Europa aus dem All. Aufgenommen vom Satelliten "Envisat"

29.6.2010 | Von:
Almut Möller

Konkurrenz belebt das Geschäft: Wie China Europa voranbringt

Standpunkt Almut Möller

Mit China wächst der Europäischen Union ein neuer Konkurrent, meint Almut Möller. Europa müsse mit einer Stimme sprechen, um in dieser Herausforderung zu bestehen. Chinas Druck zeige bereits Wirkung in der EU, denn "Konkurrenz belebt das Geschäft".

Almut MöllerAlmut Möller (© Almut Möller)
Fast Leid tun kann er einem, der kleinflächige Patchwork-Kontinent Europa. Es vergeht kaum ein Tag, an dem er nicht von allen Seiten bedrängt, geschmäht und ausgelacht wird. Jahrzehnte lang war Europa der Ort, an dem Weltpolitik stattfand. In der Zeit des Kalten Krieges standen sich Ost und West auf dem europäischen Kontinent direkt gegenüber. Die Aufmerksamkeit der Weltmächte war Europa damit sicher und es richtete sich komfortabel ein in dem Glauben, der Nabel der Welt zu sein.

Heute ist dieser Glauben erschüttert. Der Kalte Krieg hat seine Prägekraft verloren und die Globalisierung der Weltwirtschaft hat neue Machtzentren entstehen lassen. Heute kann sich Europa nicht mehr auf seinen Erfolg und auf die Aufmerksamkeit der Welt verlassen. Es muss sich diese erarbeiten, gegen eine wachsende Konkurrenz von Staaten und Gesellschaften wie Indien und China. Und weil die Europäische Union bisher offensichtlich damit kämpft, sich im neuen globalen Rennen zu behaupten, ist Europa-Kritik "in".

Denn an die neue Lage gewöhnt sich, so scheint es, der alte Kontinent Europa nur langsam. Zwar wird von Analysten schon seit vielen Jahren das Schreckgespenst einer "Marginalisierung Europas" an die Wand gemalt. Und die zentrale Erklärung der europäischen Regierungen, wozu die Europäische Integration eigentlich heute noch wichtig sei, jetzt, wo seit 1945 weitgehend Frieden in Europa herrsche, ist schon seit einigen Jahren immer wieder der Verweis auf die größere Handlungsfähigkeit in der globalisierten Welt. Deshalb habe die Europäische Union den Vertrag von Lissabon erarbeitet, der das EU-Mehrebenensystem effektiver machen soll. Deshalb habe sie ihren Binnenmarkt erweitert und sich ein Reformprogramm ("Lissabon-Strategie", beziehungsweise künftig "Europa 2020") verordnet. Aber diese Regierungserklärungen klangen oft abstrakt und plakativ.

Europa und Chinas neue Machtpolitik

Inzwischen hat jedoch das Schreckgespenst spürbar Gestalt angenommen. Bestes Beispiel sind die Klimaverhandlungen in Kopenhagen im Dezember 2009. Hier zeigte die chinesische Delegation Europa und der Welt, wie neue Machtpolitik à la Peking funktioniert. Anstatt dies nüchtern zur Kenntnis zu nehmen, schlichen die Europäer kleinlaut, vielleicht auch geschockt, von dannen. Es gab keine kraftvolle gemeinsame Erklärung im Nachgang zu Kopenhagen, in der die EU-Mitglieder noch einmal ihr Klimakonzept deutlich machten und einen abgestimmten und überzeugenden Fahrplan vorlegten, wie sie dieses verwirklichen wollen. Es schien, als hätten sich die Europäer damit abgefunden, dass sich das Gleichgewicht in ihren Beziehungen mit China nun endgültig in Richtung Osten verschoben hat.

Offiziell gehen die Beziehungen zurück auf das Jahr 1975, in dem zum ersten Mal ein Kommissar der Europäischen Gemeinschaft nach China reiste. 1978 schloss die Europäische Gemeinschaft ein erstes Handelsabkommen mit China ab. Die Handels- und Wirtschaftsbeziehungen wurden weiter vertieft und 1988 eröffnete die Europäische Kommission eine Vertretung in Peking. Die Menschrechtsverletzungen im Zusammenhang mit den Protesten auf dem Platz des Himmlischen Friedens im Jahr 1989 führten zu einer deutlichen Abkühlung der Beziehungen und die Europäische Gemeinschaft verhängte Sanktionen gegen China, unter anderem für Waffenlieferungen. Knapp zehn Jahre später, im Jahr 1998, legte die EU-Kommission dann den Plan für eine "umfassende Partnerschaft" ("comprehensive partnership") mit China vor. Im selben Jahr fand der erste hochrangige EU-China-Gipfel in London statt. Ende 2009 trafen sich die EU und China in diesem Format zum insgesamt 12. Mal. Inzwischen hat sich die EU gar das Ziel einer "strategischen Partnerschaft" mit China vorgenommen, die allerdings bis jetzt nicht mit Inhalten gefüllt wurde und so zur leeren Worthülse verkommen ist.

Europas Strategie?

Insgesamt ist das Strategieverständnis der europäischen Außenpolitik nicht überzeugend. Das gilt nicht nur für die Beziehungen zu China, sondern ist eine Schwachstelle der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik als solcher. Aktuelles Beispiel dafür ist der Aufbau des Europäischen Auswärtigen Dienstes (EAD), "Europas Diplomaten", unter der neuen EU-Außenbeaufragten Catherine Ashton. Mit dem EAD, der die nationalen diplomatischen Dienste nicht ersetzen, sondern ergänzen soll, besteht die seltene Gelegenheit, ein modernes außenpolitisches Konzept auf dem Reißbrett zu entwerfen. Eigentlich müsste sich der Aufbau des EAD an den strategischen außenpolitischen Interessen und den daraus abgeleiteten Prioritäten der Europäischen Union orientieren. Welche Regionen sind besonders wichtig? Welches sind die zentralen Interessen, die gegenüber Peking, Delhi, Moskau oder Washington vertreten werden müssen? Wie können die Botschaften dazu am besten personell und finanziell ausgestattet werden? In der Realität sind die aktuellen Verhandlungen jedoch ein bürokratischer und kein strategischer Prozess. Wie es momentan aussieht, lassen die EU und ihre Mitglieder eine Chance verstreichen, ihre außenpolitische Interessenpolitik von Grund auf zu erneuern und auf ein starkes Fundament zu stellen - im Falle Chinas etwa im Bereich der Klima-Außenpolitik ("green diplomacy").

China und die EU heute

Anhand der Beziehungen zwischen der EU und China lassen sich eine ganze Reihe von Problemen und Dilemmata ablesen, die sich für die Europäische Union und ihre inzwischen 27 Mitgliedstaaten heute stellen. China fordert die EU-Länder wirtschaftlich, politisch und identitär heraus.

Wirtschaftlich sind beide aufeinander angewiesen. China ist heute der zweitwichtigste Handelspartner der Europäischen Union und umgekehrt ist die EU für China der größte Handelspartner. Die Europäische Union hat sich aber neben wirtschaftlichen Interessen auch einer wertegebundene Außenpolitik verschrieben: "In ihren Beziehungen zur übrigen Welt schützt und fördert die Union ihre Werte und Interessen (...). Sie leistet einen Beitrag zu Frieden, Sicherheit, globaler nachhaltiger Entwicklung, (...) und zum Schutz der Menschenrechte.", so heißt es in Artikel 3 des Vertrags über die Europäische Union in der Fassung von Lissabon. In der Charta der Grundrechte der Europäischen Union, die mit dem Vertrag von Lissabon rechtsverbindlich wurde, werden die Werte, auf die sich die Union gründet und die sie auch nach außen vertreten will, ausdifferenziert.

Wie will die Union aber wirtschaftlich kooperieren und gleichzeitig eine wertegebundene Außenpolitik mit einem Land wie China betreiben, in dem regelmäßig Menschenrechtsverletzungen stattfinden? Dass die Europäische Union und ihre Mitglieder hier keine konsequente Politik betreiben und sich deutlich von ihren wirtschaftlichen Interessen leiten lassen, wird auch in China wahrgenommen. Dies schwächt die Glaubwürdigkeit der Union und stellt ihre Identität in Frage. Schwächen wie diese weiß China gezielt auszuspielen - eine Tatsache, auf die etwa Franco Algieri, Forschungsdirektor am Austria Institut für Europa- und Sicherheitspolitik (AIES), in seinen Arbeiten immer wieder hinweist.

Wie sollte die Europäische Union mit der Herausforderung China umgehen? Sicher nicht, indem sie sich weiter dem diffusen Begriff einer strategischen Partnerschaft ohne Substanz verschreibt. Selbst wenn es gelänge, europäische Interessen gegenüber China nüchtern zu identifizieren und diese in eine gemeinsame europäische Strategie zu gießen, bliebe immer noch die Frage offen, wie Chinas Interessen gegenüber einer solchen Partnerschaft gelagert werden. Kurzum: Mit dem Ziel einer strategischen Partnerschaft wird die Europäische Union bis auf Weiteres nicht weiter kommen.

Die Arbeit muss für die Europäer vielmehr zu Hause anfangen. China wird die Europäer nur dann (wieder) ernst nehmen, wenn sie machtvoll sind - wie etwa im Bereich der Handelspolitik, wo die EU tatsächlich mit einer Stimme spricht. Catherine Ashton, die neue Außenbeauftragte der Europäischen Union, die eine Zeit lang den Posten der EU-Handelskommissarin ausgefüllt hat und China aus dieser Zeit kennt, hat in diesem Zusammenhang kürzlich in einem Interview mit der Zeitung "Die Welt" etwas Interessantes gesagt: "Nun, bei den WTO-Verhandlungen der Doha-Runde war China sehr hilfreich. Meine jüngsten Erfahrungen als Handelskommissarin waren also positiv."

China gewinnt an Macht, aber die Europäische Union hat dem durchaus etwas entgegenzusetzen. Einige Neuerungen des Vertrags von Lissabon haben schon ihre Wirkung gezeigt: Zum Beispiel hat sich der neue Präsident des Europäischen Rates, Herman Van Rompuy, entgegen aller Unkenrufe schon jetzt zu einem zentralen Spieler entwickelt, der dem Europäischen Rat - wie mit dem neuen Vertrag beabsichtigt - mehr Kohärenz und Sichtbarkeit verleiht. Es gilt abzuwarten, wie sich der EAD entwickeln wird, wenn die geplanten 8.000 Mitarbeiter ihre Posten angetreten haben. Europa bewegt sich, und China ist nicht unschuldig daran. In diesem Sinne: Konkurrenz belebt das Geschäft.