Großbritannien und EU

Eine Insel ist keine Insel


21.6.2016
Der Brexit wäre für Großbritannien ein Schritt in die politische Isolation, sagt Kristina Moorehead. Für Europa wäre er destabilisierend und könnte im Extremfall eine Kettenreaktion auslösen.

Der Austritt Großbritanniens aus der EU könnte eine Kettenreaktion auslösen, fürchtet Kristina MooreheadDer Austritt Großbritanniens aus der EU könnte eine Kettenreaktion auslösen, fürchtet Kristina Moorehead Lizenz: cc by-nc-sa/2.0/de (Phillip Taylor/flickr)

"No man is an island" – "Niemand ist eine Insel", mit diesen Worten warnte der britische Dichter John Donne schon 1624 vor Isolationismus. Es sind Worte, die Barack Obama, Angela Merkel und David Cameron aus dem Herzen sprechen dürften, denn alle drei haben sich in Bezug auf das am 23. Juni anstehende Referendum in Großbritannien für den Verbleib des Landes in der EU stark gemacht. Doch die britische Bevölkerung lassen derartige Plädoyers für den Zusammenhalt der 28 Staaten der Union anscheinend kalt. Wochenlang lagen die Brexit-Befürworter zuletzt bei den Umfragen vorne. Erst nach dem tödlichen Attentat auf die pro-europäische Labour-Abgeordnete Jo Cox am vergangenen Donnerstag hat sich die Stimmung wieder mit einem hauchdünnen Vorsprung zugunsten Europas gewandt. Laut einer Umfrage des Meinungsforschungsinstitutes YouGov für die konservative Sunday Times sprechen sich nun 43 Prozent der Briten für einen Brexit und 44 Prozent für einen Verbleib in der EU aus. Die Lage ist also ernst – für die Briten und für Europa.

Großbritannien könne sich mit einem Brexit vom "diktatorischen Brüssel befreien" [so die konservative Tageszeitung The Sun], seine Grenzen besser gegen Einwanderung schützen und als einer der größten Beitragszahler der EU durch einen Austritt 8,8 Milliarden Pfund sparen, so die Argumente der Brexit-Befürworter. Argumente, die bei näherem Blick schnell an Schlagkraft verlieren: Großbritannien müsste mit der EU nach dem Austritt neue Regelungen für den Zugang zum Binnenmarkt verhandeln, über den ca. die Hälfte des Güterhandels laufen. Dabei würde man den "Deserteur" [nach Jean-Claude Juncker] wohl nicht mit Samthandschuhen anfassen. Auch würde Großbritannien aus rund 50 EU-Handelsverträgen mit Drittstaaten fliegen, die dann alle einzeln neu diskutiert werden müssten. Ein Verhandlungsmarathon und eine Vergeudung kostbarer politischer Energien.

Zum Thema Einwanderung hat eine Studie des University College London gezeigt, dass europäische Migration ein wirtschaftlicher Antriebsfaktor in Großbritannien ist und dem Land jährlich schätzungsweise einen Nettogewinn von 2 Milliarden Pfund einbringt. Und die 8,8 Milliarden Einsparungen durch den Wegfall von Beitragszahlungen? Die erscheinen wie Peanuts, bedenkt man, dass dies lediglich ein Sechstel vom Jahresbudget des britischen Gesundheitssystems ist.

Aber das Jonglieren mit Zahlen mag in der Brexit-Debatte ohnedies nur bedingt hilfreich sein. Zum einen, weil trotz aller Erhebungen und Befragungen von Wirtschaftsexperten niemand tatsächlich die Folgen eines britischen EU-Austritts absehen kann und wir nur Hypothesen kennen. Zum anderen, weil es hier um weit mehr als um Beitragszahlen, Sozialleistungen für Einwanderer und die Zukunft der britischen Handelsbeziehungen geht: nämlich um die britische Identität. Wo sehen sich die Inselbewohner in einer zunehmend globalisierten Welt mit ihren Herausforderungen? Welche Rolle wollen sie einnehmen? Es ist eine Identitätssuche, bei der sich Brexit-Befürworter auf den Nationalstolz und die Angst vor Einwanderung fixiert haben und übersehen, dass sie die Ideale einer britischen Generation und der europäischen Gründerväter – unter ihnen Winston Churchill – verraten, die nach dem Zweiten Weltkrieg genug von Auseinandersetzungen in Europa hatten und sich stattdessen nach Frieden, Stabilität und wirtschaftlichem Erfolg sehnten.

Aber warum sollte der Europäischen Union überhaupt daran gelegen sein, die britischen Eigenbrötler mit ihren Sonderregeln und Ausnahmen – die vom "Kontinent" sprechen, wenn sie Europa meinen, nicht den Euro, sondern das Pfund als Landeswährung haben und auch nicht im Schengenraum sind – nicht einfach ziehen zu lassen?

Der Brexit wäre für ganz Europa destabilisierend. Er könnte im Extremfall eine Kettenreaktion auslösen und das Ende des Euro sein: Die Briten wären die ersten, aber womöglich nicht die letzten Aussteiger aus der Europäischen Union. Südeuropäische Länder würden ihre Vision vom strengen Deutschland, das unerbittlich die Peitsche des Sparzwangs schwingt, bestätigt sehen. Für Deutschland wiederum würde Großbritannien als liberaler Gegenpol zum etatistischen Frankreich fehlen. Und auch Großbritannien könnte in seiner jetzigen Form bald Vergangenheit sein, denn die sehr pro-europäischen Schotten würden nach einem Brexit womöglich ein weiteres Referendum für die Loslösung von Großbritannien anstreben.

Die EU ist gerade bei grenzübergreifenden Herausforderungen wie Terrorismus, Klimawandel oder illegaler Migration von enormer Bedeutung, denn gemeinsame Probleme erfordern eine gemeinsame Lösung. Dass das bei 28 eigenständigen Staaten nicht immer leicht ist, dürfte klar sein. Doch anstatt das Handtuch zu werfen und der EU den Rücken zuzukehren, sollte Großbritannien weiter mit am Tisch sitzen. Nur so kann das Land seine Energie in Wandel umsetzen und eine führende Rolle in der EU spielen. Die Briten sollten der Aufforderung ihres früheren Premierministers Gordon Brown folgen: "Lead, not Leave" – "Führen, nicht gehen." Großbritannien ist geographisch eine Insel, es sollte sich nicht auch politisch zu einer machen.


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Autor: Kristina Moorehead für bpb.de
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