Europa aus dem All. Aufgenommen vom Satelliten "Envisat"

29.6.2010 | Von:
Prof. Dr. Ulrich Schneckener

Die EU als globaler Akteur in Zeiten der Krise

Standpunkt Ulrich Schneckener

Nicht nur in "Sonntagsreden" muss Europa einig sein, meint Ulrich Schneckener. Denn wechselseitige Blockaden würden verhindern, dass die EU ihren Beitrag zur Lösung globaler Probleme leiste. Aus der Finanzkrise könne Europa daher Lehren ziehen.

Prof. Dr. Ulrich SchneckenerProf. Dr. Ulrich Schneckener (© Ulrich Schneckener)
Vielleicht wird man eines Tages den Hedgefonds und anderen Finanzakteuren noch einmal dankbar sein: Was über Jahre politisch nicht möglich gewesen war, haben sie in wenigen Wochen mit ihrer Spekulation gegen den Euro erzwungen. Die Eurozone kommt nicht mehr ohne eine politische Governance-Struktur aus, inklusive der Schaffung von Gemeinschaftsinstrumenten, um den in Schwierigkeiten geratenen Mitgliedern - wie Griechenland - aus der Klemme zu helfen. Die EU-Mitgliedstaaten müssen künftig ihre Wirtschafts-, Steuer- und Haushaltspolitik wesentlich stärker koordinieren und sich regelmäßigen Kontrollen unterziehen, etwa durch die EU-Kommission und gegebenenfalls auch durch das EU-Parlament. Die Krise besitzt insofern das Potenzial, eine Vertiefung der Integration herbeizuführen, zu der die politischen Entscheidungsträger bis dato nicht bereit waren. Letzteres gilt insbesondere für die deutsche Politik, die stets allen Vorschlägen entgegentrat, die zu einer "europäischen Wirtschaftsregierung" führen könnten, um dann buchstäblich über Nacht eine dramatische Kehrtwende zu vollziehen. Die bittere Lektion, die die globalen Finanzmärkte Merkel & Co erteilt haben, war offenbar notwendig.

No, Non und Nein

Ob jedoch aus der aktuellen Krise die richtigen Lehren gezogen werden, bleibt abzuwarten. Denn die EU wird von einer Generation von Politikern und Politikerinnen regiert, bei der - von den üblichen Sonntagsreden abgesehen - der Sinn für den europäischen Einigungsprozess nicht sonderlich ausgeprägt ist. Stattdessen dominieren Nullsummenmentalität, taktische Spielchen, nationale Egoismen und damit verbunden Versuche, die europäischen Institutionen systematisch zu schwächen. Symptomatischdafür war die Auswahl des Personals für die neuen Spitzenjobs (EU-Präsident und EU-Außenbeauftragte), die immerhin die EU in der Welt vertreten sollen. Der Umgang mit der Eurokrise ist ein Ausdruck für einen tiefsitzenden Mangel an Gemeinsinn, Solidarität und historischem Bewusstsein bei den verantwortlichen Akteuren. Plakativ formuliert: Europa wird derzeit von Mister No, Monsieur Non und Frau Nein regiert, die ihre Einigkeit vor allem in wechselseitigen Blockaden dokumentieren. Vor diesem Hintergrund ist es absehbar, dass die konkrete Umsetzung des beschlossenen Rettungspakets zu erheblichen Richtungs- und Verteilungskämpfen innerhalb der EU führen wird. Dabei zeichnen sich vier Konfliktlinien ab: zwischen Frankreich und Deutschland mit ihren jeweils unterschiedlichen Ansätzen zur Geld- und Wirtschaftspolitik; zwischen dem Finanzplatz Großbritannien und denjenigen, die die Finanzmärkte stärker regulieren wollen; zwischen den Netto-Zahlern und den verschuldeten Südländern sowie zwischen Euroländern und Nicht-Euroländern, da letztere direkt und indirekt mit in die Haftung genommen werden.

Die Binnenkrise der EU dürfte daher noch länger anhalten, möglicherweise wird sie sich politisch weiter zuspitzen. Dies hängt nicht nur mit den aktuellen Problemen zusammen, sondern seit den Vertragsverhandlungen von Nizza (2000) hat sich zwischen den EU-Mitgliedstaaten erheblicher Konfliktstoff angesammelt, der nur mäßig durch Formelkompromisse bemäntelt werden konnte. Nun handelt es sich hierbei keineswegs um ein Novum in der Geschichte der europäischen Integration: Stets war diese von Krisen und Rückschlägen gekennzeichnet, selbst als die Zahl der Mitglieder noch weitaus geringer war. Allerdings hat sich die Welt um Europa in dramatischer Weise verändert - und damit auch die Rolle, die die EU in dieser veränderten Welt wahrzunehmen hat. Im Unterschied zu den früheren Krisen sind die Erwartungen an das europäische Projekt deutlich gestiegen - und zwar sowohl innerhalb Europas als auch im internationalen Umfeld. Umso prekärer ist es, dass sich die EU ihre anhaltende Binnenkrise und die damit verbundene Selbstbezogenheit zu einem Zeitpunkt leistet, in dem das internationale System selbst in einem tiefgreifenden Wandel begriffen ist und vor einer Reihe von Herausforderungen steht, die das erreichte Maß an globalen, multilateralen Regieren (Global Governance) akut gefährden.