Europa aus dem All. Aufgenommen vom Satelliten "Envisat"

22.4.2010 | Von:
Jürgen Creutzmann

Überregulierung gefährdet den Erfolg des Binnenmarktes

Standpunkt Jürgen Creutzmann

Der Binnenmarkt könne nicht hoch genug eingeschätzt werden, so Jürgen Creutzmann. Gerade jetzt sei es notwendig, ihn zu beleben und zu vollenden - aber auch die Menschen von seinen Vorzügen zu überzeugen und die gefühlte Angst zu nehmen.

Jürgen CreutzmannJürgen Creutzmann (© Jürgen Creutzmann)
Als Mitglied des Europäischen Parlaments mit langer Erfahrung aus Kommunal- und Landespolitik und aus meiner Tätigkeit als Leitender Angestellter in einem weltweit tätigen Industrieunternehmen weiß ich, dass man die Rolle des Binnenmarktes für die Bürger und Verbraucher aber auch für die Unternehmen in der Europäischen Union (EU) nicht hoch genug einschätzen kann. Die vier Grundfreiheiten des Binnenmarktes, die Warenverkehrsfreiheit, die Personenfreizügigkeit, die Dienstleistungsfreiheit sowie der freie Kapital- und Zahlungsverkehr, die heute die Grundlage des Binnenmarktes und damit auch der EU bilden, finden sich bereits in den Römischen Verträgen von 1957.

Zu dieser Zeit bestanden in Europa nur nationale, mehr oder weniger abgeschottete Märkte mit zahlreichen Hindernissen für den grenzüberschreitenden Warenverkehr. Ein gemeinsamer europäischer Markt erschien vielen als ein fernes, fast utopisches Ziel. In der Tat dauerte es lange, bis ein Durchbruch erzielt wurde. Die Mitgliedstaaten weigerten sich vielfach, ihre nationalen Regelungen und bürokratischen Sonderbestimmungen aufzugeben. Oft mangelte es an gegenseitigem Vertrauen, in anderen Fällen wurde Bürokratie aber auch dazu missbraucht, die heimische Wirtschaft vor unliebsamer ausländischer Konkurrenz zu schützen. Wie so oft war es der Europäische Gerichtshof, der mit seinen Entscheidungen hier für eine Entbürokratisierung sorgte, indem er die gegenseitige Anerkennung von in anderen Mitgliedstaaten zugelassenen Produkten vorschrieb. Endlich war es beispielsweise möglich, in Dreiecksform verpackte Butter oder den berühmten Cassis de Dijon auch in Deutschland zu verkaufen.

1993 wurde mit den neuen europäischen Verträgen ein weiterer Fortschritt in Richtung Binnenmarkt erzielt. Die genannten vier Grundfreiheiten, die den Binnenmarkt beeinflussen, wurden als Prinzipien in den EU-Verträgen festgelegt und geben den Bürgern der EU weitgehende Rechte. Die legislativen Organe auf nationaler wie auf EU-Ebene, also sowohl die Europäische Kommission, der Rat der Europäischen Union und natürlich das Europäische Parlament sind den vier Grundfreiheiten verpflichtet und angehalten, diese weiter durchzusetzen. Gemeinsames Ziel der vier Grundfreiheiten ist die Schaffung eines einzigen Binnenmarktes (single market) als Raum der Freiheit für die Bürger und der Unternehmen in der EU. Die FDP in Deutschland, die liberalen Partnerparteien in den anderen Mitgliedstaaten, die in einigen Ländern die größte Partei sind und die Regierungschefs stellen, und natürlich auch die Liberalen und Demokraten auf europäischer Ebene haben dieses Ziel stets unterstützt. Viele der treibenden Kräfte des Binnenmarktes waren Liberale, so etwa der ehemalige deutsche EU-Kommissar Martin Bangemann und der Niederländer Frits Bolkestein, der die Dienstleistungsrichtlinie maßgeblich geprägt hat.

Diese Richtlinie, auch Bolkestein-Richtlinie genannt, ist einer der größten Erfolge in der Vollendung des Binnenmarktes in den letzten Jahren. Sie legt fest, dass grundsätzlich jeder Dienstleister aus einem Mitgliedstaat seine Dienstleistungen auch in jedem anderen Mitgliedstaat erbringen darf. Das Land, in dem die Dienstleistungen erbracht werden sollen, darf keine bürokratischen Hürden errichten. So müssen etwa Genehmigungen, Gesundheitszeugnisse oder Berufsbefähigungsnachweise grenzüberschreitend anerkannt oder schnell und einfach erlangt werden können. Dies eröffnet ein erhebliches Potenzial für mehr Effizienz und Wachstum innerhalb Europas, insbesondere für kleine und mittlere Unternehmen.

Trotzdem wird von manchen Seiten der Dienstleistungsrichtlinie mit großem Vorbehalt begegnet. Niemand bestreitet, dass die Menschen vor unseriösen Anbietern von Dienstleistungen geschützt werden müssen. Abzocker und Betrüger lauern jedoch sowohl im In- als auch im Ausland. Insofern bieten Hindernisse gegenüber ausländischen Dienstleitern gegen sie keinen größeren Schutz. Die Liberalen achten daher sehr genau darauf, dass nicht unter dem Deckmantel des vermeintlichen Verbraucherschutzes neue Hindernisse für den Binnenmarkt eingeführt werden.

Die Mobilität von Menschen, Arbeit und Kapital konnte durch den Europäischen Binnenmarkt wesentlich erhöht werden. Allerdings gibt es auch noch Handlungsbedarf, da einige Märkte bislang nur unzureichend als "single market" bezeichnet werden können. Ein Beispiel hierfür ist der grenzüberschreitende Zahlungsverkehr innerhalb der EU. Dass man mit einer deutschen oder französischen EC-Karte im Ausland zum Teil gar nicht oder nur mit hohen Gebühren bezahlen kann, ist mit der Idee eines gemeinsamen Marktes nicht zu vereinbaren. Hier sind die Marktteilnehmer, also vor allen Dingen die Banken, gefordert, die politischen Vorgaben eines einheitlichen Zahlungsraumes endlich umzusetzen und Lösungen zu finden, die es den Bürgern ermöglichen, die Chancen des Binnenmarktes auf einfache Art und Weise zu nutzen.

Das Vertrauen der Bürger in den Binnenmarkt hat durch die Finanzkrise stark gelitten. Daher ist es gerade jetzt notwendig, den Binnenmarkt zu beleben und zu vollenden, damit die Bürger häufiger als bisher auch konkret fühlen können, dass der Europäische Binnenmarkt ihnen auch im Alltag nutzt, etwa über niedrige Gebühren beim Geldabheben, durch deutlich gesenkte Preise bei der Nutzung von Mobiltelefonen im Ausland, oder auch durch eine größere Produktvielfalt.

Zu oft wird noch fälschlicherweise der Eindruck erweckt, dass der Binnenmarkt nur den Unternehmen nutze, der Bürger und Verbraucher jedoch darunter zu leiden habe. Die Erfolge des Binnenmarkes werden ausgeblendet oder von der nationalen Politik vereinnahmt. Vielen fällt erst dann auf, dass es den Binnenmarkt gibt, wenn er einmal nicht funktioniert, da viele seiner Errungenschaften mittlerweile zum Alltag gehören. Wir brauchen einen Binnenmarkt mit Regeln, aber keine Überregulierung. Wenn wir Käufern und Verkäufern, Bürgern und Unternehmen, einen Markt mit guten Regelungen (better regulation) schaffen, hat der einzelne Bürger in der EU die besten Voraussetzungen, seine eigenen Ziele und Wünsche zu erreichen.

Deshalb muss es das Ziel der EU sein, verlorenes Vertrauen in die Institutionen der EU (Kommission, Parlament und Rat) wiederherzustellen. Am besten dazu geeignet wäre eine Informationsoffensive der EU auf lokaler Ebene. Regionalzeitungen und andere lokal ausgerichtete Medien könnten über Entscheidungen der EU und ihre Auswirkungen für die Menschen regelmäßig berichten und somit Europa ein Gesicht geben. Dadurch wäre es möglich, die Menschen von den Vorzügen des Binnenmarktes zu überzeugen und ihnen die gefühlte Angst zu nehmen.

Im Internet kommen Verbraucher besonders häufig mit dem Binnenmarkt in Kontakt, da geografische Grenzen hier kaum eine Rolle spielen. Mittlerweile kann man sehr oft bequem und ohne es wirklich zu bemerken aus dem eigenen Wohnzimmer ein Produkt aus einem anderen Mitgliedstaat kaufen. Dabei kommt dem Verbraucherschutz eine herausragende Bedeutung zu. Die erworbenen Produkte müssen einerseits sicher sein, andererseits muss der Verbraucher sich darauf verlassen können, dass er seine Rechte, wie zum Beispiel die Gewährleistung bei einem mangelhaften Produkt, auch gegenüber ausländischen Verkäufern durchsetzten kann. Schließlich bietet das Internet für die Einwohner von kleinen Ländern die Chance, endlich Produkte zu kaufen, die bisher in ihrem eigenen Land kaum oder gar nicht erhältlich sind - häufig ein großes Problem in der Mehrzahl der EU-Mitgliedstaaten. Ziel der EU sollte es hier sein, über gut durchdachte und einheitliche Mindeststandards bei der Produktqualität die Verbraucher vor schädlichen Stoffen und Produkten zu schützen.

Allerdings sollte es nicht die Aufgabe der Behörden auf EU- oder nationaler Ebene sein, unter dem Deckmantel des Verbraucherschutzes die Freiheit des Warenverkehrs zu beschneiden und den Bürgern vorzuschreiben, welche Produkte sie zu kaufen oder zu konsumieren haben. Ein gut durchdachter Verbraucherschutz hilft dabei, den Binnenmarkt effizient zu gestalten, indem er Vertrauen schafft. Die Bürger werden den Binnenmarkt und die sich bietenden Möglichkeiten nur annehmen, wenn sie sicher sein können, dass die Produkte, die auf dem Markt angeboten werden, keine Gefahr für sie darstellen und auch möglichst risikolos erworben werden können.

Der Binnenmarkt ist der gemeinsame Markt der EU-Staaten. Dies bedeutet jedoch nicht, dass man den Binnenmarkt losgelöst vom internationalen Wirtschaftsgeschehen betrachten darf. Unsere Produkte müssen nicht nur innerhalb Europas wettbewerbsfähig sein, sie müssen auch auf dem Weltmarkt durch Qualität und Preis bestehen können. Durch Importe und Exporte sowie die internationalen Finanzmärkte sind wir in Europa mit der Weltwirtschaft eng verknüpft. Unsere Unternehmen und Betriebe konkurrieren mit anderen Unternehmen auf der ganzen Welt. Dementsprechend müssen wir unseren Markt so gestalten, dass Herstellungskosten innerhalb Europas nicht zu Verkaufspreisen führen, die international nicht mehr wettbewerbsfähig sind, was in der Diskussion über den Binnenmarkt leider allzu oft vergessen wird.

In den geführten Debatten über Markregulierung oder über die Schaffung und Angleichung von Mindeststandards beispielsweise im Bereich der Arbeitsrechte, der sozialen Rechte und auch der Umweltstandards muss dieser Fakt berücksichtigt werden. Das heißt nicht, dass wir "Dumping" in jedweden Bereichen zulassen dürfen. Denn ein Binnenmarkt, der nach den Prinzipien der Sozialen Marktwirtschaft gestaltet werden sollte, braucht klare und faire Regeln, deren Einhaltung die EU auch sicher stellen muss.

Allerdings brauchen wir einen effizienten Markt, um den kommenden Herausforderungen wie der demographischen Entwicklung gewachsen zu sein. Wenn wir die soziale Marktwirtschaft auf dem EU-Binnenmarkt mit zu viel Bürokratie, zu hohen Steuern und Abgaben und zu hoch angesetzten Standards zu sehr belasten, kann es passieren, dass wir nicht das Wachstum erreichen, das wir zur Sicherung unserer sozialen Systeme brauchen. Die EU-Staaten sind jedoch auf das Wachstum ihrer

olkswirtschaften angewiesen, um ihre Wohlfahrtsprogramme überhaupt finanzieren zu können. Eine effiziente Schaffung des Binnenmarktes ist im Interesse aller Bürger der EU, auch derer, die selbst gar nicht bewusst auf dem Binnenmarkt aktiv sind. Gerade in wirtschaftlich schwierigen Zeiten wie nach der Finanz- und Wirtschaftskrise scheint es für die Nationalstaaten erstrebenswert, ihren nationalen Markt "abzuschotten", um dadurch vermeintlich ihre Unternehmen und ihre Bürger vor den angeblichen Gefahren eines Binnenmarktes zu "schützen". Regelungen, die auf Protektionismus abzielen, sind aber keine Lösung zur Behebung einer Wirtschaftskrise. Sie schaden langfristig allen Beteiligten. Nur ein nachhaltig geschaffener, einheitlicher Binnenmarkt ermöglicht mehr Arbeitsplätze in Europa und schafft damit dauerhaften Wohlstand und sozialen Frieden. Daran gilt es mit ganzer Kraft täglich zu arbeiten.