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4.9.2013 | Von:
Léa Briand

L’union politique? Die Position Frankreichs in Bezug auf das Projekt der Politischen Union

Standpunkt Léa Briand

Der französische Widerstand gegen eine politische Integration in Europa schwindet, urteilt Léa Briand. Zwar misstraut Frankreich weiterhin der Idee einer Politischen Union, steht einer europäischen Wirtschaftsregierung aber offen gegenüber.

Léa BriandLéa Briand (© Léa Briand)
Am 16. März 2013 sprach der französische Präsident François Hollande bei einer Pressekonferenz[1] vor europäischen Journalisten[2] im Elysée-Palast von der Verwirklichung einer europäischen Politischen Union. Es mag für die deutschen Leser normal und gewöhnlich klingen, das Thema der politischen Integration der EU anzusprechen, in Frankreich aber war dies das erste Mal seit vielen Jahren der Fall. Endlich sprach Hollande aus, was die deutsche politische Elite seit Jahren – und vor allem in den letzten Monaten – bewegt: ”Deutschland erklärte mehrmals, dass es für eine Politische Union sowie eine neue Phase der Integration bereit ist. Frankreich ist willens, dieser Politischen Union einen Inhalt zu geben.” Der Begriff ”Politische Union” war über viele Jahre hinweg ein Tabu in der französischen Politik. Wer eine Chance haben wollte, gewählt bzw. wiedergewählt zu werden, vermied es besser, von politischer Integration zu sprechen. Einer Wirtschafts- oder Währungsintegration stimmte Frankreich gerne zu, aber im reinen politischen Bereich schob das Land die Idee immer wieder auf die lange Bank.

Dieses Verhalten der französischen Elite ist nicht neu. Schon in den Jahren 1991 und 1992, bei der Volksabstimmung über den Vertrag von Maastricht, mussten sich die Regierung und die proeuropäischen Parteien sehr bemühen, das Volk von den Vorteilen des Vertrags zu überzeugen. Die Zustimmung betrug nur 51 Prozent. Im Jahr 1994 kam es zu einem erneuten Rückschlag für die Befürworter einer Politischen Union, als die französische Regierung den Deutschen den Rücken zukehrte. Grund dafür war das Positionspapier[3] von Karl Lamers und Wolfgang Schäuble zur Zukunft Europas, dem von französischer Seite keine konkreten Reaktionen folgten. Die beiden CDU-Politiker plädierten für ein (vor allem) deutsch-französisches Kerneuropa als Motor der politischen Integration.

Die Ablehnung der Idee einer Politischen Union ist keine neue, erst durch die Finanzkrise erzeugte Tendenz in Frankreich. Auch 2005, in einer Zeit, als es Frankreich wirtschaftlich gut ging, erteilten die Franzosen Europa eine klare Abfuhr: Sie lehnten den Vertrag über eine Verfassung für Europa mit einer Mehrheit von fast 55 Prozent ab. Obwohl sich sowohl die Regierung des Präsidenten Chirac als auch die Führung der Hauptoppositionspartei – die Sozialistische Partei – für den Vertrag einsetzten, entschied sich die Mehrheit der Franzosen dagegen. Dieses Ergebnis war ohne Frage ein schwerer Schlag für die Europäische Union insgesamt, aber auch innenpolitisch folgten in Frankreich Konsequenzen aus der Abstimmung. Die Regierung von Jean-Pierre Raffarin trat zurück und Dominique de Villepin wurde neuer Premierminister. Die Sozialistische Partei, die sich im Vorfeld der Abstimmung bereits an der Frage nach der Position bezüglich des Vertrags gespalten hatte, stürzte in eine Identitätskrise.

Die französische Diskussion über eine Politische Union ist keine rein europäische, sondern auch eine innenpolitische Debatte.

Auf europäischer Ebene verursachte das negative Ergebnis dieser Abstimmung ein kleines politisches Erdbeben, welches durch die niederländische Ablehnung zwei Tage später verstärkt wurde. Es wurde für Europa sichtbar, was in der französischen Innenpolitik schon seit Jahren langsam reifte: Frankreich, gefolgt von den Niederlanden - beide Gründungsmitglieder der Europäischen Gemeinschaft und Motoren der Integration - erfuhren eine tiefe Diskrepanz zwischen dem Europadiskurs der Eliten und der Meinung der Bevölkerungen. Die Franzosen hatten von Anfang an keine vergleichbare proeuropäische Haltung wie die Deutschen. Bei jeder bedeutsamen europäischen Entscheidung mussten – und müssen – die proeuropäischen Parteien und die politischen Führungskräfte sehr viele Energie aufbringen, um das französische Volk erneut von der Wichtigkeit Europas und den Vorteilen der Union zu überzeugen. Jede Europawahl ist gleichzeitig eine Abstimmung für oder gegen die EU. Die Gründe für diese gewisse Europazurückhaltung lassen sich bereits in der Nachkriegsgeschichte und in den Gründungsjahren der französischen Fünften Republik finden, analysieren, kommentieren und mit der deutschen Situation vergleichen. Dies würde allerdings über den Rahmen dieses Beitrages hinausgehen.

Bedeutet das einen stetigen Rückgang des Interesses der französischen Bevölkerung an Europa? Dass Präsident Hollande von der Politischen Union sprach, war merkwürdig, besonders in jenen wirtschaftlich schwierigen Zeiten für Frankreich. Es zeigt aber die Wichtigkeit der EU in der französischen Politik. Zwar dominieren eher negativ behaftete Begriffe wie Eurorettung, Eurobonds und Budgetverhandlungen die Debatten, aber die EU ist dauerhaft präsent. Die Regierung sowie fast alle Parteien positionieren sich entlang von EU-Entscheidungen. Man misst die politische Ausrichtung am Maßstab der Unterstützung von EU-Maßnahmen. Niemals zuvor war die EU so ein großes Thema in den innenpolitischen Diskussionen. Ob sich das positiv auf die Einstellung der Franzosen gegenüber den EU-Institutionen und der Union insgesamt auswirkt, bleibt zu bezweifeln. Auch das Verhältnis zwischen der Europäischen Kommission und der französischen Spitze wird dadurch nicht entspannt, da es sich hauptsächlich um kritische Beiträge über die EU in der Öffentlichkeit handelt. Ob kritisch oder nicht, tragen die Berichte trotzdem dazu bei, das Bewusstsein der Franzosen für die Notwendigkeit und Allgegenwärtigkeit der Union zu stärken.

Die aktuelle Lage ist neu und außergewöhnlich in der Geschichte der europäisch-französischen Beziehungen: Einerseits werden der aktuelle EU-Kurs und die aufgedrängten Sparmaßnahmen so heftig wie noch nie kritisiert; andererseits war Frankreich gleichzeitig nie zuvor so abhängig von der EU wie heute. Zwar erlebte das Land bereits mehrere schwere wirtschaftliche Krisen, aber niemals waren diese in einem solchen Maße an die europäische Integration gekoppelt. Daraus ergibt sich die äußerst ambivalente Situation für das Land: Man kritisiert die EU und weist die Institution bewusst zurück, in dem Wissen, genau auf diese nicht verzichten zu können.

Vielleicht ist dieses Verhalten eine Art letzter Kampf oder ein Ehrengefecht, bevor die politischen Kräfte die Waffen niederlegen und zugeben, dass Frankreich gerade ohne die EU nicht überleben kann. Diese These könnte die Worte von Präsident Hollande am 16. Mai erklären: Innenpolitisch die EU kritisieren, die Muskeln spielen lassen, zeigen, dass Frankreich nicht so schnell aufgibt und sich ideologisch gegenüber dem liberalen Duo Barroso und Merkel positioniert. Auf EU-Ebene, aufgrund der aktuellen Notwendigkeit, weiterhin volle Unterstützung für die kommende Integration demonstrieren. Die zwei magischen Worte auszusprechen, war ohne Zweifel ein Zeichen in Richtung des deutschen Partners. Denn gerade seit letztem Jahr hatte dieser das Thema der Politischen Union auf seiner Agenda ganz oben angesetzt.[4] Natürlich diente die Geste auch zur Beruhigung aller anderen Beobachter des deutsch-französischen Tanzpaares, dem Antrieb der EU. Die Botschaft war eindeutig: Nur weil die Staatsoberhäupter aus unterschiedlichen politischen Lagern stammen und gerade nicht dieselben Ansichten zur Krisenlösung teilen, ist der Tanz noch nicht beendet. Und ja, Frankreich möchte immer noch an der Spitze der EU und aller ihrer Fortschritte stehen.

Ja zur Politischen Union, aber unter welchen Bedingungen und unter welchen Umständen? An dieser Stelle blieb der Präsident sehr vage und den ”französischen Prinzipien” der politischer Integration seiner Amtsvorgänger treu. Er wiederholte die Argumente, welche eigentlich seit den neunziger Jahren die französische Linie bezüglich der EU prägen: Ja zu einer Wirtschaftsunion, ein Ja sogar zu einer wirtschaftspolitischen Regierung. Aber bei allem, was darüber hinausginge, bedürfe es noch vieler Diskussionen und Verhandlungen. Das war die bisherige französische Auffassung der Politischen Union und war auch genau das, was die Deutschen nicht mehr hören wollten.

Warum kann sich Frankreich nicht von dieser Vorstellung lösen? Der Wille, die europäische Integration der EU weiter mitzutragen und voranzutreiben, ist vorhanden. Der sozialistische Präsident ist zweifellos proeuropäisch orientiert, ebenso wie seine Anhänger und die parlamentarische Mehrheit. Das zeigt sich in der Mitte Mai verabschiedeten ”Convention Europe” der sozialistischen Partei[5], die ein Plädoyer für Europa darstellt. Ausgehend von einer engen Verknüpfung der Zukunft Frankreichs mit der Europäischen Union legt dieses Europamanifest die Positionen der Partei in europäischen Fragen fest.

Was Frankreich blockiert und dem nächsten Schritt somit im Wege steht, ist die implizierte Nähe der Politischen Union zur Idee der Föderation. Solange über Wirtschaftsunion gesprochen wird, bewegt man sich in sicheren Sphären, auf die beiden Wörter Politische Union hingegen, reagieren die französischen Politiker fast allergisch. Zu stark nähert man sich hier den gefährlichen föderalistischen Küsten. Das Problem liegt jedoch nicht im Föderalismus an sich. Die französischen Politiker und Politologen schätzen erfolgreiche Beispiele von föderalistischen politischen Systemen, in Frankreich selbst jedoch ist Föderalismus undenkbar. Die Gründe hierfür führen zurück in die Geschichte: Sowohl das monarchische Ancien Régime als auch das postrevolutionäre Jakobinertum legten die Grundlagen für den Zentralismus des heutigen Frankreichs. ”Staat” und ”zentral” sind zwei untrennbare Wörter in Frankreich. Nicht, dass die Franzosen die Idee der Souveränitätsaufgabe generell ablehnen, aber diese darf nicht mit dem Föderalismusprinzip gekoppelt werden.

Sollten wir also die Worte des Präsidenten als leere Floskeln verstehen? Nein, so negativ ist die Lage nicht. Das französische Misstrauen gegenüber der Politischen Union scheint doch nicht so stark zu sein, wie es eine Umfrage aus dem Herbst 2012 zeigt: 55 Prozent der Franzosen waren für die Entwicklung der EU als ”Bund von Nationalstaaten”. Im Vergleich dazu sprachen sich hingegen für dieses föderalistische Projekt in Deutschland nur 46 Prozent dafür aus.[6] Die Mentalitäten ändern sich anscheinend schneller als gedacht. Vielleicht wissen die Europäer einfach, dass sich die Zukunft eines nachhaltigen Europas nicht nur um eine simple Auswahl zwischen Föderalismus und Intergouvernementalismus handeln, sondern viel kompliziertere Fragen aufwerfen wird.

Vielleicht muss man das Geschenk ”Politische Union” anders verpacken, aber vor allem muss man den Mut haben, diesen schönen Begriff mit Ideen zu füllen und konkrete Vorschläge anzubieten. Gerade in Deutschland muss dem Konzept mehr Inhalt gegeben werden. Denn Deutschland könnte die Rolle als Vorreiter für Frankreich und die anderen Partner spielen. Was 1994 mit dem Angebot von Wolfgang Schäuble und Karl Lamers begann und verworfen wurde, könnte in den nächsten Jahren eine Wiedergeburt erfahren. Die Machtverhältnisse haben sich verändert. Die Ära, die Generation und vor allem die Rahmenbedingungen sind heute anders als damals. Deshalb muss auch Deutschland seinem Wunsch heute mehr Substanz geben. Von dem 1994 veröffentlichten CDU-Vorschlag über die Rede von Joschka Fischer an der Humboldt-Universität zu Berlin im Jahr 2000[7] – in der er an eine europäische Föderation appellierte – bis zum jetzigen Standpunkt haben sich die deutschen Vorstellungen einer Politischen Union weiterentwickelt. Diese müssen auch den zögernden Partnern vermittelt werden. Und vielleicht sollten die Deutschen nicht zu sehr enttäuscht sein, wenn Hollande nur von einer ”Wirtschaftsregierung” spricht. Die Bundesregierung beugt sich nebenbei langsam in diese Richtung. Jahrelang sprach man über wirtschaftliche Integration, um das Projekt der Politischen Union zu vermeiden, um damit das Gefahrengebiet zu umschiffen. Vielleicht traf das vor einem Jahrzehnt zu. Niemals in der Vergangenheit hat die EU eine Krise mit einem so hohen Integrationsniveau erlebt. Es ist den Europäern heutzutage klar, dass die Lösungen und der Wiederaufschwung durch die Union kommen werden. Heute könnte eine Wirtschaftsregierung dazu dienen, die politische Integration voranzubringen. Das Hauptargument zum Überzeugen der Bürger wäre simpel: Damit die EU bei zukünftigen Krisen nie wieder in ein politisches Chaos verfällt, wie es jüngst der Fall war, braucht man mehr als eine Zusammenlegung der Zentralbanken. Dieses (Traum)szenario würde zudem die französischen und deutschen Positionen zusammenbringen, und den beiden Ländern ihre Rolle als Integrationsmotor der EU zurückgeben.

Fußnoten

1.
Intervention liminaire du président de la République lors de la conférence de presse, Palais de l’Elysée, 16. Mai 2013, http://www.elysee.fr/assets/pdf/intervention-liminaire-du-president-de-la-republique-lors-de-la-conference-de-presse.pdf.
2.
Zu Gunsten der einfacheren Lesbarkeit wird sowohl für die männliche wie die weibliche Form die männliche Form verwendet.
3.
Wolfang Schäuble und Karl Lamers für die CDU-CSU Bundestagsfraktion, ”Überlegungen zur europäischen Politik”, 1. September 1994, http://www.cducsu.de/upload/schaeublelamers94.pdf.
4.
”Merkel: Wir brauchen mehr Europa”, Interview mit Angela Merkel für die ARD, 7. Juni 2012, http://www.bundesregierung.de/Content/DE/Interview/2012/06/2012-06-07-merkel-ard.html.
5.
Parti Socialiste, Convention Nationale ”Notre Europe”, 16. Juni 2013, http://www.parti-socialiste.fr/articles/hebdo-ndeg694-convention-nationale-notre-europe.
6.
Europäische Kommission, Standard-Eurobarometer 78, ”Die öffentliche Meinung in der Europäischen Union”, Herbst 2012, http://ec.europa.eu/public_opinion/archives/eb/eb78/eb78_publ_de.pdf.
7.
Joschka Fischer, ”Vom Staatenverbund zur Föderation – Gedanke über die Finalität der Europäischen Integration”, Vortrag an der Humboldt-Universität zu Berlin, 12. Mai 2000, http://whi-berlin.de/documents/fischer.pdf.
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