Europa aus dem All. Aufgenommen vom Satelliten "Envisat"

6.11.2013 | Von:
Prof. Dr. Eckart D. Stratenschulte

Die Eurokrise - worum geht es eigentlich?

Einleitung

Die Eurostaaten haben daher im Mai 2010 beschlossen, Griechenland durch eine Garantie zu helfen und gleichzeitig Reformen verlangt, die den Schuldenstand dort senken. Die Europartner haben das Geld, das den Griechen keiner mehr leihen wollte, auf den internationalen Märkten aufgenommen und - gegen einen Zinsaufschlag! - an Griechenland weitergereicht, das damit wiederum bei den Banken seine Schulden beglichen hat. Wenn Griechenland seine Kredite zurückzahlt, entsteht daraus den anderen Staaten kein Schaden, im Gegenteil, sie haben sogar noch Profit gemacht. Diese Hilfe war das sogenannte Erste Griechenlandpaket, das eine Höhe von 110 Mrd. Euro hatte, von denen 80 Mrd. von den Eurostaaten kamen und der Rest vom Internationalen Währungsfonds. Diese Unterstützung wurde außerhalb der europäischen Verträge auf der Basis bilateraler Vereinbarungen geleistet. Im europäischen Recht war eine solche Leistung nicht vorgesehen. Im Gegenteil: Die sogenannte "bail-out-Klausel" des Art. 136 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union legt bis heute fest, dass keiner für die Schulden des anderen aufkommen muss. Dem ersten Griechenland-Paket folgte 2011 ein zweites in der Größenordnung von 109 Mrd. Euro. Mittlerweile ist davon die Rede, dass es im Jahr 2014 wohl ein drittes Griechenlandpaket wird geben müssen.

Während man anfangs dachte, es gehe nur darum, einem Land in einer besonderen Situation zu helfen, und das auch nur einmal, wurde man schnell eines anderen belehrt. Aus unterschiedlichen Gründen kamen weitere Eurostaaten in Schwierigkeiten: Irland, eine eigentlich sehr produktive Volkswirtschaft mit allerdings überdimensionierten Banken, Spanien, in dem die Immobilienblase platzte, Portugal, das ebenfalls unter niedriger Produktivität litt, und schließlich Zypern, das von der griechischen Krise wegen der engen griechisch-zyprischenVerflechtung von Banken und Wirtschaft besonders hart getroffen wurde.

Die Eurozone reagierte auf die neuen Herausforderungen mit der Schaffung eines "Rettungsschirms". Das ist im Wesentlichen eine Art institutionalisierte und auf alle Eurostaaten ausgeweitete Griechenland-Hilfe. Die erste Institution, die zeitlich beschränkt war, hieß EFSF (Europäische Finanz-Stabilisierungs-Faszilität), der jetzige Rettungsschirm heißt ESM (Europäischer Stabilitäts-Mechanismus).

Der ESM verschenkt kein Geld, er gibt lediglich Kredite. Solange die Staaten diese Kredite bedienen , entstehen den Geberstaaten keine Kosten. Der ESM hat einen Umfang von 700 Mrd. Euro, von denen 500 Mrd. verliehen werden können. Der Rest dient dazu, die Finanzmärkte zu beruhigen. Die Geberstaaten gehen damit natürlich ein Risiko ein, da es ja sein kann, dass die Empfängerstaaten die Kredite nicht zurückzahlen können. Wenn es anders wäre, würde man ja die ganze Konstruktion nicht benötigen und die Staaten könnten sich über die Banken und Fonds finanzieren. Um das Ausfallrisiko klein zu halten, drängen die Geldgeber die Länder, die Hilfen aus dem ESM bekommen, die Wirtschaft zu reformieren und zu modernisieren, um die Wettbewerbsfähigkeit zu erhöhen. Gleichzeitig müssen sie die Staatsverschuldung zurückführen.

Arbeitslosigkeit 2012Arbeitslosigkeit 2012 Lizenz: cc by-nc-nd/3.0/de/ (bpb)
Diese Maßnahmen haben in den Programmländern weitreichende Auswirkungen. Renten und Einkommen werden gekürzt, Steuern erhöht, Vergünstigungen gestrichen, öffentliche Leistungen zurückgefahren und viele Menschen werden in die Arbeitslosigkeit entlassen. Der Spagat, gleichzeitig einerseits die Wirtschaft anzukurbeln und auf mehr Wettbewerbsfähigkeit zu trimmen und andererseits die Staatsausgaben drastisch zu senken, ist sehr schwierig - wenn nicht unmöglich. Entsprechend heftig sind die Proteste in den betroffenen Ländern. Oftmals richten diese sich gegen die "Troika", das sind die Vertreter aus Europäischer Kommission, Europäischer Zentralbank und Internationalem Währungsfonds, die die Fortschritte der Länder beurteilen sollen. Das Zeugnis der Troika ist wiederum die Voraussetzung für die Auszahlung der nächsten Tranche der Kredithilfe. Dass die Mitglieder der Troika, bei denen es sich um hohe Beamte der drei Institutionen handelt, in der Öffentlichkeit keiner kennt, dass sie von niemandem gewählt oder auch nur in einem öffentlichen Prozess berufen sind, macht die Sache nicht einfacher und lässt das Gefühl einer kalten Diktatur des internationalen Kapitals aufkommen. Auch Deutschland als finanziell stärkstes und wichtigstes Euroland und eines derjenigen, die bei den anderen schnelle Veränderungen anmahnen, steht heftig in der Kritik - bis hin zu verunglimpfenden Äußerungen und Plakaten gegen die Bundeskanzlerin.

Die Zweifel, ob es den Krisenländern gelingen kann, gleichzeitig die Wirtschaft anzukurbeln und die Staatsfinanzen auf eine gesunde Basis zu stellen, wachsen auch international. Um die Last für Griechenland zu erleichtern, kam es 2012 bereits zu einem Schuldenschnitt. Alte Anleihen von Privatanlegern (also vor allem Banken, Hedge-Fonds, Pensionskassen) im Wert von rund 200 Mrd. Euro wurden gegen neue umgetauscht, die aber nur noch 93 Mrd. Euro wert waren. Griechenland konnte so 107 Mrd. Euro Schulden los werden. Damit fällt es dem Land leichter, die Lasten zu tragen und wieder auf die Füße zu kommen. Bei den Gegnern des Schuldenschnitts wird - neben der Notwendigkeit, das Geld abzuschreiben - befürchtet, dass damit die Reformanstrengungen in den Krisenländern nachlassen. Es ist dieser erzieherische Aspekt, der die Betroffenen in den Krisenländern zusätzlich verbittert, denn er meint: "Wir helfen euch nicht so viel, wie wir könnten, weil ihr euch sonst auf die faule Haut legt."

Eine ähnliche Diskussion gibt es auch über eine gemeinschaftliche Verbürgung der Schulden innerhalb des Euroraums. Jedes Land wäre weiterhin verpflichtet, seine eigenen Schulden zurückzuzahlen, aber alle würden zur Beruhigung internationaler Geldgeber gemeinsam dafür garantieren. Der Sachverständigenrat der Deutschen Wirtschaft hat ein solches Verfahren für alle Staatsschulden im Euroraum vorgeschlagen, die die Marke von 60 Prozent Anteil am Bruttoinlandsprodukt übersteigen. Oft wird über solche Modelle unter dem Stichwort "Eurobonds" diskutiert. Die Gegner einer solchen Maßnahme sprechen von einer "Schuldenunion". Entschieden ist allerdings nichts.

Die nachfolgenden Beiträge beleuchten die Eurokrise aus der Sicht verschiedener Länder. Karl Whelan bewertet die Entwicklung in Irland, während Leire Salazar und Luis Garrido auf die Jugendarbeitslosigkeit in Spanien eingehen und Margarida Bon de Sousa die Folgen der Sparpolitik in Portugal beschreibt. Griechenland wäre trotz der harten Auflagen der Troika schlecht beraten, die Eurozone zu verlassen, sagt Dimitris Katsikakis, und Paul Raudseps begründet, warum Lettland trotz der Turbulenzen im Euroraum diesem jetzt beitritt. Bulgarien macht finanzpolitisch alles richtig, hat aber nichts davon. Das ist der Gegenstand des Artikels von Yasen Georgiev.

Alle Beiträge zeigen: Es ist oftmals nicht so einfach, wie eine auf Schlagworte reduzierte Diskussion vermuten lässt - aber wichtig und interessant genug, sich damit zu beschäftigen, ist das Thema allemal.

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