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Solidarität in Europa: Wie solidarisch soll Europa sein?

Einleitung


29.4.2011
Der Begriff Solidarität wird in Europa häufig bemüht - doch ist unklar, was damit eigentlich gemeint ist. Das wurde nicht zuletzt in der Eurokrise klar. Auch andere europäische Themen stellen wohlfeile Solidaritätsbekundungen auf die Probe.

Solidarität und Synonyme.Solidarität und Synonyme. (© bpb/wordle.net/duden.de)

Wer in die Internetsuchmaschine Google das Wort "Solidarität" eingibt, erhält 3.780.000 Einträge in weniger als einer Sekunde nachgewiesen. Die Solidarität ist ein Thema für viele und das Jahr 2011 könnte das Jahr der Solidarität werden - zumindest das Jahr, in dem über Solidarität intensiv gestritten worden ist.

Solidarität: Ein häufig benutztes Wort



"Stark und solidarisch" ist der Titel des Regierungsprogramms der Hamburger SPD für ihre Stadt 2011, "fair und solidarisch" seien die Grundwerte der FDP, sagte deren Generalsekretär Christian Lindner 2010 und schon 2008 erklärte sich der CDU-Kreisverband Heilbronn "solidarisch mit den Milchbauern". Die Partei Die Linke zeigte sich 2011 "solidarisch mit Protest der Gewerkschaften in den USA", wie einer Pressemitteilung zu entnehmen war. Die Partei spricht sich auch für eine "solidarische Bürgerversicherung" aus. Alle Lohn- und Einkommensteuerzahler in Deutschland entrichten einen "Solidaritätszuschlag" und die Bild-Zeitung fragte im April 2011 besorgt, ob nun auch noch ein "Energie-Soli" entrichtet werden müsse, um den Ausstieg aus der Atomenergie zu finanzieren.

Der Deutsche Fußballbund (DFB) wiederum hat einen "Runden Tisch "Solidarität mit den Soldaten'" eingerichtet, während Bayern München Solidarität mit seinem Lokalrivalen 1860 München praktiziert und ihm 2011 einen Kredit anbietet. Derweil fordert die Kulturszene zur Solidarität mit dem in China verhafteten Künstler Ai Weiwei auf und der Bundespräsident bittet um Solidarität mit Japan und den dort von Erdbeben, Tsunami und Atomkatastrophe Betroffenen.

Was bedeutet "solidarisch"?



Ein mächtiges und häufig benutztes Wort ist die "Solidarität" also. Sprachlich steckt in ihr das lateinische Wort "solidus", das sich mit "dicht" und "fest" - oder auch mit solide übersetzen lässt. Das Lexikon der "Zeit" definiert Solidarität als "mit jemandem übereinstimmend und für ihn einstehend" und das von Gerd Reinhold herausgegebene Soziologie-Lexikon beschreibt "Solidarität" als "Zusammengehörigkeitsgefühl von Individuen und Gruppen". Das auf der Internetseite der Bundeszentrale für politische Bildung verfügbare Politiklexikon von Klaus Schubert und Martina Klein bezeichnet Solidarität als "Prinzip, das gegen die Vereinzelung und Vermassung gerichtet ist und die Zusammengehörigkeit, d.h. die gegenseitige (Mit-)Verantwortung und (Mit-)Verpflichtung betont." Solidarität könne "auf der Grundlage gemeinsamer politischer Überzeugungen, wirtschaftlicher oder sozialer Lage etc. geleistet werden."

Die Definition ist also keineswegs eindeutig. Handelt es sich bei der Solidarität nun um ein Gefühl der Gemeinsamkeit und Übereinstimmung oder um eine Handlung des Einstehens füreinander? Wird Solidarität also empfunden oder geleistet?

Es ist wohl so, dass Solidarität sich im Handeln ausdrückt, also darin, dass man mit jemandem solidarisch ist, dass dies aber nur auf der Basis geschieht, dass man sich mit demjenigen auch verbunden fühlt. Dabei ist eine Solidarität, die auf sozialen Gemeinsamkeiten basiert (Partei, Gewerkschaft, Fußballclub) zu unterscheiden von einer allgemeinen menschlichen Solidarität, die sich zum Beispiel zeigt, wenn Menschen in Deutschland für die Opfer eines Erdbebens auf Haiti spenden, ohne dass sie dort jemanden kennen oder vielleicht genau wissen, wo diese Insel eigentlich liegt. Insgesamt haben die Deutschen im Jahr 2010 übrigens 2,3 Mrd. Euro für verschiedene Zwecke gespendet.

Katastrophen rufen eine generelle menschliche Solidarität hervor, die gerade denjenigen geleistet wird, mit denen man nichts gemein hat, sondern die sich in einer anderen - sehr viel schlechteren - Lage befinden. Wenn man von diesen Akten der Mitmenschlichkeit absieht, sind die Adressaten von Solidarität im Allgemeinen Menschen oder soziale Gruppen, denen man sich verbunden fühlt. Solidarität setzt also Gemeinsamkeiten voraus. Eine Besonderheit von Solidarität ist auch, dass im Prinzip die Empfänger zugleich Absender sind - und umgekehrt.

Der Beitrag der britischen Unterhaus-Abgeordneten Gisela Stuart zitiert den berühmten Roman "Die drei Musketiere" von Alexandre Dumas, deren Slogan das sehr gut ausdrückt: "Einer für alle, alle für einen." Anders ausgedrückt: Solidarität basiert auf dem Prinzip, dass in der Solidargemeinschaft jeder für jeden einsteht und es durchaus so sein kann, dass heute der eine, morgen der andere der Solidarität bedarf. Demzufolge wird der Grundsatz der Solidarität auf die Probe gestellt, wenn eine Situation eintritt, in der immer einer Solidaritätsleistungen empfängt und ein anderer sie immer leisten muss.

Die Europäische Union sieht sich als eine solidarische Gemeinschaft. Schon in der Präambel des EU-Vertrags (EUV) ist die Rede von dem "Wunsch, die Solidarität zwischen ihren Völkern unter Achtung ihrer Geschichte, ihrer Kultur und ihrer Traditionen zu stärken" . Die Artikel 2 und 3 dieses Vertrages greifen die Solidarität mehrfach auf, als Wert, der allen Mitgliedstaaten gemeinsam ist (Art. 2), als Aufgabe, die "Solidarität zwischen den Generationen" sowie "die Solidarität zwischen den Mitgliedstaaten" zu fördern (Art. 3 Abs. 3). Auch als Ziel ihrer internationalen Politik ist die Solidarität genannt (Art. 3 Abs. 4). Der Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) kennt sogar eine eigene Solidaritätsklausel: "Die Union und ihre Mitgliedstaaten handeln gemeinsam im Geiste der Solidarität, wenn ein Mitgliedstaat von einem Terroranschlag, einer Naturkatastrophe oder einer vom Menschen verursachten Katastrophe betroffen ist." (Art. 222 Abs. 1)

In der letzten Zeit wurde die Solidarität der EU-Mitgliedstaaten untereinander vor allem auf zwei Feldern auf eine Probe gestellt.