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Freiheit und Sicherheit im digitalen Zeitalter

Standpunkt Jörg Ziercke


22.11.2010
In der Strafverfolgung werde es immer schwieriger mit der technischen Entwicklung Krimineller zu konkurrieren. Der Zugriff auf Kommunikationsdaten sei daher für die Polizei dringend erforderlich, so Jörg Ziercke. Das Internet dürfe kein verfolgungsfreier Raum sein.

Jörg ZierckeJörg Ziercke (© Jörg Ziercke)

Kriminalität und neue Medien



Die rasante Entwicklung der neuen Medien - des Internets im Besonderen - hat einen tiefgreifenden Strukturwandel der globalen Kommunikation und Interaktion bewirkt und damit auch die Kriminalität im 21. Jahrhundert maßgeblich beeinflusst. Tat- und Tätertypologien verändern sich kontinuierlich. Inzwischen gibt es kaum noch einen Bereich, in dem sich die Täter nicht der modernsten Technik bedienen und das Internet als Tatmittel nutzen: Betrugsdelikte, die Verbreitung von Kinderpornografie, Organisierte Kriminalität, Wirtschaftskriminalität und Wirtschaftsspionage bis hin zur Planung terroristischer Anschläge. Was bedeutet dies für die Arbeit der Kriminalpolizei? Inwiefern stoßen unsere klassischen Bekämpfungsinstrumentarien im digitalen Zeitalter an ihre Grenzen? Was muss getan werden, um auch in Zukunft eine wirkungsvolle Strafverfolgung zu gewährleisten?

Ermittlungspraxis im digitalen Zeitalter



Die neuen technischen Möglichkeiten, die den Tätern im digitalen Zeitalter zur Verfügung stehen, haben auch die Ermittlungspraxis erheblich verändert: Durchsuchten Polizei und Staatsanwaltschaft bisher die Wohnung eines Beschuldigten, ging es neben den klassischen Tatmitteln vor allem darum, schriftliche Unterlagen sicherzustellen. Die Verschlüsselung von Nachrichten spielte nur in ausgewählten Phänomenbereichen wie dem Linksextremismus und -terrorismus eine Rolle. Täter kommunizierten über Festnetzanschlüsse oder wichen konspirativ auf Telefonzellen aus. Heute stoßen unsere Beamten bei Durchsuchungen immer häufiger auf die unterschiedlichsten technischen Geräte: PCs, Notebooks, Handys, Digitalkameras, Spielkonsolen, Navigationsgeräte, MP3-Player - um nur einige potenzielle Beweismittel zu nennen.

Doch die Täter legen längst nicht mehr alle Informationen mit Beweiswert auf ihrem Computer oder anderen Speichermedien ab, sondern haben die Vorzüge des Cloud-Computing längst für sich entdeckt. Anonymisierung und Kryptierung werden immer mehr zum Standard der Kommunikation von Schwerstkriminellen. Immer häufiger werden auch offene WLAN-Zugänge unbeteiligter Dritter genutzt. Den von den Tätern in Millisekunden vollzogenen Sprung über nationale Grenzen hinweg müssen die Strafverfolgungsbehörden auf dem langwierigen monatelangen Weg der internationalen Rechtshilfe nachvollziehen. Das Strafrecht wird zunehmend an seine funktionalen und territorialen Grenzen geführt.

Technischer Wandel als strategische Herausforderung für die deutschen Sicherheitsbehörden



Die Lagedarstellung zeigt, dass der Aufgabenzuschnitt der Polizei von heute sowie die Rahmenbedingungen, innerhalb derer Polizei heute agiert, einer erheblichen Dynamik unterliegen. Damit verlieren auch die Instrumente, die der Polizei vor Jahren zur Bekämpfung der seinerzeit aktuellen Kriminalitätsphänomene an die Hand gegeben wurden, nach und nach an Wirkung. Eine Entwicklung die eigentlich niemanden verwundert: Kriminalität und Ermittlungsarbeit in virtuellen Welten unterliegen logischerweise anderen Anforderungen als in der realen Welt.

Im Kern geht es darum, den technologischen Vorsprung der Täter aufzuholen, wobei es bei der Suche nach Lösungen ganz wesentlich darauf ankommt, den technologischen Wandel bereits heute vorauszudenken.

Will die Polizei weiterhin erfolgreich Kriminalität bekämpfen, muss sie auf die dynamische Veränderung der Modi Operandi reagieren können. Im Hinblick auf die Bandbreite der ihr zur Verfügung stehenden Eingriffsmaßnahmen muss sie daher über Wahlmöglichkeiten verfügen. Die Polizei muss auf Maßnahmen zurückgreifen können, die zweckgeeignet und mit Blick auf die jeweils aktuelle Gefahrenlage auch angemessen und zielgerichtet sind. Dabei sind die vom Grundgesetz und vom Bundesverfassungsgericht aufgezeigten Grenzen selbstverständlich zu beachten. Es kommt darauf an, bewährte Methoden wie beispielsweise den Einsatz von Verdeckten Ermittlern, die klassische Telefonüberwachung oder die akustische Wohnraumüberwachung sinnvoll den technologischen Entwicklungen entsprechend zu ergänzen.

Unstreitig ist dabei, dass die Aufgabe, Menschen vor Gefahren zu schützen, im Einzelfall auch Eingriffe in Freiheitsrechte erforderlich macht. Am Ende geht es den Sicherheitsbehörden aber nicht um eine Reduzierung persönlicher Freiheit, sondern um die Gewährleistung eines notwendigen Maßes an Sicherheit für Leib und Leben.

Freiheit und Sicherheit



In der öffentlichen Diskussion werden Freiheit und Sicherheit häufig in Opposition zueinander gesetzt. Es wird der Eindruck vermittelt, Sicherheit sei immer nur auf Kosten der Freiheit zu erlangen. Bei genauer Betrachtung sind Freiheit und Sicherheit keine Antipoden. Freiheit und Sicherheit ergänzen sich, sie stehen in einem Komplementärverhältnis zueinander. Fest steht, dass es keine Freiheit ohne Sicherheit geben kann und umgekehrt.

Es ist die vorrangige Aufgabe des Staates, die Balance zwischen Freiheitsgrundrechten und Sicherheitsbedürfnissen zu gewährleisten. Ein Übermaß staatlicher Befugnisse und Eingriffe würde grundrechtliche Freiheiten auf bloße Lippenbekenntnisse reduzieren. Das andere Extrem, ein Untermaß staatlicher Befugnisse, könnte einen Zustand der Selbstjustiz herausfordern. Der Bürger muss sich im Rechtsstaat auf effektiven Schutz durch den Staat ebenso verlassen können, wie auf den Schutz gegen den Staat.

Die Sicherheitsbehörden stehen daher vor der Herausforderung, die notwendigen Maßnahmen zur Kriminalitätsbekämpfung zu ergreifen und zugleich so wenig wie möglich in Freiheitsrechte einzugreifen. Diese Aufgabe ist weder neu noch unlösbar. Das Grundgesetz gibt uns dabei klare Regeln an die Hand, um die Balance von Sicherheit und Freiheit zu bewahren:
  • In Deutschland müssen Eingriffe in die Grundrechte ausdrücklich durch Gesetze erlaubt sein.
  • Das ermächtigende Gesetz und auch die konkrete Einzelmaßnahme selbst müssen verhältnismäßig sein.
  • Bei sensiblen Eingriffen in Freiheitsrechte muss eine unabhängige Stelle, in der Regel ein Richter, gewährleisten, dass die dafür notwendigen Voraussetzungen vorliegen.



 

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