Europa aus dem All. Aufgenommen vom Satelliten "Envisat"
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6.11.2013 | Von:
Prof. Dr. Eckart D. Stratenschulte

Die Eurokrise - worum geht es eigentlich?

Einleitung

Was bedeutet eine Währungsunion für die beteiligten Staaten? Welche Auswirkungen hat eine hohe Staatsverschuldung einzelner Länder in einer Währungsunion? Und wie reagiert die Eurozone auf die Herausforderungen in der Krise? Eckart Stratenschulte mit einer Einführung in die Euro-Krise: von Ansteckungsgefahr über Rettungsschirm bis Zahlungsausfall.
Die Eurokrise hat viele Gesichter: Anzeichen einer wirtschaftlichen Stabilisierung stehen zunehmender Proteststimmung und Armut gegenüber.Die Eurokrise hat viele Gesichter: Anzeichen einer wirtschaftlichen Stabilisierung stehen zunehmender Proteststimmung und Armut gegenüber. (© picture-alliance/dpa, /chromorange, Collage: bpb)

Blickt noch jemand durch? Wir haben seit mehreren Jahren eine Eurokrise, aber die Wirtschaft brummt, die Preise sind stabil und die Zinsen sind niedrig. Letzteres ist zwar schlecht für die Sparer und Lebensversicherer, aber gut für die Staatsfinanzen und für alle, die sich zum Beispiel eine Wohnung oder ein Haus kaufen wollen. Wo ist also die Krise? Bei den anderen, hört man oft, und das mit dem Zusatz: Und wir müssen es bezahlen. Ist das so?

Eine Währungsunion nimmt jedem beteiligten Staat ein Stück Handlungsfreiheit. In unserer Währungsunion, deren Geld der Euro ist, haben die Deutsche Bundesbank oder die Französische Nationalbank nicht mehr die Möglichkeit, die Währung auf- oder abzuwerten. Deshalb ist es wichtig, dass alle Teilnehmerstaaten im Wesentlichen derselben wirtschaftlichen Linie folgen. Eine solche gemeinsame Richtung ist auch bei der Gründung der Währungsunion vereinbart und im "Stabilitäts- und Wachstumspakt" von 1997 festgehalten worden. Das Problem der Eurozone ist, dass sich nicht alle Teilnehmerstaaten an die gemeinsame Vereinbarung gehalten haben - und zwar sowohl in Bezug auf die Staatsverschuldung als auch im Hinblick auf die Entwicklung der Produktivität.

Öffentlicher Schuldenstand, 1997 - 2012Öffentlicher Schuldenstand, 1997 - 2012 Lizenz: cc by-nc-nd/3.0/de/ (bpb)
Im Vordergrund der derzeitigen öffentlichen Debatte steht die Staatsverschuldung. Die Eurostaaten hatten vereinbart, dass die Gesamtverschuldung 60 Prozent des Bruttoinlandprodukts nicht überschreiten dürfe. Kaum ein Eurostaat liegt wirklich unter dieser Grenze, auch Deutschland nicht.

Die Staatsverschuldung ist aus mehreren Gründen bedeutsam. Zum einen ist klar, dass mehr Schulden auch mehr Schuldendienst zur Folge haben. Das heißt, dass der Staatshaushalt immer stärker durch Zinszahlungen belastet wird. Und jeder Euro, der für Zinsen aufgewendet wird, fehlt zum Beispiel in der Bildung. Zum anderen darf man sich die Staatsverschuldung nicht als einen großen Kredit vorstellen, den ein Staat einmal aufgenommen hat. Tatsächlich werden die Schulden laufend umstrukturiert. Staaten begeben kurzfristige Anleihen, für drei, sechs oder zwölf Monate. Die Schulden müssen also immer wieder refinanziert werden. Die internationalen Finanzmärkte, das sind Banken, Versicherungen, Anlagefonds, schauen sich ein Land, dem sie Geld leihen sollen, natürlich an. Wenn sie das Gefühl haben, die Rückzahlung könnte schwierig werden, geben sie entweder gar kein Geld oder sie verlangen als Risikoprämie sehr hohe Zinsen. Bekommt der Staat kein Geld mehr, mit dem er alte Kredite durch neue ersetzen kann, kann er die bisherigen Anleihen nicht bedienen, er ist bankrott. Bekommt er das Geld zwar, aber nur gegen hohe Zinsen, vergrößern sich seine wirtschaftlichen Schwierigkeiten immer weiter.

Darüber, wann ein Staat überschuldet ist, gibt es viele wissenschaftliche und politische Diskussionen. Aber alle Zahlenangaben führen in die Irre. Tatsächlich lässt sich sagen: Ein Staat ist dann überschuldet, wenn die potenziellen Geldgeber ihn für überschuldet halten, ihm also nicht zutrauen, den gewährten Kredit auch zurückzuzahlen. Spätestens hier kommt der zweite Faktor ins Spiel, die Wettbewerbsfähigkeit. Jede Sparkasse gewährt einem Handwerker, der fleißig arbeitet, eher einen Kredit als jemandem, der untätig zu Hause rumsitzt, und zwar ganz einfach deshalb, weil man dem Fleißigen zutraut, seine Schulden auch zu begleichen. Mit diesen Bemerkungen ist der Rahmen für die Eurokrise beschrieben. Die Volkswirtschaften der beteiligten Länder haben sich nicht aufeinander zu bewegt, sondern sind in puncto Verschuldung und Produktivität weiter auseinander gegangen. Da die internationalen Finanzmärkte dem Euro großes Vertrauen entgegengebracht haben, sind die Zinsen auch für die Länder, die Schwierigkeiten mit der Produktivität hatten und haben, lange Zeit gesunken. Diese haben daraus nicht die Konsequenz gezogen, die Verschuldung unter diesen günstigen Bedingungen zurückzuführen, sondern im Gegenteil das "billige Geld" genutzt, um weitere Kredite aufzunehmen und so die Mängel in der Wettbewerbsfähigkeit zu überdecken. So etwas geht natürlich nur eine gewisse Zeit gut, genau wie bei jedem Privatmann, der Monat für Monat sein Girokonto weiter überzieht: Irgendwann schluckt der Geldautomat die Geldkarte und das Konto wird für weitere Abhebungen gesperrt.

Dies ist exakt das, was Griechenland 2009/2010 geschehen ist. Die Kreditgeber wollten ihr Geld wieder haben und keine neuen Anleihen mehr gewähren. Damit stand Griechenland vor der Pleite. Theoretisch hätten die anderen Eurostaaten jetzt sagen können "Pech gehabt und selbst schuld!", aber so einfach war es nicht. Zum einen ist die Europäische Union ein Solidarverband, in dem man den anderen nicht einfach fallen lässt. Zum anderen hätte ein Zahlungsausfall Griechenlands zuerst einmal diejenigen getroffen, die ihm Geld geliehen hatten. Das waren nicht zuletzt deutsche, französische und andere europäische Banken. Die Krise wäre damit also auch in die anderen Länder geschwappt. Und zum Dritten bestand die Gefahr, dass die Pleite eines Eurostaates die internationalen Geldgeber misstrauisch machen würde. Wenn Griechenland heute seine Schulden nicht mehr bedienen kann, wer garantiert dann, dass Spanien, Portugal, Italien - ja vielleicht sogar Frankreich dazu morgen und übermorgen noch in der Lage sind? Die Zinsen wären also für alle diese Staaten drastisch in die Höhe geschnellt.

Die erste Lehre aus der Eurokrise war daher, dass es innerhalb der Währungsunion eine große "Ansteckungsgefahr" (so wird das wirklich genannt) gibt, dass also unter Umständen Volkswirtschaften ins Wanken geraten, weil es ihrem Nachbarn schlecht geht.
Die Eurostaaten haben daher im Mai 2010 beschlossen, Griechenland durch eine Garantie zu helfen und gleichzeitig Reformen verlangt, die den Schuldenstand dort senken. Die Europartner haben das Geld, das den Griechen keiner mehr leihen wollte, auf den internationalen Märkten aufgenommen und - gegen einen Zinsaufschlag! - an Griechenland weitergereicht, das damit wiederum bei den Banken seine Schulden beglichen hat. Wenn Griechenland seine Kredite zurückzahlt, entsteht daraus den anderen Staaten kein Schaden, im Gegenteil, sie haben sogar noch Profit gemacht. Diese Hilfe war das sogenannte Erste Griechenlandpaket, das eine Höhe von 110 Mrd. Euro hatte, von denen 80 Mrd. von den Eurostaaten kamen und der Rest vom Internationalen Währungsfonds. Diese Unterstützung wurde außerhalb der europäischen Verträge auf der Basis bilateraler Vereinbarungen geleistet. Im europäischen Recht war eine solche Leistung nicht vorgesehen. Im Gegenteil: Die sogenannte "bail-out-Klausel" des Art. 136 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union legt bis heute fest, dass keiner für die Schulden des anderen aufkommen muss. Dem ersten Griechenland-Paket folgte 2011 ein zweites in der Größenordnung von 109 Mrd. Euro. Mittlerweile ist davon die Rede, dass es im Jahr 2014 wohl ein drittes Griechenlandpaket wird geben müssen.

Während man anfangs dachte, es gehe nur darum, einem Land in einer besonderen Situation zu helfen, und das auch nur einmal, wurde man schnell eines anderen belehrt. Aus unterschiedlichen Gründen kamen weitere Eurostaaten in Schwierigkeiten: Irland, eine eigentlich sehr produktive Volkswirtschaft mit allerdings überdimensionierten Banken, Spanien, in dem die Immobilienblase platzte, Portugal, das ebenfalls unter niedriger Produktivität litt, und schließlich Zypern, das von der griechischen Krise wegen der engen griechisch-zyprischenVerflechtung von Banken und Wirtschaft besonders hart getroffen wurde.

Die Eurozone reagierte auf die neuen Herausforderungen mit der Schaffung eines "Rettungsschirms". Das ist im Wesentlichen eine Art institutionalisierte und auf alle Eurostaaten ausgeweitete Griechenland-Hilfe. Die erste Institution, die zeitlich beschränkt war, hieß EFSF (Europäische Finanz-Stabilisierungs-Faszilität), der jetzige Rettungsschirm heißt ESM (Europäischer Stabilitäts-Mechanismus).

Der ESM verschenkt kein Geld, er gibt lediglich Kredite. Solange die Staaten diese Kredite bedienen , entstehen den Geberstaaten keine Kosten. Der ESM hat einen Umfang von 700 Mrd. Euro, von denen 500 Mrd. verliehen werden können. Der Rest dient dazu, die Finanzmärkte zu beruhigen. Die Geberstaaten gehen damit natürlich ein Risiko ein, da es ja sein kann, dass die Empfängerstaaten die Kredite nicht zurückzahlen können. Wenn es anders wäre, würde man ja die ganze Konstruktion nicht benötigen und die Staaten könnten sich über die Banken und Fonds finanzieren. Um das Ausfallrisiko klein zu halten, drängen die Geldgeber die Länder, die Hilfen aus dem ESM bekommen, die Wirtschaft zu reformieren und zu modernisieren, um die Wettbewerbsfähigkeit zu erhöhen. Gleichzeitig müssen sie die Staatsverschuldung zurückführen.

Arbeitslosigkeit 2012Arbeitslosigkeit 2012 Lizenz: cc by-nc-nd/3.0/de/ (bpb)
Diese Maßnahmen haben in den Programmländern weitreichende Auswirkungen. Renten und Einkommen werden gekürzt, Steuern erhöht, Vergünstigungen gestrichen, öffentliche Leistungen zurückgefahren und viele Menschen werden in die Arbeitslosigkeit entlassen. Der Spagat, gleichzeitig einerseits die Wirtschaft anzukurbeln und auf mehr Wettbewerbsfähigkeit zu trimmen und andererseits die Staatsausgaben drastisch zu senken, ist sehr schwierig - wenn nicht unmöglich. Entsprechend heftig sind die Proteste in den betroffenen Ländern. Oftmals richten diese sich gegen die "Troika", das sind die Vertreter aus Europäischer Kommission, Europäischer Zentralbank und Internationalem Währungsfonds, die die Fortschritte der Länder beurteilen sollen. Das Zeugnis der Troika ist wiederum die Voraussetzung für die Auszahlung der nächsten Tranche der Kredithilfe. Dass die Mitglieder der Troika, bei denen es sich um hohe Beamte der drei Institutionen handelt, in der Öffentlichkeit keiner kennt, dass sie von niemandem gewählt oder auch nur in einem öffentlichen Prozess berufen sind, macht die Sache nicht einfacher und lässt das Gefühl einer kalten Diktatur des internationalen Kapitals aufkommen. Auch Deutschland als finanziell stärkstes und wichtigstes Euroland und eines derjenigen, die bei den anderen schnelle Veränderungen anmahnen, steht heftig in der Kritik - bis hin zu verunglimpfenden Äußerungen und Plakaten gegen die Bundeskanzlerin.

Die Zweifel, ob es den Krisenländern gelingen kann, gleichzeitig die Wirtschaft anzukurbeln und die Staatsfinanzen auf eine gesunde Basis zu stellen, wachsen auch international. Um die Last für Griechenland zu erleichtern, kam es 2012 bereits zu einem Schuldenschnitt. Alte Anleihen von Privatanlegern (also vor allem Banken, Hedge-Fonds, Pensionskassen) im Wert von rund 200 Mrd. Euro wurden gegen neue umgetauscht, die aber nur noch 93 Mrd. Euro wert waren. Griechenland konnte so 107 Mrd. Euro Schulden los werden. Damit fällt es dem Land leichter, die Lasten zu tragen und wieder auf die Füße zu kommen. Bei den Gegnern des Schuldenschnitts wird - neben der Notwendigkeit, das Geld abzuschreiben - befürchtet, dass damit die Reformanstrengungen in den Krisenländern nachlassen. Es ist dieser erzieherische Aspekt, der die Betroffenen in den Krisenländern zusätzlich verbittert, denn er meint: "Wir helfen euch nicht so viel, wie wir könnten, weil ihr euch sonst auf die faule Haut legt."

Eine ähnliche Diskussion gibt es auch über eine gemeinschaftliche Verbürgung der Schulden innerhalb des Euroraums. Jedes Land wäre weiterhin verpflichtet, seine eigenen Schulden zurückzuzahlen, aber alle würden zur Beruhigung internationaler Geldgeber gemeinsam dafür garantieren. Der Sachverständigenrat der Deutschen Wirtschaft hat ein solches Verfahren für alle Staatsschulden im Euroraum vorgeschlagen, die die Marke von 60 Prozent Anteil am Bruttoinlandsprodukt übersteigen. Oft wird über solche Modelle unter dem Stichwort "Eurobonds" diskutiert. Die Gegner einer solchen Maßnahme sprechen von einer "Schuldenunion". Entschieden ist allerdings nichts.

Die nachfolgenden Beiträge beleuchten die Eurokrise aus der Sicht verschiedener Länder. Karl Whelan bewertet die Entwicklung in Irland, während Leire Salazar und Luis Garrido auf die Jugendarbeitslosigkeit in Spanien eingehen und Margarida Bon de Sousa die Folgen der Sparpolitik in Portugal beschreibt. Griechenland wäre trotz der harten Auflagen der Troika schlecht beraten, die Eurozone zu verlassen, sagt Dimitris Katsikakis, und Paul Raudseps begründet, warum Lettland trotz der Turbulenzen im Euroraum diesem jetzt beitritt. Bulgarien macht finanzpolitisch alles richtig, hat aber nichts davon. Das ist der Gegenstand des Artikels von Yasen Georgiev.

Alle Beiträge zeigen: Es ist oftmals nicht so einfach, wie eine auf Schlagworte reduzierte Diskussion vermuten lässt - aber wichtig und interessant genug, sich damit zu beschäftigen, ist das Thema allemal.
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