Großbritannien und EU

Die Brexit-Debatte: Eine Kakophonie der Utopien


21.6.2016
Sozialutopien stehen in England gerade hoch im Kurs, sagt Mareike Kleine. Der Anlass ist das Brexit-Referendum in Großbritannien. Die öffentliche Debatte über die Abstimmung droht ihr zufolge zur Farce zu werden.

Utopien prägen die Debatte auf beiden Seiten, findet Mareike Kleine. Auf dem Bild: Thomas Morus‘ Utopia, Holzschnitt.Utopien prägen die Debatte auf beiden Seiten, sagt Mareike Kleine. Auf dem Bild: Thomas Morus‘ Utopia, Holzschnitt. (© picture-alliance/akg)
Im Jahre 1516 veröffentlichte der englische Staatsmann und Dichter Thomas Morus sein Werk Utopia, in dem er die ideale Gesellschaft eines Inselstaats beschreibt und damit das literarische Genre der Sozialutopie entwirft. Heute, 500 Jahre später, stehen Sozialutopien in England wieder hoch im Kurs. Der Anlass ist das Referendum Großbritanniens über den Verbleib in der Europäischen Union (EU), das sowohl Europaskeptiker als auch Europabefürworter wildeste und idealisierte Szenarien eines Vereinigten Königreiches außerhalb der EU ausmalen lässt.

Ob und unter welchen Umständen Referenden ein effektives Mittel der demokratischen Entscheidungsfindung sind, ist in der Politikwissenschaft hochumstritten. Einig ist man sich aber darüber, dass die klare Definition der im Referendum zur Wahl stehenden Optionen eine Grundvoraussetzung für eine informative Debatte mit größtmöglicher Beteiligung ist. Eben diese klaren Optionen sind in dem britischen Referendum nicht gegeben. Die öffentliche Debatte über die Vor-und Nachteile der Mitgliedschaft droht damit zur Farce zu werden.

Die offizielle Fragestellung des Referendums ist: "Sollte das Vereinigte Königreich Mitglied der Europäischen Union bleiben oder die Europäische Union verlassen?" Nun bleibt es also der Vorstellungskraft der britischen Bürger überlassen, sich ein Großbritannien außerhalb der EU vorzustellen. Da es keine vergleichbaren Präzedenzfälle eines Austritts eines großen Mitgliedstaates aus der EU gibt, ist das kein einfaches Unterfangen. Zudem ist ein solches Szenario von weiteren Unwägbarkeiten abhängig. Wie würden sich die EU und weitere Drittländer wie die USA nach einem "Brexit" gegenüber Großbritannien verhalten? Wie werden die Finanzmärkte mit der damit verbundenen Unsicherheit umgehen?

Sowohl Europaskeptiker als auch Europabefürworter versuchen derzeit, sich diese Unsicherheit zunutze zu machen und verwegene Spekulationen an ihre Stelle zu setzen. Einige Europabefürworter setzen auf die Angst der Bürger vor radikalen Veränderungen. So argumentiert beispielsweise der britische Schatzkanzler George Osborne mit Berufung auf eine Studie des britischen Wirtschaftsministeriums, dass die britische Wirtschaft um mehr als sechs Prozent schrumpfen werde. Auch wenn die überwältigende Mehrheit britischer Wirtschaftswissenschaftler und internationaler Wirtschaftsinstitute von herben Verlusten für die britische Wirtschaft im Falle eines Brexits ausgeht, so scheinen die Zahlen Osbornes doch übertrieben und von einem für das Land höchst ungünstigen Szenario auszugehen.

Auf der anderen Seite üben sich die Europagegner in Schönfärberei. Sie malen sich eine Welt aus, in der ein von EU-Fesseln befreites Vereinigtes Königreich endlich wieder eine aufgeklärte und von jeglichen Widersprüchen befreite Politik verfolgen werde, wie man sie vermutlich zuletzt zu den Sternstunden des britischen Imperiums gesehen hat. Von dieser idealen Welt wollen sie selbst dann nicht lassen, wenn die europäischen Partner, Finanzmärkte und wichtige Handels- und Kooperationspartner wie China und zuletzt die USA deutlich machen, dass das Land außerhalb der EU von sehr viel geringerem wirtschaftlichem und politischem Interesse sein wird.

Die Utopien, die Europagegner unterschiedlichster Couleur dabei ausspinnen, sind teilweise diametral entgegengesetzt und erlauben damit einen interessanten Einblick in eine äußerst zerrissene britische Identität. So sprechen die einen von einem liberalen Großbritannien, das im Zuge des Brexits sozial- und umweltpolitische Marktregulierung annullieren, Handelshindernisse einseitig abschaffen und neue Freihandelszonen verhandeln wird. Auf der anderen Seite des politischen Spektrums glauben andere, dass ein Brexit das staatliche Gesundheitssystem, welches jedem Bürger eine steuerfinanzierte, kostenlose medizinische Grundversorgung bietet und ein wichtiges identitätsstiftendes Symbol der gesellschaftlichen Solidarität in Großbritanniens ist, vor neoliberalen Tendenzen der Globalisierung schützen könne. Trotz dieser Widersprüche haben Europagegner aller Couleur gemein, dass sie die eigene Nation (beziehungsweise die britischen Nationen) idealisieren und das Nichtbritische negativ besetzen. Ist dies bei manchen implizit und unbeabsichtigt, so tritt diese Dämonisierung des Fremden bei den prominentesten Europagegnern, der UK Independence Party (UKIP), offen zutage.

Die Brexit-Debatte gleicht also vielmehr einer Kakophonie der Utopien als einer informativen Debatte, die doch die Grundlage eines erfolgreichen und legitimitätsstiftenden Referendums sein sollte. Versuche, eine Diskussion zwischen den Lagern zu initiieren und den wildesten Argumenten mit wissenschaftlich gestützten Argumenten Einhalt zu gebieten, stoßen an ihre Grenzen, aufgrund der vielen Unwägbarkeiten, aber auch, weil der Verdacht des mangelnden Patriotismus die andere Seite mundtot macht. Das Brexit-Referendum ist ein Experiment, das der Nachahmung nicht zu empfehlen ist. Über Utopien lässt sich schlecht diskutieren und noch schlechter abstimmen.


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Autor: Mareike Kleine für bpb.de
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