Europa aus dem All. Aufgenommen vom Satelliten "Envisat"

22.4.2010 | Von:
Dr. Mechthild Baumann

Migrationspolitik als Interessenpolitik verstehen

Standpunkt Mechthild Baumann

Migration aus armen Ländern, sagt Mechthild Baumann, kann die EU nur gegen den Willen der Herkunfts- und Transitstaaten reduzieren - oder durch eine Einigung mit ihnen. Dafür müssen aber die Interessen aller Partner berücksichtigt und Zugeständnisse gemacht werden.

Dr. Mechthild BaumannDr. Mechthild Baumann (© Mechthild Baumann)
Politik heißt: Interessen wahrnehmen und dementsprechend die Wirklichkeit gestalten. Meistens widerstreben sich die Interessen. Wenn es gelingt, alle Interessen bei der Lösung eines Problems zu berücksichtigen, also einen Kompromiss zu erzielen, bei dem alle ein wenig vorwärts kommen, aber alle auch Abstriche machen, dann hat diese Lösung die größte Chance auf Nachhaltigkeit. Zwängt eine Partei einer anderen ihren Willen auf, ist die Wahrscheinlichkeit gering, dass sie diese Lösung auf Dauer trägt.

Die Einwanderungspolitik der EU verfolgt einen einseitigen Ansatz der Interessenspolitik. Sie versucht, Einwanderung zu steuern. Das heißt, sie will bestimmen, wie viele Menschen aus welchen Staaten unter welchen Bedingungen in die EU einreisen dürfen. Die Umsetzung dieser Politik erweist sich als schwierig. Diejenigen Einwanderer, die die EU gerne hätte (zum Beispiel hochqualifizierte Computeringenieure) kommen nicht im gewünschten Ausmaß, sie gehen lieber in die USA. Diejenigen, die die EU nicht aufnehmen möchte (vor allem unqualifizierte Personen aus armen und Schwellenländern), versuchen mit allen Mitteln, in die EU einzureisen - legal und illegal.

Die Ursache für diese Differenz zwischen erklärtem politischem Willen und Ergebnis liegt in einem hegemonialen Selbstverständnis der EU und in der Weigerung, die Interessen der Herkunftsstaaten in der Konzeption ihrer Einwanderungspolitik zu berücksichtigen. Die Europäische Nachbarschaftspolitik, die Politik zur "Steuerung der Migrationsströme" und viele andere Instrumente aus anderen Politikfeldern, wie zum Beispiel der Arbeitsmarktpolitik oder Entwicklungszusammenarbeit zielen darauf ab, Herkunfts- und Transitstaaten irregulärer Migration dazu zu bringen, die Ziele der EU durch eigene Maßnahmen zu unterstützen. Sie sollen ihre Staatsangehörigen an einer Ausreise bzw. Flucht in die EU hindern; in derselben Weise sollen Transitstaaten den Flüchtigen die Durchquerung ihres Staatsgebiets in Richtung EU verwehren. Mit ihrer Politik erwarten die EU-Staaten, dass sowohl Regierungen als auch Bürger aus Herkunfts- und Transitstaaten gegen ihre eigenen Interessen handeln und sich dem Willen der EU-Staaten beugen.

Das Ziel, Migration aus armen Ländern zu reduzieren, können die EU-Staaten meines Erachtens nur über zwei Wege erreichen:

Theoretisch könnte die EU versuchen, ihre Ziele gegen den Willen der Herkunfts- und Transitstaaten irregulärer Migration durchzusetzen. Das wäre das Mittel des physischen Zwangs bzw. der Gewalt. Auf dem Territorium der EU-Mitgliedstaaten bedient sich die EU bereits dieses Mittels, etwa wenn Flüchtlinge nach Prüfung ihrer Einreiseberechtigung abgeschoben oder direkt nach ihrer Ankunft auf dem Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats zurückgeschoben werden. Gewaltanwendung auf dem Territorium der Herkunfts- und Transitstaaten ist nicht rechtens, wäre aber - theoretisch betrachtet - die logische Fortführung des derzeit praktizierten Ansatzes.

Die harmonischste Variante wäre zweifelsohne eine einvernehmliche Einigung aller Beteiligten. Und an dieser Stelle kann man wieder den Bogen zur legalen Einreise schlagen, denn auch für die Anwerbung Hochqualifizierter gilt: Eine Politik, die die Interessen aller Beteiligten berücksichtigt, hat die größte Aussicht auf Erfolg. Nein, damit ist nicht gemeint, die gesamte nicht-europäische Menschheit in die EU aufzunehmen. Das will sie auch gar nicht. Dauerhaft können "Migrationsströme" nur gesteuert werden, wenn die Migranten ihrer Steuerung in ihren Grundzügen zustimmen. Denn - und hier stößt die Allegorie des Migrationsstroms an ihre Grenzen - anders als Wasser oder andere strömende Elemente, sind Migranten Individuen mit eigenen Interessen - und dem Willen, diesen gegen den Widerstand anderer durchzusetzen. Für erfolgreiche und langfristig tragende Lösungen müssen die Interessen aller Partner berücksichtigt werden. Für den konkreten Fall bedeutet dies:

1. Die EU muss zunächst einmal die Herkunftsstaaten der Migranten als gleichberechtigte Partner akzeptieren.
Dazu gehört, sie von Beginn an in die Konzeption gemeinsamer Ansätze einzubinden und ihnen nicht, wie bislang, fertige Maßnahmen mit klaren Handlungsanweisungen vorzusetzen, die sie dann umsetzen sollen.

2. Die Ziele und Interessen beider Partner müssen deutlich formuliert werden.
Im Prinzip ist natürlich jeder über die grundsätzlichen Ziele des jeweils anderen im Bilde. Doch insbesondere bei konkreten Maßnahmen wäre allen geholfen, wenn die Teilziele und Partikularinteressen präzise festgelegt würden. So könnten Missverständnisse vermieden und falsche gegenseitige Erwartungen verhindert werden.

3. Alle Verhandlungspartner müssen neben ihren Forderungen auch Zugeständnisse machen.
Dies gilt insbesondere für die EU. Der derzeitige praktizierte Utilitarismus der EU stößt an seine Grenzen. Wir müssen uns im Klaren darüber sein, dass wir uns nicht immer die Rosinen aus dem Kuchen picken können. Es sollen nur diejenigen Drittstaatsangehörigen in die EU einreisen, von denen die EU in wirtschaftlicher Hinsicht profitiert. Alle anderen sollen in ihren Heimatländern bleiben. Wenn wir jedoch von den Herkunft- und Transitstaaten erwarten, dass sie diese Politik mittragen, müssen auch sie auf ihre Kosten kommen. Sonst lassen sie sich auf keine Geschäfte ein.

Die Zugeständnisse sind der Hebel, an dem die EU ansetzen kann. Die EU hat zwar auch schon Zugeständnisse an die Drittstaaten gemacht, diese waren jedoch meist finanzieller Natur. In wessen Kassen und Taschen diese Leistungen schließlich flossen, ist nicht immer nachvollziehbar.

Statt reiner Geldflüsse könnten diese Zugeständnisse auch wirtschaftlicher Natur sein. Den armen Herkunftsstaaten irregulärer Migration wäre weitaus mehr geholfen, wenn die Einfuhrzölle in die EU geringer wären und die Produkte von EU-Bauern auf dem Weltmarkt durch Subventionen nicht künstlich niedrig gehalten würden. Beides wären Zugeständnisse, die den Herkunftsstaaten strukturell helfen würden, wirtschaftlich auf eigene Füße zu kommen, ihre Armut und somit auch die Notwendigkeit zur Emigration ihrer Bürger zu reduzieren. Leider sind solche Vorschläge innerhalb der EU ein rotes Tuch, weil sie bei vielen EU-Bürgern zu teils schmerzhaften finanziellen Einbußen führen würden.

4. Die Maßnahmen der Verhandlungspartner, insbesondere der EU, müssen kohärent sein.
Es bringt nichts, die Grenzen für irreguläre Einwanderer dicht zu machen, wenn es gleichzeitig einen großen Bedarf an billigen Schwarzmarktarbeitern gibt. Es bringt nichts, mit Entwicklungshilfegeld Staudämme zu bauen, wenn kein Fachpersonal vor Ort ist, das diese Bauten dauerhaft instandhalten kann. Es bringt nichts, Regierungen von Transitstaaten für die Verhinderung irregulärer Migration zu bezahlen, wenn diese die Flüchtlinge wenige Kilometer vor der eigenen Staatsgrenze absetzen und bei deren Wiedereinreise die Statistik der "unerlaubten Einreise" (und damit die Kopfprämie) erhöhen. Es bringt nichts, wenige erlesene Arbeitskräfte aus den Herkunftsstaaten befristet auf den europäischen Arbeitsmarkt zu lassen, wenn diese Anwerbung nicht abgestimmt ist mit deren eigener wirtschaftlichen Verfassung und der irregulären Migration.