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Aktuelle Fragen der Europapolitik

Einleitung


29.4.2014
Nach der Europawahl am 25. Mai 2014 steht die Europapolitik vor einer Reihe von Herausforderungen, deren Bewältigung darüber entscheiden wird, ob die Europäische Union in fünf Jahren besser dastehen wird als zurzeit oder ob sie in eine Abschwungphase gerät, an deren Ende, wenn nicht ihre Auflösung, so doch ihre Bedeutungslosigkeit stehen könnte.

Ein fast leerer Luftballon mit dem Zeichen der Europäischen Union (EU) liegt in einer Pfütze, aufgenommen am 28.08.2011 in Dresden. Foto: Arno Burgi dpa/lsnDie wirtschaftliche und politische Krise in der Europäischen Union hat vielerorts die Europabegeisterung gedämpft. Wie wird sich die EU weiter entwickeln? (© picture-alliance/dpa)

Als erstes wird es im Jahr 2014 darum gehen, die Schlüsselstellungen in der Europäischen Union neu zu besetzen. Für das Europäische Parlament geschieht dies durch die Wahl, die darüber entscheidet, welche Kräfte wie stark im Parlament vertreten sind. Im Europäischen Parlament gibt es keine klare regierende Mehrheit, der auf die Dauer der Legislaturperiode eine Opposition gegenüber steht, sondern das Parlament besteht aus verschiedenen Fraktionen, die sich wiederum aus vielen nationalen Parteien zusammensetzen. Insgesamt sind im Europäischen Parlament derzeit über 160 unterschiedliche Parteien vertreten, aus denen heraus sich über die Fraktionen jeweils eine Gestaltungsmehrheit generieren muss. Dabei geht es nicht nur um die Abstimmungen im Plenum, sondern auch darum, wie die Ausschüsse besetzt sind und wer in den Ausschüssen zum Berichterstatter für ein Thema benannt wird. Was so technisch klingt, ist in Wirklichkeit hochpolitisch. Die Berichterstatterin oder der Berichterstatter bereitet einen Beschluss des Europäischen Parlaments vor und formt durch Gespräche, Verhandlungen und Formulierungsvorschläge für diesen eine Mehrheit im jeweils zuständigen Ausschuss. Hat die Vorlage den Ausschuss passiert, wird sie im Plenum meistens auch angenommen.

Zum 1. November 2014 tritt zudem eine neue Europäische Kommission ihr Amt an. Der Präsident der Kommission wird vom Europäischen Rat, also den Staats- und Regierungschefs der EU, nominiert und dem Europäischen Parlament zur Wahl vorgeschlagen. Nach dem Vertrag über die Europäische Union in der Fassung des Lissabonner Vertrags muss der Europäische Rat dabei gemäß Art. 17 das Ergebnis der Wahlen zum Europäischen Parlament "berücksichtigen". Damit ist gemeint, dass der Präsident der Europäischen Kommission aus der Parteiengruppe hervorgeht, die die Mehrheit bei den Wahlen errungen hat. Die Wählerinnen und Wähler stimmen also indirekt auch über den Kommissionspräsidenten ab und die Parteiengruppierungen haben zum ersten Mal Spitzenkandidaten vorgeschlagen. Für die Sozialdemokraten ist das der gegenwärtige Präsident des Europäischen Parlaments, der Deutsche Martin Schulz, und für die Christdemokraten der langjährige Ministerpräsident von Luxemburg, Jean-Claude Juncker. Dass einer von beiden Kommissionspräsident wird, ist allerdings keineswegs sicher. Zum einen werden vermutlich weder die Sozialdemokraten noch die Christdemokraten im Europäischen Parlament eine Mehrheit erhalten, sondern eine solche nur mit anderen Parteiengruppierungen (den Liberalen, den Grünen, den Linken, den Konservativen) formen können. Zum anderen verpflichtet der Vertrag die Staats- und Regierungschefs nur, das Wahlergebnis in Rechnung zu stellen, nicht einen bestimmten Kandidaten zu nominieren. So hat der jetzige (christdemokratische) Präsident der Europäischen Kommission, José Manuel Barroso, bereits erklärt, eine weitere und damit dritte Amtszeit anzustreben – obwohl er nicht der Spitzenkandidat ist.

Der Kommissionspräsident wird einer Kommission vorstehen, der außer ihm weitere 27 Mitglieder angehören – aus jedem Mitgliedstaat eines. Auch die neue Kommission wird also politisch heterogen besetzt sein. Offiziell sucht der Kommissionspräsident die Kommissarinnen und Kommissare zwar aus, tatsächlich muss er sich jedoch weitestgehend an die Vorgaben der Mitgliedstaaten halten. Ob die ihre besten Leute schicken oder jemanden, den sie zuhause nicht mehr politisch unterbringen können oder wollen, wird sehr über die Qualität der Kommission entscheiden.

Neu zu berufen ist auch der Hohe Vertreter der Union für Außen- und Sicherheitspolitik, also quasi der Europäische Außenminister. Die bisherige Amtsinhaberin, die Britin Catherine Ashton, wird dafür nicht mehr zur Verfügung stehen. Sie galt allgemein als schwache Besetzung, der es nicht gelungen ist, die Außen- und Sicherheitspolitik der Union klar zu konturieren – was allerdings auch daran lag, dass die Mitgliedstaaten dies nicht zugelassen haben.

Schließlich muss der Europäische Rat einen neuen Präsidenten wählen. Herman Van Rompuy, der diese Zusammenkunft der Staats- und Regierungschefs fünf Jahre lang geleitet hat, darf laut Vertrag nicht noch einmal antreten. Zwar ist der Ratspräsident nur ein Koordinator des Gremiums, von seinem Geschick, die unterschiedlichen Interessen der Mitgliedsländer zusammenzuführen und die Union nach außen zu vertreten, hängt aber viel für den Erfolg der Arbeit des Rates ab.

Über die Personalpolitik darf die Europäische Union jedoch die inhaltlichen Aufgaben nicht vernachlässigen. Die Akzeptanz der Europäischen Union bei den Bürgerinnen und Bürgern ist relativ gering. Lediglich 31 Prozent der in einer regelmäßig durchgeführten Untersuchung ("Eurobarometer") befragten Personen äußerten sich positiv über die EU, 28 Prozent negativ. Der Rest hatte dazu keine Meinung oder wollte sie nicht offenbaren. Oft werden diese Zahlen dahingehend interpretiert, dass die Menschen "weniger Europa" wollten. Allerdings zeigt die Meinungsumfrage ein anderes Bild: Vielen Menschen bleibt die europäischer Integration deutlich hinter ihren Erwartungen zurück. Ihre Kritik an der EU speist sich nicht aus der Angst, dass es zu viel Integration gebe, sondern aus dem Ärger, dass es zu langsam gehe und damit die EU ihre Aufgaben, gerade in der Wirtschafts- und Sozialpolitik aber auch in der politischen Beteiligung und Einbeziehung der Bürgerinnen und Bürger, nicht erfüllen könne.

Für die Tagesordnung der Europäischen Union bedeutet dies zweierlei: Zum einen müssen die Ergebnisse verbessert, zum anderen müssen die Menschen stärker einbezogen werden.

Für die Ergebnisse, den sogenannten Output, wird die Bewältigung der Eurokrise und der sozialen Krise in vielen Mitgliedstaaten entscheidend sein. Eine hohe Arbeitslosigkeit, das Abwandern von erheblichen Teilen der jungen Generation und die Zunahme der sozialen Ungleichheit sind Herausforderungen, an deren Bewältigung die Menschen den Wert der Europäischen Union im 21. Jahrhundert bemessen werden. Dabei ist allerdings klar, dass die EU selbst diese Aufgaben nur im Zusammenspiel mit den Mitgliedstaaten lösen kann. Die Europäische Union kann in Griechenland oder auch in Deutschland keine Arbeitsplätze schaffen – wie sollte das gehen? Sie kann nur über gemeinsame Anstrengungen und auch über die Verteilung europäischer Haushaltsmittel die entsprechenden Prozesse in den Mitgliedstaaten unterstützen. Um die Fußballsprache zu bemühen: Die EU kann als Trainer wirken, auf dem Platz spielen müssen jedoch die Mitgliedstaaten. Der Trainer kann, um im Bild zu bleiben, keine Tore schießen, er kann die Spielweise vorgeben, muss den Spielern aber auch genügend Freiraum lassen. Der politische Begriff dafür ist „Subsidiarität“, die besagt, dass die Aufgaben jeweils auf der Ebene gelöst werden sollen, die dafür am besten geeignet ist. Hanna Lorenzen setzt sich damit in ihrem Artikel auseinander.

"Macht die Schwachen nicht zu Opfern der Krise" fordert der Slowake Brian Fabo in seinem Beitrag, der sich mit der Lage in der Slowakei beschäftigt und die EU auffordert, nun einen Gang hochzuschalten, um sicherzustellen, dass nicht Staaten wie die Slowakei für die Eurokrise dauerhaft zahlen, obwohl sie sie nicht verursacht haben.

Aber auch in den wohlhabenderen Ländern gibt es das Gefühl, ungerechtfertigt für die Krise - die irgendwie immer die Krise der anderen ist - zur Kasse gebeten zu werden. Caspar van den Berg beschreibt in seinem Artikel mit dem drastischen Titel "Wir sind nicht die Milchkuh Europas" die öffentliche Meinung in den Niederlanden. Nicht nur in unserem westlichen Nachbarland hat sich daraus eine starke rechtspopulistische Partei entwickelt, auch beispielsweise in Ungarn ist das so. Die rechtsextreme und stark antieuropäische Partei Jobbik, die übrigens aus einer Studentenbewegung entstanden ist, wurde bei den Parlamentswahlen, die im April 2014 in Ungarn stattfanden, mit rund 20 Prozent Stimmanteil bestätigt. Inwieweit dieser Rechtspopulismus eine Bedrohung für die europäische Integration darstellt, untersucht der ungarische Wissenschaftler András Hettyey. Sowohl aus den Niederlanden als auch aus Ungarn gibt es denselben Befund: Die Rechtspopulisten arbeiten sehr stark mit der Unterscheidung zwischen "denen da oben" oder "denen in Brüssel" und "uns hier im Land". Sie greifen damit ein Gefühl auf, das viele Menschen in Bezug auf die Europäische Union haben, nämlich dass sie nicht hinreichend in den europäischen Entscheidungsprozess einbezogen werden.

Eine für die Zukunft der EU mitentscheidende Aufgabe wird es daher sein, die Bindungen zwischen den Bürgerinnen und Bürgern Europas und ihrer supranationalen Organisation zu verstärken. Dies wird nicht nur durch zusätzliche Information zu bewerkstelligen sein, sondern nur durch mehr Teilhabe. Hier ist zu denken an mehr Kontakte mit den Abgeordneten des Europäischen Parlaments, die bislang durch 40 jährliche Sitzungswochen von ihren sowieso großen Wahlkreisen ferngehalten werden, an Bürgerforen, die Nutzung des Instruments der Europäischen Bürgerinitiative, die Verbreiterung der Teilnahme an den Anhörungen der Europäischen Kommission zu wichtigen Vorhaben (die es jetzt schon gibt, die aber nur wenige kennen) und an mehr europäischem Diskurs im eigenen Land. Und einmal mehr gilt: Das kann nicht aus Brüssel heraus geleistet, sondern von dort nur unterstützt werden. In den Mitgliedstaaten muss eine neue europa-orientierte Diskussionskultur entwickelt werden, durch die auch sichergestellt ist, dass Vorhaben nicht erst ins Bewusstsein der Öffentlichkeit gelangen, wenn sie schon beschlossen sind. Vielmehr müssen solche Vorhaben schön während der oft Jahre andauernden Vorbereitungen der Europäischen Kommission, des Rats der Europäischen Union und des Europäischen Parlament mit den Bürgern diskutiert werden.

Die Auseinandersetzungen im Osten unseres Kontinents, die 2014 in der Annexion der Krim durch Russland und dessen Drohung gegen den östlichen Teil der Ukraine ihren Höhepunkt fanden, haben wieder einmal deutlich gemacht, wie wichtig es ist, dass die Demokratien in Europa, die sich in der Europäischen Union zusammengeschlossen haben, gemeinsam handlungsfähig sind und auch handeln. Die Voraussetzung dafür ist, dass die EU und ihre Mitgliedstaaten vor den Problemen nicht kapitulieren, sondern sie als das sehen, was sie sind: Herausforderungen. Die nächsten fünf Jahre werden in Europa sicherlich spannend.