Europa aus dem All. Aufgenommen vom Satelliten "Envisat"

3.2.2010 | Von:
Prof. Dr. Arnulf Baring

Die künftigen Erweiterungen der EU

Standpunkt Arnulf Baring

Die Türkei als Ganzes ist ein Teil Asiens, sagt Arnulf Baring. Sie könne kein Mitglied der EU werden. Auch für die Ukraine sieht er momentan keine Möglichkeit des Beitritts, wohl aber auf lange Sicht, da sie ohne Zweifel ein europäisches Land sei.

Prof. Dr. Arnulf BaringProf. Dr. Arnulf Baring (© Arnulf Baring)
Lange Zeit hat man in der Bundesrepublik darüber gestritten, ob die Erweiterung der Europäischen Union mit ihrer gleichzeitigen Vertiefung einhergehen könne, ja müsse, und - falls nicht -, ob die Erweiterung oder die Vertiefung wichtiger sei. Diese Kontroverse hat sich von selbst erledigt. Man hat die Union zügig ausgedehnt und daher jetzt Mühe, den gewaltig erweiterten Verband halbwegs zu stabilisieren. Die regionalen Unterschiede sind beträchtlich.

Die ursprüngliche Gemeinschaft der Sechs ist immer noch der wirtschaftlich, sozial und politisch stabile Kern. In Osteuropa fällt Polen die wichtigste Rolle zu, obwohl die geografische Ausdehnung des Landes, die der Deutschlands nahe kommt, leicht darüber hinweg täuscht, dass die polnische Wirtschaftskraft ungleich schwächer ist als die der Deutschen. Die drei baltischen Staaten haben sich, aufs Ganze gesehen, erstaunlich schnell emporgearbeitet, während das Karpatenbecken krisenanfällig bleibt, und der Balkan dahinter erst recht. Blickt man auf unseren Kontinent insgesamt, ist offensichtlich: Bei einer Union aus 27 so unterschiedlichen Mitgliedern ist eine gemeinsame Vertiefung, also die allmähliche Herausbildung eines europäischen Bundesstaates, auf unabsehbare Zeit ausgeschlossen. Europa und die Welt sehen von Helsinki eben einfach anders aus als von Lissabon, und in Dublin hat man andere Probleme als in Bukarest.

Es wird schwierig genug sein, den gemeinsamen Markt unter so vielen Mitgliedsstaaten, die sich wirtschaftlich und sozial in sehr unterschiedlichen Situationen befinden, bei schweren Krisen beisammen zu halten. Schon bei den letzten Erweiterungen in Südosteuropa sind Länder aufgenommen worden, die im Grunde dafür noch nicht reif waren. Die mit der voreiligen Mitgliedschaft verbundene Hoffnung, sie werde als Ermutigung verstanden werden, den Angleichungsprozess zu beschleunigen, hat sich bisher nur teilweise bestätigt, wenn überhaupt. Die Union wird, gerade auf dem Balkan, noch geraume Zeit brauchen, bis sie als ein zumindest wirtschaftlich und sozial stabiles Gebilde gelten kann.

Diesen hier nur ganz skizzenhaft angedeuteten Befund vorausgeschickt, ist offenkundig, dass alle künftigen Erweiterungen sehr sorgfältig bedacht werden müssen. Ein selbstverständlicher Ausgangspunkt aller Erwägungen muss die Geografie sein. Es handelt sich nun mal um eine europäische Union, nicht um ein Gebilde, das man in andere Kontinente beliebig erweitern könnte, ohne sich im Uferlosen zu verlieren und damit aufzugeben. Frankreich und auch Spanien mögen noch so gute Gründe haben, weshalb Marokko, Algerien und Tunesien als künftige Partner wünschenswert wären – sie liegen eindeutig in Afrika, mögen sie auch im Kolonialzeitalter starken europäischen Einflüssen ausgesetzt gewesen sein.

Die Türkei liegt zwar, wenn auch nur mit einem kleinen Bruchstück, auf dem europäischen Kontinent. Aber als Ganzes ist sie unbestreitbar ein Teil Asiens. Wenn man sie aufnähme – und ein israelischer Außenminister hat das schon vor Jahren fordernd angedeutet - , würden die Israelis sofort ihrerseits beantragen, Mitglied der EU zu werden, und zwar mit der Begründung, sie seien, um nur ein Argument zu nennen, als religiöses Fundament Europas dazu viel eher berufen zu sein als die muslimischen Türken. In der Tat ist der Islam einer der Faktoren, die die Türkei von Europa fernhalten. Längst sind die Zeiten vorbei, in denen Atatürk sein Land laizistisch prägte, den Islam kulturell und politisch beiseite schob. Damit hatte er nur vorübergehend Erfolg. Fast ein Jahrhundert später muss man konstatieren, dass der Islam in der Türkei mehr und mehr an Einfluss gewinnt, während die laizistischen Kräfte an Boden verlieren. Nun sind nicht alle Türken fanatische Moslems.

Aber auch der starke türkische Nationalismus hält das Land von Europa fern. Denn Ankara gibt in Europa, zumal in Deutschland lebende Landeskinder nicht frei, erlaubt ihnen also nicht, mental, kulturell, sozial und dann auch politisch in die Gastländer hineinzuwachsen, sich zu integrieren. Als Ministerpräsident Erdogan vor einiger Zeit bei einer Großkundgebung in Köln die "Assimilation" als ein "Verbrechen gegen die Menschlichkeit" bezeichnete, haben das viele in Deutschland verständlicherweise als Kampfansage, ja als Kriegserklärung empfunden. Denn was soll werden, wenn zahlreiche türkische Zuwanderer offen erkennen lassen, dass sie, auch längerfristig, nicht Europäer, nicht Deutsche werden wollen? Die Entstehung, das Wachsen einer abgeschotteten Parallelgesellschaft muss man mit Beklemmung konstatieren. Das gilt umso mehr, wenn türkische Stimmen offen ankündigen, nach dem EU-Beitritt sei mit weiteren zwanzig Millionen türkischer Zuwanderer zu rechnen. Sie werden sich vermutlich wohl vorwiegend in Deutschland einrichten wollen. Damit ist klar, dass jedenfalls aus heutiger deutscher Sicht die Türkei kein Mitglied werden kann.

Türken erinnern gern daran, dass das Osmanische Reich in der Phase seines gewaltsamen Vordringens in die Mitte Europas eine Großmacht gewesen sei. Das ist die türkische Republik immer noch. Mit ihrer rasch wachsenden Bevölkerung wird die Türkei, wenn sie denn Mitglied würde, in absehbarer Zeit das bei weitem bevölkerungsreichste Land Europas sein. Durch ihren Beitritt würde ihr deshalb ganz von selbst eine Führungsrolle zufallen. Wie die Dinge liegen, müsste diese Dominanz die Europäische Union zerreißen.

Die CSU stand, wie Meinungsumfragen zeigen, in Deutschland keineswegs allein, als sie kürzlich mehr Ehrlichkeit gegenüber der Türkei verlangte. Da Ankara, wie es seitens der Bayern wörtlich hieß, "meilenweit von den notwendigen politischen und wirtschaftlichen Grundvoraussetzungen" einer Mitgliedschaft entfernt sei, solle man die quälenden Beitrittsverhandlungen abbrechen, die Aussicht auf eine EU-Mitgliedschaft ein für allemal verbauen. Stattdessen sei eine Privilegierte Partnerschaft der EU mit der Türkei angebracht und anzustreben.