Europa aus dem All. Aufgenommen vom Satelliten "Envisat"

22.4.2010 | Von:
Dr. Edmund Stoiber

EU-Bürokratieabbau im Spannungsfeld von Freiheit und Sicherheit

Standpunkt Edmund Stoiber

Die "Regulierungswut" der EU verdunkelt oft das Bild von Europa und dem europäischen Binnenmarkt. Daher fordert Edmund Stoiber, dass Entscheidungen, die in den Lebensalltag der Menschen eingreifen, intensiver mit den Bürgern diskutiert werden.

Dr. Edmund StoiberDr. Edmund Stoiber (© Edmund Stoiber)
Bei der Rechtsetzung der EU standen lange Zeit die politischen Ziele einer Regelung im Vordergrund, während die bürokratischen Lasten, die sich als "Kollateralschäden" ergaben, vernachlässigt wurden. Die "Regulierungswut" der EU verdunkelt zunehmend das positive Bild von Europa. Fragt man heute Bürgerinnen und Bürger, was sie in erster Linie mit der EU verbinden, so sind dies nicht die unbestreitbaren Erfolge wie Frieden, Freiheit, Sicherheit und Wohlstand, sondern Fehlentwicklungen wie mangelnde Transparenz und übermäßige Bürokratie.

Laut einer aktuellen offiziellen Umfrage im Auftrag der EU-Kommission, dem "Eurobarometer", sind dies in Deutschland, Österreich, den Benelux-Staaten, Großbritannien und Skandinavien mehr als ein Drittel der Befragten - in Deutschland sind es 38 Prozent. Konkrete Beispiele gibt es zur Genüge: seien es komplizierte Vorgaben zur Beantragung von Fördermitteln, umfangreiche statistische Anforderungen auch für kleine Unternehmen oder ähnliches mehr. Die EU wird von vielen als bürokratisches Monster, als Moloch angesehen, mit undurchschaubaren Strukturen und Verfahren. Diese Einstellung untergräbt auf Dauer das Fundament der europäischen Einigung. Diese Entwicklung dürfen wir nicht einfach hinnehmen.

Allerdings ist das Verhalten der Bürgerinnen und Bürger sowie der Unternehmen widersprüchlich: Auf der einen Seite wird zwar die Bürokratie beklagt: Auf der anderen Seite werden neue Regelungen zur Verbesserung des Lebens gerade zu eingefordert. Tausende Parlamentarier und Beamte in ganz Europa sind ständig damit beschäftigt, das Leben der Menschen mit immer neuen Regelungen zu verbessern. Und die Ziele, die sie damit verfolgen, sind ja in aller Regel auch richtig und ehrenwert. Letztlich ist die eigentlich große Frage bei der Bürokratie das Spannungsfeld zwischen Freiheit und Sicherheit. Zwar wird die Bürokratie beklagt, aber die Sicherheit hat hohe Konjunktur.

Ein aktuelles Beispiel ist die Diskussion um Duschköpfe. Nach dem Glühbirnen-Verbot will die EU jetzt auch Duschköpfe aus dem Verkehr ziehen. Eine neue EU-Richtlinie besagt, dass künftig auch für Produkte, die den Energieverbrauch beeinflussen, strenge Standards gelten sollen. Damit droht Duschköpfen mit hohem Wasserbrauch oder schlecht isolierten Fenstern das Aus. Die Hersteller müssen detailliert dokumentieren, wie viel Energie Herstellung, Verpackung, Installation, Nutzung und Entsorgung des Produkts verbrauchen. Bei Verstößen sollen "abschreckende" Strafen drohen. Auch wenn Energiesparen ein guter Zweck ist, müssen solche Entscheidungen, die ja in den Lebensalltag eingreifen, intensiver als bisher mit den Bürgerinnen und Bürgern Europas diskutiert werden und die Vorgaben für Unternehmen möglichst wenig belastend sein.

Meine Erfahrung zeigt, dass sehr häufig Fachpolitiker, also Experten für einen ganz bestimmten Politikbereich, in bester Absicht immer neue Regelungen erarbeiten. Aber die Nebenwirkungen spielen bei einer solchen fachzielorientierten Politik oft keine wesentliche Rolle. Und wenn in der allgemeinen Debatte das Kostenargument angewandt wird, dann hat der Fachpolitiker oft das vermeintlich bessere Argument für sich. Dann geht es oft sehr schnell um so hohe Schutzgüter wie Leben, Gesundheit, eine saubere Umwelt oder den Schutz des Verbrauchers! Das ist die tiefere Ursache des bekannten Phänomens, dass in Sonntagsreden im Grunde alle für weniger Bürokratie eintreten. Ab Montag dann, also bei der Umsetzung, gibt es aber immer viele, viele Gründe, weshalb bestimmte Vorschriften fachlich unbedingt notwendig sind.

Deshalb plädiere ich auch dafür, wesentliche politische Fragen wieder von den Fachausschüssen mehr ins Plenum, also in die allgemeine politische Debatte zu verlagern. Sonst wird Bürokratieabbau auch in Zukunft in vielen Fällen ein Lippenbekenntnis bleiben. Hier brauchen wir eine gesellschaftspolitische Diskussion für ein ausgewogeneres Verhältnis zwischen Sicherheit auf der einen Seite und Freiheit auf der anderen Seite. Dafür brauchen wir ein neues Denken in Europa, dafür brauchen wir auch ein Stück Mut zur Lücke.

Die von mir geleitete Expertengruppe zum Bürokratieabbau berät die EU-Kommission ehrenamtlich bei der Überprüfung bürokratischer Belastungen für Unternehmen aufgrund des bestehenden europäischen Rechts. Ziel der EU-Kommission ist es, die dreiundzwanzig Millionen Unternehmen in der EU von überflüssiger Bürokratie zu entlasten, indem bis 2012 25 Prozent der durch Informationspflichten verursachten Kosten abgebaut werden. Damit soll ein zusätzliches Wachstum von 1,4 Prozent des Bruttoinlandsprodukts der EU mobilisiert werden.

Die Gruppe hat in gut eineinhalb Jahren die dreizehn wichtigsten Politikbereiche der EU durchforstet und über 160 Vereinfachungsvorschläge vom europäischen Gesellschaftsrecht bis zum Fischereiwesen gemacht. Das Einsparvolumen der verabschiedeten Vorschläge beträgt rund 41 Milliarden Euro. Ich will drei wichtige Vorschläge beispielhaft erläutern: Heute verlangen die Bilanzierungsvorschriften der EU von jedem noch so kleinen Unternehmen eine EU-Handelsbilanz und eine Rechnungsprüfung. Wir haben vorgeschlagen, dies für Unternehmen mit bis zu 10 Mitarbeitern und einem Umsatz von weniger als 1 Million Euro sowie einer Bilanzsumme von weniger als 500.000 Euro abzuschaffen. Denn diese Betriebe sind zum ganz überwiegenden Teil nicht grenzüberschreitend tätig. Dadurch würde jeder Betrieb im Durchschnitt 1.200 Euro jährlich einsparen, insgesamt würden die Kleinstunternehmen um mehr als 6 Milliarden Euro entlastet werden.

Ein weiterer Vorschlag: Wenn die elektronische Rechnung bei der Erhebung der Mehrwertsteuer vom Finanzamt genauso wie eine Rechnung in Papierform anerkannt würde, könnten die Betriebe beim Ausstellen der rund 40 Milliarden Rechnungen im Jahr europaweit 18 Milliarden Euro einsparen, da der Aufwand deutlich verringert würde. Ein letztes Beispiel, das insbesondere für deutsche Handwerker wichtig ist: Derzeit müssen Handwerkbetriebe bei Fahrten mit Fahrzeugen über 3,5 Tonnen, die über einem Radius von 50 Kilometer hinaus tätig sind, einen digitalen Tachographen benutzen, um die Einhaltung der Lenk- und Ruhezeiten nachweisen zu können.

Auf unser Drängen hat die Kommission jetzt eine Ausweitung der Ausnahmeregelung auf 100 Kilometerangekündigt. Damit würden rund 70 Prozent der betroffenen Handwerksbetriebe nicht unter die Tachographenpflicht fallen. Dies ist ein Schritt in die richtige Richtung, allerdings sollte die Ausnahme mindestens einen Radius von 150 Kilometern umfassen, wie dies vom Zentralverband des Deutschen Handwerks (ZDH) vorgeschlagen worden war. Dieser Vorschlag wurde am 13. Mai 2009 in Prag mit dem 1. Preis des von der Hochrangigen Gruppe zum Bürokratieabbau in Europa (HLG) initiierten europaweiten Wettbewerbs zum EU-Bürokratieabbau ausgezeichnet.

Die EU-Kommission hat bereits Maßnahmen im Umfang von mehr als 25 Milliarden Euro übernommen und beschlossen. Darüber hinaus hat die Gruppe zahlreiche Vorschläge von Bürgern, Unternehmern und Verbänden erhalten. Auch aus diesen Eingaben wurden bisher über 100 Maßnahmen auf den Weg gebracht. Damit diese Entlastungen möglichst rasch in Kraft treten können, sind nun das Europäische Parlament und der Rat, in dem die Regierungen der Mitgliedstaaten vertreten sind, gefordert, diesen Vorschlägen zuzustimmen. Denn gerade in Zeiten der Krise müssen wir alles tun, um unsere Wirtschaft anzukurbeln. Jede Maßnahme dazu begegnet sofort der Frage nach der Finanzierung. Einzig und allein beim Bürokratieabbau ist das anders: Die Entlastung der Unternehmen von überflüssiger Bürokratie kostet den Staat keinen Cent.

Präsident Barroso und der damalige Vizepräsident Verheugen haben dieses Potential erkannt und als erste den Bürokratieabbau ganz oben auf die Tagesordnung der Europäischen Kommission gesetzt. Und ich stelle fest, dass sich in Brüssel bereits eine neue Denkkultur durchsetzt nach dem Motto "weniger ist mehr". Die EU-Kommission geht hier mit gutem Beispiel voran. Ich fordere angesichts der ökonomischen und politischen Bedeutung dieses Themas auch die Mitgliedstaaten dazu auf, überflüssige Bürokratie abzubauen und damit ein zusätzliches, kostenloses Konjunkturprogramm zu starten. Die Entlastung kleiner und mittlerer Betriebe muss die Basis sein für einen neuen Aufschwung nach der Überwindung dieser Wirtschaftskrise.

Die Ergebnisse unserer Arbeit habe ich im Herbst 2009 Präsident Barroso übergeben. Aus den Erfahrungen der vergangenen eineinhalb Jahre habe ich Präsident Barroso einen unabhängigen "Bürokratie-Check" vorgeschlagen, der auch neues Recht auf Bürokratiekosten prüft. Denn es kann nicht allein darum gehen, dass wir bürokratische Lasten abbauen, während gleichzeitig eine Vielzahl neuer Regelungen entsteht. Dafür haben Bürger, Unternehmen und Verwaltungen zu Recht kein Verständnis.