Europa aus dem All. Aufgenommen vom Satelliten "Envisat"

22.4.2010 | Von:
Stephan Mayer

Steuern und Begrenzen: Keine Migration ohne Integration

Standpunkt Stephan Mayer

Stephan Mayer warnt sowohl vor grenzenlosem Zuzug als auch vor Ängsten und Vorurteilen gegenüber sinnvoller Migration. Zuwanderung in die Sozialsysteme will er verhindern und den Menschen, die dauerhaft in Deutschland leben, die Chance zur vollständigen Integration bieten.

Stephan MayerStephan Mayer (© Stephan Mayer)
Politische Parteien, Stiftungen und Interessenverbände sowie die Wissenschaft begleiten seit Jahren die Diskussion um Migration und äußern sich regelmäßig zu einzelnen Aspekten dieses Themas. Die in der Debatte vertretenen Postionen reichen von einer grundlegenden Skepsis gegenüber allen Zuwanderungstendenzen bis hin zur kompletten Offenheit, Zuwanderung ohne etwaige Einschränkungen zuzulassen oder gar zusätzliche Anreize für Zuwanderer zu schaffen. Wie häufig in der politischen Auseinandersetzung können die Extrempositionen die Realitäten und Notwendigkeiten nur ungenügend abbilden. In meiner Funktion als innen- und rechtspolitischer Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag verfolge ich die Diskussion seit geraumer Zeit sehr aufmerksam und nutze hier gerne die Gelegenheit, mich mit einem kurzen Beitrag zu einigen Aspekten dieses sehr facettenreichen Themas an der Debatte zu beteiligen.

Mit Blick auf die beiden Extreme der Diskussion, lässt sich der Handlungsbereich und die möglichen Alternativen gut beschreiben und eingrenzen. Diejenigen, die in der Diskussion nur Ängste und Vorurteile schüren, verkennen die Chancen, die eine sinnvolle Integration mit sich bringen kann. Sich gänzlich gegen Migration auszusprechen, bedeutet auch wichtiger, vielleicht gar teilweise notwendiger Expertise den Zugang zum deutschen Arbeitsmarkt zu versperren. Ich erinnere mich sehr gut an die Diskussion vor der globalen Wirtschafts- und Finanzkrise, wo gerade auf bundespolitischer Ebene unter dem Schlagwort "Fachkräftemangel" diskutiert wurde, wie gut ausgebildete Facharbeiter für deutsche Arbeitgeber gewonnen werden können. Noch im August 2008 wurde die Bundesforschungsministerin Anette Schavan mit den Worten zitiert: "Ohne die Talente aus aller Welt kommen wir in Zukunft nicht aus" (Berliner Zeitung vom 28. August 2008).

Die Krise führt uns nun allerdings eindrucksvoll die andere Seite der Medaille vor Augen. Die Aufträge für die deutsche Wirtschaft sind massiv eingebrochen, vielerorts müssen die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer mit Kurzarbeit auskommen und die Zahl der Arbeitslosen steigt wieder leicht an. Die enormen Anstrengungen, die die Bundesregierung unternehmen musste, um die Auswirkungen der globalen Wirtschafts- und Finanzkrise abzufedern, werden zu einer erheblichen Belastung des kommenden Bundeshaushaltes führen. In einer derartigen Situation einen bedingungs- und grenzenlosen Zuzug zu forcieren, wäre sicher fahrlässig und würde der Situation nicht gerecht. Sowohl die freiwerdenden Fachkräfte auf dem deutschen Arbeitsmarkt, als auch die daraus resultierenden zusätzlichen Belastungen der sozialen Sicherungssysteme, müssen berücksichtigt werden.

Deutschland wird von vielen Migranten als eines der möglichen Ziele bevorzugt ausgewählt. Es ist ein zentrales Anliegen der unionsgeführten Bundesregierung, die Integration von Zuwanderern und deren Familien zu befördern.

Die Menschen, die das Recht erworben haben, dauerhaft hier zu leben, sollen die Chance auf eine vollständige Integration in unsere Gesellschaft verwirklichen können. Seit der Übernahme der Regierungsverantwortung im Jahr 2005 hat die CDU/CSU mit den Änderungen beim Familiennachzug, dem Ausbau der Integrationskurse, der Einführung der Deutschen Islamkonferenz und dem Einbürgerungstest eine realitätsbezogene Integrationspolitik auf den Weg gebracht. Damit Integration gelingt, bedarf es einer Politik des Förderns und des Forderns. Es liegt auf der Hand, dass hier beiderseitige Anstrengungen vonnöten sind. Einerseits haben die Zuwanderer Anspruch auf Unterstützung ihrer Bildungs- und Integrationsanstrengungen, andererseits sind von ihnen auch hinreichende eigene Anstrengungen zu erwarten. Eine gelungene Integration möglichst vieler ist unabdingbar für den Zusammenhalt in unserer offenen pluralen Gesellschaft und Basis zur Aktivierung bisher ungenutzter Potenziale. In diesem Zusammenhang ist auch die derzeitige Initiative der Bundesregierung zur Anerkennung im Ausland erworbener Bildungsabschlüsse zu sehen. Gerade unter den Aussiedlern und Spätaussiedlern gibt es besonders viele qualifizierte potenzielle Arbeitnehmer, für die eine vereinfachte Anerkennung und einheitliche Maßstäbe vor allem wirtschaftlich wichtige Perspektiven eröffnen. Aussiedler, die im Grunde genommen eher nach Deutschland zurückkehren, als in ein fremdes Land auszuwandern, sind selbstverständlich eine besonders zu betrachtende Gruppe, zeigen sich doch gerade in diesem Bereich eindrucksvolle und nachhaltige Integrationserfolge.

Für mich als innen- und rechtspolitischer Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag ist vor allem das ausgewogene Verhältnis zwischen Fördern und Fordern außerordentlich wichtig. Dies darf sich allerdings meines Erachtens nicht auf den Nachweis von Grundkenntnissen der deutschen Sprache oder den Nachweis bestimmter Kenntnisse über Staat, Geschichte und Kultur Deutschlands beschränken, wie sie im Einbürgerungstest überprüft werden.

So wie bei der Erteilung eines dauerhaften Aufenthaltsstatus die Überprüfung voraus gehen muss, ob mehrheitlich ohne finanzielle Hilfe das eigene Auskommen gesichert werden kann, halte ich auch für hochqualifizierte Migranten eine reales Arbeitsplatzangebot für eine entscheidende Voraussetzung. Es gilt grundsätzlich, mit aller Kraft eine Zuwanderung in die sozialen Sicherungssysteme zu verhindern. Selbst der Zuzug eines bestens ausgebildeten Akademikers kann nur schwer als Chance für denselben oder Deutschland begriffen werden, wenn perspektivisch eine langfristigen Absicherung durch Sozialhilfe oder vergleichbare Instrumente vonnöten sein wird.

Die Betrachtung der hier kurz angerissenen Aspekte dieser sehr umfangreichen Diskussion lassen meines Erachtens nur einen sinnvollen Schluss zu: Sowohl die Probleme als auch die Chancen, die Migration mit sich bringt, brauchen eine vernünftige Steuerung und Begrenzung. Nur so kann die Aufnahmekapazität des Landes berücksichtigt und den Zuwanderern die entsprechenden Vorgaben gemacht werden, um die Integration weitestgehend zu erleichtern und gleichzeitig eine Überforderung des Aufnahmelandes zu verhindern. Für diese Ausgewogenheit im Umgang mit Migration werde ich mich im Rahmen meiner politischen Tätigkeit weiterhin nachdrücklich einsetzen.

Abschließend möchte ich kurz auf einen weiteren Teilaspekt dieser Thematik eingehen. Neben den hier bereits angesprochenen Aspekten spielt leider auch die illegale Migration eine große Rolle. Durch geeignete nationale Maßnahmen, aber vor allem eine verbesserte Kooperation zwischen den Nachbarstaaten bzw. zwischen den europäischen Mitgliedsstaaten muss Phänomenen wie Menschenhandel oder -schmuggel wirksam begegnet werden. Auch hier ist die Abstimmung der Grenz- und Sicherheitsbehörden benachbarter Staaten in den letzten Jahren deutlich gesteigert worden. In diesem Zusammenhang muss natürlich sehr genau darauf geachtet werden, dass für Kriminelle durch veränderte Zuwanderungsregelungen keine Anreize oder vereinfachter Zugang geschaffen werden. So sehr Deutschland prinzipiell bestimme Migrationsformen begrüßt und fördert, so genau und sorgfältig müssen sämtliche Instrumente geprüft und abgestimmt sein, um Missbrauch zu verhindern. Es bleibt dabei: Das Motto, das den vernünftigsten Umgang mit dem Phänomen Migration beschreibt, ist: Steuern und Begrenzen, um illegale Migration und Zuwanderung in die Sicherungssysteme zu verhindern.