Europa aus dem All. Aufgenommen vom Satelliten "Envisat"

4.9.2013 | Von:
Marcus Hornung

Die Politische Union – warum der Ruf nach "mehr Europa" sinnvoll ist

Standpunkt Marcus Hornung

Gerade in Krisenzeiten wird deutlich, dass wir nicht unter "zu viel", sondern unter "zu wenig" Europa leiden, meint Marcus Hornung. Beschreitet Europa den Weg hin zur Politischen Union, werde es gestärkt aus der gegenwärtigen politischen und Wirtschaftskrise hervorgehen.

Marcus HornungMarcus Hornung (© Marcus Hornung)
Die Agenda der europäischen Debatten in Politik, Publizistik und Wissenschaft ist stetig im Fluss. Je nach Zeitpunkt, Stimmung und zeitlicher Nähe zur nächsten Wahl werden unterschiedlichste Themen diskutiert – von der jüngsten, vermeintlich technokratischen Richtlinie der Europäischen Union bis hin zu ganz grundsätzlichen Aspekten des europäischen Integrationsprozesses. Dabei ist auffällig und logisch, dass letztgenannte Diskussionen immer dann zutage treten, wenn es in Europa kriselt: Während der ”Eurosklerose” der 1970er-Jahre wurde auf europapolitischer Ebene begonnen, sich mit einer uns alle einenden ”Europäischen Identität” auseinanderzusetzen; der Vertrag von Maastricht zur Gründung der Union bot der Presse die Grundlage, über ein ”Demokratiedefizit” der Union zu spekulieren; die Verfassungskrise des vergangenen Jahrzehnts gab der Wissenschaft Anlass, die der fortschreitenden Einigung zugrunde liegenden ”Werte der Union” zu analysieren und die gegenwärtige Wirtschafts- und Währungskrise hat eine weitere Debatte angestoßen: Das Für und Wider einer ”Politischen Union” in Europa ist sowohl auf politischer, journalistischer als auch auf sozialwissenschaftlicher Ebene allgegenwärtig.

Obwohl der Begriff ”Politische Union” im Zuge der Krise nicht neu geschaffen wurde, hat gerade die Wissenschaft ein erhebliches Problem mit ihm: Weder besteht Klarheit darüber, ob wir die Politische Union nicht längst haben, noch existiert eine tragfähige Konsensdefinition darüber, was die Politische Union eigentlich ist: Häufig ist zu lesen, die Politische Union sei all das, was die angeschlagene Wirtschafts- und Währungsunion sinnvoll ergänzen würde. Andere Autoren setzen die Politische Union mit einem Fernziel eines Europäischen Bundesstaates – der Idee der ”Vereinigten Staaten von Europa” – gleich. Bei solch divergierenden Vorstellungen muss bezweifelt werden, ob alle vom gleichen Gegenstand sprechen. Wie schon bei der Debatte um die Anwendbarkeit des Begriffs ”Demokratie” auf die Europäische Union besteht für die Wissenschaft auch hier wieder ein Theorieproblem. Während Presse und Rundfunk über die fehlende Definition hinwegsehen, versucht die Wissenschaft nun nacheilend, begriffliche Klarheit zu schaffen.

Der europäische Integrationsprozess kennt zwei Teilprozesse, die sich gegenseitig immer wieder bedingt haben: Zum einen war und ist er eine anhaltende inhaltliche Vertiefung, zum anderen eine stetige räumliche Erweiterung. Interessant scheint, dass die Diskussion zur Politischen Union die horizontale Dimension – und damit zum Beispiel jahrzehntelange Debatten etwa um den Beitritt der Türkei zur Europäischen Union – völlig ausblendet und allein die vertikale Integration fokussiert. Diese lässt sich ihrerseits in zwei Komponenten aufgliedern: die Frage, welche ehemals nationalen Politikbereiche von der Union bearbeitet werden, und die Frage, wie – das heißt, mit welchen Entscheidungs- und Durchsetzungsmechanismen – sie in der Europäischen Union behandelt werden. Hier setzt der rechtswissenschaftliche Begriff des Politischen an: Das Politische ist demnach durch Allzuständigkeit gekennzeichnet, was übertragen auf die Union bedeuten würde, dass sie für alle Politikbereiche zuständig wäre und diese auch – supranational – bis in die Mitgliedstaaten durchsetzen könnte. Entwickelt sich die Union also langsam zu einer Politischen Union, bedeutet das im Kern: mehr inhaltliche Reichweite, mehr Durchsetzungsbefugnisse – kurzum: ”mehr Europa”.

Eine Reihe guter Gründe sprechen für ”mehr Europa”: Erstens befindet sich die Union nicht nur aufgrund der Wirtschafts- und Währungskrise am Scheideweg, so dass neue Modelle erwogen werden müssen. Zweitens dürfen die Union und ihre Mitgliedstaaten die Chancen, die in der Krise erkannt werden können, nicht verschwenden. Und drittens ist ”mehr Europa” der einzige Weg hin zu einem demokratischeren Europa.

Möchte man sich die Errungenschaften des Integrationsprozesses bewusst machen, lohnt ein Blick auf seine Anfänge: Die Europäische Gemeinschaft für Kohle und Stahl der 1950er-Jahre bezog sich vertikal auf nur ein einziges Politikfeld und horizontal auf nicht mehr als ihre sechs Gründungsstaaten. Im Laufe der Jahrzehnte nahm der Einigungsprozess Fahrt auf: Vertikal wurde eine Vielzahl an Kompetenzen von den Mitgliedstaaten auf die europäische Ebene übertragen und horizontal wuchs die damalige Gemeinschaft der sechs Gründungsstaaten zur heutigen Union der 28 Mitgliedsländer an. Die vielen Erweiterungen machten immer wieder Anpassungen der europäischen Verträge erforderlich: Während sich am Anfang des Integrationsprozesses noch sechs Minister schnell einig wurden, ist das heute bei 28 Ministern eine Herausforderung, so dass beispielsweise die Regeln der Entscheidungsfindung verändert werden mussten. Die Größe der heutigen Union sorgt positiv formuliert für echte Vielfalt – negativ formuliert für ein immenses Gefälle. Nach sechs Jahrzehnten europäischer Integration scheint es, als ob Vertiefung und Erweiterung mit den der Union zur Verfügung stehenden Mechanismen und Kompetenzabgrenzungen kaum noch in Einklang zu bringen sind. Der Umstand, dass sich viele Mitgliedstaaten in diversen Politikbereichen nicht mehr einigen wollen – oder können – lähmt die Union. Zu Recht werden daher Modelle der ”differenzierten Integration” diskutiert, die der Vielfalt zwischen den Mitgliedstaaten durch größere Flexibilität gerecht werden sollen. Der gordische Knoten könnte jedoch auch durch das ”mehr Europa” einer Politischen Union zu lösen sein: Würden konsequent auch letzte vermeintlich nationalstaatlich-sensible Politikbereiche wie die Steuerpolitik auf die europäische Ebene übertragen, würde der Integrationsprozess wieder beschleunigt, das Gefälle zwischen den Mitgliedstaaten verringert, die Transparenz zwischen den Nationalstaaten erhöht und dadurch ein Beitrag zur Überwindung der Vertrauenskrise bei den Europäerinnen und Europäern geleistet werden.

Dass es in Europa gegenwärtig kriselt, kann für diesen Aufbruch ein guter Nährboden sein: Die Wirtschafts- und Währungskrise hat uns vor Augen geführt, dass wir bis dato nicht unter ”zu viel”, sondern – durch fehlende Kontroll-, Durchgriffs- und Sanktionsmechanismen – unter ”zu wenig” Europa leiden. Hierin liegt der Kern der Vertrauenskrise, zu der sich die letzten Jahre des Integrationsprozesses entwickelt haben. Diese Erkenntnis sollte motivieren, sich eben nicht mit dem Status quo abzufinden, sondern ambitioniert die europäische Einigung voranzutreiben, um die nun identifizierten Lücken endlich zu schließen. Der Blick in die Vergangenheit belegt, dass Europa darin Meister ist, denn wann immer eine Krise den Integrationsprozess bedrohte, ging die Gemeinschaft oder Union schon wenige Jahre später gestärkt hervor: Die ”Krise des leeren Stuhls” der 1960er-Jahre vermochte die damalige Gemeinschaft nur wenige Monate auszubremsen, bevor der Gipfel von Den Haag 1969 umso ambitioniertere Ziele in Aussicht stellte. Aus der gescheiterten frühen Währungsunion (Werner-Plan) der 1970er-Jahre ging wenige Jahre später das Europäische Währungssystem hervor, das erheblich dazu beitrug, die Wechselkursschwankungen zwischen den Mitgliedstaaten zu minimieren. Die Verfassungskrise des vergangenen Jahrzehnts wurde nach einer kurzen Reflexionsphase durch das Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon überwunden – ganz ohne das Einbüßen materiellen Rechts. Die Union und ihre Vorläufer sind krisenerprobt und wissen aus Schwächen Lehren zu ziehen. Auch die gegenwärtige Krise sollte nicht verschwendet und nötige Primärrechtsreformen sollten auf dem Weg hin zu ”mehr Europa” angegangen werden.

Das ist schon deshalb geboten, weil die Entwicklungen in einer dynamischen und globalisierten Welt die politischen Gegebenheiten sonst zu überholen drohen. Es ist längst klar, dass wesentliche Herausforderungen unserer Zeit sich nicht mehr nur auf Nationalstaaten beziehen und in Folge durch sie isoliert auch nicht mehr zu bearbeiten sind: Umwelt- und Klimaprobleme machen an nationalstaatlichen Grenzen ebenso wenig Halt wie bedrohliche Epidemien; organisierte Verbrecher müssen sich beim Grenzübertritt im Schengen-Raum genauso wenig ausweisen wie Studierende oder Pendler. Und dass Wirtschafts- und Finanzturbulenzen einzelner Staaten uns – früher oder später – alle betreffen können, mussten wir auch in Deutschland erkennen. Da alle diese europäischen Themen die Bürgerinnen und Bürger unmittelbar berühren, müssen sie in die damit befassten Politikprozesse angemessen eingebunden werden. Da die Union für viele Herausforderungen unserer Zeit die einzig adäquate Regelungsebene darstellt, muss sie auch mit den entsprechenden Kompetenzen in allen denkbaren Politikfeldern ausgestattet werden, was längst noch nicht der Fall ist. ”Mehr Europa” bedeutet nämlich auch, mehr europäischen Einfluss aufeinander zu nehmen und im Umkehrschluss zuzulassen.

Es ist sinnvoll, die Politische Union einzufordern, auch wenn sich hinter diesem Begriff letztlich nur der Bedarf an ”mehr Europa” verbirgt. Dem nachzukommen, wird erneut langjährige Verhandlungs- und Ratifikationsprozesse erfordern. Das jedoch sollte zugunsten nachhaltiger Stabilität in Europa in Kauf genommen werden.

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