Europa aus dem All. Aufgenommen vom Satelliten "Envisat"

22.11.2010 | Von:
Dr. Günther Beckstein

Ohne Sicherheit ist keine Freiheit

Standpunkt Günther Beckstein

Günther Beckstein fordert den Mittelweg zwischen Nachlässigkeit und umfangreichen Sicherheitsmaßnahmen. Man müsse bei neuen Bedrohungen intelligente neue Wege gehen und die Ideologisierung und Emotionalisierung der Diskussion vermeiden.

Dr. Günther BecksteinDr. Günther Beckstein (© Günther Beckstein)
Wilhelm von Humboldt, der große Staatsmann und Philosoph, hat im Jahre 1792 einen Satz geprägt, der noch heute das Zeug hat zur politischen Maxime: "Denn ohne Sicherheit ist keine Freiheit." Es ist dieser Satz in zweierlei Hinsicht bedeutsam: Erstens, weil er andeutet, dass ein gemeinschafts- und demokratieverträglicher Freiheitsbegriff nicht die Freiheit meinen kann, zu tun und zu lassen, was man als Einzelner gerade will - ungeachtet der Bedrohung, die davon für andere ausgeht. Und zweitens, weil er dieser wohl definierten Freiheit, der Freiheit in der Verantwortung für sich und für andere, einen Begriff an die Seite stellt, der immer wieder als ihr Antagonismus verstanden wurde und wird: den Begriff der Sicherheit. Dieser Antagonismus aber ist ein großer Irrtum. Sicherheit und Freiheit sind alles andere als Gegensätze. Klipp und klar stellt Humboldt fest: Die Sicherheit ist nachgerade die Voraussetzung für die Freiheit. Ohne Sicherheit ist alle Freiheit nichts, weil sie ein Leben in Angst bedeuten würde. Nur wer in Sicherheit lebt, kann sich frei entfalten und bestmöglich entwickeln. Es ist nur zu begrüßen, dass diese Erkenntnis inzwischen europaweit konsensfähig ist und auf EU-Ebene auch Eingang gefunden hat in das so genannte Stockholmer Programm.

Nun kann man es freilich auch übertreiben mit der Sicherheit. Wenn die Sicherheitsmaßnahmen eines Staates oder einer Staatengemeinschaft für die Bürgerinnen und Bürger so umfangreich werden, dass ein normales Leben nicht mehr möglich ist, dann ist das ebenso unbefriedigend wie die völlige Nachlässigkeit auf dem Feld der Sicherheitspolitik. In der Mitte liegt vielmehr die Kraft! Als Faustregel muss gelten: so wenig Sicherheitsmaßnahmen wie möglich und so viel wie nötig. Diese Balance herzustellen, ist nicht ganz so einfach - auch deswegen, weil die Sicherheitspolitik in einem völlig unnötigen Maße ideologisch und emotional besetzt ist. Umso unentbehrlicher ist es, den politischen und gesetzgeberischen Sicherheitsmaßnahmen auf nationalstaatlicher und auf europäischer Ebene eine saubere Analyse der Ist-Situation zugrunde zu legen. Diese Analysearbeit wird in einer Welt der Globalisierung und der internationalen Verflechtung gerade auch der Sicherheitsgefährder nicht eben leichter.

Wer sie dennoch leistet, der stellt fest: Die Kriminalität ist nicht mehr das, was sie einmal war. Alleine im Bereich der Organisierten Kriminalität hatte die Internationalisierung unserer Welt fundamentale Veränderungen zur Folge. Die grenzenlose Freiheit, die wir in Europa seit dem Wegfall der Grenzkontrollen genießen dürfen, hat nicht nur uns, sondern auch international operierenden Banden mehr Entfaltungsmöglichkeiten erbracht denn je.

Hier gilt es, althergebrachte Maßnahmen nicht einfach zu kumulieren, sondern intelligente neue Wege zu gehen, so wie der Freistaat Bayern dies anlässlich des Wegfalls der Grenzkontrollen an der Grenze zu Tschechien von Beginn an gemacht hat. Neben einer ausgezeichnet funktionierenden grenzüberschreitenden Zusammenarbeit mit den tschechischen Behörden setzt Bayern auf das Mittel der Schleierfahndung. Mit diesem etwas sperrig als "Befugnis zu verdachts- und ereignisunabhängigen Kontrollen" bezeichneten Instrument ist es der bayerischen Polizei möglich, Kontrollen im Landesinneren auch ohne konkrete Gefahr durchzuführen.

Bayern hat damals, bei der Einführung der Schleierfahndung, eine gesetzgeberische Vorreiterrolle übernommen. Mehrere Bundesländer sind diesem Beispiel gefolgt. 2003 hat der Bayerische Verfassungsgerichtshof die Schleierfahndung für verhältnismäßig und verfassungskonform erklärt. Heute wissen wir, dass sie eines der effektivsten Instrumente bei der Bekämpfung international operierender Banden überhaupt ist. Ein anderes Beispiel ist die Terrorismusbekämpfung. Vor allem der islamistische Terrorismus bereitet mir Sorgen - auch deswegen, weil er längst internationale Formen angenommen hat und als Feindbild jene demokratischen Gesellschaftsformen pflegt, die innerhalb der Grenzen der Europäischen Union oder in den Vereinigten Staaten zu Hause sind. Dazu braucht es gar nicht immer gleich das Beispiel des 11. September 2001. Alleine in Deutschland gab es im Umfeld der letzten Bundestagswahl elf ganz konkrete Anschlagsdrohungen von islamistischen Terroristen.


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