Europa aus dem All. Aufgenommen vom Satelliten "Envisat"

12.11.2009 | Von:
Dr. Franziska Brantner

Die EU ist ein Hoffnungsprojekt

Standpunkt Franziska Brantner

Die EU ist und bleibt ein fortlaufendes Projekt, sagt Franziska Brantner, MdEP für Bündnis90/Die Grünen. Wichtig sei, europäische Herausforderungen auch europäisch zu regeln.

Dr. Franziska BrantnerDr. Franziska Brantner (© Franziska Brantner)
Um auf die hier gestellte Frage: "Was bedeutet Europa für Sie?" zu antworten, habe ich mich in die Sonne gesetzt, nachgedacht und nachgefühlt. Meine spontane Reaktion, bevor alle rationalen Erklärungsmuster die Chance hatten einzugreifen, war: sehr viel, das Gefühl von Heimat und jede Menge Hoffnung.

Europa ergreift all meine Lebensfelder und durchdringt sie. In einfache Worte zu fassen ist das kaum.

Das erste Wort, das ich fassen kann, klingt vielleicht seltsam, aber es trifft mein Grundgefühl gegenüber Europa: Heimat. Hier fühle ich mich daheim. Ich fühle mich zu Hause in Freiburg, Paris, Stockholm oder Peruggia. Ich reagiere verärgert, wenn jemand versucht, meine Identität einzuengen oder auf das Deutschsein zu beschränken. Ich bin eine europäische Bürgerin. Und dass dies nicht nur mein Standpunkt, sondern Fakt ist, dafür bin ich der europäischen Integration dankbar. Die in den EU-Verträgen verbriefte EU BürgerInnenschaft (EU citizenship) ermöglicht Vielfalt in der Identität und eröffnet einen Bezugsrahmen, der größer ist als der einer Nation.

Außerdem gibt mir Europa, die europäische Integration, Hoffnung. Hoffnung darauf, dass Menschen eben doch aus Fehlern lernen können und bereit sind, gemeinsam neue Wege zu gehen, hin zu mehr Frieden. Vielleicht ist es der tägliche Beweis dafür, dass Machiavelli und Hobbes zwar grundlegend Recht haben, und wir in einer Welt der nationalen Egoismen und des "Jeder für sich" leben, aber Ausnahmen möglich sind, der Mensch sein Schicksal eben doch in die Hand nehmen und ändern kann, wenn er oder sie denn nur will.

Ich lehre im Bereich der internationalen Beziehungen. Dort ist die wiedererstarkende Grundthese die der Anarchie zwischen Staaten und des reinen Machtvermehrungskalküls. Die verheerenden Konsequenzen davon können täglich in den außenpolitischen Teilen unserer Zeitungen nachgelesen werden. Eines der wenigen Mut machenden und Hoffnung gebenden Gegenbeispiele ist und bleibt die EU. Und sie gibt nicht nur mir Hoffnung. Auf vielen Reisen in Konfliktgebieten habe ich FriedensaktivistInnen getroffen, die alle mit Hilfe des Beispiels der EU ihre Hoffnung auf regionalen Frieden nähren. Jeder wiedererstarkende und aufkeimende nationale Egoismus macht mir deswegen Angst und treibt meine europapolitischen Aktivitäten an.

Europäische Integration bedeutet deshalb für mich auch Frieden. Das mag altmodisch daherkommen. Der ursprüngliche Legitimationsgrund der europäischen Integration - Frieden schaffen zwischen ehemaligen Erzfeinden - ist und bleibt zentrales Bedeutungsmoment. Zuerst wurde Aussöhnung ermöglicht zwischen Frankreich und Deutschland, später dann zwischen Deutschland und Polen (ein noch fortwährender Prozess). Gerade Deutschland hätte ohne den Rahmen der europäischen Integration niemals seinen heutigen Platz in der Staatengemeinschaft finden können.

Ich bin aufgewachsen in einer kleinen Stadt, Neuenburg am Rhein. Wie der Name schon sagt, liegt Neuenburg direkt am Rhein, mit Rheinbrücke nach Frankreich – eine Grenzstadt also. Die Geschichte der Stadt ist durch Zerstörung und Wiederaufbau geprägt, von den deutsch-französischen Kriegen der letzten Jahrhunderte. Diese Geschichte ist durchaus noch präsent, und trotzdem sind meine Erinnerungen hauptsächlich geprägt durch den samstäglichen Einkauf im Hypermarche Leclerc in Frankreich. Das frische Baguette und der leckere Käse. Ich habe das "Fallen der Grenzzäune", besser gesagt das Abbauen der Grenzstation noch sehr gut in Erinnerung. Auf einmal konnte man über den Rhein fahren, ohne am Grenzposten Halt zu machen. Neuenburg lebt wirtschaftlich mittlerweile stark von den französischen Nachbarn.

Auf dem Balkan haben wir das Friedensprojekt noch längst nicht abgeschlossen. Die weitere Nachbarschaft der EU ist auch nicht gerade durch Frieden und Freiheit gekennzeichnet. Außerdem ist Frieden, genauso wenig wie Demokratie, "garantiert" und selbstverständlich. Nationale Egoismen und Konkurrenz sind nach wie vor ständig bestimmende Faktoren der europäischen Tagesordnung. Ein Rückfall in weitreichendere Auseinandersetzungen ist nie ausgeschlossen. Wir dürfen die Errungenschaften des europäischen Prozesses für Völkerverständigung nicht kleinreden.

'Frieden in Europa' ist und bleibt also notwendiger Legitimationsgrund für das Projekt der europäischen Integration. Aber das reicht heute nicht mehr aus. Viele beklagen das. Meiner Meinung nach sollten wir uns darüber freuen, dass Frieden innerhalb der EU selbstverständlich erscheint und Jugendliche nicht mehr in Angst vor unmittelbarem Krieg aufwachsen.

Mittelbarer, aber mittlerweile auch schon als "gegeben" angesehen, ist die Freiheit, die wir durch die europäische Integration erlangt haben: zu reisen, im europäischen Ausland zu studieren und arbeiten zu können. Dies ohne Grenzkontrollen, ohne Visa (welches Privileg im Vergleich zum Rest der Erdbevölkerung, der um Visa-Erleichterungen für die Einreise in die EU kämpft), ohne Geld wechseln zu müssen, ohne Aufenthaltserlaubnisse für Studierende und vieles andere mehr.

Diese Freiheit hat mein eigenes Leben ganz entscheidend bestimmt und bedeutet mir daher sehr viel. Aufgrund meiner Schulzeit am Deutsch-Französischen Gymnasium in Freiburg (ein Symbol und Produkt der deutsch-französischen Aussöhnung) waren meine Überlegungen zur Wahl meines Studienortes nicht durch nationale Grenzen beschränkt. Wir hatten immer wieder auch von den Studienmöglichkeiten in Frankreich erfahren. Mein Ziel war, in einer Großstadt zu studieren, Politikwissenschaften und Volkswirtschaftslehre, mit guter Betreuung – also keine Massenuni. Diese drei Ziele waren in Deutschland nicht zu vereinbaren. Köln, Berlin oder Hamburg kamen als Städte in Frage, dort konnte man auch überall meine gewünschten Fächer studieren – aber nicht unter guten Studienbedingungen. Bei der Freien Universität in Berlin zum Beispiel war zu der Zeit schon klar, dass Gelder gekürzt und sich der Massenbetrieb dadurch nicht unbedingt verbessern würde.