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8.3.2010

Erweiterung der EU

Eine Auswahl von eurotopics.net

Welche Grenzen wird die EU in Zukunft haben? Wann wird sie neue Staaten integrieren? Sind Erweiterungen um die Türkei oder Kroatien nicht längst überfällig? Ist Europa gar "erweiterungsmüde"? Stimmen aus der europäischen Presse.

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Türkische Reformen wichtiger als EU-Beitritt
Frankfurter Allgemeine Zeitung - Deutschland; Montag, 19. April 2010

Der türkische Staatspräsident Abdullah Gül hat einem Bericht der türkischen Zeitung Hürriyet zu Folge die Bedeutung eines EU-Beitritts seines Landes relativiert und den Demokratisierungsprozess im Land im Zweifelsfall als wichtiger bezeicnet. Die konservative Frankfurter Allgemeine Zeitung lobt Güls Aussagen: "Es sind klare und wahre Worte. Aus den Äußerungen vieler türkischer Politiker und Repräsentanten konnte man in der Vergangenheit bisweilen schließen, die angestrebte Verwirklichung von Reformen diene nur dem Ziel der Mitgliedschaft in der Europäischen Union. Doch nun hat Gül dankenswerterweise darauf hingewiesen, dass die europäischen Werte, denen man nacheifern will, in erster Linie um ihrer selbst willen und zum Nutzen des Landes anzustreben sind. Demokratie, Pluralismus und Menschenrechte sind für alle Menschen wertvoll, unabhängig davon, ob man Mitglied in irgendeinem politischen Zusammenschluss oder einem sonstigen Bündnis ist. Es gibt demokratische Musterländer, etwa Norwegen, die nicht der EU angehören. Güls Worte sollten um der Türkei willen beherzigt werden, nicht wegen Brüssel."

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Europa ist erweiterungsmüde
Postimees - Estland; Dienstag, 23. Februar 2010

Seit dem 1. Dezember 2009 ist der Lissabon-Vertrag in Kraft. Obwohl der Vertrag auch die Grundlage für eine Debatte über die künftigen Grenzen der EU schaffen sollte, redet im Moment niemand mehr von einer EU-Erweiterung, bemerkt die Tageszeitung Postimees: "Der Stern des Themas EU-Erweiterung begann aber schon früher zu sinken, und wirklich populär war das Thema in Westeuropa schon 2005 nicht mehr - das war auch einer der Gründe für das Scheitern der Verfassung bei den Volksabstimmungen in Frankreich und den Niederlanden. Die folgende interne Krise der EU hat die Sache nicht besser gemacht, und darum ist seit dem Beitritt von Rumänien und Bulgarien im Wesentlichen nur noch von Kroatien als künftigem Mitglied die Rede. Im letzten Jahr wurde zwar auch Island auf die Liste gesetzt, aber das spielt in einer ganz anderen Liga. Die übrigen Kandidatenländer auf dem Balkan und die Türkei sind jedoch in Vergessenheit geraten, und das wird sich im kommenden Jahrzehnt kaum ändern."

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Timothy Garton Ash über die EU-Perspektiven der Ukraine
Respekt - Tschechien; Mittwoch, 17. Februar 2010

Auch unter einem künftigen Präsidenten Viktor Janukowitsch ist die Ukraine nach Überzeugung von Timothy Garton Ash nicht verloren für Europa. In einem Gastbeitrag für die liberale Wochenzeitung Respekt plädiert der britische Politologe und Historiker deshalb dafür, Kiew eine europäische Perspektive anzubieten: "Diese Aufgabe kommt Catherine Ashton zu, der Außenbeauftragten der EU. Europa muss jetzt Klartext reden: 'Wir wollen Euch als Mitglied in der EU, wenn ihr die Bedingungen dafür erfüllt. Das ist in unser beider Interesse.' Es wird den Führern der EU nicht leicht fallen, so etwas zu sagen, aber Frau Ashton sollte dafür den Weg ebnen. ... Für die gewöhnlichen Ukrainer gibt es eine Sache, die ihnen das Leben bedeutend erleichtern würde - die Befreiung von den EU-Visa-Restriktionen. Jeder, der den psychologischen Nutzen der Einführung visafreier Beziehungen zwischen der EU und Serbien im vergangenen Dezember gesehen hat, weiß, wovon die Rede ist. Ja, das scheinen alles langweilige, uninteressante Aktivitäten zu sein. Aber gerade in denen ist die EU wirklich gut. Auch eine Schildkröte kann in manchen Fällen den russischen Hasen überholen."

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Kroatien kann bald EU beitreten
Neue Zürcher Zeitung - Schweiz, Dienstag, 12. Januar 2010

In Kroatien treten zwei proeuropäische Politiker ab, der ehemalige Premier Ivo Sanader und der bisherige Präsident Stjepan Mesić. Aber die Aussichten auf einen baldigen EU-Beitritt des Landes bleiben gut, schreibt die Neue Zürcher Zeitung: "Kroatien ist das einzige Land auf dem westlichen Balkan, das die Chance hat, innert zwei Jahren in die EU aufgenommen zu werden. Im Endspurt bleibt allerdings viel zu tun, vor allem im Bereich der Justizreform und der Korruptionsbekämpfung. Auch sind unpopuläre Massnahmen zur Sanierung der Wirtschaft unerlässlich. Ähnlich wie Rumänien und Bulgarien, die auf der Zielgeraden unter intensiver Beobachtung standen, wird auch der Druck der EU auf Kroatien zunehmen. Im Falle Rumäniens und Bulgariens hat sich deutlich gezeigt, dass die Einflussmöglichkeiten Brüssels nach dem Beitritt beschränkt sind. Die Ansicht, die beiden Länder seien zu früh aufgenommen worden, ist weit verbreitet. Die Chancen, dass Kroatien sein grosses Ziel erreichen wird, stehen dennoch gut."

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Dominique Moïsi kritisiert europäische Türkei-Politik
Les Echos - Frankreich; Montag, 11. Januar 2010

Die Türkei hat auch für ihre Bürger Reisefreiheit gefordert, nachdem die EU die Visapflicht für Serbien, Mazedonien und Montenegro im Dezember aufgehoben hatte. Dominique Moïsi, Berater des Instituts für internationale Beziehungen (IFRI), warnt in der Tageszeitung Les Echos vor einer Vernachlässigung der Türkei: "'Wir werden das Deutschland haben, das wir verdienen'. So äußerte sich 1945 der visionäre [französische Historiker] und KZ-Überlebende Joseph Rovan. Er beschrieb damit die Herausforderung vor der Frankreich, Europa und die gesamte internationale Gemeinde standen. Darf der Ausdruck von Joseph Rovan heute für die Türkei verwendet werden, oder bedeutet er eine künstliche und sogar gefährliche Annäherung, eine historische Vereinfachung? Obwohl die Debatte um den EU-Beitritt der Türkei heute nicht mehr so spektakulär im Rampenlicht steht wie gestern, quält sie die verantwortlichen Geister noch immer. Es ist kein Thema, das mit Verachtung behandelt werden kann, indem man hofft, dass es von selbst verschwinden wird. ... Die Türkei von 2010 ist nicht mehr die von 2000. Ihre regionalen Ambitionen nehmen nach und nach zu und die Hoffnungen, eines Tages der Union beizutreten, verschwinden."

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Serbien ist willkommen
Dagens Nyheter - Schweden; Dienstag, 22. Dezember 2009

Serbien und andere Balkanländer könnten der EU als neue Mitglieder Vorteile bringen, schreibt die Tageszeitung Dagens Nyheter, doch sie müssen noch viel tun: "Die Balkanländer sind europäisch und gehören der Gemeinschaft auf natürliche Weise an. Wenn sie nicht in die EU aufgenommen werden, besteht die Gefahr, dass ihr Gefühl der Isolation wächst. Das übrige Europa kann durch eine Beschleunigung des Prozesses viel gewinnen. So wird es leichter, Rauschgifthändlern auf die Spur zu kommen, wenn der westliche Balkan an der EU-weiten Verbrechensbekämpfung teilnehmen kann. ... Gleichzeitig ist die nächste Erweiterung ein neues und komplizierteres Vorhaben. Mehr arme Mitgliedsländer werden die Gemeinschaft und die Solidarität innerhalb der Union auf die Probe stellen. Bei einigen der Länder handelt es sich zudem um schwache Staaten. Bevor die EU sie als Mitglieder aufnehmen kann, müssen sie aufgebaut werden. ... An Serbien und an alle eventuell werdenden Mitglieder müssen harte Forderungen gestellt werden. Aber der Besuch von Präsident Tadić ist willkommen und belegt die weiterhin starke Anziehungskraft der Union."

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Pekka Sitari über alternative EU-Mitgliedschaften
Karjalainen - Finnland; Dienstag, 20. Oktober 2009

Pekka Sitari bezieht sich in der Tageszeitung Karjalainen auf eine in der gleichen Zeitung erschienene Kolumne der Europaparlamentarierin Riikka Manner der finnischen Zentrumspartei, die ihre Befürchtung gegenüber einer zu schnellen Erweiterung der EU äußerte, die die EU unkontrollierbar machen würde. Pekka Sitari schreibt dazu - am Beispiel der Türkei -, dass künftige Mitgliedsländer nicht nur als Vollmitglieder in die EU integriert werden sollten: "Die EU ... stellt sich positiv zu einer möglichen Mitgliedschaft der Türkei ... . Das Schlimmste, was passieren könnte wäre, dass die Türkei ihre Rechtsvorschriften und auch ihre Gesellschaft EU-konform macht, aber dass das Projekt langfristig bei ein paar alten Mitgliedsländern auf Widerstand stößt. Er [der EU-Beitritt der Türkei] wird in jedem Fall auch kräftig an den Beziehungen der Nato sowohl zur europäischen wie auch zur islamischen Welt rütteln. Eine Möglichkeit [der Einbindung möglicher künftiger EU-Mitglieder] könnte sein, dass die EU eine Art Gruppe von Kandidaten-Ländern schafft, die keine Vollmitgliedschaft besitzen. Diese Länder machen klar deutlich, dass sie an der Entwicklung der westeuropäischen Gemeinschaft teilnehmen und können so ihre Gesellschaft und Wirtschaft zielgerichtet entwickeln."

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Enn Soosaar über die Zukunft Europas
Postimees - Estland; Freitag, 5. Juni 2009

Der Kolumnist Enn Soosaar überlegt in der Tageszeitung Postimees, ob es nach einer Annahme des Lissabon-Vertrags eher zu einer Erweiterung oder einer Vertiefung der EU kommen würde: "Wir müssen begreifen, dass es nicht möglich ist, beide positiven Ziele gleichzeitig zu erreichen. Aber es lässt sich in jedem Fall nachweisen, dass die Ausdehnung der demokratischen Gesellschaftsordnung und des gemeinsamen Marktes nach Osten ein Gewinn für Europa war - sowohl für die alten als auch für die neuen Mitgliedstaaten. Freilich gibt es dabei auch Verluste zu beklagen, und vor diesen dürfen wir Europäer nicht die Augen verschließen. Je mehr Meinungen, Interessen und Bedürfnisse es in den Staaten gibt, je vielfältiger der kulturelle Hintergrund der Entscheidungsträger ist und je mehr unterschiedliche Wurzeln ihre Werte haben, desto schwieriger wird es, zu einem Kompromiss zu gelangen. Die Erfahrungen der letzten Jahre sollten Anlass zum Nachdenken geben: Meinungsverschiedenheiten und divergierende Vorstellungen können am Ende die Handlungsfähigkeit der EU in Frage stellen. Gleichzeitig sollten wir aber auch nicht übersehen, dass Meinungsvielfalt und unterschiedliche kulturelle Perspektiven in mancher Hinsicht auch belebend sein können."

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Olli Rehn über die erfolgreiche Erweiterungspolitik der EU
Delo - Slowenien; Montag, 20. April 2009

Fünf Jahre nach der größten EU-Erweiterung zieht der zuständige EU-Kommissar Olli Rehn in seinem Gastkommentar in der Tageszeitung Delo eine positive Bilanz und blickt hoffnungsvoll in die Zukunft: "Zugleich haben wir mit unserer EU-Erweiterungsperspektive die erfolgreiche Stabilisierungspolitik in Südosteuropa fortgesetzt. Wir dürfen unsere Bemühungen um den Frieden und die gesellschaftliche Entwicklung in dieser Region nicht unterbrechen. Denn es handelt sich um Bemühungen, die im Interesse Europas und der Europäer stehen. Die Völker der Region sind historisch, kulturell und wirtschaftlich bereits mit Europa verbunden. Die EU hilft ihnen dabei, ihre demokratisch legitimen Träume zu verwirklichen. Auch das schnellste Beitrittsszenario für das nächste neue Mitgliedsland, das wahrscheinlich Kroatien sein wird, ist langsamer als das am vorsichtigsten geplante Szenario der Ratifikation des Lissaboner Vertrags. Die Zeit ist auf unserer Seite: Wir können mit der gleichzeitigen Vertiefung und Erweiterung der Integration fortfahren. Das war schon immer und wird auch immer das beste Rezept für den Bau eines starken und vereinten Europa sein."

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