Dossierkopf Iran

"Die Proteste haben eine Eigendynamik"

Interview mit der Politikwissenschaftlerin und Iranexpertin Semiramis Akbari


18.6.2009
Ahmadinedschad lässt sich als Wahlsieger feiern, sein Gegenkandidat Mussawi spricht von Manipulation und fordert eine Annullierung der Wahlen. Wie ist Ihre Einschätzung: Wurde die Wahl gefälscht oder hatten die Reformer zu viele Hoffnungen in die Wahl gesetzt?

Für viele Iraner war es verwunderlich, wie schnell die Ergebnisse feststanden. Der uneinholbare Vorsprung des amtierenden Präsidenten lässt nicht nur im Reformlager Zweifel aufkommen. Verwunderlich war auch, dass Mehdi Karroubi und Mohsen Rezai, die anderen beiden Kandidaten, sogar in ihren Heimatstädten nur sehr wenige Stimmen erhielten.

Semiramis AkbariSemiramis Akbari
Auch in Qom, der heiligen Stadt der Schiiten und Hochburg der schiitischen Gelehrsamkeit wird die Forderung des staatlichen Oppositionsführers Mir Hussein Mussawis, die Wahlergebnisse durch den Wächterrat überprüfen zu lassen, von führenden Klerikern wie Ajatollah Sanei unterstützt. Der ehemalige Staatspräsident Mohammed Chatami, ein staatlicher Reformer, spricht davon, dass der Staat das nationale Vertrauen wieder herstellen muss. Den Begriff staatliche Reformer verwende ich, weil auch diese Kräfte integraler Bestandteil des politischen Systems sind. Sie stellen die Islamische Republik nicht grundsätzlich in Frage.

Seit Verkündung des Wahlsiegs Ahmadinedschads kommt es zu Ausschreitungen in Teheran und anderen Städten. Bewaffnete Einsatzkräfte gehen mit Knüppeln und Tränengas gegen Demonstranten vor. Am Montag wurden Demonstranten erschossen. Doch der Protest der Mussawi-Anhänger geht weiter. Solch einen Aufruhr hat es seit 30 Jahren nicht mehr gegeben. Was hat sich bei den Menschen in den letzten Jahren angestaut?

Dies lässt sich nicht allein auf den gescheiterten staatlichen Reformprozess der Jahre 1997 bis zum Wahlsieg der Ultra-Konservativen im Jahr 2005 zurückführen. Auch nicht allein auf die vier Jahre Präsidentschaft Ahmadinedschads. Dieser Aufruhr ist das Ergebnis der historischen Veränderungen und Konflikterfahrungen seit der Islamischen Revolution. Die Menschen in Iran müssen seit 30 Jahren ihren Alltag unter enormen wirtschaftlichen und politischen Druck bewältigen – und das erzeugt Frust. Insbesondere jene, die die Islamische Revolution getragen und den achtjährigen Krieg gegen den Irak miterlebt haben, sind enttäuscht. Ihre Hoffnungen auf mehr Partizipation haben sich nicht erfüllt. Sie fühlen sich als die Verlierer der Revolution.

Auch die postrevolutionäre Jugend, ein zentraler Akteur der Proteste, hat ihre Hoffnungen auf freie und demokratische Wahlen gesetzt und ist nun enttäuscht. Die reformorientierte Jugend hat kosmopolitische Weltanschauungen. Sie ist durch das Internet über die Landesgrenzen Irans vernetzt. Sie will gesehen, gehört und respektiert werden. Doch bislang sind die politischen Präferenzen der Jugend ignoriert worden. Die Ignoranz der Politik gegenüber der Jugend hat dazu beigetragen, dass sich bei ihr Frust angestaut hat. Insgesamt wird der Protest aber auch von der älteren Generation mitgetragen, es ist eine breit angelegte Bewegung.

Wie geht es jetzt weiter? Droht eine Eskalation oder werden die Proteste möglicherweise an Vehemenz verlieren?

Die staatlichen Reformer, die Teil des politischen Systems sind wie auch die Konservativen, haben die Menschen dazu aufgerufen, an den Protestmärschen weiter teilzunehmen. Allerdings haben sie in ihren öffentlichen Reden auch immer wieder betont, dass die Protestmärsche friedlich ablaufen sollen. Es wird wohl nicht ganz leicht werden, die Kundgebungen durchweg friedlich zu gestalten. Nicht weil die Demonstranten von sich aus gewalttätig werden, aber weil sie möglicherweise von Schlägergruppen angegriffen und provoziert werden – wie wir es zurzeit schon erleben. Es hat jetzt die ersten Toten gegeben, und weitere Tote sind nicht auszuschließen.

Wenn die Proteste und Massendemonstrationen in dieser Form weitergehen, werden wir dann Zeugen einer zweiten Revolution in Iran?

Der große Unterschied zu den jetzigen Protesten und der Revolution von 1978 und 1979 ist, dass die Islamische Revolution einen charismatischen religiös-politischen Führer hatte, nämlich Ajatollah Ruhollah Chomeini. Er hat als spirituelle Integrationsfigur die unterschiedlichen Gruppierungen zusammengehalten. Dieses Mal fehlt es an charismatischen Führern. In den letzten 30 Jahren hat sich die iranische Zivilgesellschaft stark verändert. Sie hat sich im Zeitalter von YouTube, Facebook und Twitter von zentralen Führungspersönlichkeiten emanzipiert. Dies erklärt möglicherweise, warum die Proteste längst eine dezentrale Eigendynamik entwickelt haben. Wenn die Ultra-Konservativen die Strategie der gewaltsamen Einschüchterung der Reformer nicht fallen lassen und sich die politischen Rahmenbedingungen nicht ändern, ist ein Bürgerkrieg nicht auszuschließen.

Der Wächterrat hat am Dienstag mitgeteilt, das Wahlergebnis zu prüfen. Ist mit einer ehrlichen Kontrolle zu rechnen?

Der Wächterrat hat zwar angekündigt das Wahlergebnis zu prüfen. Gleichzeitig hat er aber angekündigt, dass eine Annullierung der Wahlen nicht zu erwarten ist. Der Wächterrat agiert als institutioneller Veto-Akteur innerhalb der theokratisch-republikanischen Struktur des Staates und hat das letzte Wort.

Die Reformer fordern derweil Neuwahlen, und Mussawi hat bereits angekündigt noch einmal anzutreten. Ob die Ultra-Konservativen jedoch Neuwahlen akzeptieren und daran teilnehmen oder ob sie diese ablehnen und mit noch mehr Gewalt reagieren, das ist offen.

Präsident Ahmadinedschad war 2005 mit dem Wahlversprechen angetreten, die herrschende Kluft zwischen Arm und Reich zu überwinden. Das ist ihm nicht gelungen. Wieso hat Ahmadinedschad nach wie vor so viel Rückhalt in Teilen der Bevölkerung? Auch seine Anhänger gehen jetzt auf die Straße.

Der ultra-konservative Staatspräsident hat in der Tat viele Anhänger und Unterstützer. Zwar distanziert sich ein Teil des staatlichen Klerus' von ihm, dafür genießt er die Unterstützung eines Teils der Revolutionswächter und der paramilitärischen Gruppierungen. Viele seiner Anhänger leben auf dem Land, aber nicht alle sind per se ultra-konservativ geprägt.

Wieso ist es den Reformern bislang nicht gelungen, die ärmeren Bevölkerungsschichten stärker für sich zu gewinnen?

Einerseits weil die Ultra-Konservativen sich populistischer Kommunikation bedient haben und als Regierung den finanziellen Spielraum hatten, um durch Geldgeschenke die benachteiligten mostaz' afin, die "Schwachen", an sich zu binden. Andererseits haben die Reformer in der Öffentlichkeit elitäre Diskurse über die Vereinbarkeit von Demokratie und Islam geführt. Wirtschaftliche Fragen haben sie nicht in den Mittelpunkt ihrer Auseinandersetzungen gestellt. Insbesondere haben sie die Frage der sozialen Gerechtigkeit vernachlässigt. Offensichtlich haben sie auch auf organisatorischer Ebene nicht so sehr den Kontakt mit den Menschen auf dem Land gesucht. Die Ultra-Konservativen um Ahmadinedschad hingegen sind gut organisiert und ihr Wortführer gilt bekanntlich als volksnah.

Mir Hossein Mussawi ist jetzt eine zentrale politische Figur. Er war bereits von 1980 bis 1989 Premierminister. Doch bis vor kurzem war er vor allem jungen Leuten kaum bekannt. Wie lässt er sich beschreiben?

Chatami war zugunsten von Mussawi von einer erneuten Kandidatur zur Präsidentschaft zurückgetreten. Man hatte vermutet, dass Mussawi das Reformlager und das konservative Lager miteinander verbinden könnte. Denn Mussawi hat einen konservativen Hintergrund, er hat sich im Laufe der Jahre gewandelt und auch Reformthemen besetzt. Er ist sozusagen ein reformerischer Konservativer. Die staatlichen Reformer waren davon ausgegangen, dass er die beiden zerstrittenen Lager zusammenführen könnte.

Diese beiden Lager, die sie gerade genannt haben – die Reformer und die Konservativen –, wie unversöhnlich ist die Situation zwischen ihnen? Bislang war der Iran sehr stabil, man setzte auf Konsens. Wurde dieser nun aufgekündigt – auch durch die Vorwürfe des Wahlbetrugs?

Die staatlichen Reformer sind kein homogener Block, ebenso wenig die Konservativen. Innerhalb des konservativen Lagers gibt es unterschiedliche Fraktionen, es gibt unterschiedliche Interessen und Normenkonflikte – und zwar heftige –, die untereinander ausgetragen werden. Es gibt durchaus Vertreter des pragmatisch-konservativen Lagers, wie Mohsen Rezai, die Mussawis Antrag auf Überprüfung der Wahlen unterstützen. Eine Zusammenarbeit über die Lager hinweg findet durchaus statt. Politische Beobachter vermuten, dass die pragmatischen Konservativen und die Reformer künftig sogar stärker zusammenarbeiten werden als bislang, um die Ultra-Konservativen in die Schranken zu weisen.

Das wäre eine neue Situation, die sich von der Zeit unter dem Reformer Chatami unterscheiden würde. Wäre solch eine Zusammenarbeit die Basis für eine Reformbewegung, die tatsächlich zu Veränderungen führt?

Ja, und diese Zusammenarbeit hat schon begonnen. Durch die Unrechtserfahrungen, die beide Lager in den letzten vier Jahren mit der ultra-konservativen Regierung gemacht haben, wurde eine Basis für eine strategische Zusammenarbeit geschaffen.


Das Interview führte Sonja Ernst



 

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