Europa aus dem All. Aufgenommen vom Satelliten "Envisat"

22.3.2010

Binnenmarkt

Eine Auswahl von eurotopics.net

Wie beeinflusst der Binnenmarkt die Gewerkschaften? Soll die EU die Preise regulieren? Und was bedeutet der Binnenmarkt für die Arbeitsplätze? Stimmen aus der europäischen Presse.

euro|topics: 28 Länder - 300 Medien - 1 Presseschaueuro|topics: 28 Länder - 300 Medien - 1 Presseschau (© bpb)
Hier können Sie die eurotopics-Presseschau abonnieren.

EU unterdrückt Gewerkschaften
Dala-Demokraten - Schweden; Donnerstag, 3. Dezember 2009

Schwedische Gewerkschaften müssen dem lettischen Bauunternehmen Laval Schadenersatz zahlen, urteilte das schwedische Arbeitsgericht, weil sie das Unternehmen daran gehindert haben, einen Auftrag in Schweden auszuführen. Dabei berief es sich auf eine Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs. Für die Tageszeitung Dala-Damokraten ist das ein Schlag ins Gesicht der Kämpfer gegen Dumpinglöhne: "Die Gewerkschaften werden zurückgedrängt. Zu diesem Schluss muss man kommen. Der EU-Beitritt bedeutet genau das, was Kritiker befürchtet haben. Der Binnenmarkt hat Vorrang vor allen sozialen Gesichtspunkten. Hätten wir schwedische Politiker mit Mumm, dann hätten sie eine Ausnahme für schwedische Tarifabkommen im Lissabon-Vertrag gefordert. Doch da gab es niemanden mit Mumm sondern nur mit EU-Herz. Jetzt stehen wir da. In einem Europa, das eiskalt ist gegenüber Arbeitnehmern."

zur eurotopics Presseschau



Stefano Micossi über notwendige Veränderungen in der europäischen Wirtschaft
Il Sole 24 Ore - Italien; Dienstag, 25. August 2009

Angesichts der wachsenden Arbeitslosigkeit müsse sich die EU vor dem Herbst etwas einfallen lassen, schreibt Stefano Micossi in der Wirtschaftszeitung Il Sole 24 Ore: "In Europa wird das Problem durch die mangelnde Flexibilität der wirtschaftlichen Strukturen erschwert. In einer Phase, in der strukturelle Veränderung erforderlich ist, tendiert man dahin, sie zu bremsen und so Investitionen zu entmutigen. ... Eine anhaltende Stagnationsphase gefährdet nicht nur den Binnenmarkt, sondern auch die europäische Währung. ... Die Spielräume für aggressivere nationale Politikansätze zur Stützung der Nachfrage sind durch das Wachstum des öffentlichen Defizits begrenzt. Außerdem besteht die Gefahr, dass sie protektionistische Formen annehmen, die den Markt einengen, statt ihm zu helfen. Folglich ist auf europäischer Ebene eine starke Beschleunigung geförderter Investitionen nötig. ... Für den Herbst zeichnet sich die Tendenz einer wachsenden Arbeitslosigkeit ab, auch wenn der Sturz des Bruttoinlandsprodukts aufgefangen ist. Ohne eine gemeinsame europäische Antwort sind wir dazu verdammt, mit einem niedrigen Wachstum, einer hohen Arbeitslosigkeit und immer größer werdenden Armutszonen zu leben. Die europäischen Regierungen müssen eine ernsthafte Diskussion darüber eröffnen, was sie gemeinsam tun können, um uns eine bessere Perspektive zu bieten."

zur eurotopics Presseschau



Europäische Milchwirtschaft ist überreguliert
Les Echos - Frankreich; Dienstag, 19. Mai 2009

Die Tageszeitung Les Echos kommentiert die Proteste der Milchbauern gegen den Preisverfall ihrer Produkte: "Alle Länder mit viel Rinderzucht sind mit einem Phänomen konfrontiert, das ihre Kräfte übersteigt: dem starken und dauerhaften Rückgang der weltweiten Kurse, jener der Milch wie auch der anderen Primärerzeugnisse aus ihrer Verarbeitung, der Butter und dem Milchpulver. Die Milchpreise sind nicht plötzlich ... aufgrund des einzig gültigen Gesetzes der obskuren Gewinnmargen von Supermarktketten gesunken, sondern weil die Milchwirtschaft seit Jahren am langen Arm gehalten wird. Sie leidet nicht an zu wenig, sondern an zu viel Regulierung. Mit seinen Produktionsquoten, seinen öffentlichen Einkaufsverfahren und seinen Exporthilfen hat Europa mit Unterstützung Frankreichs eine so perfekte Einkommenspolitik gefördert, dass es die Züchter zu Angestellten ihrer Kunden gemacht hat. Doch da diese Politik nicht von den notwendigen sozialen Veränderungen begleitet wurde, hat es ein böses Erwachen gegeben, weil die Blase des weißen Goldes nun geplatzt ist."

zur eurotopics Presseschau



Gegen Preisregulierung in der EU
Sydsvenska Dagbladet - Schweden; Donnerstag, 17. Juli 2008

Nach der Senkung der Roaming-Preise für Mobiltelefonie hat die EU-Kommission mitgeteilt, die Preise für SMS-Nachrichten europaweit zu regulieren. "Es ist in Ordnung, dass die EU-Kommission Verbraucherinformation und Preistransparenz fordert, aber es kann nicht ihre Rolle sein, Preise in einem Binnenmarkt zu regulieren", meint die Tageszeitung Sydsvenska Dagbladet. "Auch wenn es auf den ersten Blick positiv erscheint, dass Preise gesenkt werden sollen, kranken diese Preisregulierungen, woran alle Preiseingriffe kranken: Preise werden nicht von der Politik, sondern vom Markt diktiert. Die Rolle der EU ist es, sich nicht in Preispolitik einzumischen. Sonst könnte sie ja auch Preise für Taxis, Friseure und anderes festlegen. Das wäre ein planwirtschaftlicher Eingriff, der das Zusammenspiel von Investitionen, Wettbewerb und Innovation außer Kraft setzen würde. Daher 'Ja' zu den Spielregeln für den Binnenmarkt und 'Nein, Danke' zur Preisregulierung."

zur eurotopics Presseschau



Deutschland schottet seinen Arbeitsmarkt bis 2011 ab
Top-Thema; Montag, 28. April 2008

Die große Koalition in Deutschland will Arbeitnehmern aus osteuropäischen EU-Staaten erst 2011 Freizügigkeit in Deutschland gewähren. Die Restriktionen beim Zugang zum deutschen Arbeitsmarkt sollen noch einmal um zwei Jahre verlängert werden.

zur eurotopics Presseschau



Nokia schließt Werk in Deutschland
Top-Thema; Freitag, 18. Januar 2008

Der finnische Mobiltelefonhersteller Nokia hat angekündigt, sein Werk in Bochum zu schließen. Die Arbeitsplätze sollen nach Rumänien und Ungarn verlagert werden. Dieser Schritt sorgt für Kritik, zumal der Konzern für die Ansiedlung in Nordrhein-Westfalen 88 Millionen Euro Subventionen erhalten hatte.

zur eurotopics Presseschau