Europa aus dem All. Aufgenommen vom Satelliten "Envisat"

Vier Thesen zur Einwanderungs- und Flüchtlingspolitik in Europa

Standpunkt Stefan Keßler


22.4.2010
Das europäische Schutzsystem für Flüchtlinge und Migranten steht unter Beschuss, meint Stefan Keßler. Da aber Europa ohne Einwanderung nicht denkbar ist, fordert er bürgerschaftliches Engagement für Menschenrechte und Flüchtlingsschutz.

Stefan KeßlerStefan Keßler (© Stefan Keßler)
Über Einwanderungspolitik sind inzwischen ganze Bibliotheken vollgeschrieben worden. Ein Debattenbeitrag sollte gar nicht erst versuchen, das Thema ähnlich umfassend zu behandeln. Stattdessen werden im Folgenden einige Thesen vorgestellt und kurz begründet, um die Diskussion anzuregen.

Erste These: Europa ist ohne Einwanderung nicht denkbar.



Europa ist seit Beginn seiner Geschichte von Einwanderung geprägt. Carl Zuckmayer hat diese Tatsache in seinem Stück »Des Teufels General« eindringlich dem Rassenwahn der Nationalsozialisten gegenübergestellt: Deutschland und Europa, das ist der Rhein, an dem sich immer die Kulturen gemischt haben. Schon die Namensgeberin unseres Kontinents war eine Immigrantin: Die westasiatische Prinzessin Europa soll durch den Göttervater Zeus in Gestalt eines Stiers nach Kreta gebracht worden sein (ob Zeus damit nach heutiger Terminologie als "Schlepper" zu bezeichnen wäre, soll dahingestellt bleiben).

Der Mythos spiegelt die geschichtliche Erfahrung wieder, dass europäische Kulturen außereuropäische Ursprünge haben und nur durch den Austausch mit der "Außenwelt" bestehen können. Dies schlägt sich heute in ganz alltäglichen Dingen nieder: Die Araber brachten nach Europa den Kaffee (aus dem arabischen "qahwa"), aus Lateinamerika kam die Schokolade (vom Nahuatl-Wort: "xocolatl"), aus Persien das Schachspiel (benannt nach dem Farsi-Begriff für König: Shah) und die in den Niederlanden massenweise gezüchteten Tulpen ursprünglich aus der Türkei. Persische und chinesische Poeten haben europäische Dichter wie Goethe nachhaltig beeinflusst, afrikanische Kunst inspirierte Pablo Picasso oder den belgischen Maler Corneille.

Dass heute - im vielzitierten "globalen Dorf" - die wirtschaftlichen, politischen und kulturellen Verknüpfungen weltweit sogar noch enger geworden sind, ist eine Binsenweisheit, ebenso wie die Tatsache, dass sich diese Verknüpfungen nicht nur im Geld- oder Warenverkehr zeigen, sondern auch und gerade im Migrationsgeschehen. Europa kann sich, will es sich nicht selbst den allergrößten Schaden zufügen, hiervon nicht abkapseln.

Zweite These: Einwanderungsregelungen müssen Menschenrechte beachten.



Daraus muss nicht unbedingt folgen, dass Einwanderung ungesteuert zuzulassen sei. Es ist traditionelles Recht der Staaten, sie bestimmten Regeln zu unterwerfen. Ob es ein Menschenrecht auf Einwanderung gibt, ist noch eine offene Frage; die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte von 1948 (gleichsam die "Mutter" moderner Menschenrechtsabkommen) kennt nur ein Recht auf Auswanderung aus dem eigenen Land, nicht aber einen expliziten Anspruch auf Zulassung der Einwanderung in ein anderes Land.

Gleichwohl ist die Freiheit der Staaten, Einwanderung zu regeln, nicht unbeschränkt. Sie sind an die Menschenrechte gebunden, auf die sich auch Einwanderinnen und Einwanderer berufen können. So dürfen Flüchtlinge nicht abgewiesen werden (siehe dazu die nächste These); die Aufnahmestaaten müssen die Rechte von Migrantinnen und Migranten unabhängig von ihrem aufenthaltsrechtlichen Status achten und verwirklichen, etwa was den Zugang zur Gesundheitsversorgung, zum Bildungssystem und zu Wohnraum oder die Meinungsfreiheit und den Schutz vor Folter betrifft.

Diese in Europa unter anderem durch die Europäische Menschenrechtskonvention oder die Europäische Grundrechtecharta verbürgten Rechte werden jedoch im Alltag immer wieder verletzt. Vor allem Menschen ohne sicheren Aufenthaltsstatus werden in vielen Mitgliedsstaaten der Europäischen Union systematisch aus dem sozialrechtlichen Schutz gedrängt. In Deutschland ist noch immer der Schulbesuch "illegaler" Kinder nicht eindeutig geregelt und auch bei der Gesundheitsversorgung werden viele Ausländerinnen und Ausländer ausgegrenzt. In Italien kann sich sogar jemand strafbar machen, wenn er nur ein Zimmer an einen Menschen ohne sicheren Aufenthaltsstatus vermietet. In Schweden stehen abgelehnte Asylsuchende buchstäblich auf der Straße, weil sie nicht mehr in den staatlichen Unterbringungseinrichtungen wohnen dürfen, auch wenn sie faktisch nicht abgeschoben werden können. Das "Europa der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts" ist für die Opfer einer solchen Politik allenfalls eine Fata Morgana.

Dritte These: Flüchtlingsschutz ist Menschenrechtsschutz - Das gilt auch für den Schutz von Verfolgten.



Vor dem Hintergrund, dass während des Dritten Reiches Verfolgte in anderen Ländern keinen Schutz fanden, sondern eher abgewiesen wurden und dann in die deutschen Konzentrationslager kamen, wurde 1951 ein völkerrechtliches Abkommen verabschiedet, das Flüchtlingen ein Minimum an Rechten im Zufluchtstaat verleihen soll. Dieses "Abkommen über die Rechtsstellung der Flüchtlinge" (Genfer Flüchtlingskonvention) enthält eindeutige Schutzgarantien - vor allem das Verbot, Schutzsuchende in den Verfolgerstaat ab- oder zurückzuschieben.

Das hierauf aufbauende Schutzsystem für Flüchtlinge ist unter schweren Beschuss geraten. An den Außengrenzen Europas werden Schutzsuchende pauschal abgewiesen, ohne dass sie Zugang zu einem fairen Verfahren hätten. Und in den - nordafrikanischen oder osteuropäischen - Transitstaaten finden sie alles andere als menschenwürdigen Schutz. Die Politik auf der Ebene der Europäischen Union ist geprägt von Initiativen, die die Genfer Flüchtlingskonvention entweder ganz abschaffen oder doch faktisch aushöhlen wollen.

Auch die deutsche Regierung beteiligt sich hieran und verweigert ihre Zustimmung zu jeder kleinsten Verbesserung. Im Mainstream (Mahlstrom?) der Entsolidarisierung und der Aushöhlung des Völkerrechts droht die zivilisatorische Errungenschaft, die das mit der Flüchtlingskonvention errichtete Schutzsystem für Schutzlose darstellt, unterzugehen.

Interessant ist dabei der Wandel, den die deutsche Bundesregierung in ihrer Argumentation vollzogen hat. 1993 war die "Asylrechtsreform" mit der Änderung des Grundgesetzes angeblich dringend nötig, um Deutschland den europäischen Standards anzupassen. Den Gegnern der Reform wurde vorgehalten, sie ständen der europäischen Einigung entgegen, träten für einen "deutschen Sonderweg" ein. Heute ist es genau umgekehrt. Die vielen deutschen Regelungen, die einen faktischen Ausschluss von Schutzsuchenden aus dem Asylverfahren bewirken, werden beschworen, als seien sie die letzte Bastion des christlichen Abendlandes vor dem andrängenden Beelzebub. Der deutsche Sonderweg soll jetzt zur europäischen Einbahnstraße werden.

Vierte - und letzte - These: Einwanderungspolitik in Europa braucht bürgerschaftliches Engagement.



Europa lebt vom Engagement seiner Bürgerinnen und Bürger. Europäische Politik - besonders wenn Einwanderung und Flüchtlingsschutz betroffen sind - darf man nicht den ministerialen Experten überlassen. Das Eintreten für die Rechte von Flüchtlingen und Migranten ist konservativ und progressiv zugleich: Konservativ, weil wir damit die letzten Reste von Mitmenschlichkeit und Solidarität bewahren wollen. Und progressiv, weil wir eine Gesellschaft anstreben, in der alle Menschen ungeachtet ihrer Staatsangehörigkeit die gleichen Rechte genießen. In der der Pass nicht mehr "der edelste Teil des Menschen" (Brecht) ist. Und in der Verfolgte Schutz genießen.