Europa aus dem All. Aufgenommen vom Satelliten "Envisat"

9.4.2014 | Von:
Katrin Böttger

Besseres Europa statt Rückzug auf den Nationalstaat

Standpunkt Katrin Böttger

Viele Politikbereiche, die unser Zusammenleben bestimmen, bedürfen europäischer und nicht nur nationaler Regelungen, glaubt Katrin Böttger. Das betreffe insbesondere die Personenfreizügigkeit und die europäische Erweiterungs- und Nachbarschaftspolitik. Nicht weniger, sondern "mehr Europa" sei dort der richtige Weg.

Katrin BöttgerKatrin Böttger
Im Zuge der seit 2008 andauernden Staatsschuldenkrise in der Eurozone wurden immer wieder Stimmen laut, die weniger Europa und mehr Nationalstaat fordern. Diese Stimmen kamen sowohl aus den von der Krise besonders stark betroffenen Staaten wie Griechenland als auch den von der Krise eher noch begünstigten wie Deutschland. Gleichzeitig wird aber deutlich, dass die Herausforderungen auf nationaler Ebene nicht bewältigt werden können. Nicht nur auf internationaler Bühne kompensiert gemeinsames Handeln den Verlust von Handlungsfähigkeit im eigenen Staat. Der nationale Weg führt daher nicht weiter.

Als Lösung muss das Gegenteil angestrebt werden: Sowohl im Bereich der Politik als auch der Wirtschafts- und Arbeitsbeziehungen brauchen wir mehr Europa. Die bisherige europäische Integration bleibt unvollständig. Das wird besonders augenfällig – bei Problemen und Lösungen, die nicht an den nationalstaatlichen Grenzen halt machen, wie der Finanztransaktionssteuer, dem Klimaschutz und der Polizeilichen Zusammenarbeit bei grenzüberschreitender Kriminalität. Das Problem ist also nicht zu viel sondern das "Nicht-Europa".

Wie kann dies jedoch der zunehmend europaskeptischen Bevölkerung auch angesichts der anstehenden Wahl zum Europäischen Parlament näher gebracht werden? Hier genügt es nicht, ein neues Narrativ für Europa zu entwickeln, nachdem die friedliche Konfliktregelung und die Verrechtlichung der Beziehungen zwischen den europäischen Staaten anstelle kriegerischer Gewalt – erfreulicherweise – selbstverständlich geworden ist. Auch die Debatte über die Form und Struktur der Europäischen Union zum Beispiel als Föderation ist nur sinnvoll, wenn sie inhaltlich geführt wird. Denn wenngleich die Struktur der EU wichtig für ihren zukünftigen Erfolg ist, gilt es aktuell vor allem, sich mit den Politiken der EU auseinanderzusetzen und politische Alternativen und ihre Konsequenzen in einzelnen Politikbereichen deutlich zu machen. Der bisherige Wahlkampf zur Europawahl zeigt, dass die Auseinandersetzung mit Vorschlägen für die weitere Ausgestaltung der Europäischen Union noch zu kurz kommt. Diese Ausführungen sollen einen Beitrag zu dieser Diskussion leisten und insbesondere aufzeigen, in welchen – die Bürger direkt und unmittelbar betreffenden – Politikbereichen Regulierungsbedarf besteht, der nur auf europäischer Ebene gedeckt werden kann. Exemplarisch hierfür sind die Personenfreizügigkeit und – nicht zuletzt angesichts der aktuellen Entwicklungen in der Ukraine – die Europäische Erweiterungs- und Nachbarschaftspolitik.

Die vier Grundfreiheiten: Personenfreizügigkeit

Ein europäisches Politikfeld, das in den letzten zwei bis drei Jahren nicht nur in Deutschland in den Medien sehr präsent war und zunehmend in Frage gestellt wird, sind die vier Grundfreiheiten des Europäischen Binnenmarkts: der Freie Warenverkehr, die Dienstleistungsfreiheit, der Freie Kapital- und Zahlungsverkehr und insbesondere die Personenfreizügigkeit.

Hierfür gibt es zahlreiche Beispiele. So entschied die dänische Regierung im Mai 2011 (zwölf Jahre nach dem Beitritt zum Schengener Abkommen), wieder permanente Kontrollen an den Grenzen zu Deutschland und Schweden einzuführen, die allerdings schon im Oktober 2011 von der neuen Regierung abgeschafft wurden. Die dadurch angestoßene Debatte führte jedoch zu einer Aufweichung des Schengener Abkommens, vor allem auf Betreiben des damaligen deutschen Innenministers Hans-Peter Friedrich, nach der die EU-Mitgliedstaaten künftig Grenzkontrollen leichter wieder einführen dürfen, insbesondere wenn die massenhafte Ankunft von Flüchtlingen befürchtet wird. Zuletzt haben die Schweizer in einem Referendum über die Volksinitiative "Gegen Masseneinwanderung" am 9. Februar 2014 für die Einführung von Obergrenzen und Kontingenten für Zuwanderer gestimmt und damit die zahlreichen bilateralen Verträge ihres Landes mit der EU in Frage gestellt.

Hier gilt "Mehr Europa" im Sinne der Beibehaltung der vier Freiheiten, da es sich um die Kernerrungenschaften der europäischen Integration handelt. Wie sich heute am Beispiel der Schweiz zeigt, könnte ein weiteres Aufweichen der Grundfreiheiten das gesamte Gebilde zum Wanken bringen, da die unterschiedlichen Abkommen und Politikbereiche untereinander stark verschränkt sind. Zudem sind die Argumente, die für die Einschränkung der Freiheiten angeführt werden, nicht stichhaltig. Wenn Bürger und Gewerkschaften durch die Personenfreizügigkeit Dumpinglöhne fürchten, wäre es viel wichtiger, Mindestlöhne einzuführen und diese durch Kontrollen zu schützen. Wenn die Nationalstaaten hierzu nicht bereit sind, muss gegebenenfalls auch die europäische Ebene zum Schutz der Freiheiten einschreiten. Europaweite Rahmensetzungen hätten zudem den Vorteil, dass die Gefahr eines "race to the bottom", also eines Unterbietungswettbewerbs zum Beispiel bei Löhnen, verhindert werden könnte.

Erweiterungs- und Nachbarschaftspolitik: Ukraine

Die Erweiterungs- und Nachbarschaftspolitik sollten für die europäische Außenpolitik eine noch deutlichere Priorität darstellen, als dies bislang der Fall gewesen ist. Sie ermöglichen es, den Raum des Friedens, der Demokratie, Stabilität und Sicherheit in Europa weiter auszudehnen.

Für die Nachbarschaftspolitik veranschaulichen dies insbesondere die aktuellen Entwicklungen in der Ukraine. Hier hat die Europäische Union in der Vermittlung um die Lösung der Konflikte zwischen der ukrainischen Regierung und der parlamentarischen und außerparlamentarischen Opposition bis zum Ausbruch der Gewalt Mitte/Ende Februar 2014 eine sehr zögerliche Rolle gespielt. Letztlich hat sie in Vertretung der EU-Außenbeauftragten Catherine Ashtons das sogenannte Weimarer Dreieck nach Kiew entsandt - die Außenminister Deutschlands, Frankreichs und Polens, Steinmeier, Fabius und Sikorski. Sie konnten zwischen Regierung und Opposition einen – wenn auch kurzlebigen – Kompromiss vermitteln und zunächst die gewaltsamen Auseinandersetzungen beenden. Jedoch konnten sie nicht verhindern, dass auch die rechtsextreme Partei Swoboda an der Übergangsregierung beteiligt wird, die sogleich die Abschaffung des Russischen als Regionalsprache durchzusetzen versuchte.

Dies zeigt, wie wichtig eine interessen- und wertegeleitete, starke und konsequente Außenpolitik der Europäischen Union in ihrer unmittelbaren Nachbarschaft wäre. Die schon vor der Eskalation der Gewalt in der Ukraine geplanten gemeinsamen Reisen von Steinmeier und Fabius nach Georgien und in die Republik Moldau weisen in diese Richtung einer gemeinsamen Europäischen Außenpolitik. Für die Erweiterungspolitik ist auch aufgrund des zögerlichen Verhaltens seitens der EU nach hoffnungsvollen Anfängen eine Verschlechterung der politischen Lage in der Türkei zu beobachten. Der mangelnde Fortschritt im Beitrittsprozess trägt auch dazu bei, dass Nationalisierungstendenzen in Mazedonien stärker werden und die Proteste in Bosnien-Herzegowina aufgrund einer dysfunktionalen Verwaltung und Politik zunehmen. Hier wäre es sinnvoll, wenn die EU sich mehr einbringen und zum Beispiel im Konflikt mit Griechenland um den Staatsnamen Mazedoniens eine die Lösung vorantreiben würde.

Fazit

Die beiden Beispiele der Personenfreizügigkeit und der Erweiterungs- und Nachbarschaftspolitik zeigen, dass "Mehr Europa" der richtige Weg ist. Es ist davon auszugehen, dass sich die europäische Integration in den nächsten Jahren vertiefen wird, wie es auch in der Vergangenheit nach Krisen der Fall war. Noch offen ist aber die Frage, in welche Richtung sich die EU entwickelt. Bei einem "Mehr" an Europa sollte insbesondere die soziokulturelle Dimension hervorgehoben werden, deren bisherige Vernachlässigung sich unter anderem an den hohen Arbeitslosenzahlen unter der jungen Bevölkerung nicht nur in Portugal und Spanien, sondern auch in Frankreich zeigt.

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Autor: Katrin Böttger für bpb.de
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