Europa aus dem All. Aufgenommen vom Satelliten "Envisat"

4.9.2013 | Von:
Prof. Dr. Eckart D. Stratenschulte

Mehr Europa, besseres Europa oder langsamer Rückzug?

Szenarien zur Weiterentwicklung der Europäischen Union

In der Debatte um die europäische Integration stehen sich zwei Positionen gegenüber: Die einen fordern "mehr Europa" in Form einer Politischen Union. Die anderen wollen die Eigenverantwortung der Mitgliedstaaten stärken. Unbestritten ist, dass die wirtschaftliche und politische Integration Europas eng zusammenhängen.

Das Europäische Parlament in StraßbourgDas Europäische Parlament in Straßbourg (© picture alliance/Bildagentur-online )

Deutschland muss seine Vorstellungen von der Politischen Union Europas offensiv vertreten und die Franzosen auf diese Reise mitnehmen, fordert die französische Politologin Léa Briand in ihrem Beitrag. Da trauen uns unsere Nachbarn im Westen allerdings mehr zu, als wir liefern können. "Die" deutsche Vorstellung von einer Politischen Union gibt es nicht und wir sind auch innerhalb Deutschlands weit von einem Konsens darüber entfernt.

Aber was ist eigentlich eine Politische Union? Was kann sie, was die EU bislang nicht vermag? Warum ist sie nötig? Und wie soll sie funktionieren?

Die EU ist (als Europäische Gemeinschaft, EG) nicht durch einen großen Wurf entstanden, sondern hat sich Stück für Stück durch die Zusammenarbeit der Mitgliedstaaten entwickelt, die der Union auf verschiedenen Politikfeldern schrittweise Souveränität überlassen haben. Man könnte sagen, die EG/EU hat sich in die Integration vorgetastet. Nach einem der Gründerväter der Union, Jean Monnet, nannte man das die "Methode Monnet". So ist aus der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl (1952) die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft EWG (1958) entstanden, aus dieser die Zollunion (1968) und aus dieser der Binnenmarkt (1993).

Unterbrochen wurde diese stetige, aber langsame Entwicklung durch die Veränderungen in Europa in den Jahren 1989 bis 1991, der Zeit zwischen den ersten halbwegs freien Wahlen in Polen (Juni 1989) über den Fall der Berliner Mauer (November 1989) bis zum Zerfall der Sowjetunion (Dezember 1991). Europa musste neu strukturiert werden und alles sollte sehr schnell gehen. Es traten plötzlich zahlreiche Bewerber um die Mitgliedschaft in der Europäischen Gemeinschaft auf die politische Bühne und durch die sich abzeichnende Vereinigung der beiden deutschen Staaten war klar, dass es in der Gemeinschaft in Bezug auf die Bevölkerungsgröße und Wirtschaftskraft eine klare Nummer 1 geben werde – was aber eigentlich keiner wollte.

Die Antwort auf diese Herausforderungen war die Währungsunion, also die Perspektive einer einheitlichen Währung für die gesamte Europäische Union. Damit sollte die gemeinsame Identität verstärkt werden, und es ging auch darum, das nun stärkere Deutschland mit seiner dominanten Währung, der D-Mark, einzubinden. Deshalb musste die Währungsunion sein und deshalb musste sie zu dem Zeitpunkt beschlossen werden, zu dem sie es wurde. Tatsächlich bestanden vorher schon jahrelang Überlegungen, wie man die europäischen Währungen zusammenführen könnte. Der Startschuss wurde dann aber vier Wochen nach dem Mauerfall (9. November 1989) auf dem Gipfel der Staats- und Regierungschefs der EG in Straßburg (8./9. Dezember 1989) gegeben.

Geld ist der Treibstoff der Wirtschaft und hält sie am Laufen, die Währung ist der jeweilige nationale Ausdruck des Geldes. Eine Währung hat einen Binnenwert und einen Außenwert, man kann sich also etwas dafür kaufen (z. B. Kleidung oder Lebensmittel – das ist der Binnenwert) und man kann sie gegen andere Währungen (zum Beispiel gegen den US-Dollar) tauschen – das ist der Außenwert. Wenn eine Volkswirtschaft an Wettbewerbsfähigkeit verliert, weil die Produktion von Gütern im eigenen Land verglichen mit dem Weltmarkt zu teuer ist, sinkt der Außenwert der Währung. Damit kann ein Verlust an Wettbewerbsfähigkeit zum Teil zumindest kurz- und mittelfristig kompensiert werden, da das Ausland zwar mehr für die eingeführten Waren bezahlen muss, aber in einer Währung, die weniger wert als ihre eigene ist.

Eine Währungsunion verhindert diese Anpassungsprozesse, sie ist im Kern nichts anderes als ein unauflösliches Austauschverhältnis zwischen verschiedenen Währungen. Während man früher für eine Deutsche Mark mal mehr und mal weniger Französische Francs bekommen hat, gilt jetzt immer derselbe "Umtauschkurs ": 1,95583 DM sind ein Euro, das entspricht 6,55957 Französischen Francs. Anders ausgedrückt: Für immer ist eine D-Mark so viel wert wie 3,35 Französische Francs. Wenn jetzt eine der beiden Volkswirtschaften schwächelt, hat diese keine Chance, das durch Abwertung der eigenen Währung gegenüber der Währung des Nachbarlandes wieder auszugleichen. Eine Abwertung würde bedeuten, dass man den Austauschkurs zwischen den beiden Währungen verändern würde, also eine Währung „billiger“ macht. Es hätte dann – um im Beispiel zu bleiben – mehr Francs für eine D-Mark gegeben.

Mit der Währungsunion ist dem Kraftfahrzeug Europa ein starker Motor eingesetzt worden, aber eine stärkere Antriebsmaschine braucht auch ein stabileres Fahrgestell, das sicherstellt, dass das Gefährt nicht ausbricht und im Graben landet. Es ist in einer Währungsunion nämlich wichtig, dass möglichst kein Teilnehmerland mit seinen wirtschaftlichen Kernzahlen, also den Lohnstückkosten, der Staatsquote oder dem Exportanteil, schlechter dasteht als die anderen, weil es nicht länger durch eine Abwertung seiner Währung auf eine Verschlechterung seiner Wettbewerbsposition reagieren kann. Das bedeutet: Es muss in den Mitgliedsländern gleiche oder möglichst ähnliche Bedingungen bei den Arbeitsmarktregeln, bei den Renten und in der Sozialpolitik geben. Man muss also einen staatenähnlichen gemeinsamen Raum schaffen, in dem diese Dinge gemeinsam für alle entschieden werden. Das ist ein Schritt hin zu den Vereinigten Staaten von Europa, da nun zu der Wirtschafts- und Währungsunion auch eine Politische Union hinzukommt, in der wichtige politische Entscheidungen von den Mitgliedstaaten nicht mehr eigenverantwortlich zu Hause, sondern gemeinsam in der EU getroffen werden.

Dem deutschen Bundeskanzler zu Zeiten der Wiedervereinigung, Helmut Kohl, war dieser Zusammenhang zwischen Währungs- und Politischer Union durchaus klar: Keine Währungsunion ohne Politische Union, lautete seine Forderung. Allerdings konnte er sich mit dieser Auffassung bei seinen Partnern, vor allem bei Frankreich und seinem Präsidenten François Mitterrand, nicht durchsetzen. Dieser scheute die weitreichende Übertragung nationaler Souveränität auf die europäische Ebene. Andererseits war die französische Position klar: Keine deutsche Vereinigung ohne Währungsunion!

So wurde 1991 durch den Vertrag von Maastricht, der 1993 in Kraft trat, die Währungsunion beschlossen, die Politische Union jedoch verschoben. Sie sollte auf einem eigenen Gipfel, der ursprünglich den Arbeitstitel "Maastricht II " trug und damit den Zusammenhang deutlich machte, verabschiedet werden. Tatsächlich geschah dies jedoch weder auf dem Gipfel von Amsterdam 1997, noch auf dem von Nizza im Jahr 2000. Auch der Versuch einer europäischen Verfassung, die Anfang des neuen Jahrtausends erarbeitet und 2004 unterzeichnet wurde, scheiterte an ablehnenden Volksabstimmungen in den Niederlanden und in Frankreich im Jahr 2005.

Mittlerweile war die Währungsunion längst in Kraft, seit 1999 gibt es das gemeinsame Geld als Buchgeld (also auf dem Konto), seit 2002 auch als Scheine und Münzen. Regeln für eine Politische Union versuchte die EU durch die Hintertür mit dem Stabilitäts- und Wachstumspakt von 1997 zu schaffen, den die Unterzeichnerstaaten allerdings nicht übermäßig ernst nahmen. Das Ergebnis ist bekannt: Die Euro-Staaten bauten ihre Schulden nicht ab, sondern auf, viele von ihnen taten wenig, um ihre Wettbewerbsfähigkeit zu erhalten oder gar zu steigern, und alle hofften, dass das schon gut gehen werde. Dies war auch bis 2009/2010 der Fall, als deutlich wurde, dass das erste Euro-Land, nämlich Griechenland, seine Schulden nicht mehr bedienen konnte. Was folgte ist noch in guter Erinnerung: Bürgschaften wurden gegeben, Rettungsschirme gespannt, Schulden erlassen, drastische soziale Einschnitte in den südeuropäischen Staaten vorgenommen - aber wirklich überwunden ist die Krise nicht.

Neben den aktuellen Herausforderungen, vor denen die Euro-Staaten und ihre Bürger, die Europäische Zentralbank, die europäischen Institutionen, der Internationale Währungsfonds und der private Finanzsektor standen und stehen, lautet jetzt die Frage, wie es in Europa weitergehen kann. Hier stehen sich zwei Positionen gegenüber: Die einen sagen, man müsse nun das nachholen, was man in den 1990er-Jahren versäumt habe. Man müsse also die Politische Union schaffen, die immer als Voraussetzung für eine funktionierende Währungsunion gesehen wurde. Man könnte diese Auffassung mit einem Wort des deutschen FinanzministersWolfgang Schäuble und anderen etikettieren als "Mehr Europa ". Einen Ausdruck findet diese Meinung auch in der Forderung nach einem "europäischen Finanzminister", der letztlich die nationalen Finanzminister beaufsichtigen sollte. Der Beitrag des Chemnitzer Europawissenschaftlers Marcus Hornung geht in diese Richtung.

Dem widerspricht die andere Auffassung, die die Währungsunion als Fehler bezeichnet. Der Euro sei ein Zuviel an Integration gewesen, was nun nicht durch eine weitere Vertiefung der Integration geheilt werden könne. Wenn ein Medikament falsch verordnet sei, helfe auch die doppelte Dosis nicht. Man benötige nicht mehr Europa, sondern mehr nationale Verantwortung und Handlungsfreiheit, also "Mehr nationale Eigenverantwortlichkeit". Das ist die Grundüberzeugung des Beitrags von Alexander Dierks, der in Chemnitz Politik studiert und auch macht.

Die Diskussion wird in Deutschland zurzeit intensiv geführt, aber sie folgt nicht den traditionellen Parteilinien. Tatsächlich äußern sich die unterschiedlichen Auffassungen innerhalb der Parteien. In der Freien Demokratischen Partei, die in der Bundesregierung 2009 bis 2013 unter anderem mit dem Außen- und dem Wirtschaftsminister vertreten war, gab es sogar eine Mitgliederbefragung, ob die Partei die Politik der Eurorettung der von der FDP mitgetragenen Bundesregierung weiterhin unterstützen solle. Auch in den anderen Regierungsparteien haben einige Abgeordnete im Deutschen Bundestag gegen die eigene Bundesregierung gestimmt.

Im Zusammenhang mit einem Ausbau der Europäischen Union wird auch viel davon gesprochen, die EU bürgernäher zu gestalten und den Menschen mehr Mitwirkungsmöglichkeiten zu geben. So wird beispielsweise immer wieder die Forderung erhoben, es solle die Möglichkeit geschaffen werden, den Präsidenten der Europäischen Kommission oder den Präsidenten des Europäischen Rates, also der Runde der Staats- und Regierungschefs der EU, direkt zu wählen. Damit, so die Befürworter dieser Ideen, würden die Bürgerinnen und Bürger der EU stärker an den Entscheidungen beteiligt. Und wenn sie sich einbezogen sähen, würden sie sich auch stärker für die EU interessieren. Das sei ein konkreter Schritt zu mehr Demokratie in Europa.

Allerdings ist auch diese Auffassung nicht unbestritten. Man könne nicht den Präsidenten der Europäischen Kommission – von der sowieso die wenigsten Menschen wüssten, was diese eigentlich tut – direkt wählen und ihn dann mit 27 Kommissaren umgeben, auf deren Auswahl er tatsächlich kaum Einfluss hat und die unterschiedliche politische Lager repräsentieren – je nach Situation im entsprechenden Mitgliedstaat. Selbst wenn er wollte, könnte ein solcher Präsident nicht die Ergebnisse liefern, die seine Wähler von ihm erwarteten. Gleiches gelte für den Präsidenten des Europäischen Rates, der in diesem ja nicht einmal Stimmrecht besitzt, da er selbst kein Regierungschef ist. Man müsste also das ganze europäische System von Grund auf umbauen, was zähe und jahrelange Verhandlungen voraussetzen würde. Diese würden die Bürgerinnen und Bürger aber nicht an Europa binden, sondern sie von den europäischen Institutionen eher abschrecken.

Es gibt also noch viel zu besprechen in Europa, bevor wir uns innerhalb der 28 Mitgliedstaaten auf eine Richtung geeinigt haben. Aber dass jetzt über die politische Zukunft der EU im Diskurs gerungen wird, ist sicherlich ein positiver Nebeneffekt der Krise, die uns seit einigen Jahren in Atem hält.