Europa aus dem All. Aufgenommen vom Satelliten "Envisat"

4.9.2013 | Von:
Alexander Dierks

Die Politische Union – Kampfbegriff, aber (derzeit) kein Lösungsansatz

Standpunkt Alexander Dierks

Eine Politische Union würde die Probleme, vor denen Europa in der Krise steht, nicht lösen können, meint Alexander Dierks. Stattdessen müssen die Mitgliedstaaten der Europäischen Union mehr Eigenverantwortung übernehmen.

Alexander DierksAlexander Dierks (© Alexander Dierks)
"Es ist etwas faul im Staate Dänemark" – diesen Satz aus Shakespeares Hamlet könnte man derzeit auch in abgewandelter Form auf die Europäische Union projizieren. Die Frage, welchem Zielpunkt die Europäische Integration zustrebt, ist so alt wie das europäische Einigungsprojekt selbst. Schon seit dem Misserfolg der Europäischen Verteidigungsgemeinschaft im Jahr 1954 ist bekannt, dass nicht jeder geplante Integrationsschritt von Erfolg gekrönt sein muss. In lebhafter Erinnerung ist uns allen noch das Scheitern des Europäischen Verfassungsvertrags an Referenden in Frankreich und den Niederlanden 2005. Damit verbunden ist auch die Lehre, dass eine tiefgreifende Weiterentwicklung der Europäischen Union letztlich an jedem einzelnen Mitgliedsstaat scheitern kann – sei sie auch noch so gut vorbereitet.

Spätestens seit 2009 – in diesem Jahr leistete Griechenland gewissermaßen seinen europäischen Offenbarungseid und korrigierte seinen Schuldenstand auf ein realistisches Niveau nach oben – sind Europa und die Zukunft der Europäischen Union wieder in aller Munde. Das ist im Grunde zu begrüßen, findet doch die Zukunft des geeinten Kontinents nun endlich Einzug in die Gesprächsrunden der Stammtische und in das Bewusstsein der Bevölkerung. Die Bedeutung Europas ist damit nicht mehr nur Gegenstand politischer und intellektueller Elitendiskurse, sondern Teil der öffentlichen politischen Wahrnehmung – und das ist gut!

Seit 2009 ist den meisten Bürgerinnen und Bürgern des vereinten Europa, den politischen Verantwortungsträgern ohnehin, auch bewusst, dass Europa mehr ist als nur Reisen ohne Grenzkontrollen und Vorgaben für den Krümmungswinkel von Gurken. Und seitdem ist auch wieder Leben in die Debatte über die Zukunft der Europäischen Union gekommen. In Deutschland hat sich aus dieser Debatte heraus sogar eine Partei gegründet. Von "weniger" bis "ganz viel Europa" ist jedenfalls alles zu haben. Auch die Vereinigten Staaten von Europa, zu Kanzler Helmut Kohls Zeiten noch ein Sehnsuchtswort, sind wieder Teil des öffentlichen Diskurses. Weniger pathetisch ausgedrückt geht es um mehr Kompetenzen für Europa und die Vertiefung der "Politischen Union".

Aber was heißt eigentlich Politische Union, was verbirgt sich hinter diesem großen Begriff, dessen Klang Sicherheit und Stabilität verspricht? Nun, abschließend vermag diese Frage mutmaßlich niemand zu beantworten. Es gibt Ansätze, das Europäische Parlament und den Rat, neben der Kommission, mit Initiativrechten bei der europäischen Gesetzgebung auszustatten. Es wird darüber nachgedacht, den Präsidenten der Europäischen Kommission direkt von den Bürgerinnen und Bürgern wählen zu lassen, oder den Europäischen Stabilitätsmechanismus in einen Europäischen Währungsfonds umzuwandeln. Und natürlich muss der Stabilitäts- und Wachstumspakt um einen automatischen Sanktionsmechanismus erweitert werden – ein Sparkommissar soll über seine Einhaltung wachen – jedenfalls nach Dafürhalten der Deutschen. Diese Initiativen sind leicht begründet: Die Krise ist entstanden, weil es zu wenig Europa gab. Wenn wir in der Welt von morgen bestehen wollen, brauchen wir mehr Europa.

Doch wollen die Europäerinnen und Europäer eine Politische Union? Diese Frage ist immens wichtig, soll Europa doch nicht zuletzt den Bürgern dienen und von europäischen Bürgern, überzeugten Europäern, getragen werden. Hierzu geben aktuelle Umfragen zur Zufriedenheit der Bürger mit der EU Aufschluss: In nahezu allen Ländern - Deutschland bildet eine rühmliche Ausnahme - sind die Zustimmungswerte zur Europäischen Union in einem rasanten Sinkflug begriffen. Noch dramatischer sieht es aus, wenn man danach fragt, ob die EU der wirtschaftlichen Lage im eigenen Land zuträglich ist – auch hier bildet Deutschland eine Ausnahme, wenngleich die Zustimmungswerte ebenfalls sinken.Und wenn es um die Frage geht, ob Angela Merkel in der Euro-Krise gute Arbeit leistet? Die Deutschen beantworten diese Frage weit überwiegend positiv, während die Bewertung in Südeuropa genau umgekehrt ausfällt.

Die Eurokrise führt uns schmerzhaft vor Augen, dass unter den Völkern Europas und deren Regierungen völlig unterschiedliche Vorstellungen von dem bestehen, was Europa sein soll und was eigentlich die Einführung einer gemeinsamen Währung bedeutet. Bis 2009 war das scheinbar halb so schlimm. Die Deutschen erfreuten sich an einem großen Absatzmarkt ohne störende Wechselkursverluste. Und die Länder des europäischen Südens erfreuten sich an vergleichsweise niedrigen Zinsen. Wenn jemand gegen die Defizitkriterien verstieß, war das nicht so bedeutend, zumal wenn es die Gründungsnationen Frankreich und Deutschland waren. Als Dankeschön hat man dann auch bei den südeuropäischen EU-Mitgliedern nicht so genau hingeschaut. Mit dem Aufkommen der Krise hat sich vieles geändert. Unter der Führung Angela Merkels und zunächst noch Nicolas Sarkozys wurde der europäische Fiskalpakt verhandelt und strengere Defizitkontrollen und eine Schuldenbremse für alle Mitgliedsstaaten vereinbart. Im Gegenzug erhalten Krisenstaaten Hilfen aus dem Europäischen Stabilitäts-Mechanismus (ESM), um die drohende Zahlungsunfähigkeit abzuwenden. Seitdem ist klar, dass eine gemeinsame Währung auch gemeinsame Verantwortung und eine verwandte Ausgabenpolitik zu bedeuten hat – nicht zum Amüsement einiger nationaler Regierungen und der betroffenen Menschen. Das ist verständlich und nachvollziehbar und soll nicht kleingeredet werden. Fakt ist aber, dass es so ist. Gepaart ist dieses Unzufriedenheitsgefühl mit der Annahme, dass deutsche Interessen die europäische Politik dominieren.

Doch zurück zur Vertiefung oder Vollendung der Politischen Union. Das würde einen langwierigen Verhandlungs- und Ratifizierungsprozess voraussetzen. Die Europäischen Verträge müssten grundlegend geändert werden, wie es bereits 2004 mit dem Entwurf des Europäischen Verfassungsvertrags versucht wurde und wie es durch den 2007 unterzeichneten Vertrag von Lissabon geschah. Beide Beispiele zeigen, wie zäh und risikoreich ein Verhandlungsprozess sein kann, auch wenn weniger tiefgreifende Entscheidungen zur Abstimmung stehen. Und selbst wenn es kurzfristig gelingen würde, diese Änderungen vorzunehmen, was wäre das Ergebnis? Bei der Einführung des Stabilitäts- und Wachstumspakts gingen seine Befürworter davon aus, damit die Stabilität eines gemeinsamen Wirtschafts- und Währungsraums zu garantieren, nur um jene Kriterien als erste zu brechen und als sei das noch nicht genug, die anstehenden Strafzahlungen zu verweigern. Würden "automatische" Sanktionsmechanismen daran etwas ändern? Das darf bezweifelt werden, gerade und auch, wenn diese einen großen und einflussreichen Mitgliedsstaat betreffen würden. Und wie soll die Direktwahl eines Präsidenten der Europäischen Kommission aussehen? Wenn man eine Wette darauf eingehen würde, dass diese Person nicht deutscher Staatsbürgerschaft wäre, würde man diese aller Voraussicht nach gewinnen. Wären wir Deutschen der Meinung, dass dieser Präsident ein Deutscher sein sollte? Mit Sicherheit – gerade vor dem Hintergrund unserer Verantwortung in der Krise. Würde diese Wahl etwas daran ändern, dass die Mentalitäten und Politiktraditionen in Europa doch viel unterschiedlicher sind, als wir das bis 2009 zu glauben wagten? Kurzfristig jedenfalls nicht.

Gerade in Bezug auf Letzteres stellt uns die jetzige Situation vor eine gewaltige Bewährungsprobe. Geht es doch nicht zuletzt darum, ob die EU ihrem Leitspruch "In Vielfalt geeint" gerecht werden kann, ob sie diese Vielfalt zulassen kann, obwohl wir durch eine gemeinsame Währung eine große gemeinsame Verantwortung übernommen haben. Es wird in den kommenden Jahren eine große Herausforderung sein, diese Friedens- und Wirtschaftsgemeinschaft zu erhalten, aus Vielfalt Stärke zu schöpfen und dennoch den Besonderheiten und Gegebenheiten aller Mitgliedsstaaten Rechnung zu tragen. Das wird nur gelingen, wenn alle Mitgliedsstaaten sich ihrer Verantwortung bewusst sind und bereit sind, die Regeln einzuhalten, die im Grunde seit dem Maastrichter Vertrag bestehen. Ein mangelndes Verantwortungsbewusstsein, würde auch eine vertiefte Politische Union, die sich zum jetzigen Zeitpunkt ohnehin nicht verwirklichen lassen wird, nicht ersetzen können. Europa fährt derzeit auf Sicht und das wird noch einige Zeit so bleiben. Europa befindet sich auf dem Weg kleiner, aber möglicher Lösungen. Eine Politische Union ist (derzeit) keine Lösung, sondern würde zum Teil des Problems werden.

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