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Freiheit oder Sicherheit - Dilemma oder falscher Gegensatz?

Einleitung


22.11.2010
Seit dem 11. September 2001 wurden viele Gesetze verändert, um zukünftige Terrorakte zu verhindern. In Deutschland steht unter anderem die Speicherung von Kommunikationsdaten auf Vorrat in der Diskussion: Was muss der Staat über seine Bürger wissen, um ihre Sicherheit zu gewährleisten?

Der Einsatz von Ganzkörperscannern, auch "Nacktscanner" genannt, wie hier am Flughafen Schiphol in Amsterdam, wird heftig diskutiert: Kritiker sehen darin eine Verletzung der Privatsphäre, während Befürworter durch ihren Einsatz mehr Sicherheit erwarten.Der Einsatz von Ganzkörperscannern, auch "Nacktscanner" genannt, wie hier am Flughafen Schiphol in Amsterdam, wird heftig diskutiert: Kritiker sehen darin eine Verletzung der Privatsphäre, während Befürworter durch ihren Einsatz mehr Sicherheit erwarten. (© AP)

Freiheit oder Sicherheit? Was ist uns wichtiger? Diese Frage wird täglich gestellt, aber ist das eigentlich die richtige Frage? Können wir in Freiheit leben, wenn wir nicht sicher sind? Dies lässt sich wohl verneinen. Auf der ganz grundsätzlichen Ebene sind sich alle einig: Freiheit braucht Sicherheit, aber Sicherheit muss Freiheit schützen und nicht aufheben. Der Streit, der unsere - und nicht nur unsere - Gesellschaft seit Jahren beschäftigt, geht daher nicht eigentlich um die Frage, ob wir Freiheit oder Sicherheit wünschen, sondern wie wir beides miteinander in Einklang bringen können.

Da haben jeweils verschiedene Auffassungen Konjunktur. Nach den Anschlägen des 11. September 2001 auf das World Trade Center in New York und das Pentagon in Washington, die fast 3.000 Menschen das Leben gekostet und durch Zerstörungen sowie eine Aktientalfahrt Milliardenschäden ausgelöst haben, wurde schnell deutlich: Dies war nicht die Tat von 19 jungen Männern, die das mal bei einem Tee besprochen haben. Der Terroranschlag war vielmehr langfristig und über mehrere Länder hinweg geplant. Menschen wurden - zum Teil mit falschen Papieren - in andere Länder geschickt, Gelder überwiesen, Absprachen per E-Mail und Telefon getroffen und so weiter. Hätte man das alles vorher gesehen und zusammengeführt, hätte der Anschlag vielleicht verhindert werden können. Daraus entsprang die Forderung, künftig die Daten rechtzeitig zu erheben und auszuwerten. Am stärksten griffen diese Maßnahmen in den USA, aber auch bei uns kam es zu Gesetzes- und Verhaltensänderungen.

Ein potenzieller Flugzeugentführer wird nicht in der letzten Reihe der Flugzeugkabine am Fenster sitzen, weil er von dort schlecht in den Hauptteil des Flugzeugs gelangt, der Terror der Al-Quaida wird vor allem von Muslimen begangen, die kein Schweinefleisch essen und zudem arabische Namen tragen. Warum also nicht diese Erkenntnisse zusammenführen und eine Gefährdungsanalyse daraus entwickeln: Verdächtig sind diejenigen, die auf leicht zugänglichen Plätzen sitzen, einen arabischen Namen tragen und zudem angeben, dass sie kein Schweinefleisch essen möchten. All diese Daten müssen z. B. von europäischen Fluggesellschaften, die in die USA fliegen, vorher an die Vereinigten Staaten übermittelt werden. So sinnvoll dies klingt, so gefährlich ist es auch. Jeder Vegetarier, der gerne bequem sitzt, gerät unter Terrorismusverdacht. In der Mehrzahl der Fälle wird der zu Unrecht Verdächtigte das gar nicht erfahren, in Einzelfällen kann ein solcher Verdacht jedoch tödlich sein: Im Juli 2005, zwei Wochen nach zwei verheerenden Terroranschlägen auf öffentliche Verkehrsmittel in London, erschoss die britische Polizei einen Brasilianer, weil sie ihn versehentlich für einen Terroristen hielt. Obwohl er bereits von vier Polizisten zu Boden gedrückt wurde, wurde er durch elf Schüsse gezielt getötet, da die Beamten Angst hätten, es handele sich um einen Selbstmordattentäter, der eine Bombe im Rucksack trage.

In Deutschland ist die Diskussion um die sogenannte Vorratsdatenspeicherung wieder aufgeflammt. Die Telefongesellschaften speichern die Daten ihrer Kunden, um die Abrechnung zu erstellen, und heben diese Daten auch noch einige Zeit auf, falls es zu Reklamationen kommt. Durch ein Gesetz wurden die Telekommunikationsanbieter in Deutschland 2007 verpflichtet, diese Daten für sechs Monate aufzubewahren und unter bestimmten Bedingungen der Polizei zugänglich zu machen. Dabei ging es ausschließlich um die Verbindungsdaten, denen man entnehmen konnte, wer wen wann angerufen hat, allerdings nicht, was gesagt wurde. Die Abstimmung über dieses Gesetz im Deutschen Bundestag war bemerkenswert: Eine Reihe von SPD-Abgeordneten gaben zu Protokoll, sie hätten "schwerwiegende politische und verfassungsrechtliche Bedenken", würden dem Gesetzesentwurf aber dennoch zustimmen, weil sie akzeptierten "dass die insbesondere durch den internationalen Terrorismus und dessen Folgeerscheinungen entstandene labile Sicherheitslage auch in Deutschland neue Antworten benötigt". Außerdem, so die Abgeordneten, gingen sie sowieso davon aus, dass das Bundesverfassungsgericht "möglicherweise verfassungswidrige Bestandteile für unwirksam erklären wird." So sollten von vielen Bürgerinnen und Bürgern, gegen die keinerlei Verdacht besteht und aller Wahrscheinlichkeit nach auch nie vorliegen wird, Daten gespeichert werden, die Aufschluss über ihr soziales Netz und ihre Lebensweise geben können. Tatsächlich hat das Bundesverfassungsgericht dieses Gesetz im Jahr 2010 für verfassungswidrig und damit unwirksam erklärt. Zwar haben die Richter in Karlsruhe sich nicht gegen eine Vorratsdatenspeicherung generell geäußert, aber sie waren der Ansicht, dass die Anforderungen zu unpräzise formuliert waren. Die Telekommunikationsunternehmen mussten die gespeicherten Daten darauf hin löschen, was sie sicherlich gern taten, da die Speicherung bei ihnen Kosten verursacht hatte.

Der Präsident des Bundeskriminalamtes, Jörg Ziercke, bedauert dies in seinem Beitrag und weist darauf hin, dass die Ermittlungserfolge bei "Delikten in der virtuellen Welt" sich um 60 Prozent reduziert hätten. Ziercke steht mit seiner Kritik nicht allein. Nachdem Deutschland im November 2010 durch Terrorwarnung verunsichert wurde, wurden und werden auch im Deutschen Bundestag Überlegungen angestellt, wie man zumindest eine abgeschwächte Form der Vorratsdatenspeicherung umsetzen kann, um die Daten und den Zugriff darauf für einige Tage zu sichern.

In den letzten Jahren wurde in Deutschland auch das Instrument der Online-Durchsuchung stark diskutiert. Jeder Zuschauer von Fernsehkrimis kennt Folgendes: Eine Person wird verdächtigt, eine Straftat begangen zu haben oder begehen zu wollen, die Polizei kommt mit einem richterlichen Durchsuchungsbeschluss und führt eine Haussuchung durch. Die Beteiligten schauen zu und die Polizei nimmt - von Akten bis zum Computer - alles mit, was sie vor Ort nicht auswerten kann. Eine Online-Durchsuchung ist gewissermaßen eine Hausdurchsuchung im Computer eines Verdächtigten, allerdings über das Internet und ohne das Wissen des Betroffenen. Die Ermittlungsbehörde schickt per E-Mail einen "Trojaner" an den Computer des Verdächtigten und erhält so Zugriff auf seine Computerdateien und seinen E-Mail-Verkehr.

Das Bundesverfassungsgericht hat die nordrhein-westfälische Regelung zur Genehmigung von Online-Durchsuchungen 2008 verworfen, sich aber nicht generell gegen dieses Instrument ausgesprochen, wenn "tatsächliche Anhaltspunkte einer konkreten Gefahr für ein überragend wichtiges Rechtsgut" bestehen. In seinen Urteilsleitsätzen sagt das Gericht dazu: "Überragend wichtig sind Leib, Leben und Freiheit der Person oder solche Güter der Allgemeinheit, deren Bedrohung die Grundlagen oder den Bestand des Staates oder die Grundlagen der Existenz der Menschen berührt." (BVerfG, 1 BvR 370/07 vom 27.2.2008) Das bedeutet: Bei dem Verdacht einer terroristischen Verschwörung ist die Online-Durchsuchung statthaft, bei dem Verdacht auf organisierten Kraftfahrzeugdiebstahl nicht.

Der Präsident des Bundeskriminalamtes spricht sich für die Nutzung von Online-Durchsuchungen aus - natürlich in dem von den Verfassungsrichtern vorgegebenen Rahmen. Man tue damit nichts anderes, so Ziercke in seinem Beitrag, als mit den Straftätern gleichzuziehen, die längst die technischen Möglichkeiten der elektronischen Kommunikation nutzten.

Der Gedanke von Jörg Ziercke, dass es keine Freiheit ohne Sicherheit geben könne, ist auch die Grundmelodie des Artikels des früheren bayerischen Ministerpräsidenten und langjährigen Landesinnenministers Günther Beckstein. Er zitiert Wilhelm von Humboldt mit dem Satz "Ohne Sicherheit ist keine Freiheit." und weist darauf hin, dass der Gegensatz zwischen Sicherheit und Freiheit ein großer Irrtum sei. "Die Sicherheit ist nachgerade die Voraussetzung für die Freiheit. Ohne Sicherheit ist alle Freiheit nicht, weil sie ein Leben in Angst bedeuten würde." Allerdings, so Beckstein weiter, könne man es mit der Sicherheit auch übertreiben, man müsse einen vernünftigen Ausgleich suchen: "Als Faustregel muss gelten: so wenig Sicherheitsmaßnahmen wie möglich und so viel wie nötig." Grundfalsch sei es, diese Fragen zu emotionalisieren und zu ideologisieren, nur eine Versachlichung der Debatte würde den Blick auf die Fakten öffnen.



 

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