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Wie sieht die EU in Zukunft aus?


18.9.2017
In der Debatte um die Zukunft der EU kursieren bislang sehr unterschiedliche Konzepte. Nun hat sich Kommissionpräsident Juncker in seiner jüngsten Rede für eine tiefere Integration ausgesprochen. Was kann die Union wieder auf Kurs bringen?

Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker spricht vor dem Europäischen Parlament am 13. September 2017.Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker spricht vor dem Europäischen Parlament am 13. September 2017. (© picture-alliance/AP)

Angesichts von Stimmenzuwächsen für Rechtspopulisten, der Schuldenkrise und der Flucht Tausender nach Europa gibt es für Europas Kommentatoren viele Gründe, warum die EU unbedingt zukunftsfähig gemacht werden muss. Ein "Weiter so" kann es laut der bulgarischen Tageszeitung Sega keinesfalls geben: "Wenn wir nicht eines Tages der EU in ihrer heutigen Form nachtrauern wollen, müssen wir uns klarmachen, dass die von uns zerstörten Errungenschaften verloren sein werden," so die Zeitung.

Andere Medien sind der Ansicht, dass die Begeisterung für das europäische Projekt zumindest bei Teilen der Bevölkerung zurückkehren könnte. "Es ist Zeit für eine Selbstkritik der europäischen Regierenden. Sie sollten die Fehler eingestehen, die sie möglicherweise begangen haben. Vor allem aber müssen sie zeigen, dass die EU sich nicht auf Klischees wie Spardiktat und Lobbyisten-Paradies reduzieren lässt," kommentierte etwa die luxemburgische Tageszeitung Le Quotidien.

Viele sehen das Jahr 2017 als ideales Zeitfenster, um eine ernsthafte Debatte über EU-Reformen zu führen. Das 60. Jubiläum der Römischen Verträge und die Wahl des europafreundlichen Emmanuel Macron zum Präsidenten Frankreichs im Frühjahr lieferten erste Anstöße: "Größer als zuvor scheint nun die Möglichkeit, dass man Problemen mit einer klugen Politik begegnen kann, die den Wert von Souveränität ebenso wie den von Zusammenarbeit betont", freute sich die schwedische Tageszeitung Svenska Dagbladet über den Ausgang der französischen Präsidentschaftswahl.

Beobachtern zufolge trug aber auch US-Präsident Trumps kontroverse Russlandpolitik und seine Haltung zur Nato dazu bei, dass eine Debatte um die Neuausrichtung der Union immer dringlicher erscheint. Die niederländische Tageszeitung NRC Handelsblad war ernüchtert nach dem ersten G7-Gipfel in Trumps Regierungszeit: "Jeder, der noch die Illusion hatte, dass Trump einsieht, wie wertvoll die alten Verbündeten der USA sind, wurde eines Besseren belehrt. Trump ist ein Bruch mit der Vergangenheit. Und darauf muss die Welt eine Antwort finden."

Viele Szenarien sind denkbar



Den ersten Aufschlag zu einer möglichen EU-Reform machte die EU-Kommission im März, als sie ein "Weißbuch" mit fünf Szenarien vorstellte. Sie beschreibt darin, wo die Gemeinschaft im Jahr 2025 stehen könnte – je nachdem, welchen Weg sie einschlägt. Die Szenarien reichen von einer Reduzierung der EU auf einen gemeinsamen Binnenmarkt bis zu einem europäischen Bundesstaat, in dem die Brüsseler Institutionen deutlich mehr Kompetenzen haben als bisher.

Die Presse nahm den Vorstoß von Kommissionspräsident Juncker mit gemischten Gefühlen auf: "Durch das Weißbuch wird der Ball endlich wieder zu den nationalen Regierungen gespielt, die seit Jahren die europäischen Institutionen und insbesondere die Kommission als Sündenbock für die eigenen Defizite und Fehler missbrauchen," frohlockte die spanische Tageszeitung El País. Die polnische Blatt Gość Niedzielny war hingegen weniger begeistert: "Das Weißbuch liefert einen bescheidenen und konfusen Beitrag zur Debatte über die Zukunft Europas. Bescheiden, weil es sich nicht ernsthaft mit den Gründen der europäischen Krise auseinandersetzt. Konfus, weil in ihm sogar fünf Szenarien für die Zukunft Europa gezeichnet werden und diese eher einem Universitätsseminar entsprungen zu sein scheinen als einer reiflichen politischen Überlegung."

Medial am stärksten diskutiert wurde das Szenario eines Europas der zwei Geschwindigkeiten. Ein Modell flexibler Integration, bei dem sich nicht alle gleichermaßen beteiligen, sondern nur für einzelne Politikbereiche eine vertiefte Zusammenarbeit wählen – wie beim Euro oder dem Schengener Abkommen. Für dieses Modell müssten die EU-Verträge nicht geändert werden, sondern es könnte eine bereits von allen Mitgliedsländern ratifizierte Vertragsklausel genutzt werden, um in einem "Kreis der Willigen" Beschlüsse schneller und flexibler zu fassen.

Die Debatte um ein Kerneuropa, das die Richtung vorgibt, und eine Peripherie, die sich je nach Bedarf an gemeinschaftlichen Vorhaben beteiligt, weckte besonders bei Medien der mittel- und osteuropäischen Staaten die Angst, abgehängt zu werden: "Hier werden diskrete aber effiziente Grenzen gezogen, seien es wirtschaftliche, gesetzgeberische oder verwaltungstechnische, um dem angeblich schlechten Einfluss der Ostländer auf den Wohlstand der Westländer zu begegnen," kommentierte das rumänische Onlineportal Contributors. Auch die kroatische Tageszeitung Večernji list warnte vor der "Errichtung neuer Eiserner Vorhänge".

Hoffnungsträger Macron



Mit Blick auf eine Neubelebung des europäischen Projekts setzten viele Kommentatoren auf Emmanuel Macron. Vor der Stichwahl um das französische Präsidentenamt schrieb die italienische Tageszeitung La Repubblica: "Der junge Macron kann der deutsch-französischen Achse neue Stärke verleihen. Europa braucht eine neue Dynamik." Noch in seinem Wahlprogramm hatte sich der neue französische Präsident für die Ausgabe von Eurobonds ausgesprochen, um die Schulden der einzelnen Mitglieder zu vergemeinschaften. Er wollte die Eurozone stärken und mit einer Euro-Wirtschaftsregierung mit eigenem Budget ein Investitionsprogramm zur Ankurbelung der Wirtschaft auflegen.

Doch diese Vorhaben waren bereits nach seinem Antrittsbesuch bei Kanzlerin Merkel teilweise vom Tisch. Zwar sprachen sich beide für eine Vertiefung der Eurozone aus, also den Ausbau eines Kerneuropas, auch mit notwendigen Änderungen der EU-Verträge. Doch eine Vergemeinschaftung von alten Schulden führe nur zu einer Politik der Verantwortungslosigkeit, sagte Macron gegenüber der Presse.

Die neue Einigkeit zwischen Merkel und Macron wurde von den Medien bejubelt, traten sie doch als ein Duo auf, das bereit scheint, die Führung in Europa zu übernehmen. "Historisch betrachtet ist es die deutsch-französische Achse, die Europa sowohl vorantreibt als auch zusammenhält. Wenn es gut läuft, ist die Kombination aus Merkels Erfahrung und Macrons Begeisterung genau das, was die EU jetzt braucht," freute sich die schwedische Tageszeitung Sydsvenskan.

Euro und Schengen für alle



Auf ihrem EU-Gipfel im Juni verständigten sich die Staats- und Regierungschefs auf eine Stärkung der gemeinsamen Verteidigungspolitik, die mit Hilfe eines Verteidigungsfonds finanziert werden soll. Eine einstimmig unterzeichnete Erklärung in der Frage der Verteidigung war bisher immer an der Blockade der Briten gescheitert, die nun nicht mehr am Tisch saßen.

Die italienische Tageszeitung La Stampa war voll des Lobes: "Schnell, konkret und kompakt. Beim Treffen des Europäischen Rats zeigte die EU Eigenschaften, die man lange vermisst hat." Etwas weniger euphorisch beschrieb die Tageszeitung Die Presse aus Österreich die Stimmung nach dem Gipfel: "Das derzeitige Gefühl in Brüssel kennt jeder, der schon einmal bei einem Unfall glimpflich davongekommen ist. Paradoxerweise ist die Situation, in der sich die EU momentan befindet, nicht mit einem Unfall zu vergleichen, sondern eher mit einer unüberschaubaren Großbaustelle."

Nach der Sommerpause griff Kommissionspräsident Juncker die Debatte über die Zukunft der EU wieder auf. Seine Forderung: Alle EU-Mitglieder sollen dem Euro- und Schengen-Raum beitreten. Damit konterkarierte er die Pläne von Merkel und Macron, die unterschiedliche Geschwindigkeiten innerhalb der EU bevorzugen. "Der Wille, die absolute Einheit der 27 Mitgliedstaaten zu wahren, zwingt Juncker zu einem Balanceakt. Widerstand gegen Junckers Pläne ist programmiert.", kritisierte die Neue Zürcher Zeitung. Und das slowenische Blatt Primorske novice urteilte: "Die EU wird den Nationalstaaten einen weiteren Teil ihrer Souveränität nehmen."

Andere Kommentatoren sahen Junckers Rede zur Lage der EU deutlich positiver. Den Wunsch des Kommissionspräsidenten nach einem europäischen Finanzminister kommentiert die slowakische Tageszeitung Pravda wohlwollend: "Er könnte der Vorbote einer Fiskalunion sein, dank derer sich Katastrophen, wie die griechische, gerechter und eleganter lösen ließen." Und auch The Irish Times lässt sich von Junckers Optimismus anstecken und findet, dass die eingangs erwähnten Krisen so langsam überwunden sind: "Die EU befindet sich im fünften Jahr einer konjunkturellen Erholung, die endlich alle Mitgliedstaaten - wenn auch in unterschiedlichem Ausmaß - erreicht. Die Union hat es geschafft, die Flüchtlings- und Schuldenkrise zu überstehen und dabei ihre Institutionen intakt zu halten. Und auch die Welle rechter Populisten schwillt ab."


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Autor: Judith Fiebelkorn für bpb.de
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