Europa aus dem All. Aufgenommen vom Satelliten "Envisat"

22.4.2010 | Von:
Annelie Buntenbach

Für ein Europa des sozialen Fortschritts!

Standpunkt Annelie Buntenbach

Während der Binnenmarkt zunehmend an Konturen gewinnt, sei die soziale Dimension ins Stocken geraten, warnt Annelie Buntenbach. Unternehmerfreiheiten dürften daher nicht länger über den Freiheiten der Arbeitnehmer stehen.

Annelie BuntenbachAnnelie Buntenbach (© Annelie Buntenbach)
Die Gewerkschaften in Deutschland und in der Europäischen Union haben sich immer zur europäischen Integration bekannt. Doch der Prozess der europäischen Integration zeigt eine immer stärkere Schieflage: Wirtschaftliche und soziale Integration schreiten mit unterschiedlichen Geschwindigkeiten voran. Während der Binnenmarkt zunehmend an Konturen gewinnt, ist die soziale Dimension ins Stocken geraten.

Die europäische Politik der vergangenen Jahre scheint an der Verbesserung sozialer Standards kein Interesse zu haben. Zu einem großen Vertrauensverlust von Gewerkschaften und Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern hat zudem seit Ende 2007 eine Serie von Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) beigetragen, in denen es um die Frage ging, welche Rechte Gewerkschaften und Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in einem freien Binnenmarkt haben. Mit den Entscheidungen Viking, Laval, Rüffert und Kommission gegen Luxemburg hat der Europäische Gerichtshof die Balance zwischen wirtschaftlichen Grundfreiheiten (insbesondere Dienst- und Niederlassungsfreiheit) und den sozialen (Grund-)Rechten in der Europäischen Union weiter zuungunsten der Arbeitnehmerrechte verschoben. Der EuGH hat in diesen Urteilen außerdem zahlreiche nationale Schutzvorschriften für entsandte Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer für europarechtswidrig erklärt, indem er die in der EU-Entsenderichtlinie festgelegten Mindest-Schutzrechte in Maximalstandards umgedeutet hat.

Kurz gesagt ging es dabei um Folgendes:
  • LAVAL: Die lettische Firma Laval erhielt von der schwedischen Gemeinde Laxholm den Auftrag, eine Schule zu renovieren, weigerte sich aber, den schwedischen Flächentarif einzuhalten. Daraufhin wurde die Baustelle von schwedischen Gewerkschafterinnen und Gewerkschaftern blockiert. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) bekräftigte in seinem Urteil vom 18. Dezember 2007 zwar das Streikrecht, erklärte aber die Aktionen gegen Laval als unvereinbar mit der EU-Entsenderichtlinie und der Dienstleistungsfreiheit (Aktenzeichen C-341/05).
  • RÜFFERT: Am 3. April 2008 entschied der EuGH, dass das Land Niedersachsen bei der Vergabe öffentlicher Aufträge keine Tariflöhne vorschreiben kann, wenn sie nicht für allgemeinverbindlich erklärt wurden (Az: C-346/06).
  • VIKING: Die finnische Reederei Viking Line plante, eines ihrer Fährschiffe auf Estland umzuflaggen und die Besatzung durch estnische, niedriger entlohnte Seeleute zu ersetzen. Das versuchten die finnische Seeleutegewerkschaft und die Internationale Transportarbeiter-Föderation zu verhindern. Zwar erkannte der EuGH am 11. Dezember 2007 an, dass das Streikrecht auch die Niederlassungsfreiheit eines Unternehmens im Binnenmarkt einschränken darf, setzte aber strenge Kriterien für die Rechtmäßigkeit grenzüberschreitender kollektiver Aktionen (Az: C-438/05).
  • LUXEMBURG: Die EU-Kommission hatte gegen Luxemburg geklagt, weil nach Meinung der Kommission nationale Gesetze des Großherzogtums mit ihren arbeitsrechtlichen Schutzvorschriften für entsandte Arbeiternehmerinnen und Arbeitnehmer gegen die Entsenderichtlinie verstießen. Bisher mussten in Luxemburg beispielsweise auch ausländische Unternehmen die landesüblichen Tarifverträge einhalten. Das ginge über die Vorschriften der Entsenderichtlinie hinaus, urteilte der EuGH am 19. Juni 2008 (Az: C-319/06). Warum haben diese Urteile eine so breite Debatte und Empörung bei den Gewerkschaften in der Europäischen Union ausgelöst?

Eingriff in historisch gewachsene Tarifsysteme

Die Europäische Union zeichnet sich aus durch eine Vielfalt an verschiedenen industriellen Systemen, die historisch begründet sind und lange Traditionen haben. In den Europäischen Verträgen ist daher verankert, dass die Europäische Union keine Kompetenzen in den Bereichen "Arbeitsentgelt, Koalitionsrecht, Streikrecht und Aussperrungsrecht" hat, um die verschiedenen Traditionen zu bewahren. Mit den Urteilen wird jedoch durch die Überbewertung der wirtschaftlichen Grundfreiheiten massiv in die nationalen Tarifsysteme eingegriffen und die Handlungsfähigkeit von Gewerkschaften beschränkt.

Unterschiedliche Schutzniveaus für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Europa Durch die Entscheidungen werden in mehrfacher Hinsicht unterschiedliche Schutzniveaus für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer geschaffen. Zum einen wird zwischen entsandten Arbeitnehmern und den in einem Mitgliedstaat dauerhaft beschäftigten Arbeitnehmern ein Unterschied gemacht. Zum anderen wird paradoxerweise dahingehend unterschieden, ob ein Arbeitnehmer oder eine Arbeitnehmerin im Rahmen von Dienstleistungsaufträgen oder auf dem Wege der Arbeitnehmerfreizügigkeit in einen anderen Mitgliedstaat kommt. Im Rahmen der Arbeitnehmerfreizügigkeit wird der Grundsatz der Gleichbehandlung gewährleistet, wohingegen bei Dienstleistungsaufträgen enge Grenzen gesetzt werden. Diese Ungleichbehandlung ist aus gewerkschaftlicher Sicht nicht hinnehmbar.

Als Konsequenz aus den Urteilen fordern DGB und Europäischer Gewerkschaftsbund (EGB) eine Soziale Fortschrittsklausel in den Europäischen Verträgen und eine Revision der Entsenderichtlinie. Zwar hat sich die EU auch bisher schon auf dem Papier zu sozialem Fortschritt verpflichtet und diese Verpflichtung auch im Vertrag von Lissabon festgehalten. Die Soziale Fortschrittsklausel aber würde den Begriff des sozialen Fortschritts unmittelbar in den Verträgen präziser definieren und verbindlich festlegen, dass die sozialen Grundrechte im Konfliktfall Vorrang vor den wirtschaftlichen Grundfreiheiten haben müssen. Die Revision der Entsenderichtlinie ist notwendig, damit sie wieder das wird, was der Gesetzgeber gewollt hat: ein europäischer Mindeststandard.

Letztlich müssen wir uns die Grundfrage stellen, welches Europa wir wollen. Wollen wir ein Europa, das sich in Richtung sozialer Fortschritt weiterentwickelt, oder soll auch in Zukunft Wettbewerb vorrangig über Sozial- und Steuerdumping ausgetragen werden? Wenn es darum geht, die Bürgerinnen und Bürger in Europa wieder für das europäische Projekt zu gewinnen, dürfen nicht die Unternehmerfreiheiten über die sozialen und demokratischen Freiheiten der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer gestellt werden. Dann muss sich das Europa der Märkte wieder zu einem Europa der Menschen entwickeln, denn – um es mit den Worten von Jacques Delors zu sagen: "Niemand verliebt sich in den Binnenmarkt!"