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29.4.2014 | Von:
András Hettyey

Ungarn: Bedroht der Rechtspopulismus die europäische Integration?

Standpunkt András Hettyey

Kaum ein europäisches Land steht der freien Marktwirtschaft so skeptisch gegenüber wie Ungarn. Die Ungarn wollen einen starken Nationalstaat, sagt András Hettyey, dabei sei das Land auf Investitionen von außen und vor allem aus der EU angewiesen. Die eurokritische Rhetorik der regierenden Parteien sei daher oft nur "Schall und Rauch".

András HettyeyAndrás Hettyey (© privat)
"Vorsicht, Kapitalismus!" Als im November 2013 das bekannte Wirtschaftsmagazin Forbes das erste Mal in Ungarn erschien, machte der Herausgeber mit dieser provokativen Aussage Werbung für das Blatt. Der Slogan war ein Volltreffer. Denn wenn etwas den allermeisten Ungarn suspekt ist, dann ist es Politik, fettarmes Essen – und eben Kapitalismus. Selbst unter hochgebildeten, konservativen Jugendlichen und Intellektuellen, die in ihrer Freizeit eifrig nach den günstigsten Angeboten für Smartphones suchen, gehört es zum guten Ton, den freien Wettbewerb, ausländische Investoren und erfolgreiche Geschäftsmänner mit Argwohn zu betrachten. Eine tiefe, ja fast selbstverständliche Skepsis gegenüber dem freien Wettbewerb ist eine der wichtigsten Quellen, aus denen der ungarische Rechtspopulismus schöpft. Die Europäische Union als solche wird hingegen weniger als Bedrohung angesehen, und dient somit weniger als Feindbild.

Zunächst die Zahlen. Eine Umfrage des Pew Research Center (The Pew Global Attitudes Project) aus dem Jahre 2009 kam zu dem Ergebnis, dass in Ungarn nur 31 Prozent der Befragten der Meinung ist, dass ein marktwirtschaftlichen System ein besseres Leben ermögliche. 65 Prozent waren der entgegengesetzten Meinung. Zum Vergleich: in Polen waren 70 Prozent der Meinung, dass man in einer Marktwirtschaft besser dran sei. Eine ähnliche Umfrage der Europäischen Bank für Wiederaufbau (EBRD) aus dem Jahr 2010 (Life in Transition) zog dasselbe Fazit. Nur etwa 30 Prozent der Ungarn antworteten auf die Frage, ob das marktwirtschaftliche System gegenüber anderen Systemen zu bevorzugen sei, mit Zustimmung. Was die EU betrifft, so sind die Ungarn laut Eurobarometer-Umfragen weiß Gott keine glühende Integrationsbefürworter, das Vertrauen gegenüber Brüssel bewegt sich allerdings im osteuropäischen Durchschnitt und somit über den Durchschnitt vieler westeuropäischen Gesellschaften.

Die Antwort auf die Frage, wieso die Ungarn so kritisch mit der Marktwirtschaft (und wieso gleichzeitig rechtspopulistische Strömungen so stark) sind, liefern die Erhebungen gleich mit. Nur acht (!) Prozent der Befragten in der Pew-Studie gaben an, dass sie aktuell besser lebten, als in den Jahren des Kommunismus. 72 Prozent fühlten sich schlechter gestellt. An dieser Perzeption konnten die Milliarden, die die EU durch Kohäsions- und sonstige Mittel nach Ungarn schickt, scheinbar wenig ändern. In Polen fanden immerhin 47, in der Tschechischen Republik 45 Prozent, dass sie besser lebten als unter Jaruzelski, Husak und Co. Kein Wunder, dass ein ungarisches Forschungsinstitut anhand Umfragen sowohl 1999 als auch 2006 feststellen konnte, dass der populärste ungarische Politiker des 20. Jahrhunderts János Kádár ist, der langjährige starke Mann des kommunistischen Ungarns.

Unter Kádár gab es keinen Kapitalismus, stattdessen einen starken Staat, der vieles regelte: es gab Vollbeschäftigung und ein großzügiges soziales Netz. Vieles von damals wird heute zurückgewünscht. Dass dieses planwirtschaftliche System Ungarn Ende der 1980er-Jahre in den wirtschaftlichen und politischen Bankrott führte, wird dabei ausgeblendet. Was bleibt, ist ein verklärendes und vereinfachendes Bild der Kádár-Zeit, als der Staat noch allen unter die Arme griff und niemand zurückgelassen wurde.

Wenn also der Kapitalismus in Ungarn skeptisch betrachtet wird, so bringt man dem Staat im Gegenzug viel Vorschussvertrauen entgegen. Einen starken und beschützenden Staat wünschen sich auch noch heute viele in Ungarn. Die EBRD-Umfrage hat herausgefunden, dass trotz (oder gerade wegen?) der Wirtschaftskrise das Vertrauen der Bevölkerung in die Regierung und in das Parlament in den Jahren 2006-2010 stark gestiegen ist. Das Vertrauen in Banken und Investoren sank in der gleichen Periode dramatisch. Dass die Bevölkerung sich einen starken Staat und ein umfangreiches soziales Netz wünscht, hat natürlich auch die Politik seit langem registriert. Dabei ist der Staat in Ungarn schon jetzt alles andere als schwach. Die Steuereinnahmen des Staates im Verhältnis zum Bruttoinlandsprodukt waren 2011 mit 37 Prozent nur unbedeutend geringer als in Deutschland (40 Prozent).

Die meisten Wähler haben allerdings scheinbar kein Problem mit dem jetzigen System. Dementsprechend scheinen die meisten Politiker den Staat ebenfalls als Teil der Lösung zu betrachten. Da passt es ins Bild, dass die aktuelle Regierung seit 2010 eine Reihe von Verstaatlichungen durchgeführt hat. Betroffen waren – unter anderem - private Rentenversicherungen, der Handel mit Zigaretten oder das Herausgeben von Schulbüchern. Der Staat hat sich zudem an mehreren großen Firmen Beteiligungen gesichert (oder existierende Beteiligungen ausgebaut), unter anderem an der Ölfirma MOL, am Fahrzeughersteller Rába oder an den Budapester Wasserwerken. Und wenn etwas nicht verstaatlicht werden kann, dann muss es zumindest dem Staat gehorchen. Das Herzstück des Programms der regierenden Fidesz-Partei für die Wahlen im April 2014 war die "rezsicsökkentés", die von staatlicher Seite verordnete Senkung der Energiepreise.

Gepaart wird diese zunehmende staatliche Lenkung mit einer populistischen Rhetorik seitens der Regierungspartei Fidesz und der rechtsradikalen Oppositionspartei Jobbik gegen den Kapitalismus in all seinen Erscheinungsformen. Oft wird dabei "die EU" oder "Brüssel" als Handlanger des Kapitalismus mit einbegriffen. "Die Multis aus Brüssel [sic!], Bankiers und Bürokraten unternehmen einen neuen Angriff gegen ungarische Familien, aber wir werden weder Unrecht noch doppelte Standards akzeptieren und weichen nicht einer Politik der Extraprofite und Habgier", sagte der sichtlich auf Wahlkampfmodus geschaltete Premier Viktor Orbán im Februar 2014. Obwohl eine Reihe von Studien darauf hinweisen, dass die Investitionen der "Multis" nicht nur Arbeitsplätze schaffen, sondern auch ungarische Kleine und Mittlere Unternehmen (KMU) zu mehr Aufträgen verhelfen, ließ Orbán verkünden, dass ausländische Konzerne, die nur ungarische Firmen ruinieren, nicht willkommen seien. Es ist wohl kein Zufall, dass die allermeisten hochrangigen Fidesz-Politiker in ihrem Berufsleben ausschließlich in der Politik gearbeitet haben. Erfahrungen im privaten Wettbewerb haben nur die Wenigsten von ihnen.

Auch die populistische, rechtsextremistische Jobbik-Partei sieht in dem Staat die Lösung aller Probleme. Da die Einwanderung in Ungarn wegen sprachlicher Barrieren keine große Sprengkraft hat und mithin das Thema "Masseneinwanderung" nicht zur politischen Mobilisierung taugt, hat sich die Jobbik einem Wirtschaftspopulismus verschrieben, der auf die armen Ungarn zugeschnitten ist, deren einzige Hoffnung ein starker Staat ist. Das Wahlprogramm der Partei (Zitat: "das Modell des globalen Kapitalismus ist gescheitert") möchte zwar die Vertiefung der Integration in der EU stoppen, und eher ein Europa der Nationen (was immer das bedeuten soll) verwirklichen – aber einen Austritt propagiert auch die Jobbik nicht.

Natürlich ist vieles von dieser populistischen Rhetorik – vor allem was die Fidesz betrifft – nur Schall und Rauch. Ungarn ist wie fast kein zweites Land auf EU-Fördermittel und ausländische Investoren angewiesen. Dementsprechend hat die aktuelle Regierung etwa mit Steuersenkungen das Land attraktiver für ausländisches Kapital gemacht. Im Großen und Ganzen fühlen sich in Ungarn die Investoren (und insgesamt die "Kapitalisten") wohl, und machen gute Geschäfte. Auch gibt es eine Reihe von starken ungarischen „Multis“, die etwa auf dem Balkan starke Positionen haben. Dennoch: weil es der Politik genehm ist, stimmt sie immer wieder gerne in die populistische Antikapitalismus- und manchmal auch Anti-EU-Rhetorik ein. Dies hat zur Folge, dass 25 Jahre nach dem Ende des Kommunismus in Ungarn eine Atmosphäre vorherrscht, in dem die meisten Leute noch immer meinen: im Zweifel soll es lieber der (National-)Staat richten.