Europa aus dem All. Aufgenommen vom Satelliten "Envisat"

3.2.2010 | Von:
Dr. Heike Dörrenbacher

Europa endet nicht am Bug*

Standpunkt Heike Dörrenbacher

Europa braucht die Ukraine, weil sie das einzige Land im postsowjetischen Raum ist, das demokratisch regiert wird, meint Heike Dörrenbacher. Und genau deshalb müsse es für das Land eine konkrete Beitrittsperspektive geben.

Dr. Heike DörrenbacherDr. Heike Dörrenbacher (© Heike Dörrenbacher)
Europa ist mehr als die Europäische Union, aber immer mehr Europa wird zur Europäischen Union. Das ist der größte Beitrag, den die EU zur Sicherung von Frieden, Stabilität und Wohlstand leisten kann. Die Erweiterungen der Europäischen Union sind – trotz aller berechtigten Kritik im Einzelnen – ein großer Erfolg und haben zur friedlichen Transition des Kontinents wesentlich beigetragen. Eines der größten europäischen Länder, nämlich die Ukraine mit fast 50 Millionen Bürgern, von diesem Prozess auszuschließen, wäre töricht. Die Ukraine braucht Europa.

Die vergangenen fünf Jahre nach der orangen Revolution haben gezeigt, dass es dem Land nicht aus eigener Kraft gelingt, die notwendigen Reformen in Wirtschaft und Politik durchzuführen. Lippenbekenntnisse, wie sie der bisherige Präsident Viktor Juschtschenko, abgegeben hat, sind wohlfeil. (Für ihn galt das besonders, da er als Präsident gar nicht die Kompetenzen hatte, seine Reden in konkrete Politik umzusetzen.) Der konkrete Umbau von Staat und Gesellschaft ist schwierig und stößt bei verschiedenen Interessengruppen auf harten Widerstand. So erklärt sich, dass auch die diversen, unterschiedlich zusammengesetzten Regierungen der Juschtschenko-Zeit wenig zustande gebracht haben. Das aber spricht nicht gegen ein Engagement der EU, sondern für dessen Verstärkung. Denn nur durch Anreize und Perspektiven kann die politische Klasse der Ukraine motiviert werden, ihr Land an Europa heranzuführen.

Zu den Anreizen gehört allerdings auch eine strenge Konditionierung, durch die nur tatsächliche Fortschritte "belohnt" werden. Vor allem aber wollen die Ukrainer wissen, wohin der Weg sie führt. Und hier muss die Antwort lauten: Wenn ihr das möchtet, ist der Pfad der Reformen der Weg in die Europäische Union.

Die Ukrainer sprachen sich in den vergangenen Jahren zu mehr als 50 Prozent für den Beitritt zur Europäischen Union aus. Für den 2010 aus dem Amt geschiedenen Präsident Juschtschenko war der schnelle Beitritt zur EU eines der wichtigsten, wenn auch leider unrealistischen Ziele seiner Präsidentschaft, was seine Gegner nicht müde werden zu betonen. Was es bedeutet, Mitglied der Europäischen Union zu sein, ist vielen Ukrainern nicht ganz klar. Sie verbinden damit eine diffuse Vorstellung von "besser leben". Ein Zeichen hierfür ist die sogenannte "Euroremont", die Renovierung von Wohnungen und Hotels nach einem Standard, den man in der Ukraine für europäisch hält, der aber nicht immer den Anforderungen einer deutschen Bauaufsicht genügen würde.

Europäische Standards sind das Versprechen für eine bessere "europäische" Zukunft. Die Sehnsucht danach ist nur allzu verständlich. Es ist die Aufgabe der westlichen Partner - der politischen Stiftungen, der Universitäten und der Verwaltungen, die Experten entsenden - in Seminaren, Konferenzen und Trainings zu verdeutlichen: Die Mitgliedschaft in der EU lässt keine ukrainischen Schutzzölle zu, der junge ukrainische Staat müssteSouveränität abgeben, nicht nur beim Außenhandel, sondern auch in der Außen- und Sicherheitspolitik oder in Innen- und Justizangelegenheiten. Dazu gehört auch das Werben für europäische Werte wie Freiheit, Menschenrechte, politische Kompromisse, das Einhalten von verfassungsrechtlichen und gesetzlichen Normen und der Kampf gegen die Korruption. All dies benötigt die Ukraine auf ihrem Weg zu einer stabilen Marktwirtschaft und Demokratie.

Die Ukraine braucht also Europa, aber warum braucht Europa die Ukraine? Die Antwort ist einfach: Weil die Ukraine das einzige Land im postsowjetischen Raum ist, das demokratisch regiert wird. Die Ukraine ist ein Beispiel dafür, dass auch in der GUS der Übergang zu Demokratie und Marktwirtschaft möglich, wenn auch steinig ist. Dafür braucht das Land die volle Unterstützung der europäischen Partner. Die Ukraine will nicht wieder in den politischen Einflussbereich Russlands geraten, was ja gleichzeitige gute Beziehungen zu Russland, die der Ukraine in jedem Fall nutzen, nicht ausschließt. Wenn die EU aber keine Signale sendet, dass sie an einer engen und dauerhaften Verbindung mit der Ukraine interessiert ist, dann schlägt die Sympathie der Ukrainer um in eine Stimmung "Die EU will uns ja nicht haben". So geschah es im Wahlkampf zu den Präsidentschaftswahlen im Jahr 2010. 16 der 18 Präsidentschaftskandidaten sprachen sich für "gute Beziehungen zu allen Nachbarländern" aus. Lediglich der frühere Präsident Juschtschenko und die Ministerpräsidentin Julia Tymoschenko erklärten die Mitgliedschaft in der EU zum politischen Ziel.

Die Ukrainer verstehen nicht, warum es nicht möglich sein soll, eine Politik der "offenen Tür" gegenüber der Ukraine zu betreiben. Damit ist gemeint, der Ukraine tatsächlich die 2005 vom Europäischen Parlament versprochene Aussicht auf Mitgliedschaft zu eröffnen. Nur eine deutsche Partei, die FDP, hat in ihren Wahlprogrammen gefordert, der Ukraine langfristig eine EU-Beitrittsperspektive zu geben.

Natürlich reden wir dabei nicht über heute oder morgen. Es geht auch nicht darum, jetzt schon konkrete Zeitpläne aufzustellen. Diese sind vor allem abhängig vom politischen Willen der ukrainischen Regierung, die notwendigen wirtschaftlichen Reformen als Voraussetzung für einen Beitritt zur EU durchzuführen.

Es besteht kein Zweifel, dass die Ukraine heute weder wirtschaftlich noch politisch in der Lage ist, in absehbarer Zeit der Europäischen Union beizutreten. Was aber spricht dagegen, dem Land zu einem späteren Zeitpunkt Beitrittsverhandlungen in Aussicht zu stellen? Das sollte vor allem dann der Fall sein, wenn es gelingt, durch das geplante Assoziierungsabkommen zwischen der EU und der Ukraine, das im Rahmen der Östlichen Partnerschaft geplant ist, nennenswerte Fortschritte zu erzielen. Vielleicht wird man umgekehrt gerade dann das neue Abkommen positiv nutzen können, wenn die Ukraine eine Perspektive sieht. Für die Ukraine gilt, was in Artikel 49 des alten EU-Vertrages stand und auch nach dem Lissabonner Vertrag an gleicher Stelle festgelegt ist: Jedes europäische Land hat die Möglichkeit, einen Antrag auf Mitgliedschaft zu stellen.

Dieses Recht kategorisch auszuschließen, ist kontraproduktiv und spielt den anti-europäischen Kräften in der Ukraine in die Hände: "Seht doch, der Westen zeigt uns die kalte Schulter!", skandieren sie populistisch und fordern damit eine Hinwendung nach Russland. Wenn wir eine stabile und demokratische Ukraine wollen, dann sollte die EU das Signal setzen: Die Ukraine braucht die EU – und die EU braucht die Ukraine. Europa endet nicht am Bug – und das wäre auch nicht in unserem Interesse.