Europa aus dem All. Aufgenommen vom Satelliten "Envisat"

29.4.2014 | Von:
Caspar F. van den Berg

"Wir sind nicht die Melkkuh Europas!"

Die öffentliche Meinung in den Niederlanden in den Zeiten der Krise - Standpunkt Caspar F. van den Berg

Das Verhältnis der Niederländer zur Europäischen Union ist in den letzten Jahren merklich abgekühlt, beobachtet Caspar F. van den Berg. Das liege jedoch nur zum Teil an Europa selbst: Die Vorbehalte gegen die europäische Integration mischen sich mit Kritik an der nationalen politschen Klasse und eigenen Erfahrungen der Frustration und Ohnmacht.

Caspar F. van den BergCaspar F. van den Berg (© privat)

Einführung

Seit dem Beginn der Zusammenarbeit von sechs europäischen Staaten 1958, die zur heutigen Europäischen Union führte, waren die Niederlande immer ein Motor und ein Unterstützer der europäischen Integration. Bis heute zeigen die Umfragen von Eurobarometer, dass die Mehrheit der Niederländer die Überzeugung vertritt, die Mitgliedschaft ihres Landes in der EU sei eine gute Sache. Zwei Ereignisse in den letzten Jahren, nämlich das Referendum über die Europäische Verfassung 2005 und die Krise in der Eurozone seit 2009, haben aber deutlich gemacht, dass die Menschen in den Niederlanden mittlerweile kritischer über die europäische Integration denken. In der öffentlichen Diskussion kam die Meinung auf, die Niederlande seien zur "Melkkuh" Europas geworden. Damit wurde zum einen darauf Bezug genommen, dass die Niederlande ein Nettozahler in der EU sind, zum anderen wurde der seit 2010 geleistete niederländische Beitrag zu den europäischen Rettungsmechanismen EFSF und ESM in Frage gestellt. Das Bild von der Milchkuh soll die These unterstützen, die Grenze der Zahlungsfähigkeit der Niederlande sei erreicht und das Land habe bereits mehr beigetragen, als es eigentlich müsse, grenzüberschreitende Solidarität habe ihre Beschränkungen.

In diesem Beitrag soll die niederländische Einstellung gegenüber der Europäischen Union sowie die Debatte über die europäische Integration in Zeiten der Krise dargestellt werden. Zu diesem Zweck sollen zuerst die beiden Referenzpunkte, das Referendum 2005 und die Eurozonen-Krise, beleuchtet werden, um dann zu erörtern, welche Konsequenzen diese Ereignisse für die niederländische Politik und für die öffentliche Meinung in Holland haben.

Der Weckruf 2005

Durch den 2004 unterzeichneten Verfassungsvertrag der damals 25 Mitgliedstaaten sollten die verschiedenen die EU konstituierenden Verträge durch ein einziges Dokument ersetzt werden. Der Vertrag schlug institutionelle Reformen auf europäischer Ebene sowie eine klarere Aufteilung der Verantwortlichkeiten und Kompetenzen der europäischen Institutionen beziehungsweise der Mitgliedstaaten vor. Als Teil des Ratifizierungsprozesses waren auch die Franzosen und die Niederländer aufgefordert, dem Vertrag in einem Referendum zuzustimmen. Am 29. Mai 2005 stimmte eine Mehrheit der französischen Bevölkerung aber gegen die Europäische Verfassung und drei Tage später wiesen die Niederländer den Vertrag in einer Volksabstimmung mit 62 gegenüber 38 Prozent ebenfalls zurück. Das französische "non" und das holländische "nee" waren der Anfang einer Reflexionsphase, in der die Mitgliedstaaten überlegten, wie man mit dem kontroversen Vertrag im Weiteren umgehen soll. Erst die deutsche Ratspräsidentschaft im Jahr 2007 beendete diesen Stillstand. In den Niederlanden war die Zurückweisung des Vertrags ein beachtlicher Schock für die politische Elite und zeigte eine wichtige Veränderung in der öffentlichen Einstellung der Niederländer gegenüber der EU: Die Bürger bewegten sich weg vom "permissiven Konsens" und hin zum "einschränkenden Dissens".

Bis 2005 waren Europa und die europäische Integration in den Niederlanden recht selten Gegenstand von Parlamentsdebatten oder Zeitungskommentaren, genauso wenig kamen sie in den alltäglichen Gesprächen der Menschen vor. Wir nennen dieses Phänomen "permissiven Konsens", weil die Bürgerinnen und Bürger weder für noch gegen die europäische Integration eingestellt waren, sondern sie einfach hinnahmen. Dies führte dazu, dass die politische Elite sich wenig Mühe gab, ihre Europapolitik zu erklären. Auch in der Konkurrenz der Parteien war Europa kein Thema. Zwei Gründe führten zu diesem permissiven Konsens: zum einen das generell große Vertrauen der Bürger in die politische Elite und zum anderen die Tatsache, dass es sich bei den europäischen Themen in dieser Zeit vor allem um eher technische Fragen mit geringen Auswirkungen auf das tägliche Leben der Menschen handelte. Die niederländischen Politiker fanden es sicherlich ganz angenehm, dass die Bürger ihnen für die Europapolitik einen Blankoscheck ausstellten, sie hätten allerdings bedenken sollen, dass eine solche Situation nicht für immer anhält. Als die Referenden über den Vertrag von Maastricht 1992 in Frankreich und in Dänemark ein enttäuschendes Ergebnis erzielten, sahen viele Kommentatoren dieses schon als ein erstes Bröckeln des permissiven Konsenses.

Das Ergebnis des niederländischen Referendums 2005 hatte zwei wichtige Konsequenzen, eine politisch-administrative und eine gesellschaftspolitische. Auf der politisch-administrativen Seite begriff man nun, dass "Europa" Teil des normalen innenpolitischen Diskurses werden müsse und dass die Niederlande auf der europäischen Bühne als kritischerer Partner aufzutreten hätten. Die Vorgaben, die die niederländischen Beamten für ihre Treffen und Verhandlungen auf EU-Ebene mit auf den Weg bekamen, wurden nun klarer definiert und waren weniger integrationsfreundlich. Das niederländische Parlament kümmerte sich stärker um EU-Fragen und wollte die EU zu einer weiteren Ebene des Regierungshandelns machen, genau wie das mit der regionalen und der lokalen Regierungsebene zu Hause auch der Fall war. Die Regierung verhandelte denn auch hart mit den europäischen Partnern, als der Verfassungsvertrag schließlich in den Vertrag von Lissabon gegossen wurde.

Auf gesellschaftspolitischer Ebene wurde der Kluft zwischen "Europa" und der politischen Elite auf der einen Seite und den Bürgern auf der anderen Seite große Aufmerksamkeit gewidmet. Generell war man der Meinung, der permissive Konsens sei deshalb verschwunden, weil die europäische Politik über rein technische Regelungen hinausgewachsen und ihre unmittelbaren Konsequenzen für die Bürger immer sichtbarer geworden seien. Hierbei handelte es sich auch um als negativ wahrgenommene Erscheinungen wie den Zustrom billiger Arbeitskräfte aus Mittel- und Osteuropa oder Wohlstandstransfers nach Südeuropa. Die verstärkte Sichtbarkeit Europas fand allerdings lange Zeit keine Berücksichtigung im öffentlichen Diskurs [1].

Das Missverhältnis zwischen der technokratischen EU-Ebene einerseits, auf der die großen Linien vieler Politikbereiche entschieden werden, und der nationalen Ebene andererseits, auf der die gesellschaftliche und politische Debatte stattfindet, führte zu einer Trennung von Politikformulierung, die sich auf europäischer Ebene vollzieht, und politischer Debatte, die auf nationaler Ebene stattfindet. Die Schlussfolgerung daraus lautet, dass die nationale Demokratie durch die europäische Integration beschädigt wird, da die Rahmensetzung auf europäischer Ebene dem parteipolitischen Wettbewerb auf nationaler Ebene wenig Raum lässt. Dadurch dass die Ausformulierung der Politik sich immer mehr von der nationalen auf die europäische Ebene verlagerte, waren die Bürger im Ergebnis immer weniger in der Lage, die EU-Politiken, von denen sie betroffen waren und sind, zu beeinflussen. Auf nationaler Ebene gab es also Instrumente der Entscheidungsfindung, aber nichts zu entscheiden, auf europäischer Ebene Entscheidungen ohne Mitwirkungsmöglichkeiten für die Bürger. Daraus ist ein Legitimitätsproblem sowohl für die nationale wie für die europäische Ebene entstanden.

Entwicklungen seit Beginn der Wirtschaftskrise

Seit 2008 ist die Einstellung der Niederländer gegenüber Europa von weiteren Ereignissen beeinflusst worden: der Wirtschafts- und Finanzkrise Ende 2008, der Kreditkrise 2008/2009, der Eurokrise seit 2009 und seit September 2011 von den weitreichenden Rettungsprogrammen. Wenn man fragt, wie und in welchem Maße diese Ereignisse die öffentliche Meinung in den Niederlanden im Hinblick auf die EU beeinflusst haben, muss man zuerst feststellen, dass der Anteil der Befürworter der niederländischen Mitgliedschaft in der EU dauerhaft größer ist als der der Gegner einer solchen Zugehörigkeit. Er lag und liegt laut Eurobarometer konstant über 60 Prozent. Die rote Linie in der untenstehenden Grafik zeigt die Unterstützung der niederländischen EU-Mitgliedschaft zwischen 1973 und 2011. Allerdings heißt die Befürwortung der niederländischen Zugehörigkeit nicht, dass die Menschen leidenschaftliche Unterstützer der EU sind. Auf die Frage, warum die Befragten denn der Ansicht seien, dass die EU-Mitgliedschaft ihres Landes eine gute Sache sei, weisen sie vielmehr auf die Tatsache hin, dass die Niederlande als kleines Land die EU brauchten und die EU-Mitgliedschaft eine notwendige Voraussetzung für wirtschaftliches Wohlergehen sei.

Die Gegner einer EU-Mitgliedschaft sind hingegen der Auffassung, dass die Niederlande zu viel Souveränität aufgäben und immer weniger in der Lage seien, ihre eigenen Angelegenheiten zu bestimmen, dass sie ihre Identität verlören und dass zudem zu viel Geld nach Brüssel fließe. Außerdem besteht die weitverbreitete und sich verstärkende Auffassung, dass die Niederlande für das Regierungsversagen in anderen Ländern zahlen müssten, während die Kaufkraft und die soziale Absicherung der hart arbeitenden Holländer selbst bedroht sei – verstärkt durch die generelle Angst, dass "andere" in die Niederlande kommen und dort die Jobs besetzen. [2]

Allerdings sind die Gegner einer EU-Mitgliedschaft nicht grundsätzlich anti-europäisch. Auch sie räumen ein, dass die EU ihre Vorteile habe und sie unterstützen die Idee, dass grenzüberschreitende Probleme wie die Umweltverschmutzung, die Kriminalität oder die Wirtschaftskrise auf europäischer Ebene angepackt werden müssen.

Interessant ist auch, dass die Beschwerden und Bedenken der Bürger sich nicht nur auf die EU beziehen, sondern sich in gleicher Weise gegen die eigene politische Klasse richten. Viele Menschen haben das Gefühl, dass die europäische Integration nur eine der gesellschaftlichen Entwicklungen ist, die sich derzeit in die falsche Richtung bewegen und dass die politische Klasse nichts dagegen tue. Sie meinen, dass die nationalen Politiker mit der europäischen Integration und der Vergrößerung der EU einfach fortfahren, ohne auf ihre Wähler zu hören, die im Referendum doch klar gemacht hätten, dass sie nicht noch mehr Europa wollen. Die Anhänger dieser Auffassung sehen das größere und tiefer integrierte Europa als einen fahrenden Zug, der sich nicht stoppen lässt, was sie mit den Empfindungen der Machtlosigkeit und Frustration zurücklässt. Nach dem Referendum 2005 sah es für einen Moment so aus, als habe der Zug die Richtung geändert, aber zurzeit haben sie nicht länger den Eindruck, dass dem so sei.

Ein Ergebnis der Krise ist in jedem Fall, dass die Unterschiede zwischen den Befürwortern und den Gegnern der europäischen Integration größer und die Kluft zwischen ihnen tiefer geworden ist. Für diejenigen, die der EU-Mitgliedschaft ablehnend gegenüber stehen, hat die Krise gezeigt, dass die EU schlecht funktioniert und dass die Niederlande die Rechnung für die vermeidbaren Fehler anderer Länder zahlen. Den Befürwortern Europas ist die Krise hingegen der Beweis, dass die Länder die Schwierigkeiten nur in einer gemeinsamen europäischen Anstrengung überwinden können.

Das Wichtigste ist allerdings vielleicht, dass die Krise gezeigt hat, dass die EU und der Euro keine absolute Sicherheit bieten und kein Allheilmittel darstellen, um immerwährend Wachstum und Wohlstand für die Niederländer zu liefern. Diese allgemeine Erkenntnis wirft bei den Bürgern die Frage auf, ob die EU tatsächlich eine Voraussetzung für wirtschaftliche Prosperität sei. Das ist deshalb bedeutsam, weil die Unterstützung für die EU zu einem großen Teil auf der Idee von "Europa" als wirtschaftlicher Notwendigkeit beruht. Wenn diese Annahme ins Wanken gerät, verringert sich auch die Unterstützung für die EU.

Wie hängen wirtschaftliche Schwierigkeiten und EU-Unterstützung zusammen? Es zeigt sich über die Jahre, dass die Unterstützung der EU-Mitgliedschaft in gleicher Weise schwankt wie das Wirtschaftswachstum (siehe Schaubild). Immer wenn es mit der Wirtschaft bergab geht, sinkt auch die Zustimmung zur EU (1975, 1982, 1987, 1993, 2002). Bei der jüngsten Wirtschaftskrise, die stärker ist als viele Rezessionen vor ihr, ist allerdings der Zustimmungsrückgang nicht so stark. Es ist jedoch möglich, dass der Knick nach unten noch kommt, wenn die auf europäischer Ebene vereinbarten Austeritätsprogramme wirklich greifen. Außerdem stammt die letzte hier angegebene Zahl der EU-Unterstützung von 2011.

Unterstützung für die niederländische EU-Mitgliedschaft.Unterstützung für die niederländische EU-Mitgliedschaft (© European Union, OECD)

Schaubild: Unterstützung für die niederländische EU-Mitgliedschaft in der niederländischen Bevölkerung (rote Linie, in Prozent) und jährliches Wirtschaftswachstum (blaue Linie, in Prozent x 10). Quellen:http://ec.europa.eu/public_opinion/cf/showtable.cfm?keyID=374&nationID=10,&startdate=1973.09&enddate=1995.05; www.oecd-ilibrary.org/economics/quarterly-gross-domestic-product-change-over-previous-quarter_2074384x-table13

Schaut man sich die niederländische Innenpolitik an, zeigt sich, dass Europa in den letzten Jahren in den Mittelpunkt der politischen Debatte gerückt ist. Das Scheitern der ersten Regierung unter Premierminister Rutte im April 2012 wäre vermutlich ohne den von ihm und seinen europäischen Kollegen vereinbarten Druck zu Einsparungen nicht eingetreten. Hinzu kommt, dass die politischen Parteien die europäische Integration zu einem wichtigen Punkt im Wahlkampf gemacht haben, und zwar vor allem die Gruppierungen, die der EU kritisch gegenüber stehen. Die Freiheitspartei (PVV) von Geert Wilders hat ihre anti-islamische Rhetorik auf die EU ausgedehnt, was im Titel ihres Parteiprogramms von 2012 klar zum Ausdruck kommt: "Deren Brüssel, unsere Niederlande". Die PVV möchte, dass die Niederlande die Eurozone verlassen und dass die niederländischen Wähler in einem Referendum gefragt werden, ob ihr Land weiterhin in der EU bleiben soll. Linksaußen im politischen Spektrum hat sich auch die Sozialistische Partei (SP) klar gegen die EU positioniert. Sie hat sich deutlich gegen jede europäische Beschränkung eines Haushaltsdefizits ausgesprochen und möchte die Privatisierungsprozesse und Wettbewerbsregeln rückgängig machen, die im Zusammenhang mit dem Europäischen Binnenmarkt eingeführt wurden. Die Argumente der SP gegen den Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) waren allerdings nicht systembedingt, sondern bezogen sich speziell auf eine mangelnde parlamentarische Kontrolle über die Verwendung des Geldes der Steuerzahler. Außerdem monierte die SP, dass es keine hinreichende Überwachung des Ausgabenverhaltens des ESM gebe.

Schlussfolgerung

Die veränderten innenpolitischen Machtverhältnisse in den Niederlanden, bei denen sowohl die Wirtschaftskrise als auch die gewandelte öffentliche Einstellung zur EU eine wichtige Rolle spielen, haben die Parteien des "Mainstreams" in eine schwierige und die extremistischen Anti-EU-Parteien in eine komfortable Situation gebracht.

Die politischen Parteien der Mitte wie die Sozialdemokraten (PvdA) und die Liberalen (VVD) tun sich schwer damit, die Öffentlichkeit davon zu überzeugen, dass die niederländische Wirtschaft seit Jahrzehnten von der europäischen Integration in weit größerem Maße profitiert hat als sie jetzt Mittel einsetzen muss und dass die Verweigerung des niederländischen Beitrags zu den Rettungsmaßnahmen die Investitionen, die niederländische Banken und Pensionsfonds in Südeuropa getätigt haben, gefährden würde. Ihre Argumentation ist komplexer und schwieriger zu verstehen als die der Anti-EU-Parteien, was ihnen in der Wahlauseinandersetzung erheblich zum Nachteil gereicht.

Im Ergebnis meinen die moderaten Parteien, dass sie irgendwie mit ihren extremeren Konkurrenten Schritt halten müssen, also die PvdA mit der SP und die VVD mit der PVV. Die Mainstream-Parteien achten sehr darauf, nicht als "europhil" angesehen zu werden – das ist zurzeit der schlimmste Vorwurf. Sie verheddern sich daher in einer halbherzigen und defensiven Einstellung gegenüber der EU. In diesem Zusammenhang hat die PvdA Stimmung gemacht gegen die Drei-Prozent-Beschränkung für das Haushaltsdefizit und die VVD hat sich in der letzten Wahlkampagne euroskeptischer gegeben als zuvor. Ein weiteres Beispiel ist das Verhalten von Premierminister Rutte. Er hat sich eine gewisse euroskeptische Attitüde zugelegt und äußert sich im nationalen Rahmen entsprechend. Auf europäischer Ebene macht er allerdings von seinem Vetorecht im Rat keinen Gebrauch. Durch dieses Verhalten geben die moderaten Parteien ihrer eigenen Unsicherheit und ihrem Unwohlsein Ausdruck, was wiederum den euroskeptischen Parteien SP und PVV Vorteile verschafft. Ganz offensichtlich wäre die einzig effektive Antwort auf die radikale Position der Anti-Europäer eine radikal pro-europäische Position – aber eine solche Botschaft wird derzeit als politischer Selbstmord gesehen.

Das zentrale Problem ist, dass die alte Überzeugung, die die stillschweigende Unterstützung für die EU sicherte, nämlich dass die EU entscheidend wichtig ist für Frieden, Sicherheit und Wohlstand in den Niederlanden, viel von ihrem Zuspruch verloren hat. Frieden und Sicherheit waren wichtige Argumente für die Generationen, die den Zweiten Weltkrieg erlebt hatten, für die jungen Menschen sind diese Werte aber selbstverständlich. (Es mag sein, dass sich dieses durch die Ereignisse vor der Haustür der EU, nämlich in der Ukraine, wieder ändert.) Hinzu kommt ein weiteres: Lange Zeit war die Auffassung, dass der überwiegende Teil des niederländischen Volkseinkommens in Europa verdient wird, völlig unbestritten. Jetzt sieht es aber für viele so aus, als würde Europa mehr kosten als es bringt. Die Angst, dass man seinen Job beispielsweise an einen Rumänen verliert, der deutlich weniger Lohn beansprucht, wird durch Vorteile wie eine einfache Grenzkontrolle oder billigere Telefongespräche nicht aufgewogen. Schließlich hat sich die EU durch so viele Kompromisse entwickelt, dass viele den klaren Vorteil oder überhaupt den Sinn der EU nicht mehr erkennen können und den Eindruck gewinnen, es gebe die EU nur um ihrer selbst willen. Die schwierige Herausforderung für die niederländischen Spitzenpolitiker besteht darin, mit einem neuen und frischen Narrativ über Europa in die Öffentlichkeit zu treten, um so dem Zynismus der Metapher von der holländischen Milchkuh entgegenzutreten und den Weg frei zu machen für eine ausgewogene Strategie europäischer Zusammenarbeit, die optimistisch ist und die Unterstützer jeder Niederländerin und jedes Niederländers verdient.

Fußnoten

1.
Berg, C.F. van den (2011) Transforming for Europe: The reshaping of national bureaucracies in a system of multi-level governance. Leiden: Leiden University Press.
2.
Den Ridder, J. and G. Arts (2012) "Gevraagd: een spannende en constructieve discussie over de EU". In: P. de Jong and S.L. de Lange (eds), Europa, Burgerschap en Democratie. Den Haag: Rob.