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Großbritannien auf dem Weg aus der EU?

Standpunkt Louise Osborne


9.4.2014
Großbritannien sei innerhalb der EU besser aufgehoben als außerhalb, meint Louise Osborne. Mit dem angestrebten Referendum über die EU-Mitgliedschaft seien die regierenden Konservativen deshalb in eine Zwickmühle geraten: Zwar wolle Premier Cameron gar nicht aus der EU austreten, müsse aber im Vorwahlkampf die europakritischen Stimmen auch innerhalb seiner eigenen Partei besänftigen.

Louise OsborneLouise Osborne
Ein Austritt Großbritanniens aus der Europäischen Union ist so wahrscheinlich wie nie zuvor. In einer Grundsatzrede, die der britische Premierminister David Cameron im Januar 2013 in London hielt, versprach er für den Fall, dass seine Partei bei der Wahl zum britischen Unterhaus 2015 die absolute Mehrheit erreicht, für das Jahr 2017 ein Referendum über den Verbleib seines Landes in der EU.

Manche Beobachter sehen Großbritannien bereits auf dem Weg aus der EU hinaus, in einem Wortspiel aus "Britain" und "Exit" (Ausgang) auch "Brixit" genannt. Tatsächlich will Cameron aber die EU gar nicht verlassen. Er möchte stattdessen die Bedingungen der britischen Mitgliedschaft neu verhandeln und einige Kompetenzen aus Brüssel zurückholen. So soll die Wettbewerbsfähigkeit innerhalb der EU vergrößert und das "demokratische Defizit" verringert werden.

Wenn Cameron die EU aber gar nicht verlassen will, warum spielt er dann das riskante Spiel, ein Referendum vorzuschlagen?

Cameron ist innerhalb seiner eigenen Partei in einer schwachen Position und steht unter starkem Druck euroskeptischer Hinterbänkler seiner konservativen Tory-Partei, seit es ihm bei der Unterhaus-Wahl 2010 nicht gelungen war, die absolute Mehrheit zu gewinnen. Im britischen Mehrheitswahlsystem ist eine solche absolute Mehrheit für eine Partei die Regel. So musste Cameron eine Koalition mit den traditionell pro-europäischen Liberal-Demokratenschließen und eine Reihe von Kompromissen eingehen. Dies hat bei den gegen die EU eingestellten Konservativen zu weiterer Verärgerung geführt.

Auch die Eurokrise, während der die Euroländer Milliarden für die Unterstützung einiger ihrer Mitglieder wie Griechenland, Irland und Spanien aufwenden mussten, stärkte die Position der Euroskeptiker. Die Krise rechtfertigte in den Augen der britischen Wähler den Kurs Großbritanniens, der Währungsunion nicht beizutreten.

Im Oktober 2011 erlebte Cameron in einer EU-Frage die größte Rebellion in der Geschichte der Konservativen Partei seit Ende des Zweite Weltkriegs. 81 Hinterbänkler der Tories stimmten im Unterhaus für ein Referendum, in dem darüber entschieden werden sollte, ob Großbritannien in der EU zu den jetzigen Bedingungen bleibt, die Union komplett verlässt oder die britische Mitgliedschaft neu verhandelt. Die Initiative war im Parlament nicht erfolgreich, weil zwei andere große Parteien, die Liberal-Demokraten und die Labour-Partei, dagegen stimmten. Trotzdem wurde die Revolte innerhalb der Konservativen Partei als Niederlage für den Premierminister angesehen, denn schließlich hatten die Verantwortlichen in der Partei die Abgeordneten angewiesen, gegen das Referendum zu stimmen. Eine weitere Schlappe erlitt Cameron, als 53 Tory-Abgeordnete mit der oppositionellen Labour-Partei gemeinsame Sache machten, um reale Kürzungen im EU-Haushalt für die Jahre 2014 bis 2020 zu erreichen.

Es waren wahrscheinlich dieser zunehmende Druck aus der eigenen Partei sowie die wachsende öffentliche Unterstützung für die Anti-EU-Partei "United Kingdom Independence Party" (UKIP) die Camerons Haltung zu einem Referendum verändert haben. Bis dahin war es nur die UKIP, die eine solche Abstimmung über den Verbleib in der EU in ihrem Programm hatte.

In den letzten Jahren ist die UKIP immer populärer geworden und in den Kommunalwahlen im Mai 2013 gewann sie 140 Sitze – viele davon hatten vorher konservative Stadträte eingenommen. In der kommenden Europawahl hat die Partei, einer Meinungsumfrage des Marktforschungsunternehmens YouGov zufolge, sogar gute Chancen, vor den Tories durchs Ziel zu gehen. Diese Umfrage vom Januar 16. Januar 2014 sagt UKIP 26 Prozent der Stimmen voraus, womit die Partei nur sechs Prozent hinter der Labour-Partei und sogar drei Prozent vor den Konservativen läge.

Obwohl also Cameron die Debatte über die Europäische Union gerne vermieden hätte, wurde er durch den wachsenden Druck aus der eigenen Partei sowie von UKIP in der Referendumsfrage in die Ecke gedrängt und musste fürchten, als ein Politiker gebrandmarkt zu werden, der gegen eine Volksabstimmung und damit auch gegen die Demokratie wäre.

Nun steht Cameron vor der schwierigen Aufgabe, Großbritanniens Verhältnis zur EU mit dieser neu zu verhandeln und dabei Vertragsänderungen zu erwirken, mit denen er die Euroskeptiker in der Partei wie in der Öffentlichkeit zufriedenstellen kann. Einer Ende März 2014 veröffentlichten Umfrage von YouGov zufolge würden 36 Prozent der Briten dafür stimmen, die EU ohne weitere Verhandlungen zu verlassen, während 54 Prozent den Verbleib in der Europäischen Union befürworten würden, wenn substantielle Vertragsänderungen durchgesetzt werden könnten. Das aber stellt den Premierminister vor eine Reihe von Herausforderungen und es ist zweifelhaft, ob es ihm gelingen kann, solche Reformen durchzusetzen.

Dabei ist unklar, welche Reformen und Zugeständnisse Cameron eigentlich von der EU erwartet. Mögliche Verhandlungen könnten darauf zielen, die wirtschaftliche Wettbewerbsfähigkeit zu fördern, die er unter anderem durch zu viele EU-Vorschriften eingeschränkt sieht. Andere Forderungen beziehen sich auf eine stärkere demokratische Rechenschaftslegung durch die Einführung einer "roten Karte". Diese würde die Europäische Kommission verpflichten, jedes Vorhaben aufzugeben, sobald ein nationales Parlament die "rote Karte" zeigt. Den nationalen Parlamenten käme dadurch ein wesentlich größerer Einfluss zu – eine Überlegung, die auch in den Niederlanden Anklang findet. Auch könnte Cameron versuchen, die Ausgaben für die Gemeinsame Agrarpolitik zu reduzieren und außerdem die Kompetenzüberprüfung mit der EU fortzusetzen, mit der der Einfluss der Union auf Großbritannien festgestellt werden soll. Cameron erhofft sich davon Anstöße, auf welchen Gebieten Neuverhandlungen geführt werden müssten.

Zuhause ist jedoch die Einwanderung der Punkt, der die britische Öffentlichkeit am meisten beschäftigt, aber hier sind Änderungen schwer durchzusetzen. Konservative Hinterbänkler arbeiten hart daran, das britische Einwanderungsgesetz so zu fassen, dass die Arbeitnehmerfreizügigkeit von Bulgaren und Rumänen wieder eingeschränkt werden könnte. Eine solche Gesetzesänderung widerspräche allerdings dem europäischen Recht.

Einst hatte die Konservative Partei die damalige Labour-Regierung heftig dafür kritisiert, dass diese den Lissabonner Vertrag ohne ein Referendum ratifiziert hatte. Alle drei großen Parteien, die Konservativen, die Liberalen und Labour, hatten bei der Unterhaus-Wahl 2005 versprochen, eine Volksabstimmung über die EU-Verfassung durchzuführen. Durch die Zurückweisung der Verfassung in den Niederlanden und in Frankreich wurde der Verfassungsprozess nicht weiter verfolgt und stattdessen der Lissabonner Vertrag ausgehandelt. Die Labour-Partei entschied daraufhin, dass ein Referendum nun nicht mehr nötig sei. In der Koalitionsvereinbarung der Konservativen mit den Liberal-Demokraten 2010 hat die Regierung dann eine Regelung vereinbart, der zufolge künftig jede Verlagerung britischer Souveränität nach Brüssel durch ein Referendum bestätigt werden muss.

In seiner Grundsatzrede vom Januar 2013 erweckte Cameron den Eindruck, dass die von ihm angestrebten größeren Vertragsreformen möglich wären.

Aber: Jede Vertragsänderung, die Cameron durchsetzen möchte, benötigt die Zustimmung der anderen Staats- und Regierungschefs der EU. Dass es Cameron gelingt, die dafür nötige Unterstützung zu erlangen, ist keineswegs sicher. Der damalige deutsche Außenminister Guido Westerwelle brachte es auf den Begriff, dass "Rosinenpickerei" in der europäischen Politik nicht in Frage käme.

Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel machte Cameron keine Hoffnung, obwohl er ihr bei einem Besuch in London im Februar 2014 den roten Teppich ausrollte. So wurde ihr die Ehre zuteil, vor beiden Kammern des Parlaments zu sprechen und die Königin lud sie zum Tee. Vor den Abgeordneten sagte Merkel, sie müsse diejenigen enttäuschen, die hofften, sie öffne die Tür für grundsätzliche Reformen der EU. Allerdings wolle sie auch die Hoffnungen derjenigen zerstören, die annähmen, dass Europa sich in keiner Weise bemühen werde, Großbritannien in der EU zu halten.

Aber es ist nicht nur Merkel, die Cameron gewinnen muss. Wenn er die Reformen, die er braucht, verhandeln will, muss er die anderen 26 Staats- und Regierungschefs ebenfalls überzeugen. Darauf wies die britische Presse hin, als sie die Behandlung Merkels mit der des französischen Präsidenten Francois Hollande verglich, der im Januar 2014 mit einem Mittagessen in einem britischen Pub abgespeist wurde. Der französische Präsident sagte kurz darauf, eine Revision der EU-Verträge sei für Frankreich "keine Priorität".

Darüber hinaus muss Cameron die Forderungen der Euroskeptiker mit den immer deutlicher wahrnehmbaren Stellungnahmen des Wirtschafts- und Bankensektors in der Londoner City in Einklang bringen, der den Verbleib in der EU wünscht, um weiterhin vom Europäischen Binnenmarkt profitieren zu können.

Durch die britische Geschichte und auch die Geografie lag das Land immer am Rand der Europäischen Union. Als es 1973 der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, der Vorläuferin der Europäischen Union, beitrat, geschah dies aus pragmatischen Gründen und nicht wegen einer sentimentalen Verbindung mit dem Kontinent. Auch die europäische Integration wie Deutschland sie sieht, als Mittel, den Frieden zu erhalten, war für die Briten kein Argument. Dennoch war Großbritannien eine wichtige Kraft in Europa. Durch die Einführung der gemeinsamen Währung und dem Wunsch nach einer engeren fiskalischen und wirtschaftlichen Union, wie die 18 Eurostaaten sie anstreben, verliert Großbritannien jedoch langsam an Einfluss. Es ist in der Gefahr, in der dritten Reihe platziert zu werden, hinter der zweiten Reihe, in der die Länder sitzen, die den Euro übernehmen wollen, und der ersten, in der die Euroländer ihren Platz haben. Das bringt Cameron und andere Pro-Europäer in die schwierige Lage zu begründen, warum es Großbritannien in der dritten Reihe der EU besser gehen sollte, wenn man sie stattdessen vollständig verlassen kann. In dem Fall wäre es vielleicht möglich, besondere Bedingungen auszuhandeln, wie Norwegen oder die Schweiz es getan haben.

Wie Cameron es schaffen will, diese Herausforderungen zu bestehen, nämlich die Anforderungen aus seiner Partei zu erfüllen und die Unterhaus-Wahl 2015 zu gewinnen und dann eine pro-europäische Mehrheit im Referendum zu erzielen, ist unklar. Nach den Meinungsumfragen sieht es im Augenblick nicht danach aus, dass überhaupt eine Partei bei der nächsten Wahl eine absolute Mehrheit erhält. Das würde aber bedeuten, dass Cameron wieder einer Koalitionsregierung vorstehen würde. Sollte allerdings die Labour-Partei gewinnen, wird die Situation noch schwieriger. Es ist nämlich sehr wahrscheinlich, dass auch Labour als Reaktion auf Camerons Rede eine Volksabstimmung vorschlagen wird, um nicht als Anti-Referendums-Partei stigmatisiert zu werden. Das könnte die traditionell europaskeptischen Konservativen in einer "Nein"-Kampagne zusammenschweißen.

Wie immer die Unterhaus-Wahl 2015 ausgehen wird, wird die britische Öffentlichkeit aller Wahrscheinlichkeit nach die Entscheidung über den Verbleibt in der EU treffen müssen. Fraglich ist, ob es Cameron dann gelingt, die Öffentlichkeit davon zu überzeugen, dass Großbritannien innerhalb der EU besser aufgehoben ist als außerhalb.