forderungen, die Mussawi, Karroubi, Rezai und auch Rafsandschani nicht teilen. Sie wollen, ganz ähnlich wie Ex-Präsident Chatami, Veränderungen innerhalb des Systems. Das heißt, sie wollen ein wenig mehr Offenheit, ein wenig mehr Liberalität, mehr kulturelle Freiheiten, weniger Korruption und sicherlich auch stringentere wirtschaftliche Reformen. Aber es zeigt sich auch, dass sich die Position von Mussawi auf Grund der Proteste weiterentwickelt. Es gibt mittlerweile auch von ihm Kritik am Revolutionsführer Chamenei, das hat es vorher aus diesen Kreisen so nicht gegeben.

Auf die Seite der Opposition schlagen sich auch hohe Kleriker. Beispielsweise Groß-Ajatollah Ali Montaseri: Er hat das Wahlergebnis angezweifelt und fordert, friedliche Proteste zuzulassen. Ist solche Kritik ein Novum? Erleben wir eine islamische Reformbewegung, die einen Wandel bringen kann?

Nein, das ist gerade nichts neues. Das hat mit der Fehlinterpretation zu tun, die in den deutschen und auch internationalen Medien lange stattgefunden hat. Nämlich, dass man über den Iran immer als Mullah-Staat gesprochen und so getan hat, als seien die Kleriker eine Gruppe mit einer einheitlichen politischen Meinung. Es hat gerade bei den Klerikern im religiösen Lehrzentrum der Stadt Qom immer eine große Anzahl von Vertretern des Reformflügels gegeben. Man kann sogar vermuten, dass die Mehrheit der Theologen in Qom zu den Reformern neigen. Es gibt viele Kleriker, die die Verpflichtung des Systems auf bestimmte islamische Werte für richtig halten, die aber immer schon mit der Institution des velayat-e faqih, der Leitung durch den Obersten Rechtsgelehrten unglücklich waren. Noch dazu zweifeln viele Kleriker an den theologischen Qualitäten des heutigen Revolutionsführers Chamenei.

Präsident Ahmadinedschad setzt auf das Militär und die Sicherheitskräfte. Wenn die Bezeichnung Mullah-Staat vielleicht noch nie und jetzt noch weniger stimmt, sprechen wir dann über eine Militärregierung?

Es ist eine Mischung. Das System der Islamischen Republik Iran ist doch recht einzigartig: Wir haben Elemente einer Theokratie, hier ist vor allem die Institution des Obersten Rechtsgelehrten zu nennen, und wir haben gleichzeitig demokratische und republikanische Elemente. Was in dieser Mischung stärker ausschlägt, unterlag in den letzten 30 Jahren den politischen Machtkämpfen und Kräfteverschiebungen. Zuletzt hat sich der Revolutionsführer durchgesetzt. Zugleich hat Ahmadinedschad gezeigt, dass man auch die Kompetenzen des Präsidentenamts ausweiten kann. Ahmadinedschad ist dies letztlich durch seinen aggressiven Stil gelungen. Wir sollten auch nicht übersehen, dass Ahmadinedschad – mit einer kurzen Unterbrechung durch Abolhassan Banisadr – der erste nichtklerikale Präsident in der Islamischen Republik ist. Zumindest 2005 wurde Ahmadinedschad sicherlich auch gewählt, weil er kein Kleriker war; weil er gegen das Establishment stand.

Wie sollten sich die USA nun verhalten? Mehr Druck ausüben oder Festhalten am Verhandlungsangebot?

Präsident Obama hat sich hier sehr klug verhalten. Denn die internationale Gemeinschaft muss Prioritäten setzen und eine ist sicherlich Frieden und Stabilität im Nahen und Mittleren Osten. Dazu gehört, einen atomaren Rüstungswettlauf möglichst zu verhindern. Dies heißt auch zu verhindern, dass Iran eine militärische Nuklearfähigkeit erhält. Das hat Priorität. Das bedeutet, man muss auch mit robuster Diplomatie Iran dazu bringen, sein Atomprogramm so einzuschränken, so dass es militärisch nicht nutzbar wird. Und dazu brauchen sie Verhandlungen. Insofern ist es richtig, die Brücken zu Iran nicht abzubrechen und die Einladung zu Gesprächen aufrecht zu erhalten. Es gibt berechtigte Zweifel am Wahlergebnis in Iran, doch solche Zweifel gelten übrigens auch für eine Reihe anderer Staaten, mit denen wir diplomatischen Umgang haben.

Es geht jetzt um zwei Dinge: Wir können im Westen nicht entscheiden, wer Präsident in Iran ist. Wir können auch nicht entscheiden, wie die Wahlen ausgegangen sind, auch wir haben die Stimmen nicht ausgezählt. Wir können aber sehr wohl sagen, dass wir als internationale Gemeinschaft die iranische Führung darauf hinweisen, dass sie mit ihren Menschen zivil umzugehen hat. Dass es auch in der iranischen Verfassung das Recht auf Demonstration, auf friedliche Meinungsäußerung gibt und sich die Qualität der Beziehungen zwischen Iran und dem Rest der Welt auch danach richtet, wie der Iran seine Menschen behandelt..

Die Demonstrationen der letzten Tage wurden teils blutig niedergeschlagen. Nach und nach nimmt die Zahl der Demonstranten ab. Was ist in den kommenden Tagen zu erwarten?

Hier spielt der menschliche Faktor eine so große Rolle, dass sich keine Voraussagen treffen lassen. Man kann nur Szenarien entwickeln. Das schlimmste Szenario ist, dass es mehr Blutvergießen auf den Straßen gibt. Dass die Opposition erfolgreich versucht, eine weitere Großdemonstration auf die Beine zu stellen und das Regime entscheidet, diese blutig zu unterdrücken – das wäre eine Art Tiananmen-Szenario. Es kann auch sein, dass die Opposition durch Formen des zivilen Widerstands zu zeigen versucht, dass sie noch da ist. So könnten die allabendlichen Rufe von den Dächern weitergehen, und diese Rufe kann man kaum unterdrücken. Auch die Nutzung elektronischer Medien, wie dem Internet, kann man nicht langfristig unterbrechen: Iran ist zu stark in die Weltwirtschaft integriert. Es kann aber auch sein, dass Teile derer, die heute die Opposition führen, sich kooptieren lassen; dem Regime nachgeben, weil sie verhindern wollen, dass es einen Bürgerkrieg oder Anarchie gibt.

Lässt sich dennoch zu diesem Zeitpunkt festhalten, dass sowohl Revolutionsführer Chamenei als auch Präsident Ahmadinedschad an Legitimität eingebüßt haben?

Ja, das kann man sagen. Zum einen wurde eine Art Grundvertrauen eines großen Teils der Bevölkerung in die Institutionen gebrochen. Solch ein Grundvertrauen gab es noch am Wahltag, sonst hätte es keine so hohe Wahlbeteiligung gegeben. Wenn ein Regime wie das iranische, das sich als revolutionär versteht, die Kontrolle über die Straße verliert oder diese nur noch mit Gewalt herstellen kann, dann hat solch ein Regime ein ganz erhebliches Legitimationsproblem. Zum anderen haben wir erstmals in den 30 Jahren seit der islamischen Revolution einen tiefen Riss, der quer durch die politische Elite geht. Bislang galt, dass der Revolutionsführer versucht, bei allen wesentlichen politischen Entscheidungen einen breiten Eliten-Konsens herzustellen. Dieser Konsens ist jetzt zerbrochen. Beides, das gebrochene Vertrauen der Bevölkerung als auch der Riss durch die Elite, schwächt sowohl den Revolutionsführer als auch den Präsidenten. Wenn man derart geschwächt ist, muss man sich im Zweifelsfall auf andere Kräfte stützen. Das dürften dann die Sicherheitskräfte sein, die letztlich auch mitentscheiden, wie Auseinandersetzungen, wenn es dazu kommen sollte, entschieden werden.


Das Interview führte Sonja Ernst


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