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9.4.2014 | Von:
Sophie Schram

Gesellschaftlicher Zusammenhalt durch gemeinsame Wahlen: Das Beispiel Luxemburg

Standpunkt Sophie Schram

Dank der Freizügigkeit können EU-Bürger in der Europäischen Union wohnen und arbeiten wo sie wollen. Bei nationalen Parlamentswahlen dürfen sie aber in der Regel nur in dem Land wählen, dessen Staatsbürgerschaft sie besitzen, kritisiert die in Deutschland lebende Luxemburgerin Sophie Schram. Sie fordert eine Ausweitung des Wahlrechts für EU-Bürger auch auf nationaler Ebene.

Sophie SchramSophie Schram
Luxemburg steht vor der Herausforderung, dass in naher Zukunft höchstwahrscheinlich weniger luxemburgische Staatsbürger als Angehörige anderer Nationalitäten auf seinem Staatsgebiet leben werden. Erstens ist eine solche Situation schwer mit klassischen nationalen Identitätsdiskursen zu verbinden: "Mir wëlle bleiwe wat mir sinn", also "wir wollen bleiben, was wir sind", ist nämlich ein Kernelement des nationalen Diskurses und der Konstruktion einer gemeinsamen nationalen Vergangenheit und Unabhängigkeit. Die Herausforderung besteht zweitens in Bezug auf demokratisches Regieren, da aufgrund dieser spezifischen Bevölkerungssituation in naher Zukunft eine Minderheit über eine Mehrheit regieren wird, weil nur eine Minderheit die luxemburgische Staatsbürgerschaft und damit das Wahlrecht für das Parlament hat. Das Problem lässt sich nur durch politische Partizipation der ausländischen Bevölkerung und ihre Einbindung in das nationale Narrativ lösen.

Wie kam es zu dieser Herausforderung für Nationalstaat und Demokratie in Luxemburg? Die Transformation der Staatsgrenzen im Zuge der Europäischen Integration führt zu der paradoxen Situation, dass unbegrenzter wirtschaftlicher Mobilität im Binnenmarkt starre Grenzen der politischen Partizipation auf nationaler Ebene entgegenstehen, auch wenn über die Unionsbürgerschaft bereits ein Wahlrecht in lokalen und europäischen Wahlen besteht. In Luxemburg als kleinem Flächenstaat wird diese Herausforderung besonders deutlich, insbesondere weil die überwiegende Mehrheit der ausländischen Bevölkerung EU-Bürger sind (2013 etwa 86 Prozent). Die Ursache des Paradoxons liegt darin, dass der Mensch sich nun einmal nicht kategorisch in Arbeitskraft und Bürger trennen lässt. Bewegt sich die Arbeitskraft in einen anderen EU-Staat, so bewegt sich stets ein Bürger mit.

Diese Situation ist zunächst eine Herausforderung für einen der gängigen luxemburgischen Nationaldiskurse, der sich auf einen essentialistischen Kulturbegriff gründet und sich stark vom Fremden abgrenzt. Ein starkes Gewicht liegt hier auf dem territorialen Zuschnitt Luxemburgs, seiner staatlichen Unabhängigkeit und der Vorstellung einer spezifischen und schutzbedürftigen Sprache und Kultur. Demnach wurde durch die Grenzverschiebungen im Süden (1659), im Osten (1815) und im Westen (1839) das luxemburgische Territorium zwar kleiner, gleichzeitig aber auch zu einer linguistischen und nach Meinung einiger sogar ethnischen Einheit, sodass seine Grenzen einen fast "natürlichen" Charakter erhalten haben. In jüngerer Zeit spiegelt sich dieser Diskurs beispielsweise im Sprachengesetz von 1984, in dem Luxemburgisch als Nationalsprache festgelegt wurde, oder der Einführung eines obligatorischen Sprachentests im Einbürgerungsprozess im Jahr 2008. In diesen Diskurs sind die Befürchtungen einzuordnen, die Luxemburger würden in naher Zukunft eine Minderheit der Bevölkerung ausmachen. In Inventing Luxembourg (2010) zeigen Pit Péporté und andere Wissenschaftler der Universitäten Brüssel und Luxemburg, dass aus dieser Situation heraus Teildiskurse über die Notwendigkeit der Erhöhung der luxemburgischen Geburtenrate und insbesondere des Schutzes der luxemburgischen Sprache entwickelt werden.

Seit dem späten 20. Jahrhundert wird die luxemburgische Identität im öffentlichen und politischen Diskurs jedoch insbesondere mit der Idee Luxemburgs als "Europa im Kleinen" verknüpft. Insofern wird der Leitspruch "Mir wëlle bleiwe wat mir sinn" und damit die Partikularität Luxemburgs umgedeutet. Dieser Diskurs legt Wert auf die historische Einbindung der Grafschaft bzw. des Herzogtums in das Heilige Römische Reich, auf europäische Persönlichkeiten wie Robert Schuman oder Jean-Claude Juncker, sowie auf Luxemburgs Rolle als politischer und kultureller Vermittler zwischen der französischen und der deutschen Kultur. Im frühen 20. Jahrhundert wurde hierauf beruhend die Konzeption Luxemburgs und seiner Sprache als "Mischkultur" von Batty Weber (1909) geprägt. In diesen Diskurs ist auch beispielsweise die als positiv bewertete grenzüberschreitende Zusammenarbeit Luxemburgs mit den angrenzenden belgischen und französischen Regionen sowie den deutschen Bundesländern Saarland und Rheinland-Pfalz zu sehen. Das Selbstbild Luxemburgs als Laboratorium der europäischen Einigung wird heute konkret am hohen Anteil ausländischer Bevölkerung (2013 etwa 45 Prozent, Tendenz steigend) und an der offiziellen wie alltäglichen Mehrsprachigkeit festgemacht. Im Gegensatz zu multilingualen Systemen wie der Schweiz sind die verschiedenen Sprachen nämlich nicht auf ein bestimmtes Territorium beschränkt, sondern sie werden herkunfts- und situationsspezifisch benutzt. Diese zunächst positiv besetzte Überzeugung, eine europäische Vorreiterrolle zu übernehmen und Laboratorium für die europäische Integration zu sein, ist tatsächlich im Hinblick auf die Funktionsweise der Gesellschaft in Luxemburg in vielerlei Hinsicht ein Spiegelbild der Union - wenn auch für ein politisches System, in dem Gesellschaften eher nebeneinander als miteinander leben, was sich beispielsweise an dem stark segmentierten Arbeitsmarkt und der politischen Teilhabe festmachen lässt.

Die zweite Herausforderung, die sich aus dem hohen Anteil an EU-Bürgern ergibt, besteht im Hinblick auf die Standards moderner Demokratie, da in absehbarer Zukunft Angehörige der luxemburgischen Nationalität und damit Inhaber des Wahlrechtes zum nationalen Parlament in Luxemburg eine Minderheit darstellen werden. Luxemburg wäre damit der erste Fall innerhalb der Europäischen Union, wo der Grundsatz der Regierung einer Mehrheit nicht erfüllt wird. Und in diese Überlegungen ist die hohe Anzahl an nicht-ansässigen Arbeitskräften oder Grenzpendlern (etwa 40 Prozent der Arbeitskräfte) nicht eingeschlossen. Das Problem ergibt sich dadurch, dass es zunächst sinnvoll erscheint, die Nation als Basis der Demokratie zugrunde zu legen. John Stuart Mill beispielsweise sieht in seinem Essay "Of Nationality, as Connected with Repräsentative Government" ein nationales Wir-Gefühl und gegenseitiges Vertrauen als Grundvoraussetzung einer gemeinsamen freiheitlichen Regierung, da ansonsten gleiche Ereignisse und sogar politische Entscheidungen die einzelnen Menschen unterschiedlich betreffen und es zu Konflikten zwischen verschiedenen Gruppen kommt. Allerdings zeigt das Beispiel Luxemburg, dass diese Gleichung innerhalb der EU eben nicht mehr aufgeht, weil die Beschränkung des Wahlrechts auf Angehörige der luxemburgischen Nationalität in Verbindung mit hoher Mobilität der Unionsbürger zu einer Regierung der Minderheit führt.

Dagegen kann man sicherlich einwenden, dass die Annahme der Staatsbürgerschaft jedem frei stehe, und dass die Einbürgerungsraten pro 1.000 Einwohner in Luxemburg die höchsten in Europa seien (Pressemitteilung von Eurostat, 27.11.2013). Diese Argumentationslogik widerspricht aber dem Gedanken der Unionsbürgerschaft, der Mobilität der EU-Bürger innerhalb der EU, sowie komplexen nationalen oder transnationalen Loyalitätsformen. Ich habe beispielsweise die luxemburgische Staatsbürgerschaft, lebe, arbeite und zahle Steuern aber in Deutschland. Die Entscheidungen des Bundestages betreffen mich in gleichem Maße wie meine deutschen Kollegen und Freunde - deshalb habe ich mich bei der Bundestagswahl am 22. September 2013 als Ausländerin in Deutschland ausgeschlossen gefühlt. Gleichzeitig fühle ich mich auch der luxemburgischen Gesellschaft verbunden. Welche Identität überwiegt, hängt von meiner jeweiligen Lebenssituation ab. Trotzdem möchte ich gerne Bürgerrechte wahrnehmen.

Ein anderes Argument für die Beschränkung des Wahlrechtes auf die Träger der nationalen Staatsbürgerschaft ist es, dass Umverteilung zwischen Arm und Reich nur durch eine nationale (Schicksals-)Gemeinschaft legitimiert wird, weshalb die sogenannte Transferunion in der EU abgelehnt wird. Die Frage, wie Reichtum umverteilt wird, bildet auch tatsächlich die klassische Trennungslinie zwischen Parteien des linken und des rechten Spektrums. Allerdings ist auch dies problematisch. EU-Bürger, die in Luxemburg leben und arbeiten, zahlen nämlich dort Steuern und sind auch dort krankenversichert. Sie finanzieren also Umverteilungsentscheidungen mit, und sind direkt davon betroffen. Deshalb plädiere ich dafür, dass sie an den Parlamentswahlen beteiligt werden sollen.

Gängige Argumente, die für ein ausschließlich nationales Wahlrecht sprechen und Staatsbürgerschaft mit Nationalität gleichsetzen, lassen sich demnach für den Fall Luxemburg entkräften. Die Beteiligung der ausländischen Bevölkerung an nationalen Parlamentswahlen erscheint also durchaus begründet, und gilt in meinen Augen auch für andere Mitgliedstaaten der Europäischen Union. Politische Teilhabe ist eine Voraussetzung für den Zusammenhalt der europäischen Gesellschaften sowie für die Verwirklichung der komplexen Identifikationsformen ihrer Bürger. Den Gedanken von Jürgen Habermas, dass gemeinsame politische Werte das Bindeglied für eine europäische Gesellschaft sein können, würde ich gleichermaßen auf nationale politische Systeme anwenden wollen und auf die politische Beteiligung all jener Unionsbürger, die eng am gesellschaftlichen Leben eines Mitgliedstaates teilhaben und deshalb ein längerfristiges Interesse an den politischen Entscheidungen eines Landes haben.

Erstens wäre das gut für Luxemburg, weil es neue Ideen in die öffentliche politische Debatte einbringen und den gesellschaftlichen Zusammenhalt zwischen den Unionsbürgern in Luxemburg stärken würde. Es könnte somit Teil des nationalen Diskurses über eine Öffnung hin zum Europäischen werden. Zweitens wäre das gut für die Europäische Union. Es würde nämlich zeigen, dass es gemeinsame politische Werte gibt, die alle Europäer teilen und die es allen Unionsbürgern ermöglicht, auch an anderen politischen Systemen teilzuhaben. Hierhin sehe ich die Grundlage für das Vertrauen, das nach John Stuart Mill notwendig ist, um unter einer gemeinsamen Regierung zu leben. Schließlich geht das Leitmotiv "Mir wëlle bleiwe wat mir sinn" auf ein Lied anlässlich der Einweihung der ersten internationalen Eisenbahnstrecke in Luxemburg zurück.