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Sicherheit und Freiheit brauchen Datenschutz

Standpunkt Peter Schaar


22.11.2010
Die technische Entwicklung ermögliche den unbemerkten Eingriff in unsere Privatsphäre, erläutert Peter Schaar. Auf diese Bedrohung müsse Europa geschlossen reagieren und sein Verständnis vom Datenschutz als Grundrechtsschutz mit einer Stimme vertreten.

Peter SchaarPeter Schaar (© Peter Schaar)
Unsere Daten sind heiß begehrt. Ganze Wirtschaftszweige leben davon, unsere Daten zu sammeln und kommerziell auszuwerten. Adresshändler verkaufen unsere Daten an Unternehmen, die diese für Zwecke der Werbung nutzen. Auskunfteien wie die Schufa berechnen aus unseren Daten gegen eine Gebühr Wahrscheinlichkeitswerte, die ihren Kunden darüber Auskunft geben sollen, ob wir den von uns beantragten Bankkredit oder die Raten unseres Mobiltelefonvertrags zurückzahlen werden. Und mit Bonus- und Kundenkartenprogrammen sammeln Kaufhäuser gezielt Informationen über unsere Kaufgewohnheiten und Lieblingsprodukte, um diese Erkenntnisse zur Verbesserung ihres Angebots zu nutzen. Für die Privatwirtschaft sind unsere personenbezogenen Daten das Gold des 21. Jahrhunderts.

Aber nicht nur die Privatwirtschaft, auch der Staat hat ein wachsames Auge auf unsere Daten. Zum Schutz vor Terrorismus und Kriminalität müssen Polizei und Nachrichtendienste Zugriff auf unsere Daten haben. Die Sammlung personenbezogener Daten dient darüber hinaus der Verwaltungsvereinfachung. Und schließlich werden Daten auch zu statistischen Zwecken benötigt wie bei der bevorstehenden neuen Volkszählung. Dies alles geschieht mit Hinweis auf öffentliche Interessen.

Heute können staatliche und nicht-staatliche Stellen in einem noch nie da gewesenen Maß riesige Datenmengen anhäufen und zu Profilen zusammenführen, die genaue Rückschlüsse auf unsere Lebensgewohnheiten zulassen. Aus Verkehrsdaten von Mobiltelefonen lassen sich detaillierte Bewegungsprofile gewinnen, aus den von uns besuchten Webseiten Interessenprofile. Der Abgleich von E-Mail-Adressen und von "Freundeslisten" durch Anbieter sozialer Netzwerke ermöglicht aussagekräftige Profile über unsere sozialen Kontakte.

Die Urteile des Bundesverfassungsgerichts zur Vorratsdatenspeicherung und Online-Durchsuchung belegen dabei, dass nicht nur die Privatwirtschaft, sondern auch der Staat in zum Teil bedenklichem Umfang Daten sammelt und auswertet.

Der Datenschutz soll den Bürger vor den Begehrlichkeiten der Privatwirtschaft und allzu großer Wissbegier des Staates schützen. Weder der gläserne Kunde noch der gläserne Bürger sind mit dem Menschenbild des Grundgesetzes vereinbar. Bereits 1983 hat das Bundesverfassungsgericht in seinem wegweisenden Volkszählungsurteil postuliert, dass jeder Bürger die Kontrolle über seine Daten haben muss. Aus diesem Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung erwächst dem Staat zugleich die Schutzpflicht, seine Bürger vor rechtswidrigen Eingriffen in die Privatsphäre zu schützen. Er muss verbindliche Spielregeln für den Umgang mit personenbezogenen Daten aufstellen, deren effektive Kontrolle sicherstellen und den Betroffenen ein funktionierendes Instrumentarium an die Hand geben, damit sie ihre Datenschutzrechte durchsetzen können.

Auf nationaler Ebene regeln die Datenschutzgesetze des Bundes und der Bundesländer den Umgang mit personenbezogenen Daten. Für die Einhaltung der datenschutzrechtlichen Bestimmungen sind der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit und die Datenschutzbehörden der Länder verantwortlich.

Auf Ebene der Europäischen Union garantiert eine Datenschutzrichtlinie seit 1995 gemeinsame Datenschutzstandards. Seit dem Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon am 1. Dezember 2009 verfügt die Europäische Union mit Artikel 8 der Charta der Grundrechte zudem über ein eigenständiges, europaweites Datenschutzgrundrecht.

Die technologischen Entwicklungen stellen die nationalen und europäischen Datenschutzgesetze allerdings vor Herausforderungen, auf die sie nicht immer zeitgemäße Antworten haben. Ich betrachte es mit Sorge, dass die technische Realität, die unseren Alltag immer mehr bestimmt, Eingriffe in unser Recht auf informationelle Selbstbestimmung zunehmend geräuschlos und hinter unserem Rücken ermöglicht. Interessen, Lebensweisen und Persönlichkeitsmerkmale werden Dritten bekannt, ohne dass der Betroffene dies steuern kann. Von der Datenautonomie jedes Einzelnen, der Grundidee des Datenschutzes, sind wir damit weit entfernt.



 

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