Europa aus dem All. Aufgenommen vom Satelliten "Envisat"

18.11.2009 | Von:
Prof. Dr. Carina Sprungk

Sicherheit, Wohlfahrt und Mitgestaltung in der EU

Standpunkt Carina Sprungk

Für die Politikwissenschaftlerin Carina Sprungk ist das heutige Europa maßgeblich von der Europäischen Union geprägt. Als Modell erfolgreicher regionaler Integration habe die EU zur nachhaltigen Verbesserung der Lebensbedingungen beigetragen. Trotzdem sieht sie das Projekt Europa noch nicht als vollendet an.

Prof. Dr. Carina SprungkProf. Dr. Carina Sprungk (© Carina Sprungk )

Einleitung

Was Europa ist, ist nicht eindeutig zu definieren. Wir können weder mit Bestimmtheit sagen, was der Ursprung des Wortes "Europa" ist noch wo genau die Grenzen Europas liegen. Aus politischer Sicht ist jedoch unbestritten, dass das heutige Europa wesentlich von der Europäischen Union (EU) geprägt ist, die seit Mitte des letzten Jahrhunderts die Integration Europas vorantreibt. Die EU ist als Modell regionaler Integration in ihrer Ausgestaltung, ihren Kompetenzen und der Dauer ihres Bestehens bislang weltweit einzigartig. Sie hat dazu beigetragen, dass heute überall in Europa Frieden und Wohlstand herrschen. Allerdings bleiben trotz des Integrationsprozesses starke Unterschiede zwischen den verschiedenen Staaten und Regionen Europas bestehen. So ist der Nordwesten Europas wohlhabender als der Südosten. Auch zeigt die geringe politische Beteiligung der Bürger an der EU, dass man noch immer nicht von einer gemeinsamen europäischen Identität der Bürger Europas sprechen kann.

Europa und die EU

Europa stellt aus geografischer Sicht zwar den westlichen Teil des Kontinents Eurasien, wird aber historisch und kulturell gesehen als eigenständiger Kontinent behandelt. Es bildet nach Australien den zweitkleinsten Kontinent hinsichtlich der Landmasse, ist aber mit mehr als 700 Millionen Einwohnern nach Asien die am dichtesten besiedelte Region der Welt. Europa ist jedoch zugleich geprägt von einer einzigartigen geografischen, sprachlichen, kulturellen und politischen Vielfalt. So hat zum Beispiel der 1949 gegründete Europarat im Jahr 2009 insgesamt 47 Mitgliedsländer mit unterschiedlichen politischen Systemen, deren Bevölkerungen mehr als 100 Sprachen sprechen und zahlreiche religiöse Strömungen - darunter mehrheitlich Christentum und Islam - vertreten. Trotz dieser Heterogenität befindet sich mit der EU in Europa der weltweit größte regionale Integrationsverbund, in dem jenseits nationalstaatlicher Grenzen und unter dem Leitspruch "in Vielfalt geeint" (1) rechtlich verbindliche Entscheidungen für die Bürger der derzeit 27 EU-Mitgliedstaaten getroffen werden. Dies ist umso bemerkenswerter, als sich historisch gesehen der moderne Nationalstaat in Europa entwickelt hat und dessen Geschichte bis hin zu den beiden Weltkriegen des 20. Jahrhunderts wesentlich von nationalstaatlichen Konflikten geprägt war. Der europäische Kontinent ist insofern zugleich Geburtsort des Regierens im Nationalstaat sowie des Regierens jenseits des Nationalstaates in der EU. Es stellt sich jedoch die Frage, inwiefern es der EU tatsächlich gelungen ist, den heterogenen Kontinent Europa zu einen. Anhand der drei Sachbereiche der Politik - Sicherheit, Wohlfahrt und Herrschaft (2) - wird nun untersucht, inwiefern die EU in Europa zur Schaffung eines einheitlichen politischen Raums beigetragen hat, der die Sicherheit seiner Bürger, deren wirtschaftliche Wohlfahrt und deren Partizipation an der Herrschaft gewährleistet.

Europa als Raum der Sicherheit

Das Europa zu Beginn des 21. Jahrhunderts zeichnet sich weitgehend durch Frieden und politische Stabilität aus. Die EU hat hierzu in mehrfacher Hinsicht einen wesentlichen Beitrag geleistet. Für die Gründungsväter des europäischen Integrationsprozesses war die Schaffung eines vereinigten Europa nach Ende des Zweiten Weltkrieges im Wesentlichen ein Friedensprojekt. Durch die Errichtung von supranationalen Organisationen sollten Konflikte zwischen Nationalstaaten und dadurch künftige Kriege verhindert werden. Die 1951 von sechs westeuropäischen Staaten gegründete Europäische Gemeinschaft für Kohle und Stahl bildete den Ausgangspunkt des Integrationsprozesses, in dem durch die gemeinsame Bündelung nationalstaatlicher Kompetenzen auf europäischer Ebene eine kriegerische Auseinandersetzung zwischen ihren Mitgliedern nahezu undenkbar ist und der durch die 1992 gegründete EU mit ihren heute 27 Mitgliedstaaten fortgeführt wird. Die Gewährleistung von Frieden und Stabilität durch Integration kann damit auf eine fast 60jährige Geschichte zurückblicken.

Die so geschaffene Sicherheit blieb jedoch zunächst eine nach innen gerichtete für und zwischen den Mitgliedern des Integrationsverbundes. So verwies die eingeschränkte Handlungsfähigkeit der EU angesichts der nach Ende des Ost-West-Konfliktes ausbrechenden Kriege in Jugoslawien und später im Kosovo, die nicht ohne die Hilfe der USA beendet werden konnten, darauf, dass Europa trotz der EU Ende der 1990er Jahre noch nicht zu einem gemeinsamen Raum der Sicherheit geworden war. Diese Erfahrungen nahm die EU zu Beginn des neuen Jahrtausends jedoch als weiteren Anlass zu Reformen, die das Ziel hatten, den nach innen geschaffenen Raum der Sicherheit zu öffnen und zu erweitern. Dies geschah zunächst durch die geographische Erweiterung mit der Aufnahme von zwölf neuen Mitgliedern in den Jahren 2004 und 2007, darunter zehn ehemals kommunistische Staaten. Zudem wird auch europäischen Staaten, die (noch) nicht Mitglieder der EU sind, eine Teilhabe am Raum der Sicherheit geboten. So sind Norwegen, Island und die Schweiz Teil des Schengener Abkommens, das sich durch den Wegfall von Grenzkontrollen zwischen den Mitgliedern bei gleichzeitiger Stärkung der Kontrolle an den Außengrenzen auszeichnet. Weiterhin sind alle Länder des Westbalkans als potenzielle Kandidatenländer anerkannt und über ein Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen oder Beitrittsverhandlungen eng mit der EU verbunden.

Letztlich versucht die EU aber auch zunehmend, Europa als erweiterten Raum der Sicherheit zu konsolidieren. Dies geschieht zum einen durch die 2004 ins Leben gerufene Europäische Nachbarschaftspolitik (ENP) mit dem Ziel, durch bilaterale Partnerschaften mit den (neuen) östlichen und südlichen Nachbarn für Wohlstand, Sicherheit und Stabilität in den Grenzregionen der EU bzw. Europas zu sorgen. Zum anderen stehen auch die im Rahmen der Europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik seit 2003 erfolgenden militärischen und zivilen EU-Operationen außerhalb des europäischen Kontinents im Zeichen einer Konsolidierung und Gewährleistung der Sicherheit Europas. In diesem Zusammenhang sind auch die gemeinsamen Maßnahmen gegen "neue Bedrohungen" wie Terrorismus und organisierte Kriminalität zu sehen. Die damit verbundenen verschärften Einreise- und Abschiebebestimmungen sowie die Speicherung personenbezogener Daten sind jedoch nicht ohne Kritik geblieben. Insgesamt lässt sich aber festhalten, dass sich das Europa des 21. Jahrhunderts nach einer konfliktreichen Vergangenheit mit Hilfe der EU weitgehend zu einem politischen Raum entwickelt hat, der durch Frieden und politische Stabilität für die Sicherheit seiner Bürger sorgt.