Europa aus dem All. Aufgenommen vom Satelliten "Envisat"

22.3.2010

Außen- und Sicherheitspolitik

Eine Auswahl von eurotopics.net

Ist Catherine Ashton auf Augehöhe mit der US-Außenministerin? Muss sich die EU stärker in der Welt engagieren? Welche Rolle spielte Javier Solana in der EU-Außenpolitik? Stimmen aus der europäischen Presse.

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Ashton reformiert EU-Entwicklungspolitik
Dagens Nyheter - Schweden; Samstag, 27. März 2010

Die Bildung neuer außenpolitischer Strukturen der EU unter der neuen Außenbeauftragten Catherine Ashton führt nach Meinung von Dagens Nyheter zu spürbaren Veränderungen in der europäischen Entwicklungspolitik: "Die neue Ordnung bedeutet, dass die Macht der Kommission abnimmt und die Mitgliedsstaaten größere Möglichkeiten haben, die Entwicklungspolitik zu beeinflussen. Es ist zu begrüßen, dass die Entwicklungspolitik ein besser integrierter Teil der EU-Außenpolitik wird. Gleichzeitig ist es jedoch wichtig, dass die Mitgliedsländer keine Politik in geheimen diplomatischen Verhandlungen machen. Der Einfluss der Kommission hat einen gewissen Einblick garantiert und das Europaparlament konnte kontrollieren, wie die Gelder verwendet wurden. Offenheit sollte das neue Außenressort prägen und es muss möglich sein, Verantwortung einzufordern."

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Eigenes Flugzeug macht Ashton nicht bedeutender
Sme - Slowakei; Freitag, 12. März 2010

Die neue Chefdiplomatin der EU, Catherine Ashton, hat ein Flugzeug beantragt, um ihr Amt besser ausführen zu können. Schützenhilfe bekam sie von einem spanischen Diplomaten, der Ashton mit US-Außenministerin Hillary Clinton auf eine Stufe stellte. Diesem Vergleich hält Ashton nach Meinung der liberalen Tageszeitung Sme aber nicht stand: "Clinton wurde zur Chefin der US-amerikanischen Diplomatie, weil sie eine fähige und einflussreiche Frau ist, die von Präsident Obama angestellt werden musste. Ashton dagegen wurde für ihren Posten gerade deshalb ausgewählt, weil sie schwach ist. Und sie soll schwach bleiben und sich nicht in die Arbeit der Politiker einmischen, die sie ausgewählt haben. Sie vertritt eine Institution, die im Ausland keinerlei Respekt genießt. Es ist deshalb völlig egal, ob sie mehr durch die Welt reist oder zuhause bleibt. Auf ihre Meinung ist - im Gegensatz zu der von Clinton - niemand neugierig."

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Ashton enttäuscht auf ganzer Linie
El País - Spanien; Dienstag, 2. März 2010

Die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton hat am Montag ein Papier vorgelegt, in dem sie die Ausgestaltung des europäischen auswärtigen Diensts skizziert. Die linksliberale Tageszeitung El País kritisiert, dass Ashton ihrem Amt nicht gerecht wird: "In Krisenzeiten wie der jetzigen, kommt die Eignung der politischen Führungskräfte nicht nur gelegen, sondern ist eine unbedingte Notwendigkeit. Deshalb brauchen wir im Fall der neuen Posten in der Europäischen Union nicht die traditionellen 100 Tage abzuwarten, in denen man sich mit Bewertungen zurückhält: Es gibt bereits ausreichend Anhaltspunkte, um ein Alarmsignal zu senden und die Fähigkeiten des einen oder anderen Inhabers eines hohen Amtes anzuzweifeln. So sind die ersten Schritte von Catherine Ashton als Hohe Vertreterin für die Außenpolitik der EU ... mehr als enttäuschend. ... Wenn die Einstellung und das Niveau in dieser Schlüsselposition so bleiben, wie sie seit dem Amtsantritt sind, wäre es besser, wenn der Europäische Rat die Besetzung überdenkt und/oder das Parlament ihr Handeln genauestens kontrolliert."

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US-Präsident düpiert Europa
Top-Thema; Mittwoch, 3. Februar 2010

US-Präsident Barack Obama kommt nicht zum EU-USA-Gipfel, der für Mai geplant ist. Die offizielle Erklärung lautet, er wolle sich innenpolitischen Problemen widmen. Die europäische Presse vermutet hingegen, er möchte keine Zeit in Europa verschwenden, das noch immer nicht mit einer Stimme spricht.

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Zwei Kapitäne für die EU
Top-Thema; Dienstag, 5. Januar 2010

Spaniens Premier José Luis Rodríguez Zapatero ist für ein halbes Jahr Präsident des Rats der Europäischen Union und muss nun mit Herman Van Rompuy zusammenarbeiten, dem ständigen Präsidenten des Europäischen Rats. Die beiden Politiker loben ihre Kooperation im Voraus, die Presse betont ihre Gegensätze und sieht darin eine Gefahr für die EU.

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Europa hadert mit US-Strategie
Top-Thema; Donnerstag, 3. Dezember 2009

Die Forderung der USA an ihre Bündnispartner, mehr Tuppen nach Afghanistan zu schicken, hat bei einigen Nato-Staaten bislang kaum Gehör gefunden. Die Presse allerdings hält ein stärkeres Engagement Europas für nötig.

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Ashton hat es leichter als Solana
Gazeta Wyborcza - Polen; Mittwoch, 2. Dezember 2009

Der EU-Außenbeauftragte Javier Solana ist gestern nach zehn Jahren aus seinem Amt verabschiedet worden. Die liberale Tageszeitung Gazeta Wyborcza findet, dass der Amtsantritt für Solana schwieriger war als der seiner Nachfolgerin Catherine Ashton, der Hohen Vertreterin der EU für Außenbeziehungen: "Gestern ist Javier Solana ... ohne Fanfaren gegangen. Die Aufmerksamkeit der Kameras und der Zeitungsschlagzeilen hat die neue Chefin für Außenpolitik Catherine Ashton auf sich gezogen. Im Gegensatz zu ihr war er schon bekannt, als er die Funktion im Jahr 1999 übernommen hatte (Karriere in der spanischen Regierung, fünf Jahre an der Spitze der Nato). Allerdings hat er kein starkes Amt erhalten. Er musste sich seine Anerkennung weltweit und in den europäischen Verhandlungszimmern erstreiten. Ashton beginnt hingegen als ein Niemand, auf den schon alles wartet: ein starkes Amt und - kraft des Lissabon-Vertrags - die Position des stellvertretenden Chefs der Europäischen Kommission."

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Seltsames Paar lenkt EU
Corriere della Sera - Italien; Dienstag, 29. Dezember 2009

Das Schiff EU könnte es schwer haben mit zwei so unterschiedlichen Politikern wie Herman Van Rompuy und José Luis Rodríguez Zapatero am Steuer, meint die liberal-konservative Tageszeitung Corriere della Sera: "Herman Van Rompuy ist erzkatholisch, Chef der Christdemokraten, zieht sich ein oder zwei mal im Jahr in ein belgisches Kloster zurück, und als Ministerpräsident hat er an der Seite seines Königs Albert II. öffentlich gebetet. José Luis Rodríguez Zapatero ist erzlaizistisch, Chef der Sozialisten, spanischer Premier und Protagonist verschiedener Duelle mit den Bischöfen seines Landes. Ein Kloster betritt er nur als Tourist und niemals hat man ihn an der Seite seines Königs Juan Carlos beten sehen. ... Sie werden sich in guter Gesellschaft befinden, denn der Kommandosaal dürfte eher überfüllt sein. Er muss auch den Portugiesen und Vertreter der konservativen Volksparteien, José Manuel Barroso, beherbergen, den Präsidenten der EU-Kommission, und die britische Labour-Baronin Catherine Ashton als EU-Außenministerin. In Brüssel fragt man sich, wie man mit so vielen ein so großes Schiff lenken soll, und das über so stürmische Meere hinweg."

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Neue EU-Spitze weckt Erwartungen
Top-Thema; Montag, 23. November 2009

Die Doppelspitze der Europäischen Union hat ihre Arbeit noch nicht aufgenommen, auch weil das EU-Parlament die neue Außenministerin blockiert. Doch die Herausforderungen der neuen Führung beschreibt die europäische Presse bereits genau.

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Neues Führungsduo in Europa
Top-Thema; Freitag, 20. November 2009

Die EU-Regierungschefs haben sich auf ihrem Sondergipfel gestern in Brüssel geeinigt: Der belgische Premier Herman Van Rompuy wird erster ständiger EU-Ratspräsident und die britische Handelskommissarin Catherine Ashton die neue "EU-Außenministerin". Beide Politiker sind aber nur Kompromisskandidaten, meint Europas Presse.

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Mehr Namen als EU-Posten
Top-Thema; Donnerstag, 19. November 2009

Die Staats- und Regierungschefs der EU wollen heute in Brüssel den Präsidenten des Europäischen Rats und den Hohen Vertreter für Außen- und Sicherheitspolitik wählen. Trotz monatelanger Verhandlungen ist es den Politikern nicht gelungen, sich auf zwei Kandidaten für die neu geschaffenen Ämter zu einigen. Die Wahl ist offen.

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Juncker will Blair verhindern
Top-Thema; Mittwoch, 28. Oktober 2009

Der luxemburgische Premierminister Jean-Claude Juncker hat sich bereit erklärt, für den Posten des EU-Präsidenten zu kandidieren. Damit will der Europa-Experte offensichtlich den Briten Tony Blair verhindern, der in dieser Funktion zu mächtig werden könnte. Doch vielleicht wählt die EU am Ende keinen der beiden Politiker mit Format, sondern einen Langweiler.

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Solana gab der europäischen Außenpolitik ein Gesicht
Trouw - Niederlande; Donnerstag, 9. Juli 2009

Der Hohe Vertreter der EU für die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik (GASP), Javier Solana, hat für diesen Herbst seinen Rückzug angekündigt. Zehn Jahre seien genug, sagte er in einem Interview. Die Entscheidung sei bedauerlich, schreibt die Tageszeitung Trouw: "Als er ... als Auslandschef bei der Europäischen Union anfing, musste er sich sofort mit den Folgen der Bombardierungen und den Nachwehen des Krieges im früheren Jugoslawien befassen. Der Friede auf dem Balkan wird als einer der Erfolge der europäischen Außenpolitik gesehen. ... Er machte die neue Funktion unter den europäischen Politikern glaubwürdig. Und Staatschefs in und außerhalb der Europäischen Union vertrauten ihm. ... Der bekannte Witz des US-amerikanischen Diplomaten Henry Kissinger aus den 1970er Jahren, dass er nicht wisse, wen er anrufen müsse, wenn er etwas mit Europa zu besprechen habe, machte lange die Runde. Doch das war vor Solana, der für viele Minister und Staatsoberhäupter zum Maßstab wurde."

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