Europa aus dem All. Aufgenommen vom Satelliten "Envisat"
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20.1.2010 | Von:
Prof. Dr. Eckart D. Stratenschulte

Die Werteordnung der EU und ihre Grundlage: Eine klare Sache?

Einleitung

"Die EU ist eine Wertegemeinschaft." Oft hört man diesen Satz, ohne dass allerdings klar ist, um welche Werte es sich eigentlich handelt. Gibt es einen europäischen Wertekanon?

Hans-Gert Pöttering, Präsident des Europäischen Parlaments, in der Mitte, Jose Manuel Barroso, EU-Kommissionspräsident, rechts, und Jose Socrates, der portugiesische Ministerpräsident unterzeichnen die Charta der Grundrechte in einer feierlichen Zeremonie im Europäische Parlament in Straßburg.Hans-Gert Pöttering, Präsident des Europäischen Parlaments, in der Mitte, Jose Manuel Barroso, EU-Kommissionspräsident, rechts, und Jose Socrates, der portugiesische Ministerpräsident unterzeichnen die Charta der Grundrechte in einer feierlichen Zeremonie im Europäische Parlament in Straßburg. (© AP)

Einer der ersten Sätze, die man in Vorträgen und Präsentationen über die Europäische Union hört lautet: "Die EU ist eine Wertegemeinschaft." Meist wird dieser Hinweis gegeben, um dem Vorurteil, die Europäische Union sei nur ein kalter Wirtschaftsverbund, entgegenzutreten.

In der Tat ist die EU Anfang der 1950er Jahre (damals als Europäische Gemeinschaft für Kohle und Stahl, EGKS) nicht in erster Linie gegründet worden, um den wirtschaftlichen Fortschritt voranzubringen, sondern um den wichtigsten Wert überhaupt zu sichern: den Frieden. Fünf Jahre nach dem verheerenden Zweiten Weltkrieg begannen die Verhandlungen, die 1951 zum Vertrag über diese erste Europäische Gemeinschaft führten. Der Krieg mit weit über 50 Mio. Toten war jedem präsent, alle die am Verhandlungstisch saßen, hatten ihn erlebt und durchlitten.

Für die Gründer der EGKS war dabei immer klar, dass dieser Zusammenschluss auf demokratischer Grundlage erfolgen sollte. Als 1957 durch die Römischen Verträge die monosektorale Integration im Kohle- und Stahlbereich auf die gesamte Wirtschaft ausgedehnt und die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft (EWG) gegründet wurde, nahmen die vertragschließenden Parteien die Freiheit ausdrücklich als Ziel des Zusammenschlusses mit auf. Im Vertrag von Maastricht, mit dem 1992 offiziell die Europäische Union gegründet wurde, buchstabierte der EU-Vertrag die Grundsätze der Union dann in Artikel 6 aus: "Die Union beruht auf den Grundsätzen der Freiheit, der Demokratie, der Achtung der Menschenrechte und Grundfreiheiten sowie der Rechtsstaatlichkeit; diese Grundsätze sind allen Mitgliedstaaten gemein."

Der letzte Satz bedeutet in der Umkehrung: ein Staat, der sich diesen Grundsätzen nicht verpflichtet fühlt, hat in der EU nichts zu suchen. Nur ein europäisches Land, das sich zu Werten der EU bekennt, kann seine Mitgliedschaft in ihr beantragen. Artikel 49 des EU-Vertrages bekräftigt dieses ausdrücklich.

Im Jahr 2000 wurde schließlich die Europäische Grundrechtecharta feierlich proklamiert, die mittlerweile durch den Lissabonner Vertrag Teil des sogenannten Primärrechts ist, also unmittelbar geltendes Recht in der Europäischen Union. Zwar bindet die Grundrechtecharta nur die europäischen Institutionen, aber sie macht deutlich, zu welchen Grundwerten sich die Europäische Union bekennt. Sie beginnt mit demselben Satz wie das deutsche Grundgesetz: "Die Würde des Menschen ist unantastbar."

Viel Streit wird man mit der Feststellung, bei der EU handele es sich um eine Wertegemeinschaft, also nicht auslösen. Kontroverser wird die Debatte allerdings, wenn man versucht festzulegen, um welche Werte es sich eigentlich handelt und welche Bedeutung sie für den Zusammenhalt der Europäischen Union haben.

Für den christsozialen Europaabgeordneten Bernd Posselt ist diese Frage klar zu beantworten. Er zitiert den früheren Bundespräsidenten Theodor Heuß mit der Aussage, Europa sei auf der griechischen Philosophie, dem römischen Recht und dem Christentum aufgebaut. Gerade dem Christentum komme eine besondere Bedeutung zu, es sei "die lebensspendendste unter den Wurzeln Europas", wie Posselt schreibt. Daraus leitet der Parlamentarier auch die Forderung ab, Straßburg zur Europahauptstadt zu machen: "Straßburg ist keine nationale Metropole wie Brüssel oder Luxemburg und steht außerdem für Versöhnung, für Menschenrechte und für über ein halbes Jahrhundert europäischer Demokratie, die aus alten Wurzeln gewachsen ist, die das Straßburger Münster symbolisiert."

Da hat die in der Türkei geborene Emine Demirbüken-Wegner einen anderen Ansatz. Für sie sind die Motive der Französischen Revolution, also Freiheit, Gleichheit und Brüderlichkeit, das System der parlamentarischen Demokratie, die soziale Marktwirtschaft und außerdem die Verantwortung des Menschen für seinen Nächsten und die Umwelt die Grundlagen der europäischen Werteordnung. Die Postulate der Zehn Gebote des Christentums sind ihr aus ihrer türkischen Heimat als "heimisch-traditionelle" Werte bekannt. Die Autorin, die für die CDU Mitglied des Berliner Abgeordnetenhauses ist, macht deutlich, dass sie sich auch von den wirtschaftlichen Werten der EU angezogen fühlt und nennt hier unter anderem die Sicherung des sozialen und wirtschaftlichen Fortschritts, die finanzielle Stabilität sowie den freien Personen-, Dienstleistungs-, Kapital- und Warenverkehr. Daher eigne sich die EU auch außerordentlich gut als "Blaupause zum Durchsetzen von demokratischen und sozialen Reformen".

Von diesem Enthusiasmus fühlten sich, auch die Ungarn angezogen, so der Schriftsteller György Dalos, der allerdings mittlerweile in seinem Land eine große Ernüchterung feststellt. Es sei den Ungarn ein wenig gegangen wie Christoph Columbus, "der nach Indien wollte und in Amerika landete". Man sei zwar angekommen, aber nicht dort, wo man es erwartet habe. Dalos beschreibt die Folgen dieses Prozesses für sein Land: Die Enttäuschung darüber führe zu einer Verstärkung des Nationalismus und sogar des Rechtsextremismus und eine "Ära der inneren Provinzialisierung" sei nicht auszuschließen. Während man vor zwanzig Jahren das Wort "Europa" zu viel in den Mund genommen habe, sei es jetzt, so schließt Dalos, angebracht, sich seiner wieder öfter zu erinnern.
Der Wissenschaftler Klaus Buchenau hat große Zweifel, ob die Betonung gemeinsamer Werte für Europa überhaupt zielführend ist. Man spreche zwar gerne von den europäischen Werten, aber: "Welches diese Werte sind, bleibt meist im Dunkeln." Buchenau stellt dann die Entwicklung in Westeuropa der im östlichen Teil des Kontinents gegenüber. Bei genauerem Hinsehen merke man, dass es "keinen allgemein akzeptierten Katalog europäischer Werte" gebe. Man solle, so Klaus Buchenau weiter, sich daher lieber auf Tugenden konzentrieren, die das Zusammenleben angenehmer machen, als sich in theoretischen Diskussionen über Werte zu verzetteln.

Die verschiedenen Diskussionsbeiträge zeigen zweierlei: Erstens: Es ist offensichtlich, dass die EU auf mehr basiert als auf wirtschaftlichen Regeln zum ungehinderten Handel. Und zweitens: Darüber, was eigentlich die Wertebasis der EU - und in gewisser Weise Europas insgesamt - ist, besteht keineswegs Einigkeit.

Zu der Frage, welche Werte denn für die Europäische Union von Bedeutung seien, gesellt sich noch eine zweite: In welcher Hierarchie stehen diese Werte zueinander? Es ist ja keineswegs so, dass die Werte unverbunden und voneinander unberührt nebeneinander existieren. Eine große Rolle spielt in der Diskussion in Deutschland die Frage, wie Freiheit und Gleichheit sich zueinander verhalten sollen. Bezieht Gleichheit sich nur auf die gleichen Chancen, aus denen jeder machen kann, was er will (und was er kann), oder soll der Staat beispielsweise durch höhere Steuern für Menschen mit größerem Einkommen auch zur Gleichheit der Lebensverhältnisse der Bürger beitragen? Die FDP, Regierungspartei unter dem Vorsitz von Außenminister Westerwelle, sagt von sich selbst: "Als einzige politische Kraft steht die FDP konsequent für Freiheit vor Gleichheit." Die Oppositionspartei Die Linke sagt hingegen: "Wir streben ... eine soziale Umverteilung von oben nach unten an. Gerechte, ausgeglichene Verteilungsverhältnisse sind auch wichtig zur Stärkung der Demokratie, weil die Verfügung über große finanzielle Mittel auch politische Macht verleiht."

Der Wert der Freiheit ist auch mit einem anderen Wert im Konflikt: mit dem Recht auf körperliche Unversehrheit. Wie viel Kontrolle, durch die Freiheit begrenzt wird, ist nötig, um die Sicherheit der Bürger zu garantieren? Wie viele Einschränkungen im Internet darf es geben, um Kinder vor sexuellem Missbrauch zu schützen, indem man Menschen das Handwerk legt, die mit Kinderpornografie handeln.

Viel diskutiert wird auch die Religionsfreiheit, die ein Grundrecht darstellt. Was bedeutet das jedoch in der Praxis, wenn Eltern ihren Kindern aus religiösen Gründen eine Operation oder Bluttransfusion verweigern? Wie geht man damit um, wenn Eltern ihre Kinder aus religiösen Gründen nicht am Schwimmunterricht teilnehmen lassen wollen oder wenn Menschen darauf bestehen, aus religiösen Gründen nur Fleisch von geschächteten Tieren zu essen?. "Wie viel Qualen dürfen wir in Deutschland einem Tier zumuten, wenn es um die Religionsfreiheit geht?" fragte die deutsche Wochenzeitung "Die Zeit" , die nicht zu reißerischen Titeln neigt, in diesem Zusammenhang. Das Bundesverfassungsgericht hatte 2002 einem türkischen Metzger eine Ausnahmegenehmigung zum Schächten zugesprochen.

Das sind keine einfachen Fragen und die Themen werden fast täglich neu diskutiert. Die Beispiele zeigen, dass es nicht ausreicht, sich zu den Grundwerten zu bekennen, sondern dass man in der Gesellschaft immer wieder um Auslegungen der Grundfreiheiten ringen muss, um allen Ansprüchen gerecht zu werden bzw. um Kompromisse zu finden, die den verschiedenen Ansprüchen gerecht werden.

Auch hier gibt es - wie so oft in der Politik und im sonstigen Leben - nicht "richtig" oder "falsch", sondern verschiedene Auffassungen, die nebeneinander existieren müssen und das auch gut können. Die Diskussion um die Wertegemeinschaft Europa wird dadurch noch komplizierter, denn es geht nicht nur darum, ob man für oder gegen einen Wert ist, sondern in den meisten Fällen vor allem um die Frage, wie man die Werte interpretiert und in welchen Zusammenhang man sie stellt.

Was bedeutet das für eine durch Werte geschaffene europäische Identität? Der Schriftsteller Peter Prange gibt folgende Antwort: "Europa bedeutet größte Vielfalt auf engstem Raum. Diese Erfahrung bestätigt uns nicht nur jede Urlaubsreise, sondern auch ein Blick in unsere Seelen: Alles, was uns verbindet, sind unsere Gegensätze. Sie machen unsere Einmaligkeit aus, die uns von andern Kulturen unterscheidet."

Er fährt fort mit der Beschreibung der Widersprüchlichkeit der Europäer in Handeln und Denken, um dann zu sagen: "Überall ist der europäische Geist längst in uns am Werke. Seine Werte prägen uns und unser Verhalten wie die Gene unseres biologischen Erbguts." "Europas Seele ist die Toleranz", sagte die Bundeskanzlerin anlässlich der deutschen EU-Präsidentschaft 2007 vor dem Europäischen Parlament. Die Toleranz, ein Wert für sich, macht es möglich, mit der Vielfalt der Meinungen zu leben.




Literatur

Richard COUDENHOVE-KALERGI: Ausgewählte Schriften zu Europa, Wien/Graz 2006

Moritz CSÁKY, Johannes FEICHTINGER (Hrsg.): Europa - geeint durch Werte? Die europäische Wertedebatte auf dem Prüfstand der Geschichte, Bielefeld 2007

Helmut HEIT (Hrsg.): Die Werte Europas. Verfassungspatriotismus und Wertegemeinschaft in der EU?, Berlin/Münster/Wien/Zürich/London 2006

Hans JOAS/Klaus WIEGANDT (Hrsg.), Die kulturellen Werte Europas, Frankfurt am Main 2005

Peter PRANGE: Werte - Von Plato bis Pop. Alles, was uns verbindet, München 2006

Michael TOSS/Christina WEISS (Hrsg.): Das Ende der Gewissheiten. Reden über Europa, München 2009

Internet

Die CHARTA DER GRUNDRECHTE der Europäischen Union

Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EUROPÄISCHE MENSCHENRECHTSKONVENTION) des Europarates sowie die dazu gehörenden Protokolle

Angela MERKEL: Die Seele Europas ist die Toleranz, Rede vor dem Europäischen Parlament am 17. Januar 2007

Dossier Europäische Union der bpb

europa.eu (Server der Europäischen Union mit vielen Informationen in allen Amtssprachen)

europarl.de (Server der Vertretung des Europäischen Parlaments in Deutschland)
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