Europa aus dem All. Aufgenommen vom Satelliten "Envisat"

18.3.2010 | Von:
Prof. Dr. Karl Albrecht Schachtschneider

Der Euro ist gescheitert

Standpunkt Karl Albrecht Schachtschneider

Für Karl Albrecht Schachtschneider war der Euro von Anfang an ein Fehler. Nun würden die Schäden sozialisiert, also allen gemeinsam aufgebürdet, die Währungsunion werde vertrags- und rechtswidrig zu einer Haftungsgemeinschaft.

Prof. Dr. Karl Albrecht SchachtschneiderProf. Dr. Karl Albrecht Schachtschneider (© Karl Albrecht Schachtschneider)
Die Währungsunion des Maastricht-Vertrages ist gescheitert, etwas später als erwartet. Die Euro-Gruppe war nie der optimale Währungsraum, der einer gemeinsamen Währung eine Chance auf Bestand gibt. Weder die kleinen Konvergenzkriterien des Maastricht-Vertrages (hoher Grad an Preisstabilität, Haushaltslage ohne übermäßiges Defizit, normale Bandbreiten im Wechselkursmechanismus ohne Abwertung, Niveau der langfristigen Zinssätze), die vertragliche Voraussetzung für die dritte Stufe der Währungsunion, die Einführung des Euro, haben die Mitglieder der Euro-Gruppe außer Luxemburg verwirklicht, noch gar die große und erforderliche konvergente Stabilität. Letztere setzt auch und wesentlich einen allgemeinen hohen Beschäftigungsstand voraus, von dem schon bei der Einführung des Euros nicht die Rede sein konnte. Arbeitslosigkeit wird nicht durch eine allseits falsche Währung bekämpft, wie die Entwicklung des Euro-Raumes entgegen den hoffnungsfrohen Ankündigungen gezeigt hat, wenn auch einzuräumen ist, dass ein erheblicher Teil der Arbeitsplatzverluste auf die von einer verfehlten Freihandelsdoktrin verführte Globalisierung der Wirtschaft zurückzuführen ist. Die Leitzinssätze der EZB (Europäische Zentralbank) werden am Durchschnitt der Preisentwicklungen in der Euro-Zone orientiert und sind für alle Mitgliedstaaten falsch. Deutschland und andere Staaten müssten aufwerten, andere Staaten, insbesondere die PIIGS (Portugal, Italien, Irland, Griechenland, Spanien) mussten abwerten. Sie können es nicht, der Systemfehler einer Währungsunion unter heterogenen Volkswirtschaften, der im übrigen, wie sich zeigt, mittel- und langfristig zu Lasten der stärker inflationierenden Staaten auswirkt.

Die Währungsunion war nie die dauerhafte Stabilitätsgemeinschaft, welche auch das Bundesverfassungsgericht im Maastricht-Urteil (1993) zum Kriterium des Verbleibs Deutschlands in derselben erklärt hat. Bereits die Einführung des Euro war ein Akt der Diktatur, vertragswidrig und rechtsschutzlos. Als der Euro trotz mangelnder Konvergenz eingeführt wurde, hat das Bundesverfassungsgericht Grundrechtsschutz verweigert. Entgegen jahrzehntelanger Praxis hat es der Eigentumsgewährleistung des Grundgesetzes (Art. 14 Abs. 1 GG) kein subjektives Recht der Bürger entnommen, die von dem Grundrecht geschützte vertragsgemäße Stabilitätspolitik einzuklagen. Im "Bereich rechtlich of-fener Tatbestände zwischen ökonomischer Erkenntnis und politischer Gestaltung" (?!) sei "die Entscheidungsverantwortlichkeiten Regierung und Parlament zugewiesen", nicht dem Gericht also (BVerfGE 97, 350 (373 f.). Das widerspricht dem Grundrechtsprinzip diametral. Jedenfalls die Einhaltung des Vertrages muss judiziabel sein.

Den Euro will die classa politica (einschließlich der Hochfinanz) der EU, ausgenommen vielleicht die britischen Konservativen, nicht aufgeben, koste es, was es wolle. Er ist engstens mit der weltweiten Kapitalverkehrsfreiheit (bisher Art. 56 EGV, jetzt Art. 63 AEUV, Vertrag über die Arbeitsweise der EU) verbunden und der wichtigste Hebel der bundesstaatlichen Entwicklung der Union. Deren ungenanntes Staatsprinzip ist demgemäß die Einheitlichkeit der Lebensverhältnisse, das Finanzverfassungsprinzip eines Staates schlechthin. Eine beständige Währungsunion muss allemal zugleich homogene Wirtschafts- und Sozialunion sein, letztlich ein wie auch immer föderalisierter Einheitsstaat. Die Euro-Politik erweist sich als ein Manöver, um den Völkern, zumal den Deutschen, die unionsweite Nivellierung ihrer Wirtschaftsleistung abzunötigen.

Fraglos hatten die Inflationsländer der Euro-Gruppe durch die vor allem durch Deutschland stabilisierte Währung jahrelang Kreditzinsen, die ihren Lohnkosten und ihrer Produktivität nicht entsprechen. In dieser Hängematte haben sie sich noch bedenkenloser am internationalen Kapitalmarkt verschuldet, staatlich und privat. Aber es konnte nie einen Zweifel geben, dass ohne Abwertung deren Wettbewerbs-, Kredit- und Zahlungsfähigkeit in absehbarer Zeit verlorengehen wird. Die PIIGS müssen eine Währung haben, die zu ihrer Wirtschaftskraft passt. Sonst sind staatliche und private Zahlungsunfähigkeit unausweichlich. Das Beispiel Argentiniens hat das in jüngerer Zeit erneut bewiesen.

Jetzt beginnt die Sozialisierung der Schäden der Euro-Politik, vorerst die des griechischen Desasters. Die Währungsunion wird zur Haftungsgemeinschaft, vertrags- und rechtswidrig. "Griechenland gehört zu uns. Wir lassen es nicht allein". Angela Merkels 'Schuldübernahme' nimmt der Pflicht zur Haushaltsdisziplin, die essentiell zur Konzeption der Währungsunion gehört, den Rest an Glaubwürdigkeit. Die Banken, welche die Kredite mit hohen Renditen wegen des billigen Geldes der EZB gegeben haben, tragen kein wirkliches Risiko mehr, seit sie der Politik ihre Systemrelevanz haben einreden können. Die Schäden der globalisierten Kapitalmärkte werden mittels Staatsschulden und Be-steuerung auf die 'Untertanen' abgewälzt. Die Medien steuern in political correctness den Schein des Rechts bei.

Die Rechtslage verpflichtet Deutschland, die Währungsunion zu verlassen, wenn Griechenland und die anderen PIIGS das nicht tun, weil Deutschland nach dem Maastricht-Urteil wegen des Art. 88 GG ("vorrangiges Ziel der Sicherung der Preisstabilität" der Europäischen Zentralbank), vor allem aber wegen der Eigentumsgewährleitung und noch mehr wegen des Sozialprinzips nur an einer Stabilitätsgemeinschaft mitwirken darf (BVerfGE 97, 350 (373 ff.) – Euro-Beschluss; schon BVerfGE 89, 155 (200 ff. – Maastricht-Urteil). "Nur stabiles Geld ist soziales Geld" (Peter Häberle).

Ein Europäischer Währungsfonds (EWF) wäre eine Einrichtung des Finanzausgleichs. Er würde die Missstände der Hartz-Staaten weiter finanzieren, wie bisher der Zinstransfer wegen der erschlichenen stabilen Währung. Der EWF wäre mit dem Haftungs- und Schuldübernahmeverbot des Art. 125 AEUV unvereinbar. Ein neuer Vertrag, welcher die no bail out-Klausel aufhebt und das finanzielle Schicksal der Mitgliedstaaten wie das der Länder in Deutschland vergemeinschaftet, wäre endgültig der Schritt in den Bundesstaat, den selbst das Lissabon-Urteil des Bundesverfassungsgerichts an eine Zustimmung des Deutschen Volkes bindet, weil ein Unionsvolk verfasst werden müsste. Die politische Willensbildung der Union wäre selbst nach Auffassung des Gerichts nicht mehr demokratisch. Richtigerweise ist sie das wegen der Befugnisfülle der Union, welche das Prinzip der begrenzten Ermächtigung spätestens seit dem Maastricht-Vertrag verlassen hat, schon lange nicht mehr.

Art. 122 AEUV ermöglicht bei "außergewöhnlichen Ereignissen, die sich der Kontrolle eines Mitgliedstaates entziehen", den "finanziellen Beistand der Union". Interpreten werden die selbstverschuldeten Finanzprobleme als beihilfefähige "Schwierigkeit" herbeizureden versuchen. Die qualifizierte Mehrheit im Rat wäre angesichts der allgemeinen haushaltspolitischen Disziplinlosigkeit leicht zu erreichen. Auch das wäre rechtswidrig.

Ein EWF wäre kein IWF (Internationaler Währungsfonds) der EU. Aufgabe des IWF ist der Zahlungsbilanzausgleich in fremder Währung (vornehmlich mittels Sonderziehungsrechten) zur Stabilisierung der eigenen Währung. Eine eigene, hilfsfähige Währung hat Griechenland nicht, sondern weitestgehend eine Fremdwährung, den Euro. Dem Euro könnte durch Maßnahmen des IWF zur Kreditierung des griechischen Staatshaushalts, soweit solche überhaupt dem IWF-Übereinkommen genügen, nicht geholfen werden. Sie würden den Rest an Vertrauen in den Euro zerstören. Wenn der Euro bleibt, wird er ein anderer Name für die DM sein, die Währung des DM-Blocks, für gewisse Zeit erweitert um Frankreich.

Die Unionspolitik erlebt ihr Waterloo. Das Scheitern der Währungsunion und die schlechterdings nicht tilgbaren Staatsschulden lassen nur einen Plan B erwarten: Währungsreform.