Europa aus dem All. Aufgenommen vom Satelliten "Envisat"

22.3.2010

Migration

Eine Auswahl von eurotopics.net

Wie steht die finnische Bevölkerung zu Einwanderung? Wie nimmt die EU Flüchtlinge auf? Und welche Rolle spielt die Migrations-Diskussion in der französischen Innenpolitik? Stimmen aus der europäischen Presse.

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Estland muss Debatte über Immigration führen
Postimees - Estland; Freitag, 18. Juni 2010

Der estnischen Gesellschaft fehlt eine echte Debatte über Fragen der Immigration, konstatiert die Tageszeitung Postimees. Man könne aber aus den Erfahrungen des Westens lernen und beispielsweise in der Asylpolitik eigene Akzente setzen: "Eine Art der Annäherung wäre es, ausdrücklich politische Flüchtlinge aufzunehmen, die unterdrückt werden und die es leider weiterhin auf der Welt gibt - wie auch repressive Regime. Politische Flüchtlinge sind allgemein gebildeter, passen sich besser an und sind gegenüber einer demokratischen Gesellschaftsordnung positiver eingestellt als sogenannte humanitäre Flüchtlinge. Gleichzeitig hätten wir die Möglichkeit, sowohl den Hilfsbedürftigen als auch der Weltgemeinschaft ein Signal zu geben, dass man sich hierzulande um Menschenrechte und politische Freiheiten sorgt. Denn der Unwille des Westens, Flüchtlinge aus ... autoritären Regimen aufzunehmen, spiegelt allzu häufig den Unwillen wider, zu erwähnen, dass dort Menschenrechte verletzt werden."

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Finnen fürchten Einwanderer
Helsingin Sanomat - Finnland; Dienstag, 16. März 2010

Bei einer von der Tageszeitung Helsingin Sanomat in Auftrag gegebenen Umfrage sprachen sich fast 60 Prozent der Finnen gegen eine weitere Aufnahme von Einwanderern aus. Vor drei Jahren waren es noch unter 50 Prozent. Die Zeitung findet, statt Türen zu schließen "ist es sinnvoll, die Lücken in der Asylpolitik zu schließen und in der EU zu einem gemeinsamen Vorgehen in Asylfragen zu gelangen. ... Von den Finnen erfordert das die Einsicht, dass Asylbewerber nicht einfach eine große Gruppe sind, sondern Menschen mit unterschiedlichen Anschauungen. Die Finnen ihrerseits haben das Recht zu erwarten, dass Einwanderer die Regeln und Traditionen in diesem Land respektieren. Es muss zudem hinterfragt werden, was diese wachsende Ablehnung der Einwanderung eigentlich besagt. Sie zeigt auch Angst vor Veränderungen. Wenn die Welt sich ändert, müssen wir unsere eigenen Einstellungen ändern, egal ob Ausländer herkommen oder nicht. Für die Politiker ist eine Herausforderung, den Menschen, die in dieser sich verändernden Welt leben, dauerhafte Werte zu vermitteln."

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Auch Frankreich muss Asylrecht achten
die tageszeitung - Deutschland; Dienstag, 26. Januar 2010

Zum ersten Mal haben Bootsflüchtlinge aus Syrien es bis an die französische Küste geschafft und wurden auf Korsika umgehend in Abschiebehaft genommen. Doch die Abschreckung hat nicht funktioniert, meint die linke die tageszeitung: "Die unter Druck gesetzten Behörden improvisierten und missachteten in ihrem überstürzten Vorgehen die elementarsten Rechte der 124 Flüchtlinge. Für diese Menschenrechtsverletzung kassiert [der französische Immigrationsminister Eric] Besson nun dankenswerterweise eine gehörige (politische) Ohrfeige. Ein Exempel wurde tatsächlich statuiert, aber nicht im Sinne der repressiven Politik der Regierung. Gewonnen haben vorerst die Hilfsorganisationen. Sie haben den Beweis erbracht, dass die 'Heimat der Menschenrechte' das Asylrecht nicht als 'vernachlässigbare Größe' behandeln darf, nur weil die Staatsräson verlangt, die Mauern der Festung Europa gegen den so beängstigenden Ansturm von Elenden und Verfolgten aus den Hinterhöfen der Welt noch dicker und höher zu bauen."

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Italien versagt bei Integration
Top-Thema; Mittwoch, 13. Januar 2010

Die Zusammenstöße zwischen afrikanischen Erntehelfern und Einheimischen in der süditalienischen Stadt Rosarno haben eine Debatte über den Umgang mit Migranten ausgelöst. Italien hat sich zu wenig um die Integration seiner Einwanderer gekümmert, bemängeln die Kommentatoren.

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Tote Flüchtlinge sind Opfer der Politik
Avgi - Griechenland; Donnerstag, 29. Oktober 2009

Am vergangenen Dienstag sind acht afghanische Flüchtlinge bei einem Bootsunglück vor der griechischen Insel Lesbos ums Leben gekommen. Für die linke Tageszeitung Avgi sind die Flüchtlinge Leidtragende sowohl der griechischen als auch der türkischen Politik: "Es handelt sich um einen unbenannten Krieg, der die Folge echter Kriege ist. Flüchtlinge aus Afghanistan und dem Irak, das heißt aus zwei Ländern, in denen die westlichen Staaten Kriege führen, ... suchen hier eine sichere Zuflucht und berühren das Wohlfahrtsparadies aber nur für ein paar Sekunden. ... An der ägäischen Front, zwischen den Wellen der andauernden griechisch-türkischen Auseinandersetzung [um die Seegrenzen], ertrinken jährlich Hunderte von Migranten. Es sind dies die Opfer der türkischen Politik, die diese wie Geiseln benutzt, um ihre Forderungen [in der EU und im Streit um die Seegrenzen] durchzusetzen. Es sind aber auch Opfer der Taktik unseres Landes, das sein schlechtes Gewissen für die oft barbarische Haltung gegenüber den Migranten dadurch beruhigt, indem es sich auf den 'feindlichen Nachbarn' [Türkei] beruft."

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Einwanderer als Opfer von Wahlkampfpropaganda
La Dépêche du Midi - Frankreich; Donnerstag, 22. Oktober 2009

Einen Monat nach der Räumung des Flüchtlingslagers in Calais hat Frankreich am vergangenen Mittwoch drei illegal eingereiste Einwanderer aus Afghanistan in ihr Heimatland zurückgeschickt. Die regionale Tageszeitung La Dépêche kritisiert, dass der französische Einwanderungsminister, Eric Besson, diese Maßnahme allein zur Rückeroberung rechter Wähler ergriffen habe: "Ihr Unglück besteht darin, Opfer von ad-hoc-Maßnahmen zu sein, die auf innenpolitische Ziele in Frankreich abzielen. Offiziell soll diese ... Operation eine abschreckende Nachricht für afghanische Immigrations-Kandidaten sein. In Wahrheit ist sie ein Signal, das sich an das rechte Wahllager richtet. ... Die Ausweisung dieser drei Afghanen löst keineswegs das Problem der illegalen Einwanderung, sondern sie erlaubt Besson, sich gefühllos als guter kleiner Soldat im Dienste des Sarkozysmus zu beweisen. ... Was bedeutet schon das Schicksal einiger Einwanderer, die wieder in das Elend ihres Heimatlandes gespuckt werden! Frankreich hat oft ein glorreicheres Bild von sich abgegeben."

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Einwanderung ist gut für Schweden
Dagens Nyheter - Schweden; Freitag, 16. Oktober 2009

Laut eines im Auftrag der Regierung verfassten Berichts von Jan Ekberg, Professor für Volkswirtschaft am Zentrum für arbeitsmarktpolitische Forschung in Växjö, würden die öffentlichen Finanzen Schwedens nicht von einer starken Einwanderung profitieren. Die Tageszeitung Dagens Nyheter ist anderer Meinung: "Die Regierung hält immer noch an den Kündigungsregeln fest, obwohl diese die Beweglichkeit auf dem Arbeitsmarkt einschränken und viele Arbeitgeber davon abschrecken, Personal einzustellen. ... Die hohen Einstiegslöhne auf dem schwedischen Arbeitsmarkt haben einen ähnlichen Effekt. Anstelle einer Arbeit mit geringerem Lohn und der Möglichkeit, sich nach oben zu arbeiten, werden viele - und nicht zuletzt die neu angekommenen Schweden - zur Arbeitslosigkeit gezwungen. Es handelt sich um einen Systemfehler. Eine Studie der Universität Lund hat gezeigt, dass doppelt so viele somalische Einwandere in den USA einen Job bekommen haben wie in Schweden. ... Auf die Einwanderung folgen eine Reihe dynamischer Effekte, die Wohlstand für eine ganze Nation schaffen können - Effekte, die auch höhere Steuereinnahmen bringen können."

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Flüchtlinge protestieren auf Lampedusa
Top-Thema; Montag, 26. Januar 2009

Hunderte Migranten sind am Wochenende aus dem Flüchtlingslager auf Lampedusa ausgebrochen, um gegen ihre Lebensbedingungen zu demonstrieren. Jetzt will die italienische Regierung ein zweites Lager zur Identifizierung und Abschiebung der Migranten errichten. Die europäische Presse kommentiert die geplanten Maßnahmen.

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Funktioniert Integration in Europa?
Top-Thema; Freitag, 19. Dezember 2008

Die Integration ausländischer Mitbürger in Europa wird immer wichtiger. Doch viele Länder tun sich noch schwer mit der zunehmenden geografischen Mobilität. Die europäische Presse diskutiert die Probleme und mögliche Lösungsvorschläge.

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EU-Einwanderungspakt unterzeichnet
Top-Thema; Dienstag, 8. Juli 2008

Auf einem informellen Treffen in Cannes haben die europäischen Innenminister einen "Pakt zu Einwanderung und Asyl" über eine gemeinsame Immigrationspolitik verabschiedet. Das Dokument, das erste große Projekt der französischen Ratspräsidentschaft, wurde erst nach heftigen Diskussionen und mehreren Änderungen angenommen. Wie bewertet Europas Presse das Ergebnis?

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