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Im Angebot: Alternativen zur EU-Mitgliedschaft

Standpunkt Barbara Lippert


3.2.2010
Die EU-Erweiterung ist ein Auslaufmodell, glaubt Barbara Lippert. Deshalb habe die EU das Erweiterungstempo bereits erheblich gedrosselt. Um zu Stabilität und Wohlstand beispielsweise in den östlichen Nachbarländern beizutragen, solle die EU klären, welche anderen Optionen es unterhalb der Mitgleidschaft gibt.

Dr. Barbara LippertDr. Barbara Lippert (© Barbara Lippert )
Die EU-Erweiterung ist ein Auslaufmodell. Zwar wird die EU auch in den nächsten Jahren neue Mitglieder aufnehmen, zunächst wohl Kroatien und Island. Das südosteuropäische Land kann vielleicht Ende 2010 die technischen Verhandlungen abschließen. Island, ein Opfer der globalen Finanzkrise, will in kürzester Frist unter den Schutzschirm der EU schlüpfen. Und so mag es in den nächsten zehn bis zwanzig Jahren mit anderen Ländern weitergehen, die in der EU einen sicheren Hafen suchen. So hat die EU die Beitrittsperspektive für Albanien, Montenegro, Mazedonien, Serbien und Bosnien-Herzegowina (sowie später Kosovo) seit dem Gipfel in Thessaloniki 2003 immer wieder bekräftigt.

Erweiterung - kein EU-Großprojekt



Dennoch addieren sich die sechs bis zehn Länder des Westbalkans und der EFTA nicht zu einem neuen Großprojekt Erweiterung, vergleichbar dem der Osterweiterung von 2004/2007. Die EU hat sich vielmehr auf die drei K - Konsolidierung der Beitrittsversprechen (also keine neuen politischen Verpflichtungen), strikte Erfüllung der Konditionen für den Beitritt und Kommunikation mit den und über die potentiellen Bewerberländer - zurückgezogen und drosselt das Erweiterungstempo. Im Koalitionsvertrag von CDU/CSU und FDP lautet die entsprechende Formel "Erweiterung mit Augenmaß", schon die Große Koalition versprach eine "umsichtige Erweiterung". Eurobarometer-Umfragen attestieren seit langem eine Erweiterungsmüdigkeit in der Bevölkerung der alten EU-15, von der gegenwärtig 52 Prozent gegen eine Fortsetzung der Erweiterung sind.

Es wäre aber nicht klug, diese erweiterungsskeptische Grundstimmung eins zu eins in praktische Politik zu übersetzen. Es geht für die EU nicht darum, nun an ihren Grenzen im Osten und Süden Stoppschilder aufzustellen und ihre Ambition aufzugeben, die wirtschaftliche Entwicklung und politische Ordnung in der Nachbarschaft der EU zu gestalten. Ganz im Gegenteil: Die Neuordnung Europas ist noch nicht abgeschlossen, und die EU bleibt das stärkste politische und wirtschaftliche Kraftfeld. Von dieser Erfolgsgemeinschaft wollen weitere Länder profitieren, gerade in Osteuropa. Sie behaupten allerdings, die EU-Beitrittsperspektive sei der ausschließliche Reform- und Modernisierungshebel, und insistieren wie etwa die Ukraine darauf, dass die EU ihnen den "Status" des potenziellen Mitglieds zuspricht.

Optionen unterhalb der Mitgliedschaft



Für die EU stellt sich jedoch mit Blick auf die Ukraine, Moldova, Belarus und die Südkaukasus-Staaten nicht die Beitrittsfrage, sondern die Frage, wie sie wirkungsvoll zu Stabilität, Wohlstand und verantwortungsvoller Regierungsführung in diesen Ländern der Östlichen Partnerschaft (ÖP) beitragen kann. Dass dies nur gelingen könne, wenn sie sich heute politisch darauf festlege, irgendwann in ferner Zukunft die Ukraine oder Moldova aufzunehmen, verneint die EU, ohne jedoch die Tür für die Mitgliedschaft jetzt zuzuschlagen. In diesem Sinne stellt sie mit der Europäischen Nachbarschaftspolitik (ENP) und der ÖP andere Optionen ins Zentrum der bilateralen Beziehungen.

Damit knüpft die EU an die Vielfalt von Arrangements mit europäischen Drittstaaten an, die unterhalb der Mitgliedschaft liegen und eine funktionale Kooperation und Integration in ausgewählte Politikfelder der EU ermöglichen. Dafür kommt in erster Linie der Rechtsrahmen der Assoziierung in Betracht, der in zahlreichen Varianten ausgeformt worden ist und in der Kooperationsbreite und -intensität auf individuelle Interessenlagen der Vertragsseiten zugeschnitten werden kann. Demnach reichen Assoziierungen von bloßen Freihandelsabkommen bis hin zur Teilhabe am Binnenmarkt mit allen vier Grundfreiheiten (wie im EWR) und weiteren Beteiligungsformen an zentralen Politiken der EU, wie im Falle der Schweiz und Norwegens (Schengen, Umwelt u.a.). Die Türkei ist seit 1963 mit der EG/EU assoziiert und seit 1996 zudem in einer Zollunion verbunden, was Ankara in eine exzeptionelle Stellung bringt.