Europa aus dem All. Aufgenommen vom Satelliten "Envisat"

3.2.2010 | Von:
Prof. Dr. Eckart D. Stratenschulte

Die Erweiterung der Europäischen Union

Einleitung

Nüchtern analysiert der Ökonom Bahri Yilmaz, der an der privaten Sabanci-Universität in Istanbul lehrt, die Perspektiven der Türkei als mögliches EU-Mitglied. Er empfiehlt seinem Heimatland eine "Doppelstrategie": Einerseits solle die Türkei eine Vollmitgliedschaft in der EU nicht aus dem Auge verlieren, andererseits solle sie sich vor allem auf die wirtschaftliche Integration, und zwar einschließlich der Währungsunion, konzentrieren. Für die weitere Entwicklung des Verhandlungsprozesses entwirft Yilmaz drei verschiedene Szenarien - nur eines davon geht von einer Vollmitgliedschaft aus.

"Die EU-Erweiterung ist ein Auslaufmodell." Mit diesem Satz beginnt der Beitrag der Politologin Barbara Lippert, die als Forschungsdirektorin der Stiftung Wissenschaft und Politik tätig ist. Die Autorin zieht aus ihrem Einleitungssatz die Konsequenz, sich neue Formen der Annäherung zwischen der EU und ihren Partnerstaaten zu überlegen. Sie setzt dabei vor allem auf die Assoziierungsabkommen, die die EU schon geschlossen hat oder noch vereinbaren will. In deren Zentrum sollen konkrete Angebote stehen, die - an klare Bedingungen gebunden - den Reformprozess in den Partnerstaaten unterstützen. Ob ein solches enges Verhältnis schlussendlich in einer EU-Mitgliedschaft münde, entscheide sich später. In jedem Fall seien allerdings Optionen unterhalb der Mitgliedschaft sowohl für die EU als auch für ihre Partner interessant.

Im Augenblick ist die Lage in Bezug auf die Erweiterung durchaus unübersichtlich. Es gibt Kandidaten auf die Mitgliedschaft, mit denen verhandelt wird. Das sind Kroatien, von dem man ausgeht, dass es seinen Vertrag bald abschließen kann, sowie die Türkei mit den schon skizzierten Schwierigkeiten. Dann gibt es mit Mazedonien einen offiziellen Kandidaten, mit dem allerdings noch nicht verhandelt wird. Dies hat vor allem mit einer Blockade durch Griechenland zu tun, das von Mazedonien verlangt, seinen Staatsnamen ("Republik Mazedonien") zu ändern. Neben den Kandidaten gibt es "potenzielle Kandidaten", das sind die Länder des westlichen Balkan, die noch keinen Kandidatenstatus haben (Albanien, Bosnien-Herzegowina, Montenegro und Serbien). Hierzu gehört der Systematik nach auch Kosovo. Allerdings haben fünf der 27 EU-Mitglieder dieses Land nicht diplomatisch anerkannt, so dass ein Beitrittsprozess noch nicht eingeleitet werden kann. Schließlich gibt es die "europäischen Nachbarn", also Länder wie die Ukraine, Belarus, die Republik Moldau, Georgien, Armenien und Aserbaidschan, die eine "europäische Perspektive", aber keine Beitrittszusage haben. Allerdings sehen vor allem die Ukraine, Moldau und Georgien diese als Priorität ihrer Politik an, während die anderen Staaten zurückhaltend oder ablehnend sind.

Und dann gibt es noch Island. Der Kleinstaat im Europäischen Nordmeer, der im Jahr 2009 knapp am Staatsbankrott vorbeigeschrammt ist, hat - wohl vor allem als Folge der Wirtschaftskrise - ebenfalls die Mitgliedschaft beantragt. Allerdings wird Island, wenn seine Bürger den Beitrittswunsch aufrecht erhalten, als unproblematisch angesehen. Nicht nur, dass das Land über eine geringe Bevölkerungszahl (rund 300.000 Menschen) verfügt, es ist auch eine stabile Demokratie und außerdem gehört es als Mitglied des Europäischen Wirtschaftsraums ökonomisch schon weitgehend zur EU. Der größte Streitpunkt zwischen Reijkjavik und Brüssel dürfte die Fischereipolitik sein, da Island seine Fischgründe nicht für die Fangflotten aus anderen EU-Staaten öffnen möchte.

Es wird also auch in den nächsten Jahren Erweiterungen der Europäischen Union geben, allerdings nicht in dem Tempo, in dem die EU sich zwischen 1995 und 2007 vergrößert hat. In jedem Einzelfall wird dabei auch eine Diskussion geführt werden, ob die Mitgliedschaft des jeweiligen Partnerstaates die EU stärkt.

Das Thema Erweiterung wird auf der Tagesordnung der öffentlichen Diskussion bleiben.




Literatur

Gerhard BRUNN: Die europäische Einigung von 1945 bis heute, Schriftenreihe der Bundeszentrale für politische Bildung, Bonn 2006

Eckart D. STRATENSCHULTE: Europas Politik nach Osten - Grundlagen, Erwartungen, Strategien, Hamburg 2007

Internet

Barbara LIPPERT: EU-Erweiterungspolitik: Wege aus der Sackgasse, SWP-Aktuell 46/ August 2009

Barbara LIPPERT: Assoziierung plus gesamteuropäische Aufgabenkonföderation: Plädoyer für eine selbstbewusste EU-Nachbarschaftspolitik, in: Integration Nr. 2/2006, S. 149 - 157

Die Türkei in Europa: Den Teufelskreis durchbrechen, Zweiter Bericht der Unabhängigen Türkei-Kommission, 2009

Kai-Olaf LANG, Daniela SCHWARZER: Die Diskussion über die Aufnahmefähigkeit der EU. Nötiger Zwischenschritt oder Ende der Erweiterung? SWP-Studie Nr. 31, Dezember 2007

Ognian N. HISHOW: Ökonomische Auswirkungen der EU-Osterweiterung. Höheres Wachstum in den Beitrittsökonomien bei anhaltendem Wohlstandsgefälle, SWP-Studie Nr. 26, Stiftung Wissenschaft und Politik, Berlin 2004

INSTITUT FÜR EUROPÄISCHE POLITIK (Hrsg.), EU-27 revisited: discourses and debates on European integration after the convention and big bang enlargement, Berlin 2009

KOMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN: Erweiterungsstrategie und wichtigste Herausforderungen 2009 - 2010, KOM (2009) 533, Brüssel 2009

Dossier Europäische Union der bpb

europa.eu (Internetseite der EU zum Thema Erweiterung)

ec.europa.eu (Internetseite der Europäischen Kommission zum Thema Europäische Nachbarschaftspolitik)