Europa aus dem All. Aufgenommen vom Satelliten "Envisat"

29.6.2010 | Von:
Dr. Elfriede Regelsberger

Europa muss sich selbst ernst nehmen

Standpunkt Elfriede Regelsberger

Europa versteht sich nach der Auffassung von Elfriede Regelsberger als globaler Akteur. Um als gewichtige Stimme in der internationalen Politik Gehör zu finden, bedürfe es aber gemeinsamen Handelns und die EU dürfe sich nicht nur mit sich selbst beschäftigen.

Dr. Elfriede RegelsbergerDr. Elfriede Regelsberger (© Elfriede Regelsberger)

Motive und Interessen

Sprach man in den Siebzigerjahren noch selbstverständlich von Europa als einem (außen)politischen Zwerg, der sich nach eigenem Bekunden der europäischen Staats- und Regierungschefs zu Beginn des neuen Jahrtausends auf dem Weg zu einer globalen "Macht" befand, so wird das internationale Auftreten der EU-27 heute zutreffender und vorsichtiger mit dem Begriff des "globalen Akteurs" umschrieben. Es fußt zum einen maßgeblich auf der Erkenntnis, dass jeder einzelne Mitgliedstaat seinen Stand auf der internationalen Bühne am ehesten erhalten und dort Einfluss nehmen kann, wenn er gemeinsam mit den anderen Partnern und nicht mehr im Alleingang agiert (Selbstbehauptungswille).

Zum anderen verstehen sich die Europäer mittlerweile selbst als eine eigene "Triebkraft", das internationale Geschehen mit ihren Wertvorstellungen und Interessen aktiv zu beeinflussen (Gestaltungsanspruch). Sie lassen sich dabei maßgeblich vom Erfolg ihres eigenen Integrationsmodells leiten, das auf einen friedlichen Interessensausgleich, die Förderung von Demokratie und Rechtstaatlichkeit sowie auf den Schutz der Menschenrechte setzt. Dabei kann es in der Praxis im Kreis der EU-27 durchaus zu Meinungsverschiedenheiten über die Prioritätensetzung und den Mitteleinsatz kommen, wobei die Europäer heute nicht mehr vor dem Einsatz militärischer Mittel zurückschrecken. Ihr Versagen auf dem westlichen Balkan Mitte der 1990er-Jahre gab - neben einer Kehrtwende in der britischen Politik ab 1998 - den Anstoß zu einem qualitativ bedeutsamen Ausbau des Instrumentariums der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) in Form der zivilen und militärischen Krisenmanagement-Operationen.

Schließlich wird die GASP als wichtiger Teil des gesamten Prozesses einer sich immer mehr verfestigenden Europäischen Union verstanden (Integrationsmotiv). Aus den Reformdebatten von "Maastricht" bis "Lissabon" und auch bereits aus jenen der Achtzigerjahre ist allerdings abzulesen, dass diese Antriebsfeder für die GASP und die Europäische Sicherheits- und Verteidigungspolitik (ESVP) nicht in allen Mitgliedstaaten gleich stark ausgeprägt ist. Gleichwohl hat keine der beteiligten Regierungen bisher ihre Mitgliedschaft in der GASP, die im Übrigen an die gleichzeitige Mitgliedschaft in der EU gebunden ist - d. h. Teilmitgliedschaften, wie sie etwa einmal für die Türkei angedacht worden sind, sind nicht möglich - aufgekündigt. Ob groß oder klein, jedes EU-Land weiß um die Vorteile eines Verstärkers der eigenen (Einzel)Stimme und schätzt zugleich die Möglichkeiten, die das Verbundsystem bietet, für eigene außenpolitische Anliegen die Unterstützung der EU-Partner einzufordern. Bereits der Erdölboykott der arabischen Staaten zu Beginn der Siebzigerjahre führte den Europäern ihre wirtschaftliche und politische Abhängigkeit von Entwicklungen in anderen Teilen der Welt drastisch vor Augen und zwang sie zu ersten abgestimmten Schritten einer europäischen Nahostpolitik. Vergleichsweise neue Bedrohungen wie der internationale Terrorismus seit dem 11. September 2001, die Politik von "Schurkenstaaten" oder die durch das Ende des Ost-West-Konflikts in den Neunzigerjahren entfachten Krisenherde in der europäischen Nachbarschaft und insbesondere auf dem westlichen Balkan untermauerten die Notwendigkeit eines konzertierten europäischen Vorgehens, allerdings ohne automatische Erfolgsgarantie!

Erfolg und Misserfolg einer gemeinsamen "europäischen Stimme" in der internationalen Politik werden durch mehrere Faktoren bestimmt. Ihr wichtigster ist sicherlich der politische Wille der an der GASP beteiligten Regierungen, die kollektiven Interessen nationalen Belangen im Einzelfall voranzustellen und entsprechend zu handeln. Zweitens bedarf es geeigneter Institutionen, Entscheidungsverfahren und Instrumente für eine kohärente und effiziente europäische Außenpolitik. Drittens ist jede noch so geschlossene Anstrengung der EU-27 zum Scheitern verurteilt, wenn die Adressaten der GASP das europäische Anliegen als unerwünscht oder nicht angemessen zurückweisen. Europäische Kritik an der Menschenrechtslage in Staaten des Nahen Ostens, in China oder in Zentralasien ist hierfür ebenso ein Beleg wie die häufig ablehnende Haltung Israels zu europäischen Vermittlungsbemühungen im Nahost-Friedensprozess. Schließlich bedarf es im Zeitalter der Globalisierung konzertierter Schritte und einer Bündelung der politischen, wirtschaftlichen und im Extremfall auch der militärischen Ressourcen mit anderen wichtigen "Einflussgrößen" wie den Vereinigten Staaten oder Russland sowie im multilateralen Rahmen der Vereinten Nationen. Dies gilt für die Problematik iranischer Atomwaffen ebenso wie für die Befriedung Afghanistans, um nur zwei zentrale Themen der GASP zu nennen.