Europa aus dem All. Aufgenommen vom Satelliten "Envisat"

20.1.2010 | Von:
Prof. Dr. Eckart D. Stratenschulte

Die Werteordnung der EU und ihre Grundlage: Eine klare Sache?

Einleitung

"Die EU ist eine Wertegemeinschaft." Oft hört man diesen Satz, ohne dass allerdings klar ist, um welche Werte es sich eigentlich handelt. Gibt es einen europäischen Wertekanon?

Hans-Gert Pöttering, Präsident des Europäischen Parlaments, in der Mitte, Jose Manuel Barroso, EU-Kommissionspräsident, rechts, und Jose Socrates, der portugiesische Ministerpräsident unterzeichnen die Charta der Grundrechte in einer feierlichen Zeremonie im Europäische Parlament in Straßburg.Hans-Gert Pöttering, Präsident des Europäischen Parlaments, in der Mitte, Jose Manuel Barroso, EU-Kommissionspräsident, rechts, und Jose Socrates, der portugiesische Ministerpräsident unterzeichnen die Charta der Grundrechte in einer feierlichen Zeremonie im Europäische Parlament in Straßburg. (© AP)

Einer der ersten Sätze, die man in Vorträgen und Präsentationen über die Europäische Union hört lautet: "Die EU ist eine Wertegemeinschaft." Meist wird dieser Hinweis gegeben, um dem Vorurteil, die Europäische Union sei nur ein kalter Wirtschaftsverbund, entgegenzutreten.

In der Tat ist die EU Anfang der 1950er Jahre (damals als Europäische Gemeinschaft für Kohle und Stahl, EGKS) nicht in erster Linie gegründet worden, um den wirtschaftlichen Fortschritt voranzubringen, sondern um den wichtigsten Wert überhaupt zu sichern: den Frieden. Fünf Jahre nach dem verheerenden Zweiten Weltkrieg begannen die Verhandlungen, die 1951 zum Vertrag über diese erste Europäische Gemeinschaft führten. Der Krieg mit weit über 50 Mio. Toten war jedem präsent, alle die am Verhandlungstisch saßen, hatten ihn erlebt und durchlitten.

Für die Gründer der EGKS war dabei immer klar, dass dieser Zusammenschluss auf demokratischer Grundlage erfolgen sollte. Als 1957 durch die Römischen Verträge die monosektorale Integration im Kohle- und Stahlbereich auf die gesamte Wirtschaft ausgedehnt und die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft (EWG) gegründet wurde, nahmen die vertragschließenden Parteien die Freiheit ausdrücklich als Ziel des Zusammenschlusses mit auf. Im Vertrag von Maastricht, mit dem 1992 offiziell die Europäische Union gegründet wurde, buchstabierte der EU-Vertrag die Grundsätze der Union dann in Artikel 6 aus: "Die Union beruht auf den Grundsätzen der Freiheit, der Demokratie, der Achtung der Menschenrechte und Grundfreiheiten sowie der Rechtsstaatlichkeit; diese Grundsätze sind allen Mitgliedstaaten gemein."

Der letzte Satz bedeutet in der Umkehrung: ein Staat, der sich diesen Grundsätzen nicht verpflichtet fühlt, hat in der EU nichts zu suchen. Nur ein europäisches Land, das sich zu Werten der EU bekennt, kann seine Mitgliedschaft in ihr beantragen. Artikel 49 des EU-Vertrages bekräftigt dieses ausdrücklich.

Im Jahr 2000 wurde schließlich die Europäische Grundrechtecharta feierlich proklamiert, die mittlerweile durch den Lissabonner Vertrag Teil des sogenannten Primärrechts ist, also unmittelbar geltendes Recht in der Europäischen Union. Zwar bindet die Grundrechtecharta nur die europäischen Institutionen, aber sie macht deutlich, zu welchen Grundwerten sich die Europäische Union bekennt. Sie beginnt mit demselben Satz wie das deutsche Grundgesetz: "Die Würde des Menschen ist unantastbar."

Viel Streit wird man mit der Feststellung, bei der EU handele es sich um eine Wertegemeinschaft, also nicht auslösen. Kontroverser wird die Debatte allerdings, wenn man versucht festzulegen, um welche Werte es sich eigentlich handelt und welche Bedeutung sie für den Zusammenhalt der Europäischen Union haben.

Für den christsozialen Europaabgeordneten Bernd Posselt ist diese Frage klar zu beantworten. Er zitiert den früheren Bundespräsidenten Theodor Heuß mit der Aussage, Europa sei auf der griechischen Philosophie, dem römischen Recht und dem Christentum aufgebaut. Gerade dem Christentum komme eine besondere Bedeutung zu, es sei "die lebensspendendste unter den Wurzeln Europas", wie Posselt schreibt. Daraus leitet der Parlamentarier auch die Forderung ab, Straßburg zur Europahauptstadt zu machen: "Straßburg ist keine nationale Metropole wie Brüssel oder Luxemburg und steht außerdem für Versöhnung, für Menschenrechte und für über ein halbes Jahrhundert europäischer Demokratie, die aus alten Wurzeln gewachsen ist, die das Straßburger Münster symbolisiert."

Da hat die in der Türkei geborene Emine Demirbüken-Wegner einen anderen Ansatz. Für sie sind die Motive der Französischen Revolution, also Freiheit, Gleichheit und Brüderlichkeit, das System der parlamentarischen Demokratie, die soziale Marktwirtschaft und außerdem die Verantwortung des Menschen für seinen Nächsten und die Umwelt die Grundlagen der europäischen Werteordnung. Die Postulate der Zehn Gebote des Christentums sind ihr aus ihrer türkischen Heimat als "heimisch-traditionelle" Werte bekannt. Die Autorin, die für die CDU Mitglied des Berliner Abgeordnetenhauses ist, macht deutlich, dass sie sich auch von den wirtschaftlichen Werten der EU angezogen fühlt und nennt hier unter anderem die Sicherung des sozialen und wirtschaftlichen Fortschritts, die finanzielle Stabilität sowie den freien Personen-, Dienstleistungs-, Kapital- und Warenverkehr. Daher eigne sich die EU auch außerordentlich gut als "Blaupause zum Durchsetzen von demokratischen und sozialen Reformen".

Von diesem Enthusiasmus fühlten sich, auch die Ungarn angezogen, so der Schriftsteller György Dalos, der allerdings mittlerweile in seinem Land eine große Ernüchterung feststellt. Es sei den Ungarn ein wenig gegangen wie Christoph Columbus, "der nach Indien wollte und in Amerika landete". Man sei zwar angekommen, aber nicht dort, wo man es erwartet habe. Dalos beschreibt die Folgen dieses Prozesses für sein Land: Die Enttäuschung darüber führe zu einer Verstärkung des Nationalismus und sogar des Rechtsextremismus und eine "Ära der inneren Provinzialisierung" sei nicht auszuschließen. Während man vor zwanzig Jahren das Wort "Europa" zu viel in den Mund genommen habe, sei es jetzt, so schließt Dalos, angebracht, sich seiner wieder öfter zu erinnern.