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Slowakei: Macht die Schwachen nicht zum Opfer der Krise!

Satndpunkt Brian Fabo


29.4.2014
Die Europäische Union sollte sich mehr um seine jüngeren und schwächeren Mitgliedsländer kümmern, meint Brian Fabo. Gerade die östlichen Länder, wie die im Verhältnis kleine Slowakei, seien häufig als Mitglieder "zweiter Klasse" behandelt worden. Dabei tragen auch sie die Folgen der Eurokrise mit.

Brian FaboBrian Fabo (© privat)
In diesem kurzen Beitrag möchte ich auf die slowakische Einstellung zur europäischen Einheit eingehen und dafür plädieren, dass die Zentren von EU und Eurozone sich mehr um ihre östliche Peripherie kümmern.

Um meinen Punkt verständlich zu machen, möchte ich kurz den Zusammenhang skizzieren. In den 1990er-Jahren wurde die Slowakei als Nachzügler in Bezug auf die europäische Integration angesehen, da die autoritäre Regierung von Vladimír Mečiar, der in dieser Zeit das Land regierte, weder bereit noch in der Lage war, die für einen EU-Beitritt notwendigen Reformen ins Werk zu setzen. Nachdem allerdings Mečiars Regierung 1998 zusammengebrochen war, verlor die Slowakei keine Zeit, holte den Rückstand gegenüber den Nachbarn auf und war in der ersten Runde der EU-Osterweiterung 2004 dabei. Die Ambitionen der Slowakei gingen aber darüber hinaus und so übernahm das Land 2009 den Euro als seine Währung – abgesehen von Slowenien deutlich vor den anderen postkommunistischen Ländern.

Von da an wurde es allerdings ein bisschen schwieriger. Das 2010 neu gewählte Parlament weigerte sich, die Garantien der bisherigen Regierung in Bezug auf die Unterstützung Griechenlands zu übernehmen. Der Streit verschärfte sich ein Jahr später, als die Partei "Freiheit und Solidarität", die Teil der Regierungskoalition war, sich weigerte, für die slowakische Teilnahme am dauerhaften Rettungsschirm ESM (European Stability Mechanism) zu stimmen. Die Premierministerin Iveta Radičová verband die Abstimmung darüber mit der Vertrauensfrage – und verlor. Die Regierung brach daraufhin auseinander, so dass es Anfang 2012 zu Neuwahlen kam.

Obwohl die aus diesen Wahlen hervorgegangene Regierung der Sozialdemokraten die slowakische Teilnahme am ESM umgehend beschloss, hinterließ das slowakische Verhalten, das als Mangel an Solidarität interpretiert wurde, bei dem westeuropäischen Publikum einen bitteren Nachgeschmack. Die Slowaken wurden als eine opportunistische Nation gesehen, die sehr gerne bereit war, die süßen Früchte der Integration in Form von Milliarden Euro schweren Transfers aus dem EU-Haushalt, dem Zugang slowakischer Bürger zum attraktiven westlichen Arbeitsmarkt und einer stabilen Währung zu genießen, aber nicht bereit war, in Zeiten der Krise ihren Beitrag zur Rettung der EU zu leisten. Richard Sulík, der Vorsitzende der Partei „Freiheit und Solidarität“, hatte dazu eine völlig andere Wahrnehmung: Er verwies darauf, dass die Slowaken dreimal weniger verdienten als die Griechen und dass ihre Renten viermal niedriger waren als deren Pensionen, und dass es die Griechen waren, nicht die Slowaken, die über ihre Verhältnisse gelebt hatten.

Allerdings gehen Sulíks Argumente in die falsche Richtung, denn obwohl die Slowaken tatsächlich relativ arm sind, sind sie heute viel näher am Wohlstand der westlichen Nationen als noch vor zehn Jahren. Und es geht nicht nur um die Wirtschaft. Die politische Stabilität, die Entwicklung des zivilgesellschaftlichen Sektors und das Funktionieren der privaten und öffentlichen Institutionen ist sehr viel weiter fortgeschritten als in den postkommunistischen Staaten, die außerhalb der EU geblieben sind. Eine nachhängende Entwicklung der Slowakei befreit das Land daher nicht von den Pflichten gegenüber dem europäischen Projekt, denn ohne EU ginge es ihm deutlich schlechter. Zwischenzeitlich haben die Griechen in der Krise stark gelitten und ihr Bruttoinlandsprodukt pro Kopf liegt gemessen in Kaufkraftparitäten mittlerweile auf demselben Niveau wie das der Slowaken.

Dennoch ist es genauso ungerechtfertigt, den Slowaken opportunistisches Verhalten gegenüber der EU zu unterstellen. 92,46 Prozent der Slowaken stimmten in der Volksabstimmung 2003 für den Beitritt zur EU. Das war nicht nur das erste erfolgreiche Referendum in der Geschichte des Landes, sondern auch das mit dem höchsten Anteil an "Ja"-Stimmen aller Beitrittsreferenden in Mittelosteuropa. Die Slowakei stand eine Reihe von Jahren harte Reformen und mehrere Austeritäts-Runden durch, um die Kriterien für den Beitritt zur EU und zur Eurozone zu erfüllen. Im Zusammenhang mit der ESM-Abstimmung setzte die Premierministerin Radičová ihre gesamte politische Karriere aufs Spiel, um zu erreichen, dass die Slowakei sich den EU-Partnern gegenüber verantwortlich verhält.

Obwohl viele "alte" Mitglieder der EU die Slowakei als Mitglied zweiter Klasse behandelten, indem sie die Öffnung ihres Arbeitsmarktes für lange Zeit hinauszögerten, unterstützt eine Mehrheit der Slowaken weiterhin sowohl die EU als auch die gemeinsame Währung, wie die Umfragen von Eurobarometer vom November 2013 zeigen. Es mag ja sein, dass Richard Sulík für die Euroskeptiker ein Superstar ist, aber seine Partei hat laut Umfragen vom März 2014 mittlerweile mit der in der Slowakei gültigen Fünfprozenthürde zu kämpfen. Demgegenüber führen die regierenden Sozialdemokraten, deren Politik man etwas vereinfacht als "Wir machen es wie die Deutschen" charakterisieren könnte, die Umfragen unangefochten an. Die Slowaken haben wiederholt ihren Willen, ihre Ausdauer und ihren Mut bewiesen, um auch in schwierigen Zeiten ein loyaler Partner der EU zu sein. Trotz einiger Auf und Abs erinnert die Einstellung der Slowaken zur europäischen Einigung an das Thema von Beethovens 16. Streichquartett: "Es muss sein!". Das Schicksal der Slowakei ist von dem der Europäischen Union nicht zu trennen.

Um auf die Eingangsthese dieses Artikels zurückzukommen, möchte ich betonen, dass Verantwortlichkeit keine Einbahnstraße ist. Es ist unbestritten, dass es innerhalb der Eurozone große wirtschaftliche Unterschiede gibt. Da ist zum einen der Unterschied in der Produktivität zwischen dem Zentrum der Eurozone, namentlich Deutschland, und der Peripherie. Außerdem bestehen große Unterschiede im Lebensstandard der Menschen, die im Zentrum leben, und denen an den Rändern der Eurozone wie der Slowakei oder den baltischen Staaten. So reicht der Bruttolohn in den schwach entwickelten Teilen der Slowakei kaum an das Niveau der Minijobs in Deutschland heran und die Folgen fehlender Investitionen in die Infrastruktur, die Bildung und die Verwaltungskapazitäten werden immer offensichtlicher. Der vielversprechende Trend einer Annäherung der Lebensbedingungen hat sich seit dem Ausbruch der Eurokrise in Nichts aufgelöst. Es besteht die reale Gefahr, dass Länder wie die Slowakei auf Dauer gegenüber dem Zentrum der Eurozone unterentwickelt bleiben. Schon jetzt ist zu beobachten, dass vor allem junge Slowaken das Vertrauen in die Zukunft ihres Landes verlieren.

Ich denke, die EU und die Eurozone müssen das Problem der Wohlstandsunterschiede effektiv anpacken, wenn wir aus der Krise einiger und stärker hervorgehen wollen. Zugegeben: Es gibt schon beschränkte finanzielle Transfers vor allem in Form der Strukturfonds. Diese sind für die slowakische Wirtschaft die wichtigste Quelle öffentlicher Investitionen im Land und von daher äußerst bedeutsam. Auch hat die Slowakei von dem guten Regelwerk des Gemeinschaftsrechts, dem sogenannten acquis communautaire, profitiert. Zusätzlich sind wegweisende Antworten auf die Krise im Zusammenhang mit dem Programm "Europa 2020" entstanden, die sich auf herausragende Themen wie Erziehung, Inklusion und die Beschäftigung junger Menschen beziehen.

Dennoch: Es muss noch mehr geschehen. Jetzt, nachdem das Schlimmste der EU-Krise überstanden ist, ist es Zeit für die Union und die Eurozone einen Gang hochzuschalten und sicherzustellen, dass die Krise keine langfristige Belastung für die schwachen Mitgliedstaaten wie die Slowakei darstellt. Sicherlich muss man in Rechnung stellen, dass den europäischen Institutionen Grenzen gesetzt sind. Hier sind sowohl die Beschränkungen des EU-Budgets zu nennen als auch die zunehmende Entfremdung der Öffentlichkeit, die die EU als ineffektiv und zu bürokratisch ansieht. Dennoch ist eine klare Selbstverpflichtung nötig, die sicherstellt, dass die Lücke zwischen den Bürgern der Slowakei und denen der westeuropäischen Staaten mit der Zeit nicht größer, sondern kleiner wird.

Die praktische Umsetzung eines solchen Ziels muss auf verschiedenen Ebenen erfolgen. Die Finanztransfers werden auch in Zukunft von größter Bedeutung sein, damit die Slowakei die Bereitstellung öffentlicher Güter, unter deren Mangel das Land seit einem Vierteljahrhundert leidet, vornehmen kann. Hier müssen sich allerdings auch die Slowaken selbst aktiv einbringen. Die Mittel, die das Land erhält, könnten besser verwendet werden, und hier spielt auch der Kampf gegen die Korruption eine Rolle. In diesem Zusammenhang ist der Know-how-Transfer von Kompetenzen und erfolgreichen Beispielen zwischen den Verwaltungen innerhalb der EU von großer Bedeutung. Notwendig ist auch ein gemeinsames Handeln im Hinblick auf die Steuergesetzgebung, damit kleine und offene Volkswirtschaften wie die der Slowakei nicht unter den Steueroptimierungsstrategien der multinationalen Konzerne leiden. Diese suchen sich nämlich gerne Schlupflöcher in den Binnenmarktregeln, um ihre Gewinne dort zu versteuern, wo die Abgaben am geringsten sind – und nicht dort, wo die Gewinne erarbeitet werden.

Man wird diese Aufgaben nur anpacken können, wenn es eine klare und starke Verpflichtung der EU und der Eurozone gibt, dafür zu sorgen, dass die Slowaken die Früchte der europäischen Integration genießen können – genau wie dies die Bürger der Staaten, die schon seit Jahrzehnten der EU angehören, auch tun. Wehren muss man sich gegen nationale Egoismen und gegen Stereotype, in denen die Interessen der Slowaken, Polen oder Litauer – oder auch der Spanier, Griechen und Italiener – gegen die der Deutschen, der Niederländer oder der Belgier ausgespielt werden. Wenn die Staaten, die durch eine gemeinsame europäische Staatsbürgerschaft und eine einheitliche Währung zusammengehalten werden, sicherstellen, dass die Zukunft der Slowaken und anderer "Kleiner" in der Krise nicht unter die Räder kommt, dann kann die Gemeinschaft sich darauf verlassen, dass die Slowaken das nächste Mal, wenn sie für das gemeinsame Europa um ein Opfer gebeten werden, antworten: "Ja, es muss sein!"