Jerusalem mit Klagemauer und Tempelberg, vom dem aus die goldene Kuppel der Al-Aqsa-Moschee in den Himmel ragt.

18.1.2013 | Von:
Gisela Dachs

Parlamentswahl 2013

Themen im Wahlkampf

Seit Bennett auf die Bühne getreten ist, schlägt Netanjahu im Wahlkampf in seine Richtung aus. Der Premier kündigt neue Siedlungsbauten an und Likud-Fernsehspots zeigen, welche fanatischen Rabbiner tatsächlich hinter Bennett stehen. Netanjahus größte Angst aber ist die, dass viele Wähler gar nicht zur Wahl gehen, weil für sie der Ausgang ohnehin feststeht.

Sie will er zu den Urnen bewegen, indem er – als einziger – von den Erfolgen des Landes spricht. "Bibi", wie er landläufig genannt wird, lobt die "Start-Up Nation Israel", die im Vergleich zu anderen westlichen Ländern mehr Wachstum und weniger Arbeitslosigkeit verzeichnen kann. Sein großes Thema aber ist, wie erwartet, die Sicherheitspolitik. Nicht der Siedlungsbau, wie es die Welt darstelle, sei das Problem, sagt er, sondern die atomare Aufrüstung Irans, die chemischen Waffen in Syrien und die Gefahr, dass die Hamas bald auch im Westjordanland die Macht übernimmt. In seinen Wahlspots spielen Irans Präsident Mahmud Ahmadinedschad, Hisbollah-Generalsekretär Hassan Nasrallah und Hamas-Führer Chalid Mashal die Hauptrollen. "Ein starker Premier, ein starkes Israel" heißt es. Es ist eine Politik der Angst, die nicht unbegründet ist, aber der eigenen Initiative keinen Spielraum verschafft.

Das Wahlbündnis mit Israel Beitenu sollte die Voraussetzungen schaffen, hieß es, sich den "Sicherheits- und wirtschaftlichen Herausforderungen zu stellen, die vor uns liegen." Manche sahen den Zusammenschluss mit Lieberman als Kampfansage an den Iran, interpretierten eine Wiederwahl Netanjahus als Mandat für einen Angriff auf das iranische Atomprogramm. Aus seiner Absicht, nicht zuzulassen, dass Israel von Teheran atomar bedroht würde, hat Netanjahu bisher nie einen Hehl gemacht.

Aber aus dem Wahlkampf der relevanten Parteien ist das Thema verschwunden. Ebenso wie der Konflikt mit den Palästinensern. Und hier ist das Paradox. In allen Umfragen spricht sich nach wie vor eine Mehrheit der Israelis konsequent für die Zweistaatenlösung aus, übrigens auch unter rechten Wählern. Aber zugleich glauben die meisten nicht, dass sich ein solches Abkommen derzeit im Rahmen des Möglichen befände oder diese Möglichkeit von Israels Verhalten beeinflusst werden könnte.

Netanjahus Politik der Angst hat diese Haltung, die ein Kommentator in der Tageszeitung Haaretz schlicht als "komatös" bezeichnet, in seiner Amtszeit immer wieder befeuert. Aber auch die Wahrnehmung der Realität im Nahen Osten spielt dabei eine Rolle. Nach israelischer Lesart wurde bisher noch jede Kompromissbereitschaft in den letzten zwanzig Jahren – vom Osloer Abkommen 1993 über die gescheiterten Verhandlungen von Camp David 2000 bis zum Abzug aus dem Gazastreifen 2005 – jeweils mit einer Terrorwelle beantwortet. Hinzu kommen nun die Umstürze in der arabischen Welt, die vielen Israelis die Sorge bereiten, dass sie in ihrer Region bald nur noch von Extremisten umgeben sein könnten, die sich nie mit Israels Existenz abfinden würden.

Wer die mögliche Verteilung der Knessetsitze betrachtet, stellt eine klare Mehrheit für das rechts-religiöse Lager fest. Ihm werden in allen Umfragen stets um die 65 Abgeordnete vorausgesagt, während das Zentrum-links-Lager nur auf 55 Sitze kommt. Ein Frontenwechsel scheint eher unwahrscheinlich. Deshalb findet der Kampf der Parteien um Wählerstimmen vor allem innerhalb der beiden Blöcke statt. Yedidia Stern vom Jerusalemer Israel Democracy Institute sieht den demografischen Wandel als Ursache. Er sieht heute etwa "religiöse Zionisten präsenter denn je in Militär, Medien, Wissenschaft und Wirtschaft" und spricht von einem "politischen Ausdruck soziologischen Wandels".

Allerdings sind Überraschungen nie ganz ausgeschlossen. So wie der Sommer 2011 plötzlich auch Kräfte mobilisierte, die man bis dahin nicht vermutet hätte. Immerhin sind ein Viertel der Wähler auch noch eine Woche vor der Wahl unentschlossen, wen sie wählen.

Creative Commons License

Dieser Text ist unter der Creative Commons Lizenz veröffentlicht. by-nc-nd/3.0/
Urheberrechtliche Angaben zu Bildern / Grafiken / Videos finden sich direkt bei den Abbildungen.


Arabischer Frühling

Der Arabische Frühling und der israelisch-arabische Konflikt

Mit den Umbrüchen in der Region hat Israel nicht nur geopolitische Partner verloren. Die innenpolitische Zuspitzung in Staaten der Region, insbesondere in Syrien, könnte den Nahostkonflikt sogar weiter verschärfen. Muriel Asseburg erklärt, warum.

Mehr lesen

Ausstellungstafeln der Amadeu Antonio Stiftung im Bundespresseamt über verschwiegenen Antisemitismus.
Antisemitismus

Antisemitismus

Antisemitismus ist eine Gesellschaftstheorie, die so viel Anreiz bietet, weil sie für alles Schlechte dieser Welt einen Schuldigen benennt. Hat es also gar keinen Sinn, etwas dagegen zu tun? Anetta Kahane meint: nein. Ein Plädoyer für den entschlossenen Kampf gegen Antisemitismus.

Mehr lesen

Holocaust-Erziehung kann Jugendliche zwar sensibel machen für die Gefahren des Antisemitismus, aber nicht immunisieren. Die Maßnahmen der Aufklärung müssen umfassender sein.

Mehr lesen