Dossierkopf Iran

Das Netz gehört nicht nur den Dissidenten

Interview mit der Islamwissenschaftlerin Bettina Gräf


21.6.2011
Die Revolution wird nicht getwittert, so Bettina Gräf. Die Islamwissenschaftlerin am Zentrum Moderner Orient Berlin betrachtet das Internet als einen Faktor unter vielen, wenn es um die Dynamik sozialer Bewegungen geht. Das zeige sowohl die "Grüne Bewegung" in Iran 2009 als auch der "Arabische Frühling" 2011. Derweil plant das Regime in Iran ein "Halal-Internet": ein paralleles Netz mit ausschließlich islamisch korrekten Inhalten, kontrolliert durch den Staat

Eine junge Frau filmt mit ihrem Handy während einer Wahlkampfveranstaltung des oppositionellen Präsidentschaftskandidaten Mir Hossein Mousavi im Juni 2009.Eine junge Frau filmt mit ihrem Handy während einer Wahlkampfveranstaltung des oppositionellen Präsidentschaftskandidaten Mir Hossein Mousavi im Juni 2009. (© AP)

Im Sommer 2009 kam es in Iran nach der umstrittenen Wiederwahl von Präsident Ahmadinedschad zu Massenprotesten. Zur Mobilisierung der Menschen trugen auch das Internet, soziale Netzwerke und Blogs bei. Im Ausland wurde bald von der "Twitter-Revolution" gesprochen. Doch die Proteste wurden gewaltsam unterdrückt. Wie bewerten sie rückblickend den Einfluss des Internets auf die "Grüne Bewegung"?

Bereits 2009 wurde schnell klar, dass der Begriff "Twitter-Revolution" vorschnell benutzt worden war. Das Internet wurde in Iran 2009, aber auch schon zuvor in den Jahren 2007 und 2008 von der Regierung regelmäßig unterbrochen. Netzwerke wie Facebook oder Youtube waren dann gar nicht anwendbar. Dennoch gab es die Proteste.

Das Internet hatte einen Einfluss, aber es war nicht die Hauptsache. Auch das Mobiltelefon war im Sommer 2009 sehr wichtig. Darüber wurden Nachrichten vom einen zum anderen geschickt. Aber auch diese Kommunikationsform wurde unterbrochen.

Welche Rolle spielte das Internet für jene, die es damals nutzten: War es eine reine Informationsquelle? Oder entstand im Netz eine eigene soziale Dynamik?

Das Internet war damals – und ist heute – Beides. Das gilt nicht allein für den Iran. Die User besorgen sich Informationen, auch über die eigenen lokalen und nationalen Grenzen hinaus. Gleichzeitig verteilen sie diese Informationen auch wieder, sie verbreiten sie weiter. Die User werden damit auch selber zum Sender oder zum Produzenten von Informationen, wenn sie Kommentare posten, eigene Texte erstellen oder Videos hochladen. Menschen, die man bislang nicht kannte, lernt man durch diesen Informationsaustausch im Netz kennen. Man teilt gleiche politische Weltanschauungen und Einstellungen. Da kommt eine eigene soziale Dynamik auf.

Sie haben die Eingriffe ins Internet in Iran bereits erwähnt. Das Regime zensiert das Netz bis heute. Youtube, Facebook und andere Websites werden immer wieder gesperrt. Wenn es um die Kontrolle des Internets geht, welche Lehren hat das Regime für sich aus dem Sommer 2009 gezogen?

Die Kontrollmechanismen sind stärker geworden. Es gibt mittlerweile eine sehr ausgefeilte Kontrolle im Internet. Darüber hinaus gibt es gezielte Propaganda und Missinformationen. Hinzu kommen auch praktische Probleme: Will man in Iran einen eigenen Server oder Internetzugang beantragen, dann ist das sehr teuer.

Die Regierung in Teheran plant jetzt, eine Art eigenes nationales "Halal-Internet" aufzubauen. Daran sollen bald rund 70 Prozent der Bevölkerung angeschlossen sein. Innerhalb von zwei Jahren soll der landesweite Ausbau abgeschlossen sein.

Wie soll solch ein Halal-Internet funktionieren?

Es wäre wie ein paralleles Netz zum World Wide Web. Halal heißt im Arabischen "erlaubt" und verweist auf ein Bewertungskriterium innerhalb des islamischen Rechts. Alle Inhalte im Halal-Netz sollen nach islamischen Standpunkten geprüft und zugelassen werden. Die User würden dann nicht auf – nach islamischen Regeln – verbotene Websites stoßen, zum Beispiel pornografische Seiten. Gleichzeitig kann das Regime auf diese Weise natürlich auch politisch unliebsame Inhalte verbieten.

Die Idee des Halal-Internets klingt für viele Nutzer erst einmal attraktiv. Es gibt heute einen boomenden Markt an Halal-Produkten: Dabei geht es um nach islamischen Regeln geschächtetes Fleisch, aber auch um Kosmetik, Kleidung oder Bankwesen. Dieser Markt bietet die Möglichkeit, beim Konsumieren bestimmte ethische Prinzipien zu befolgen. "Halal" ist für viele Muslime, auch in Iran, ein positiv konnotierter Begriff. Wenn die iranische Regierung diesen Begriff nun nutzt, dann ist das sehr ambivalent.

Das Halal-Internet würde also bedeuten, dass unter dem Deckmantel islamischer Korrektheit Zensur politisch unliebsamer Inhalte betrieben wird?

Genau das ist zu befürchten. Der Kampf um die Deutungshoheit, was islamisch ist, ist Teil des politischen Kampfes im Iran. Es wurden bereits viele, teils durchaus konservative Geistliche inhaftiert oder mundtot gemacht. Das passierte nachdem sie Kritik am Islamverständnis des iranischen Regimes geübten hatten.

Blicken wir nach Tunesien und Ägypten. Dort demonstrierten die Menschen Anfang 2011 für einen Wandel – erfolgreich. In beiden Ländern stürzten schließlich die Regime. Auch dort nutzten Oppositionelle das Internet. Bezogen auf die Internetnutzung: Welche Unterschiede lassen sich festmachen?

Gar nicht vergleichbar sind die Kontrolle und die Zensur. In Ägypten ist seit etwa zehn Jahren eine Liberalisierung der Medienlandschaft zu beobachten. Es wurden private Radiosender gegründet; 2004 gab es die erste private Zeitung, dann folgten unzählige weitere Tages- und Wochenzeitungen sowie Zeitschriften. Auch im Internet gab es keine Zensur. Die Muslimbrüder zum Beispiel, unter Präsident Mubarak noch als Partei verboten, nutzten sehr intensiv das Internet.

Das war und ist in Iran ganz anders. In den 1990er Jahren konnte man eine Pluralität der Medien erkennen, die Regierung interessierte sich nicht für das Internet. Ab 2000 gab es einen Rückschlag.

...in diesen Jahren geriet die Phase der Reformen unter Präsident Chatami immer mehr ins Stocken.

Ja, und es folgte ein Verbot vieler gerade neu gegründeter Zeitungen und Zeitschriften. Viele Medienmacher wurden inhaftiert. Zu diesem Zeitpunkt wechselten viele Menschen ins Internet, um dort ihre Meinungen und Informationen zu verbreiten.

Ein weiterer wichtiger Unterschied stellen das arabischsprachige Satellitenfernsehen und seine Bilder dar. Ganz prominent sind im arabischen Raum Al Jazeera, aber auch Al Arabiya. Die Ägypter verfolgten Anfang des Jahres am Bildschirm mit, wie in Tunesien Präsident Ben Ali zurückgetreten ist. Sie konnten direkt sehen und miterleben, dass Protest funktioniert. Solche starken Bilder bekamen die Iraner im Jahr 2009 nicht zu sehen.

Und natürlich – ganz abgesehen von der unterschiedlichen Medienlandschaft – konnte in Iran das Regime auf seinen Machtapparat und seine Sicherheitskräfte setzen. Ein ganz wichtiger Unterschied, denn die Zurückhaltung der Armee spielte in Ägypten Anfang des Jahres bekanntlich eine wesentliche Rolle.

Welche Parallelen finden sich beim Thema Internetnutzung zwischen dem arabischen Frühling und der "Grünen Bewegung"?

In beiden Fällen fanden sich schon länger Studenten, Intellektuelle und reformorientierte Politiker im Netz zusammen. Sie ließen Nachrichten zirkulieren, und sie machten sich ganz einfach auch gegenseitig Mut. Von diesen kleinen im Internet aktiven Gruppen gingen Aufrufe aus, zum Beispiel zu Protesten oder Streiks.

Ähnlich ist auch, dass das Internet nicht die entscheidende Rolle spielte. Wie bereits in Iran wurde in Ägypten das Internet zeitweilig und schließlich ganz abgeschaltet. In Ägypten passierte das zum ersten Mal Ende Januar und zwar zur Verwunderung aller. Diese Tage waren wichtige Tage für die Revolution in Ägypten, die trotzdem erfolgreich war. Das heißt, dass ganz andere Faktoren mitwirkten.

Wenn also wie in Iran oder in Ägypten das Internet nur eine untergeordnete Rolle für den Ausgang der Proteste spielte, wie demokratiefördernd ist das Netz dann überhaupt? Immerhin behaupten das viele.

Es klingt fast schon banal. Aber natürlich können die Vorteile, die das Internet bietet, auch zu seinen Nachteilen werden. Stützt sich der Protest vornehmlich auf das Internet, dann wird ihm schnell die Luft genommen, indem man das Internet abschaltet. Andere Entwicklungen sind zum Beispiel das geplante Halal-Internet in Iran, das allein nach vom Staat diktierten Regeln funktionieren soll. Außerdem können Regierungen über das Internet gezielt desinformieren, Stimmungen anheizen oder regierungsfreundliche Blogger anheuern. Das Netz gehört nicht nur Dissidenten, sondern auch Regime-Anhängern.

Wichtig für eine Demokratie sind Strukturen, Institutionen und Parteien – und zwar offline. Das zeigt sich jetzt in Ägypten. Solche Strukturen lassen sich nicht ad hoc aufbauen, aber sie sind essentiell. Dazu gehört neben und überlappend mit einer Internetkultur auch eine lebendige Presse- und Verlagslandschaft.

Kann im Internet zumindest ein Funken entstehen, der dann auf die politische Bewegung im öffentlichen Raum überspringt?

Da wäre ich vorsichtig. Das Internet ist sicherlich für die jungen Leute einer gebildeten Mittelschicht in der arabischen Welt und in Iran ein wichtiges Medium, aber nicht allein für politische Zwecke. Jugendliche beschäftigen sich mit Musik, Filmen, Partnerschaft, Sexualität und auch mit Religion. Diese Themen können politisch sein, aber das ist nicht der Hauptgrund, wieso Jugendliche surfen. Ihr politisches Engagement im Netz ist vor allem ereignisabhängig. Wenn eine Wahl ansteht oder eine Verfassungsänderung, dann können Menschen über das Netz mobilisiert werden. Ansonsten sind viele junge Internetnutzer, wie überall auf der Welt, an ihrem Alltagsleben interessiert und die wenigsten an langfristiger Parteiarbeit.

Das Interview führte Sonja Ernst



 

Dossier

Antisemitismus

Antisemitismus ist eine antimoderne Weltanschauung, die in der Existenz der Juden die Ursache aller Probleme der heutigen Welt sieht. Das Dossier beleuchtet Geschichte und Gegenwart der Judenfeindschaft und hilft, sie zu entlarven. Weiter... 

Dossier

Menschenrechte

Auf der Flucht vor Zwangsheirat, hinter Gittern wegen der "falschen" Meinung, in der Textilfabrik von Kindesbeinen an: Auch sechzig Jahre nach Erklärung der Allgemeinen Menschenrechte ist die Frage nach Freiheit und Würde des Menschen aktuell. Sind Menschenrechte universell? Wer verfolgt Verstöße gegen Menschenrechte? Und wie sieht die Situation in verschiedenen Regionen aus? Weiter... 

Infografiken

Die Vereinten Nationen

Warum wurden die Vereinten Nationen gegründet? Welche Ziele und Aufgaben haben sie? Was ist der Sicherheitsrat und welche Rolle spielt Deutschland? Die 11 Infografiken geben Antworten und zeigen anschaulich, wie die UN aufgebaut sind. Weiter...