Europa aus dem All. Aufgenommen vom Satelliten "Envisat"

22.11.2010

Freiheit oder Sicherheit

Eine Auswahl von eurotopics.net

Wie weit dürfen US-Geheimdienste europäische Bürger ausspähen? Welche Maßnahmen gegen Terrorismus sind sinnvoll? Und darf der Staat die Privatsphäre seiner Bürger einschränken? Stimmen aus der europäischen Presse.

euro|topics: 28 Länder - 300 Medien - 1 Presseschaueuro|topics: 28 Länder - 300 Medien - 1 Presseschau (© bpb)
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Neuer Facebook-Dienst macht Nutzer gläsern
Süddeutsche Zeitung - Deutschland; Mittwoch, 17. November 2010

Mit einem neuen Postfach will das Online-Netzwerk Facebook seine Verbraucher künftig stärker an sich binden. SMS, E-Mail und Chat-Nachrichten laufen in einer Nachrichtenzentrale zusammen, werden vorsortiert und gespeichert. Das Angebot geht zu Lasten des Datenschutzes, warnt die linksliberale Süddeutsche Zeitung: "Noch ist nicht jedem bewusst, dass er für dieses scheinbar kostenlose Angebot in einer anderen Währung zahlt - mit Informationen über seine Gewohnheiten und seine Sehnsüchte. ... Im Netz sind all diese Informationen viel wert. Facebook nutzt sie, um Werbeanzeigen genau an der richtigen Stelle zu platzieren. Schätzungen zufolge hat das Unternehmen im vergangenen Jahr 1,28 Milliarden Dollar mit den Anzeigen im Netz umgesetzt. ... Doch es ist ein Irrglaube anzunehmen, dass die Menschheit den gierigen Managern ausgeliefert ist. Wie jeder andere Internetkonzern hat auch Facebook nur so viel Macht, wie die Internetnutzer ihm zugestehen. Auch der digitale Briefkasten ist ein Angebot. Und jeder kann es ebenso gut ausschlagen."

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USA spionieren schwedische Bürger aus
Expressen - Schweden; Dienstag, 9. November 2010

Die USA haben jahrelang schwedische Bürger nachrichtendienstlich überwacht, die sich in der Nähe von Gebäuden der US-Botschaft aufhielten. Die liberale Abendzeitung Expressen fragt sich, inwieweit die schwedische Sicherheitspolizei Säpo darüber informiert war und welche Beweggründe die USA hatten: "Es ist nicht auszuschließen, dass die USA ziemlich weit gegangen sind. Nach den Anschlägen vom 11. September hat der US-Geheimdienst nicht nur Stecknadeln in Heuhaufen gesucht. Man hat auch ganze Heuhaufen an Informationen eingesammelt, in denen wichtige Details untergegangen sind. Aber wir müssen uns fragen, warum die Säpo nicht bemerkt hat, dass US-Amerikaner ein großes, vielleicht illegales Netz in Schweden ausgeworfen haben um Verdächtige zu aufzuspüren. Und müssen die Bürger wirklich alles glauben, was Regierung und Behörden zunächst sagen? Die Enthüllungen um CIA-Flugzeuge, die mit Terrorismusverdächtigen in Schweden zwischengelandet sind, hat uns gelehrt skeptisch zu sein."

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Zu sorglose Internetnutzer
Novinar - Bulgarien; Sonntag, 7. November 2010

Die EU-Kommission fordert mehr Rechte für Nutzer von Facebook und anderer sozialer Netzwerke im Internet. Die Weiterverbreitung personenbezogener Daten soll künftig besser kontrolliert werden können. Die Forderungen sind Teil einer umfassenden Datenschutzstrategie. Das Problem liegt aber nicht nur bei den Betreibern, sondern vor allem bei den Nutzern, meint die Tageszeitung Novinar: "Selbst die härtesten Maßnahmen schützen uns nicht vor unserer eigenen Verantwortungslosigkeit und dem unüberwindlichen Verlangen online vor anderen anzugeben. In der Internet-Kommunikationskultur, die immer noch im Entstehen ist, scheint man als Freak oder Soziopath zu gelten, wenn man kein Foto auf sein Profil stellt. Wir versenden und veröffentlichen sorglos Fotos, nur um unser Gegenüber von unserer sozialen Kompetenz zu überzeugen. Dass unser Gegenüber aber der wahre Psychopath oder einfach ein Datendieb sein könnte, kommt uns dabei nicht in den Sinn."

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US-Gesetz gegen Hacker widerspricht Freiheitsrecht
La Stampa - Italien; Montag, 28. Juni 2010

Der US-Senat diskutiert einen Gesetzentwurf, wonach Präsident Barack Obama im Fall von Hacker-Angriffen weitreichende Kontrolle über die Telekommunikations-Infrastruktur der USA erhält. Der Gesetzesentwurf rückt das Land paradoxerweise in die Nähe von China, meint die liberale Tageszeitung La Stampa: "Es ist ein eindeutiges Zeichen für die Vertiefung der Kluft zwischen den USA und Europa hinsichtlich des optimalen Gleichgewichts zwischen dem Schutz der individuellen Freiheit und der Bürgerrechte einerseits und der kollektiven Sicherheit andererseits. Paradoxerweise rückt er die USA näher an China, dessen Internetzensur die US-Außenministerin Hillary Clinton noch vor wenigen Monaten lautstark anprangerte. Es ist tatsächlich ein Paradox, dass in einem von wachsender Entwestlichung geprägtem Zeitalter ein weiterer Schritt in diese gefährliche Richtung ausgerechnet von den Vereinigten Staaten unternommen wird, den Schöpfern und größten Nutznießer des politischen Selbstverständnisses des Westens."

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Deutsche Richter zu ängstlich beim Datenschutz
Süddeutsche Zeitung - Deutschland; Mittwoch, 3. März 2010

Das Bundesverfassungsgericht hat am Dienstag entschieden, dass die deutschen Vorschriften zur Vorratsdatenspeicherung gegen die Verfassung verstoßen, und dass die zu Grunde liegende EU-Richtlinie nicht adäquat umgesetzt worden ist. Die linksliberale Süddeutsche Zeitung analysiert: "Das Urteil ist hart, aber nicht hart genug. Es ordnet zwar an, die bisher gespeicherten Daten zu löschen, lässt aber die Speicherung und Weitergabe der Daten für die Zukunft umfassend zu. Auf der Basis der im Urteil geschilderten Gefahren hätte die Speicherung aber generell verboten werden müssen. Das haben sich die Richter jedoch nicht getraut, weil es sonst einen Rechtskrieg mit der Europäischen Union gegeben hätte. ... Die Zeit, in der man dem Konflikt nicht mehr ausweichen kann, rückt aber näher. ... Auf diese Weise werden die fundamentalen Gefahren der Datenspeicherung auf Vorrat nur ein wenig verkleinert, aber nicht beseitigt. Das Gericht weiß um das Potential zur Freiheitsgefährdung, die in der Vorratsdatenspeicherung steckt."

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Sammelwut der US-Terrorfahnder begrenzen
Die Presse - Österreich; Freitag, 22. Januar 2010

Das umstrittene Swift-Abkommen über die Weitergabe von Bankdaten an die USA zur Terrorbekämpfung soll am 1. Februar in Kraft treten. Am Donnerstag hat das Europaparlament aus Datenschutzgründen einen Aufschub gefordert. Die Tageszeitung Die Presse stellt den Nutzen der enormen Datenmengen infrage: "Wie absurd ist doch die wachsende Bereitschaft zur Weitergabe von sensiblen Daten geworden. Sie beschädigt nicht nur unsere Privatsphäre, sie schafft vor allem eine unübersichtliche Datenmenge, die nicht mehr kontrollierbar ist. Die USA wollen jetzt auch noch auf Banküberweisungen in der EU - 15 Mio. pro Tag - zugreifen. Sie schaffen es zwar nicht einmal, aus ihrer relativ kleinen Terrordatenbank potenzielle Täter wie den Detroit-Flug-Bomber herauszufiltern. Aber ihre Sammelwut ist ungestillt. So größenwahnsinnig wie dieses Vorhaben der Terrorfahnder ist, so naiv ist der Glaube der EU-Innenminister, dass diese unübersichtliche Datenmenge sinnvoll eingesetzt und ein Missbrauch ausgeschlossen werden kann."

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Angst vor Terror irrational
New Statesman - Großbritannien; Freitag, 8. Januar 2010

Die Angst vor Terror ist irrational und überzogen, meint Mehdi Hasan in der Wochenzeitschrift New Statesman. Es wäre besser, einen kühlen Kopf zu bewahren: "Es gibt keinen Scanner, keine Technologie, keine Sicherheitsmaßnahme, die uns absoluten Schutz vor Terrorismus gewährt. Noch kann das Terrorismus-Problem militärisch gelöst werden. Was wir brauchen, ist Geduld, Durchhaltevermögen und Sinn für die historische Perspektive. Bei Treffen mit Ministern und Beamten in [dem Regierungsviertel] Whitehall sehe ich oft Poster aus dem Zweiten Weltkrieg auf den Rückseiten von Türen: 'Ruhig bleiben und weitermachen'. Unsere Anführer sollten weise genug sein, den Ratschlag zu befolgen, vielleicht sogar als Neujahrsentschluss annehmen. Ruhig bleiben. Weitermachen."

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Körperscanner sind Illusion der Technik
La Repubblica - Italien; Mittwoch, 6. Januar 2010

Die Debatte um die Verschärfung der Sicherheitsmaßnahmen nach dem vereitelten Terroranschlag auf ein US-Flugzeug in Detroit legt erneut den alten Gegensatz von Sicherheit und Freiheit offen. Diesbezüglich kritisiert die linksliberale Zeitung La Repubblica die Forderung nach einem verstärkten Einsatz von Körperscannern: "Auch in schwierigen Zeiten ist es vonnöten, dass die Politik einen klaren Kopf behält, weder Emotionen noch Versuchungen nachgibt daran zu glauben, dass die Antwort auf den Terrorismus notwendigerweise eine Einschränkung der Freiheit mit sich bringt. Es ist nicht das erste Mal, das die technologische Begeisterung die Hand der Politiker lenkt, indem sie die Realität verzerrt und Lösungen suggeriert, die sich als gefährlich und ineffizient erweisen können. ... Die wahre Verantwortung [für das Attentat von Detroit] trägt das US-amerikanische Verteidigungssystem, nicht die Technologie."

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Belgien als Big Brother
De Morgen - Belgien; Dienstag, 27. Oktober 2009

Die belgische Regierung hat angekündigt, die europäische Richtlinie zur Speicherung von Telefon- und Computerdaten zu übernehmen. Die Tageszeitung De morgen kommentiert: "Wer garantiert, dass die unglaubliche Menge an Informationen, die durch diese Richtlinie gesammelt werden, nicht für ganz andere Zwecke als den Kampf gegen den internationalen Terrorismus missbraucht werden? Terroristen und Schwerverbrecher haben übrigens nicht die Angewohnheit, über ungesicherte Kanäle zu kommunizieren. Das stärkste Argument ist, dass diese Richtlinie erneut einen großen Schritt in Richtung einer Big Brother-Gesellschaft bedeutet und eigentlich vollkommen kontraproduktiv ist. Denn um unsere Gesellschaftsform vor potenziellen Feinden zu schützen, benutzt man Techniken, die die Fundamente dieser Gesellschaft aushöhlen. Man tut stellvertretend die Arbeit der Terroristen: die Vernichtung der Privatsphäre, der individuellen Freiheit und des Rechts, ohne ständige Staatskontrolle sein Leben führen zu können."

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Der EuGH erklärt Passagierdaten-Abkommen mit den USA für nichtig
Süddeutsche Zeitung - Deutschland; Mittwoch, 31. Mai 2006

Richter können richtig gemein sein", schreibt die Zeitung in ihrem Kommentar zum Urteil des EuGH zur Flugdatenübertragung an die USA. "Das Gericht hat nur geprüft, ob die EU in Gestalt von Kommission und Rat rechtlich befugt war, ein solches Abkommen zu schließen. Die strikt juristische Antwort aus Luxemburg ist für die EU aber nicht weniger peinlich, als es eine Abfuhr wegen des Datenschutzes gewesen wäre. Das Gericht hat nämlich festgestellt, dass sich die EU auf ein Datenschutzgesetz beruft, das ausdrücklich nicht für Zwecke der nationalen Sicherheit und Strafverfolgung gedacht ist. Die politische Ohnmacht der EU in solchen Fragen ist von den Mitgliedstaaten durchaus gewollt - eifersüchtig hüten sie ihre nationalen Kompetenzen. Folgerichtig hätten sie über die Flugdaten jeweils bilateral mit den USA verhandeln müssen.

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Dossier

Innere Sicherheit

Das Verhältnis von Freiheit und Sicherheit sei wahrscheinlich ein Ewigkeitsthema, so Christoph Gusy in seinem Essay. Die Gewährung von Sicherheit gilt als eine Kernaufgabe des Staates. Wie dies umgesetzt wird, ist ein wichtiges und zugleich umstrittenes Politikfeld.

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Die Leitvorstellung der Europäischen Union ist der Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts, der es den Bürgern der EU ermöglichen soll, in der gesamten Union so frei zu leben, wie man das traditionell aus dem Nationalstaat kennt.

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